Tagesordnung - 18. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung überwiesen.

Mit dem Antrag soll das Bezirksamt gebeten werden, darauf hinzuwirken, dass eine Abbiegespur an der Kreuzung Stubenrauchstraße Ecke Seidelbastweg für den PKW- und LKW-Verkehr in die Kanalstraße – von der A 113 kommend – eingerichtet wird.  

Die im Antrag genannte Begründung entspricht der zu beobachtenden Fahrpraxis. An der Lichtzeichenanlage Stubenrauchstraße/Kanalstraße/Seidelbastweg ist an der gewünschten Stelle jedoch eine vorgezogene Radfahrlinie vorhanden. Die Restfahrbahnbreite beträgt daher knapp 6 m.

Für die Einteilung von Fahrspuren, die auch von LKWs und BVG- Bussen genutzt werden, sollte die Breite 3,25 m, mindestens jedoch 3 m betragen. Damit wird es an dieser Stelle sehr knapp, zwei Richtungsfahrbahnen (linke Spur als reine Abbiegespur und rechte Spur als Rechtsabbieger und Geradeausspur) vorzugeben.

Die Prüfung und Entscheidung obliegt jedoch letztendlich der Verkehrslenkung Berlin.

Die CDU-Fraktion schlägt vor, den Antrag dahingehend zu ergänzen, dass sich das Bezirksamt bei der BVG für eine Verlegung der Bushaltestelle des M 41 hinter den Seidelbastweg in Richtung Rudow einsetzen möge.

Der Ausschuss stellt fest, dass sich der Ursprungsantrag hierdurch erheblich verändern würde.

Der Antrag wird zurückgestellt.

Mit dem Antrag soll das Bezirksamt gebeten werden, darauf hinzuwirken, dass eine Abbiegespur an der Kreuzung Stubenrauchstraße Ecke Seidelbastweg für den PKW- und LKW-Verkehr in die Kanalstraße eingerichtet wird.  

Die im Antrag genannte Begründung entspricht der zu beobachtenden Fahrpraxis. An der Lichtzeichenanlage Stubenrauchstraße/Kanalstraße/Seidelbastweg ist an der gewünschten Stelle jedoch eine vorgezogene Radfahrlinie vorhanden. Die Restfahrbahnbreite beträgt daher knapp 6 m.

Für die Einteilung von Fahrspuren, die auch von LKWs und BVG- Bussen genutzt werden, sollte die Breite 3,25 m, mindestens jedoch 3 m betragen. Damit wird es an dieser Stelle sehr knapp, zwei Richtungsfahrbahnen (linke Spur als reine Abbiegespur und rechte Spur als Rechtsabbieger und Geradeausspur) vorzugeben. Die Prüfung und Entscheidung obliegt jedoch letztendlich der Verkehrslenkung Berlin.

Bei der ersten Ausschussberatung hatte die CDU-Fraktion vorgeschlagen, den Antrag dahingehend zu ergänzen, dass sich das Bezirksamt bei der BVG für eine Verlegung der Bushaltestelle des M 41 hinter den Seidelbastweg in Richtung Rudow einsetzen möge. Der Ausschuss hatte hierzu seinerzeit festgestellt, dass sich der Ursprungsantrag hierdurch erheblich verändern würde.

Herr Scharmberg berichtet, dass die Problematik bereits vor Jahren diskutiert worden ist. Im Ergebnis wurde damals festgestellt, dass ein für zwei gleichzeitig abbiegende LKWs ausreichender Querschnitt nur nach einem vollständigen Umbau der Kreuzung unter Zurücksetzung der NME-Trasse herstellt werden kann. Auch die Frage der Verlegung der BVG-Haltestelle wurde seinerzeit thematisiert. Eine Umsetzung scheiterte am Veto der BVG.

Der Antrag wird zurückgestellt.

Der Ausschussvorsitzende verweist auf den zuletzt in der 12. Sitzung vom 06.12.2017 zunächst zurück gestellten und nunmehr durch die Fraktion der AfD geänderten und begründeten Antrag, dem sich die Fraktion der CDU anschließt. Die Verwaltung verweist auf die Aufrechterhaltung ihrer bisherigen Stellungnahme und insbesondere auf die Zuständigkeit der Verkehrslenkung Berlin. Letztendlich werden keine neuen Argumente gegenüber der Diskussion in der Sitzung am 06.12.2017 hervorgebracht. Herr Scharmberg (SPD) verweist erneut auf die zur Umsetzung des Antrages notwendigen umfangreichen Umbaumaßnahmen des gesamten Bereiches, inkl. der Bahntrasse und der LZA, sowie auf die Frage der Finanzierung – selbst wenn die zuständigen Stellen alle „mitspielen“ sollten (VLB, BVG, NME). Aus Sicht von Herrn Militz (CDU) würde eine Verlagerung der BVG-Haltestelle des M11 ausreichen. Nach erneutem Verweis von Herrn Wewer auf die Nichtzuständigkeit des Bezirks wird über den Antrag abgestimmt.

Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, der GRÜNEN und der LINKEN abgelehnt.

vertagt

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD (16), der Grünen (7) und der LINKEN (6) gegen die Stimmen der CDU (8), der AfD (4), der AfD-Neu (3), der Gr. FDP (2) und der Fraktionslosen (1) beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Redebeiträge: Herr BV Preuß, Herr BV Piehl, Herr BV Wittke, Herr BV Schröter, Herr BV Kringel

Herr BV Lüdecke bittet um die Auszählung der einzelnen Stimmen.

Anwesende BV: 47

Ja-Stimmen: 29

Nein-Stimmen: 18