Tagesordnung - 8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 19.07.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:10 - 22:34 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 2.1  
Erhalt des „Gletschers“ in Britz  
0281/XX  
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Die Bürgermeisterin hat das Wort      
Ö 5     Entschließungen      
Ö 5.1  
Neukölln gegen Extremismus  
0276/XX  
Ö 6     Vorlagen zur Wahl      
Ö 6.1  
Wahl einer Bürgerdeputierten in den Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
0248/XX  
Ö 6.2  
Neuwahl der Mitglieder des Beirates in Sozialhilfeangelegenheiten  
0277/XX  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Berufung eines stellvertretenden, beratenden Mitgliedes in den Jugendhilfeaussschuss  
Enthält Anlagen
0249/XX  
Ö 7.2  
Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs für das Gebiet „Silbersteinstraße / Glasower Straße“ im Bezirk Neukölln von Berlin  
Enthält Anlagen
0244/XX  
Ö 7.3  
Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs für das Gebiet „Hertzbergplatz / Treptower Straße“ im Bezirk Neukölln von Berlin  
Enthält Anlagen
0245/XX  
Ö 7.4  
Veränderungssperre XIV-24-1/31 für die Grundstücke mit der Lagebezeichnung Lahnstraße 33A, Naumburger Straße 33 im Bezirk Neukölln im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes XIV-24-1  
Enthält Anlagen
0250/XX  
Ö 7.5  
Verlängerung der Veränderungssperre XIV-60/29 für die Grundstücke mit der Lagebezeichnung Buckower Damm 50 im Bezirk Neukölln, Ortsteil Britz im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes XIV-60 („Mohriner Allee / Buckower Damm“)  
Enthält Anlagen
0251/XX  
Ö 8     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 8.1  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als Bürgerdeputierte im Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
0246/XX  
Ö 8.2  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als stellvertretendes beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
0247/XX  
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Brunnengalerie im Blumenviertel  
Enthält Anlagen
0287/XX  
Ö 9.2  
Ausschilderung Gehwegsschäden  
Enthält Anlagen
0284/XX  
Ö 9.3  
Absage Wahlzirkus  
Enthält Anlagen
0283/XX  
Ö 9.4  
Maßnahmen zum Kindeswohl in kriminellen Großclans  
Enthält Anlagen
0289/XX  
Ö 9.5  
Parken wichtiger als Schutz von Radfahrer*innen?  
Enthält Anlagen
0282/XX  
Ö 9.6  
Handlungskonzept zu Kinder- und Jugendkriminalität  
Enthält Anlagen
0288/XX  
Ö 9.7  
Sanierung der Fahrbahn Groß-Ziethener-Chaussee  
Enthält Anlagen
0285/XX  
Ö 9.8  
Bewachung der Sporthalle Efeuweg?  
Enthält Anlagen
0286/XX  
Ö 9.9  
Terrorisierung der Anwohner und Gewerbetreibende im Richardkiez, um die Saalestraße, um den S-Bahnhof Sonnenallee und um den Siegfried-Aufhäuser-Platz durch vielschichtige Gewalt von jugendlichen Gruppen mit arabischem, türkischem und kurdischem Migrationshintergrund und deren Verbindung zur Drogendealerszene  
Enthält Anlagen
0290/XX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 10.1  
Hindenburg von der Berliner Ehrenbürgerliste streichen  
Enthält Anlagen
0176/XX  
Ö 10.2  
Abwehr von Gefahren für Leib und Leben einer Vielzahl von Bürgern  
Enthält Anlagen
0174/XX  
Ö 10.3  
Beendigung der Diskriminierung von Musliminnen mit Kopftuch  
0179/XX  
Ö 10.4  
Neuer Sachstand zur Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus?  
Enthält Anlagen
0208/XX  
Ö 10.5  
Bezirksparlament nicht ernst genommen?!  
Enthält Anlagen
0207/XX  
Ö 10.6  
Immer weniger Angebotsstunden in der allgemeinen Kinder- und Jugendförderung Neuköllns  
Enthält Anlagen
0209/XX  
Ö 10.7  
Auswirkungen der neuen Zumessungsrichtlinie auf die Personalsituation an Neuköllner Schulen  
Enthält Anlagen
0210/XX  
Ö 10.8  
Bibliotheksführer auf Deutsch  
0214/XX  
Ö 10.9  
Jahresbericht linksextreme Aktivitäten in Neukölln  
0219/XX  
Ö 10.10  
Privatisierung kommunaler Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen stoppen!  
0227/XX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Maßnahmen am Werner-Seelenbinder-Grab
Enthält Anlagen
0140/XX  
Ö 11.2  
Maßnahme zur Eindämmung der Vermüllung von Teilen Neuköllns
Enthält Anlagen
0142/XX  
Ö 11.3  
Ausschilderung Öffentliche Toilette
Enthält Anlagen
0125/XX  
Ö 11.4  
Beleuchtung am U- und S-Bahnhof Neukölln
Enthält Anlagen
0093/XX  
Ö 11.5  
Vollständige Übernahme des Tempelhofer-Feld- Gesetzes im FNP  
0177/XX  
Ö 11.6  
Neukölln wird Fairtrade Town  
Enthält Anlagen
0213/XX  
Ö 11.7  
Drogenkonsum- und Suchtberatungsangebot
Enthält Anlagen
0139/XX  
Ö 11.8  
Sharing Neukölln - sharing heritage
Enthält Anlagen
0224/XX  
Ö 11.9  
Jahresbericht rechtsextreme Aktivitäten in Neukölln  
0133/XX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, jährlich einen Bericht zu rechtsextrem motivierten Aktivitäten zu veröffentlichen. Darin sollen Erkenntnisse der Polizei, des Staats- und Verfassungsschutzes, als auch anderer Organisationen (bspw. Neuköllner Register, mobile Beratung gegen Rechtsextremismus) einfließen. Ein Augenmerk soll dabei auf die Aktivitäten und Infrastruktur rechtsextremer und rechtspopulistischer Gruppen, Parteien, Verbände und Vereine und Fälle von rechtsextremer Gewalt und sonstiger Straftaten gelegt werden. Auch die Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen/Bündnisse, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus und das bezirkliche Engagement in diesem Bereich, sollen Eingang in den Bericht finden.

Der Bericht soll den Bezirksverordneten zur Kenntnis gegeben und auf der Homepage des Bezirksamtes veröffentlicht werden.

   
    29.03.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.1 - vertagt
    vertagt

vertagt

   
    10.05.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.15 - vertagt
    vertagt

vertagt

   
    21.06.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.2 - überwiesen
    Der Antrag wird in den Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste überwiesen

Der Antrag wird in den Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste überwiesen.

 

Redebeiträge: Herr BV Kapitän, Herr BV Hikel, Herr BV Lüdecke, Herr BV Schröter, Frau BV Stromeier

   
    11.07.2017 - Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste
    Ö 5 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Herr Szczepanski begründet den Antrag, welcher aus seiner Sicht selbsterklärend ist. Vergangene Nacht gab es erneut zwei Brandanschläge. Dies unterstreicht die Wichtigkeit einer Erfassung, um den Täterkreisen auf die Spur zu kommen. Die Vorsitzende bittet um ein Meinungsbild des Ausschusses.

 

Herr Blank führt aus, dass der nur auf rechtsextreme Aktivitäten begrenzte Antrag bei einer Erweiterung auch auf linksextremistische Aktivitäten unterstützt werden kann.

 

Herr Kringel möchte wissen, wie sich dieser Antrag vom Jahresbericht des Neuköllner Registers (Amaro Foro e.V.) abgrenzen soll. Frau Hall-Freiwald verweist auf den Antragstext, da neben dem Register auch zivilgesellschaftliche Organisationen und bezirkliches Engagement mit einbezogen werden sollen. Herr Kringel führt hierzu aus, dass durch das Register eine Zusammenfassung erfolgt und zeigt sich verwundert, da die hier vorgetragene Argumentation seinerzeit für die Einführung des Neuköllner Registers verwendet wurde und breite Zustimmung gefunden hat. Seine Fraktion sieht sich dadurch darin bestärkt, dass es sich hier inhaltlich um den Bericht des Registers handelt und eine Notwendigkeit für diesen Beschluss nicht gesehen wird. Nachdem Herr Szczepanski und Frau Hall-Freiwald dargelegt haben, dass das Neuköllner Register als Anlaufstelle zwar versucht alles zu erfassen, gleichwohl dort nicht alles erfasst wird, bitte Frau Schoenthal um Abstimmung des Antrags.

 

Der Antrag wird daraufhin bei vier Gegenstimmen mehrheitlich angenommen.

   
    19.07.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.9 - vertagt
   

vertagt

   
    06.09.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.6 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, jährlich einen Bericht zu rechtsextrem motivierten Aktivitäten zu veröffentlichen. Darin sollen Erkenntnisse der Polizei, des Staats- und Verfassungsschutzes, als auch anderer Organisationen (bspw. Neuköllner Register, mobile Beratung gegen Rechtsextremismus) einfließen. Ein Augenmerk soll dabei auf die Aktivitäten und Infrastruktur rechtsextremer und rechtspopulistischer Gruppen, Parteien, Verbände und Vereine und Fälle von rechtsextremer Gewalt und sonstiger Straftaten gelegt werden. Auch die Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen/Bündnisse, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus und das bezirkliche Engagement in diesem Bereich, sollen Eingang in den Bericht finden. Der Bericht soll den Bezirksverordneten zur Kenntnis gegeben und auf der Homepage des Bezirksamtes veröffentlicht werden.

 

Redebeiträge: Herr BV Babilon, Herr BV Lüdecke

 

Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der LINKEN und der Gr.FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der Fraktionslosen zugestimmt.

Damit ist die Beschlussempfehlung beschlossen.

Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Kompetenz bei Schulbau und Schulsanierung im Bezirk stärken  
Enthält Anlagen
0275/XX  
Ö 12.2  
Hand in Hand mit Linksextremisten?  
Enthält Anlagen
0268/XX  
Ö 12.3  
Teilbebauung der Friedhöfe Hermannstraße  
Enthält Anlagen
0270/XX  
Ö 12.4  
Räumung Friedelstr. 54  
Enthält Anlagen
0274/XX  
Ö 12.5  
Brandschutzbegehungen an Neuköllner Schulen  
Enthält Anlagen
0269/XX  
Ö 12.6  
Bezirksverordnete 3. Klasse?- Keine Arbeitsmöglichkeiten für Bezirksverordnete  
Enthält Anlagen
0280/XX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 13.1  
Neukölln weiter bei der Armutsgefährdung vorne?  
Enthält Anlagen
0186/XX  
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Bezirkliche Handlungsfähigkeiten stärken  
Enthält Anlagen
0252/XX  
Ö 14.2  
Neuköllner Extremistenliste  
0257/XX  
Ö 14.3  
Weitere Milieuschutzgebiete in Neukölln  
Enthält Anlagen
0271/XX  
Ö 14.4  
Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus  
0262/XX  
Ö 14.5  
Ersatzstandort Kiezladen Friedelstr. 54  
0263/XX  
Ö 14.6  
Erhalt der Buslinie 171  
0253/XX  
Ö 14.7  
Mülleimer am Ausgang U-Bahnhof Britz-Süd zur Parkanlage  
Enthält Anlagen
0258/XX  
Ö 14.8  
Fußgängerverkehr Emser Str. / Oderstr.  
Enthält Anlagen
0254/XX  
Ö 14.9  
Fahrrad-Schutzstreifen sicherer machen  
Enthält Anlagen
0272/XX  
Ö 14.10  
Suchthilfe ausbauen  
0264/XX  
Ö 14.11  
City Trees für Neukölln  
Enthält Anlagen
0255/XX  
Ö 14.12  
Behindertengerechter Übergang  
Enthält Anlagen
0259/XX  
Ö 14.13  
Abbiegesituation Hugo-Heimann-Straße  
Enthält Anlagen
0256/XX  
Ö 14.14  
Rahmenbedingungen für inklusive Beschulung schaffen  
Enthält Anlagen
0265/XX  
Ö 14.15  
Neue Brunnengalerie – Pilotprojekt für ganz Berlin  
Enthält Anlagen
0260/XX  
Ö 14.16  
Barrierefreiheit der Clay-Schule sicherstellen  
Enthält Anlagen
0261/XX  
Ö 14.17  
Öffentlich-rechtliche Informationssender für Meinungsvielfalt statt privatem Nachrichtensender im Bezirk  
Enthält Anlagen
0266/XX  
Ö 14.18  
Kinderschutz bei dem Patenschaftsprojekt für Kinderspielplätze  
0267/XX  
Ö 14.19  
Gedenken an 100 Jahre kommunistische Diktaturen und deren Opfer  
0278/XX  
Ö 14.20  
Enquete-Kommission für die Berliner Verwaltung  
0279/XX  
Ö 14.21  
Antrag auf Schließung Friedel 54  
0273/XX  
Ö 15     Mitteilungen      
Ö 15.1  
Bezirkliche Ressourcen dort einsetzen, wo sie am dringendsten gebraucht werden  
0180/XX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1  
Städtischer Friedhof in der Köpenicker Straße in Rudow  
0146/XIX  
Ö 16.2  
Neukölln fahrrad- und fußgänger/innenfreundlich (11): Fahrradumgehung Weichselplatz  
0220/XIX  
Ö 16.3  
Lehrer an Brennpunktschulen  
0282/XIX  
Ö 16.4  
B-Plan XIV-294-1 ("TiB Columbiadamm") - Aufstellung des Bebauungsplanes zur Änderung eines rechtskräftigen Bebauungsplanes XIV-294  
0286/XIX  
Ö 16.5  
Reduzierung der Förderstunden zurücknehmen  
0335/XIX  
Ö 16.6  
Strategie Stadtlandschaft
0474/XIX  
Ö 16.7  
Alpha-Bündnis
0491/XIX  
Ö 16.8  
Intensiv begleitende Sprachförderung in der Grundschule
0542/XIX  
Ö 16.9  
Personalabbau stoppen, Personalentwicklung starten  
1010/XIX  
Ö 16.10  
Präventionskette im Lebensverlauf  
1115/XIX  
Ö 16.11  
Erhaltung des Standortes "Frauenschmiede"
1127/XIX  
Ö 16.12  
Radverkehr in der Oderstraße sicherer machen  
1134/XIX  
Ö 16.13  
Führungsschienen für Fahrräder auf dem Elsensteg
1137/XIX  
Ö 16.14  
Bezirksamtsprotokolle
1183/XIX  
Ö 16.15  
Gelber Punkt gegen Schrotträder  
1185/XIX  
Ö 16.16  
Einrichtung von Wartehäuschen  
1241/XIX  
Ö 16.17  
Kulturelle Angebote für Flüchtlinge ermöglichen  
1265/XIX  
Ö 16.18  
Fahrradweg zwischen dem Neudecker Weg und der Köpenicker Straße  
1303/XIX  
Ö 16.19  
Verbesserung der Straßenbeleuchtung Thomasstraße / Hermannstraße
1318/XIX  
Ö 16.20  
Frauenförderpreis im Vereinssport  
1383/XIX  
Ö 16.21  
Kindertagesstätten bei den Flüchtlingsunterkünften
1556/XIX  
Ö 16.22  
Förderung des Radverkehrs in Neukölln fortsetzen  
1643/XIX  
Ö 16.23  
Finanzmittel „IGA dezentral“ beantragen  
1679/XIX  
Ö 16.24  
Kaputte Bänke in der Grünanlage am Wildenbruchplatz  
1686/XIX  
               
 
 

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