Tagesordnung - 13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 13.12.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:27 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Einwohnerfragestunde      
Ö 1.1  
neue Bushaltestelle (Bus 271) an der Einmündung Seeadlerweg I  
Enthält Anlagen
0411/XX  
Ö 1.2  
neue Bushaltestelle (Bus 271) Einmündung Seeadlerweg II  
Enthält Anlagen
0412/XX  
Ö 1.3  
neue Bushaltestelle (Bus 271) Einmündung Seeadlerweg III  
Enthält Anlagen
0413/XX  
Ö 1.4  
neue Bushaltestelle (Bus 271) Einmündung Seeadlerweg IV  
Enthält Anlagen
0414/XX  
Ö 1.5  
neue Bushaltestelle am Seeadlerweg für die Buslinie 271 V  
Enthält Anlagen
0415/XX  
Ö 1.6  
neue Bushaltestelle (Bus 271) an der Einmündung Seeadlerweg VI  
Enthält Anlagen
0417/XX  
Ö 1.7  
neue Bushaltestelle (Bus 271) an der Einmündung Seeadlerweg VII  
Enthält Anlagen
0418/XX  
Ö 1.8  
neue Bushaltestelle (Bus 271) an der Einmündung Seeadlerweg VIII  
Enthält Anlagen
0419/XX  
Ö 1.9  
neue Bushaltestelle (Bus 271) an der Einmündung Seeadlerweg IX  
Enthält Anlagen
0420/XX  
Ö 1.10  
Einwohneranfragebegründung/ Bezirkliche Tourismusleitlinie  
Enthält Anlagen
0421/XX  
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Die Bürgermeisterin hat das Wort      
Ö 5     Entschließungen      
Ö 5.1  
Kein Antisemitismus und Israel-Hass in Neukölln  
0444/XX  
Ö 6     Vorlagen zur Wahl      
Ö 6.1  
Wahl einer Schiedsfrau / eines Schiedsmannes für den Schiedsamtsbezirk 2  
0409/XX  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Fortschreibung der Sanierungsziele für das Sanierungsgebiet und Aktive Zentrum Neukölln – Karl-Marx-Straße / Sonnenallee  
Enthält Anlagen
0407/XX  
Ö 7.2  
Ferienzeiten der BVV Neukölln von Berlin zum Jahreswechsel 2017/2018 und im Jahr 2018  
Enthält Anlagen
0408/XX  
Ö 7.3  
Durchführung von Interessenbekundungsverfahren zum Betrieb von Kindertagesstätten in Britz, Buckow und Rudow  
Enthält Anlagen
0410/XX  
Ö 7.4  
Bebauungsplan XIV-245ba-1 („Sonnenallee 228“)  
Enthält Anlagen
0431/XX  
Ö 8     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 8.1  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als stellvertretende Bürgerdeputierte im Gesundheitsausschuss  
0406/XX  
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Umsetzung des Antrags Drucksache 0742/XIX  
Enthält Anlagen
0435/XX  
Ö 9.2  
Soko Sozialbetrug  
Enthält Anlagen
0441/XX  
Ö 9.3  
Absicherung der bedrohten sozialen Infrastruktur  
Enthält Anlagen
0445/XX  
Ö 9.4  
Ausnahmegenehmigung für "Eddys Gemüsekebab"  
0447/XX  
Ö 9.5  
Ist die Fortsetzung des Neuköllner Drogenberatungs- und Konsumangebots in 2018/2019 gewährleistet?  
Enthält Anlagen
0448/XX  
Ö 9.6  
Aktueller Sachstand Schilleria  
Enthält Anlagen
0436/XX  
Ö 9.7  
Baubeginn Leonardo-da-Vinci-Gymnasium  
Enthält Anlagen
0442/XX  
Ö 9.8  
Umschichtung von Haushaltsmitteln im Jobcenter-Haushalt?  
Enthält Anlagen
0437/XX  
Ö 9.9  
Unterkunft Karl-Marx-Straße 269  
Enthält Anlagen
0446/XX  
Ö 9.10  
Standgenehmigung Imbisscontainer Großziethener Chaussee 6  
Enthält Anlagen
0438/XX  
Ö 9.11  
Restaurant Reuterstraße 28 (II)  
Enthält Anlagen
0439/XX  
Ö 9.12  
Minderjährige Obdachlose  
Enthält Anlagen
0440/XX  
Ö 9.13  
Kooperation des Bezirksamts mit israelfeindlichen Vereinen  
Enthält Anlagen
0449/XX  
Ö 9.14  
Wer hat Anti-Israel-Demonstration in Neukölln angemeldet?  
Enthält Anlagen
0450/XX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 10.1  
Jahresbericht linksextreme Aktivitäten in Neukölln  
0219/XX  
Ö 10.2  
Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus  
0262/XX  
Ö 10.3  
Partnerschaften für Demokratie und das Bündnis Neukölln  
Enthält Anlagen
0369/XX  
Ö 10.4  
Obdachlose in Not  
Enthält Anlagen
0372/XX  
Ö 10.5  
Verdrängung bestehender Gewerbebetriebe  
Enthält Anlagen
0386/XX  
Ö 10.6  
Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten  
Enthält Anlagen
0375/XX  
Ö 10.7  
Mieterschutz in Milieuschutzgebieten  
Enthält Anlagen
0382/XX  
Ö 10.8  
Müssen Neuköllns Obdachlose frieren?  
Enthält Anlagen
0373/XX  
Ö 10.9  
Verzicht von religiösen Symbolen auf öffentlichen Spielplätzen  
Enthält Anlagen
0374/XX  
Ö 10.10  
Unterbringung von Obdachlosen  
Enthält Anlagen
0379/XX  
Ö 10.11  
Drogenkonsum- und Suchtberatungsangebot
Enthält Anlagen
0139/XX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Müll-Haie in der Gradestraße  
Enthält Anlagen
0333/XX  
Ö 11.2  
Genehmigung der im Haushaltsjahr 2016 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen  
Enthält Anlagen
0328/XX  
Ö 11.3  
Hinweisschild für Fahrradfahrer  
0334/XX  
Ö 11.4  
Bebauung der Buckower Felder sozialverträglich gestalten  
0337/XX  
Ö 11.5  
Leichte Sprache als gut sichtbares Zusatzangebot  
Enthält Anlagen
0344/XX  
Ö 11.6  
Neuköllner Extremistenliste  
0257/XX  
Ö 11.7  
Versagung von weiteren Umnutzungen von Gewerberäumen im Reuterkiez  
Enthält Anlagen
0388/XX  
Ö 11.8  
Beschulung für Kinder und Jugendliche aus dem C&A in bisherigen Schulklassen ermöglichen  
Enthält Anlagen
0430/XX  
Ö 11.9  
Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung Neukölln für das Haushaltsjahr 2016  
Enthält Anlagen
0363/XX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Jugendfördergesetz  
Enthält Anlagen
0416/XX  
Ö 12.2  
Engagement gegen illegales Glücksspiel in Neukölln  
Enthält Anlagen
0422/XX  
Ö 12.3  
Zweckentfremdung von Wohnraum  
Enthält Anlagen
0423/XX  
Ö 12.4  
Zu lange Bearbeitungszeiten bei Wohnberechtigungsschein-Anträgen  
Enthält Anlagen
0424/XX  
Ö 12.5  
Unterstützung für Obdachlose  
Enthält Anlagen
0425/XX  
Ö 12.6  
Neuköllner Mieterbeirat von Stadt und Land ausgeschlossen  
Enthält Anlagen
0426/XX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 13.1  
Keine schriftlichen Eingangsbestätigung mehr im Jobcenter Neukölln  
Enthält Anlagen
0381/XX  
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Soko BTM  
Enthält Anlagen
0427/XX  
Ö 14.2  
Landesmittel für Drogenkonsumraum in Neukölln nutzen  
Enthält Anlagen
0428/XX  
Ö 14.3  
Umsetzung des Toilettenkonzepts des Senats in Neukölln  
Enthält Anlagen
0429/XX  
Ö 14.4  
Antragsstau bei Wohnungsberechtigungsschein-Anträgen abbauen  
Enthält Anlagen
0433/XX  
Ö 14.5  
Bereitstellung von Audioprotokollen auf Website der BVV Neukölln  
0392/XX  
Ö 14.6  
Solidarität mit Israel: Israelfahne hissen gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit  
0432/XX  
Ö 15     Mitteilungen      
Ö 15.1  
Fortschreiben des Schulentwicklungsplans  
Enthält Anlagen
0175/XX  
Ö 15.2  
Verbesserungen für die neue Fahrradstraße in der Weserstraße  
0342/XX  
Ö 15.3  
Beschulung für Kinder und Jugendliche aus dem C&A in bisherigen Schulklassen ermöglichen  
0341/XX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1  
Rathaus-Ralley wiederbeleben
1608/XIX  
Ö 16.2  
Integriertes Friedhofsentwicklungskonzept für die Evangelischen Friedhöfe an der Hermannstraße (IFEK Hermannstraße)  
1609/XIX  
Ö 16.3  
Fußgängerampelzeit über die Gutschmidtstraße verlängern  
1627/XIX  
Ö 16.4  
Fußgängerampelzeit über die Späthstraße verlängern  
1628/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob die Fußgängerampelzeit bei der Überquerung der Späthstraße / Einmündung in die Buschkrugallee verlängert werden kann. (Futterhaus)

 

 

 

-Schlussbericht-

 

Das Bezirksamt hat sich an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz - Verkehrslenkung Berlin - gewandt und gebeten, die Grünphase für Fußgänger an der Ampelanlage Buschkrugallee / Späthstraße zu verlängern. Die Senatsverwaltung wurde darauf hingewiesen, dass Fußgänger die Späthstraße nicht innerhalb der kurzen Grünphase queren können. Derzeit schaltet die Fußgängerampel häufig schon auf halber Strecke auf Rot um. Dies führt bei vielen Fußgängern an dieser stark frequentierten Kreuzung mit viel Abbiegerverkehr aus allen Richtungen zu Verunsicherungen.

 

Die Senatsverwaltung hat den Antrag abgelehnt und dazu mit Schreiben des Herrn Staatssekretärs Kirchner vom 11.09.2017 mitgeteilt, dass die Anlage überprüft wurde und störungsfrei läuft. Die Fußgängergrünphasen sind tageszeitabhängig unterschiedlich geschaltet und so bemessen, dass eine Richtungsfahrbahn mindestens bis zur Hälfte gequert werden kann. Durch die darauf folgende großzügige Schutzzeit ist gewährleistet, dass Fußgänger die Fahrbahn noch gesichert verlassen können, bevor der Verkehrsstrom einsetzt. Die den Verkehrsbelastungen angepasste Programmierung lässt leider nicht immer das Überqueren beider Richtungsfahrbahnen in einem Zuge zu. So muss in den Verkehrsspitzenzeiten ein Aufenthalt auf der Mittelinsel in Kauf genommen und die nächste Grünphase abgewartet werden. Die Verkehrssicherheit der Fußgänger ist dadurch gewährleistet; eine Verlängerung der Fußgängergrünphase muss zur Vermeidung von zusätzlichen Rückstaus in der Späthstraße und der Blaschkoallee abgelehnt werden.

 

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den       . November 2017

 

 

 

 

Dr. Franziska Giffey

Bezirksbürgermeisterin

   
    15.06.2016 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.12 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob die Fußgängerampelzeit bei der Überquerung der Späthstraße / Einmündung in die Buschkrugallee verlängert werden kann. (Futterhaus)

 

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

   
    13.12.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 16.4 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   

Kenntnis genommen

               
 
 

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