Tagesordnung - 13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin

Bezeichnung:	13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium:	Bezirksverordnetenversammlung
Datum:	Mi, 13.12.2017	Status:	öffentlich
Zeit:	17:00 - 22:27	Anlass:	ordentliche Sitzung
Raum:	BVV-Saal
Ort:	Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP		Betreff

Ö 1		Einwohnerfragestunde
Ö 1.1		neue Bushaltestelle (Bus 271) an der Einmündung Seeadlerweg I	0411/XX
Ö 1.2		neue Bushaltestelle (Bus 271) Einmündung Seeadlerweg II	0412/XX
Ö 1.3		neue Bushaltestelle (Bus 271) Einmündung Seeadlerweg III	0413/XX
Ö 1.4		neue Bushaltestelle (Bus 271) Einmündung Seeadlerweg IV	0414/XX
Ö 1.5		neue Bushaltestelle am Seeadlerweg für die Buslinie 271 V	0415/XX
Ö 1.6		neue Bushaltestelle (Bus 271) an der Einmündung Seeadlerweg VI	0417/XX
Ö 1.7		neue Bushaltestelle (Bus 271) an der Einmündung Seeadlerweg VII	0418/XX
Ö 1.8		neue Bushaltestelle (Bus 271) an der Einmündung Seeadlerweg VIII	0419/XX
Ö 1.9		neue Bushaltestelle (Bus 271) an der Einmündung Seeadlerweg IX	0420/XX
Ö 1.10		Einwohneranfragebegründung/ Bezirkliche Tourismusleitlinie	0421/XX
	VORLAGE
	Angesichts des Umstandes, dass in vergangenen BVVs anfragende EinwohnerInnen wiederholt – unter Abweichung von § 33 Abs. 5 Geschäftsordnung für die BVV Neukölln – gebeten wurden, lediglich ihre Einwohneranfrage vorzutragen unter Absehung von einer öffentlichen Begründung, frage ich heute: Ist sich der Bezirk dessen bewusst, dass er durch diese Aufforderung das demokratische und partizipationspolitische Instrumentarium EinwohnerInnenanfrage faktisch depotenziert, insofern sich ohne Begründung der Kontext und somit die volle Bedeutung der BürgerInnenanfragen der Öffentlichkeit nur bedingt unmittelbar erschließen können? Warum erlässt der Bezirk nicht bereits jetzt mit sofortiger Wirkung eine bezirkliche Leitlinie – wie langfristig im Tourismuskonzept der Stadt Berlin anvisiert, die eine Mietpreis- und Lärmentlastung der bezirklichen touristischen „hotspots“ sowie den Erhalt respektive die Wiederansiedlung von Gewerbe zur Nahversorgung der Anwohnenden garantiert, gekoppelt mit der sofortigen Aussetzung sämtlicher neuer Genehmigungen zur Umwandlung von Gewerben in Schankgewerbe sowie einer Deckelung von Gewerbemieten?

	13.12.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
	Ö 1.10 - beantwortet
	Beantwortung durch den Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung und die Abteilung Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste vertreten durch Herrn BzStR Biedermann.
Ö 2		Dringlichkeiten
Ö 3		Geschäftliches
Ö 4		Die Bürgermeisterin hat das Wort
Ö 5		Entschließungen
Ö 5.1		Kein Antisemitismus und Israel-Hass in Neukölln	0444/XX
Ö 6		Vorlagen zur Wahl
Ö 6.1		Wahl einer Schiedsfrau / eines Schiedsmannes für den Schiedsamtsbezirk 2	0409/XX
Ö 7		Vorlagen zur Beschlussfassung
Ö 7.1		Fortschreibung der Sanierungsziele für das Sanierungsgebiet und Aktive Zentrum Neukölln – Karl-Marx-Straße / Sonnenallee	0407/XX
Ö 7.2		Ferienzeiten der BVV Neukölln von Berlin zum Jahreswechsel 2017/2018 und im Jahr 2018	0408/XX
Ö 7.3		Durchführung von Interessenbekundungsverfahren zum Betrieb von Kindertagesstätten in Britz, Buckow und Rudow	0410/XX
Ö 7.4		Bebauungsplan XIV-245ba-1 („Sonnenallee 228“)	0431/XX
Ö 8		Vorlagen zur Kenntnisnahme
Ö 8.1		Vorzeitige Beendigung eines Mandats als stellvertretende Bürgerdeputierte im Gesundheitsausschuss	0406/XX
Ö 9		Mündliche Anfragen
Ö 9.1		Umsetzung des Antrags Drucksache 0742/XIX	0435/XX
Ö 9.2		Soko Sozialbetrug	0441/XX
Ö 9.3		Absicherung der bedrohten sozialen Infrastruktur	0445/XX
Ö 9.4		Ausnahmegenehmigung für "Eddys Gemüsekebab"	0447/XX
Ö 9.5		Ist die Fortsetzung des Neuköllner Drogenberatungs- und Konsumangebots in 2018/2019 gewährleistet?	0448/XX
Ö 9.6		Aktueller Sachstand Schilleria	0436/XX
Ö 9.7		Baubeginn Leonardo-da-Vinci-Gymnasium	0442/XX
Ö 9.8		Umschichtung von Haushaltsmitteln im Jobcenter-Haushalt?	0437/XX
Ö 9.9		Unterkunft Karl-Marx-Straße 269	0446/XX
Ö 9.10		Standgenehmigung Imbisscontainer Großziethener Chaussee 6	0438/XX
Ö 9.11		Restaurant Reuterstraße 28 (II)	0439/XX
Ö 9.12		Minderjährige Obdachlose	0440/XX
Ö 9.13		Kooperation des Bezirksamts mit israelfeindlichen Vereinen	0449/XX
Ö 9.14		Wer hat Anti-Israel-Demonstration in Neukölln angemeldet?	0450/XX
Ö 10		Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen
Ö 10.1		Jahresbericht linksextreme Aktivitäten in Neukölln	0219/XX
Ö 10.2		Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus	0262/XX
Ö 10.3		Partnerschaften für Demokratie und das Bündnis Neukölln	0369/XX
Ö 10.4		Obdachlose in Not	0372/XX
Ö 10.5		Verdrängung bestehender Gewerbebetriebe	0386/XX
Ö 10.6		Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten	0375/XX
Ö 10.7		Mieterschutz in Milieuschutzgebieten	0382/XX
Ö 10.8		Müssen Neuköllns Obdachlose frieren?	0373/XX
Ö 10.9		Verzicht von religiösen Symbolen auf öffentlichen Spielplätzen	0374/XX
Ö 10.10		Unterbringung von Obdachlosen	0379/XX
Ö 10.11		Drogenkonsum- und Suchtberatungsangebot	0139/XX
Ö 11		Beschlussempfehlungen
Ö 11.1		Müll-Haie in der Gradestraße	0333/XX
Ö 11.2		Genehmigung der im Haushaltsjahr 2016 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen	0328/XX
Ö 11.3		Hinweisschild für Fahrradfahrer	0334/XX
Ö 11.4		Bebauung der Buckower Felder sozialverträglich gestalten	0337/XX
Ö 11.5		Leichte Sprache als gut sichtbares Zusatzangebot	0344/XX
Ö 11.6		Neuköllner Extremistenliste	0257/XX
Ö 11.7		Versagung von weiteren Umnutzungen von Gewerberäumen im Reuterkiez	0388/XX
Ö 11.8		Beschulung für Kinder und Jugendliche aus dem C&A in bisherigen Schulklassen ermöglichen	0430/XX
Ö 11.9		Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung Neukölln für das Haushaltsjahr 2016	0363/XX
Ö 12		Große Anfragen
Ö 12.1		Jugendfördergesetz	0416/XX
Ö 12.2		Engagement gegen illegales Glücksspiel in Neukölln	0422/XX
Ö 12.3		Zweckentfremdung von Wohnraum	0423/XX
Ö 12.4		Zu lange Bearbeitungszeiten bei Wohnberechtigungsschein-Anträgen	0424/XX
Ö 12.5		Unterstützung für Obdachlose	0425/XX
Ö 12.6		Neuköllner Mieterbeirat von Stadt und Land ausgeschlossen	0426/XX
Ö 13		Große Anfragen - schriftlich
Ö 13.1		Keine schriftlichen Eingangsbestätigung mehr im Jobcenter Neukölln	0381/XX
Ö 14		Anträge
Ö 14.1		Soko BTM	0427/XX
Ö 14.2		Landesmittel für Drogenkonsumraum in Neukölln nutzen	0428/XX
Ö 14.3		Umsetzung des Toilettenkonzepts des Senats in Neukölln	0429/XX
Ö 14.4		Antragsstau bei Wohnungsberechtigungsschein-Anträgen abbauen	0433/XX
Ö 14.5		Bereitstellung von Audioprotokollen auf Website der BVV Neukölln	0392/XX
Ö 14.6		Solidarität mit Israel: Israelfahne hissen gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit	0432/XX
Ö 15		Mitteilungen
Ö 15.1		Fortschreiben des Schulentwicklungsplans	0175/XX
Ö 15.2		Verbesserungen für die neue Fahrradstraße in der Weserstraße	0342/XX
Ö 15.3		Beschulung für Kinder und Jugendliche aus dem C&A in bisherigen Schulklassen ermöglichen	0341/XX
Ö 16		Vorlagen zur Kenntnisnahme
Ö 16.1		Rathaus-Ralley wiederbeleben	1608/XIX
Ö 16.2		Integriertes Friedhofsentwicklungskonzept für die Evangelischen Friedhöfe an der Hermannstraße (IFEK Hermannstraße)	1609/XIX
Ö 16.3		Fußgängerampelzeit über die Gutschmidtstraße verlängern	1627/XIX
Ö 16.4		Fußgängerampelzeit über die Späthstraße verlängern	1628/XIX

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