Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln verurteilt den Anschlag auf das Mahnmal am Gedenkort für Burak Bektaş. Wir sind in Gedanken bei der Familie Bektaş, deren Leid erneut verhöhnt wird.
Die Schändung des Mahnmals, das die Erinnerung an Burak Bektaş und den brutalen und noch immer nicht aufgeklärten Mord wach halten soll, kurz nach seiner Enthüllung, ist eine weitere schreckliche Gewalttat, Ziel und Durchführung der Tat lassen einen rechtsextremistischen Hintergrund vermuten.
Aber Neukölln beugt sich dem Terror nicht.
Die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln begrüßt die Absicht des Bezirksamts zur Wiederherstellung des Mahnmals.
Redebeiträge: Herr BV Förster, Herr BV Szczepanski, Herr BV Abed, Herr BV Lüdecke, Frau BV Draeger, Herr BV Förster, Herr BV Wittke, Herr BV Lüdecke, Herr BV Szczepanski, Herr BV Pohl, Herr BV Kapitän, Herr BV Kringel
Herr Lüdecke stellt einen Änderungsantrag im Namen der AfD-Fraktion:
„Die Schändung des Mahnmals, das die Erinnerung an Burak Bektaş und den brutalen und noch immer nicht aufgeklärten Mord wach halten soll, kurz nach seiner Enthüllung, ist eine weitere schreckliche Gewalttat, Ziel und Durchführung der Tat lassen einen rechtsextremistischen Hintergrund vermuten.“
Der Änderungsantrag wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der AfD-Neu, der Gr.FDP und der Fraktionslosen abgelehnt.
Herr BV Förster stellt einen Änderungsantrag im Namen der CDU-Fraktion:
„Die Schändung des Mahnmals, das die Erinnerung an Burak Bektaş und den brutalen und noch immer nicht aufgeklärten Mord wach halten soll, kurz nach seiner Enthüllung, ist eine weitere schreckliche Gewalttat. Ziel und Durchführung der Tat lassen einen rechtsextremistischen Hintergrund vermuten.
Aber Neukölln beugt sich dem Terror nicht.
Der Änderungsantrag wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD bei Enthaltung der AfD-Neu, der Gr.FDP und der Fraktionslosen abgelehnt.
Die Entschließung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der AfD-Neu bei Enthaltungen der Gr.FDP und der Fraktionslosen beschlossen.