Tagesordnung - 13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Die Vorlage zur Beschlussfassung wird in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen.

Die Bezirkshaushaltsrechnung 2016 hat folgendes Abschlussergebnis:

Ist-Einnahmen836.160.238,50 €

Ist-Ausgaben831.182.443,70 €

Kassenmäßiges Jahresergebnis    4.977.794,80 €

Das positive Jahresergebnis aus 2016 ist in den Haushalt 2018 eingeflossen und wurde für die politischen Schwerpunktsetzungen genutzt.

Der BVV wird mit Ja-Stimmen der SPD, CDU und Grünen, Nein-Stimme der AfD und Enthaltung der Linken die Zustimmung empfohlen.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksberordnetenversammlung die Annahme der Vorlage zur Beschlussfassung in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirkshaushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2016 wird in der Fassung der Anlage mit folgenden Abschlussergebnissen genehmigt:

Begründung und Rechtsgrundlage:

Der Bezirk hat nach § 4 Abs. 3 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) nach Schluss des Haushaltsjahres eine Bezirkshaushaltsrechnung aufzustellen. Sie ist ein Teil der Haushalts- und Vermögensrechnung des Landes Berlin, die der Senat nach Artikel 94 der Verfassung von Berlin und nach den §§ 80 - 87 und 114 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung aufzustellen und dem Abgeordnetenhaus vorzulegen hat. Darüber hinaus verpflichtet § 4 Abs. 3 Bezirksverwaltungsgesetz nach Schluss des Rechnungsjahres eine Bezirkshaushaltsrechnung aufzustellen und das erwirtschaftete Abschlussergebnis auf die Globalsumme für den nächsten aufzustellenden Bezirkshaushaltsplan vorzutragen.

Über die Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung entscheidet die Bezirksverordnetenversammlung nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 BezVG, allerdings vorbehaltlich der Entlastung des Senats durch das Abgeordnetenhaus aufgrund der Haushalts- und Vermögensrechnung.

Die beiliegende Bezirkshaushaltsrechnung entspricht in ihrer Gestaltung den geltenden Ausführungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (Nr. 9 AV § 80 LHO, Berliner Haushaltsrechnung in der Fassung von 2011). Sie weist nach, mit welchen Ergebnissen die Verwaltung gegenüber dem Bezirksplan gewirtschaftet hat. Sie ist im Wesentlichen ein Rechenschaftsbericht in Zahlen über die Haushaltswirtschaft des Bezirksamtes.

Wegen des Umfangs wird die titelkonkrete Rechnungsnachweisung (Tabelle 300) nur in elektronischer Form bereitgestellt, kann aber bei Bedarf gern als Druckexemplar aufgeliefert werden. Um dem Wunsch nach Transparenz nachzukommen, werden alle Tabellen der Bezirkshaushaltsrechnung in elektronischer Form im Bezirkskommunikationsnetz hinterlegt. Nach Auskunft der Senatsverwaltung für Finanzen ist keine Übermittlung der Tabellen im Excel-Format möglich. Deshalb wird zusätzlich die aktuellste Haushaltsüberwachungsliste des Jahres 2016 im Excel-Format zur Verfügung gestellt. Die Dateien befinden sich auf Laufwerk

I:\Steuerungsdienst\FB_Finanzen\Haushalt\Haushalts- und Vermögensrechnung\2016\Haushaltsrechnung.

Berlin-Neukölln,                  .2017

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Dr. Giffey

Bezirksbürgermeisterin

Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU und der Grünen bei Enthaltung der LINKEN, der AfD und der Gr. FDP zugestimmt.

Damit ist die Beschlussempfehlung beschlossen.