Tagesordnung - 8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 19.07.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:10 - 22:34 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde    
Ö 2  
Dringlichkeiten    
Ö 2.1  
Erhalt des „Gletschers“ in Britz
0281/XX  
Ö 3  
Geschäftliches    
Ö 4  
Die Bürgermeisterin hat das Wort    
Ö 5     Entschließungen    
Ö 5.1  
Neukölln gegen Extremismus
0276/XX  
Ö 6     Vorlagen zur Wahl    
Ö 6.1  
Wahl einer Bürgerdeputierten in den Jugendhilfeausschuss
Enthält Anlagen
0248/XX  
Ö 6.2  
Neuwahl der Mitglieder des Beirates in Sozialhilfeangelegenheiten
0277/XX  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung    
Ö 7.1  
Berufung eines stellvertretenden, beratenden Mitgliedes in den Jugendhilfeaussschuss
Enthält Anlagen
0249/XX  
Ö 7.2  
Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs für das Gebiet „Silbersteinstraße / Glasower Straße“ im Bezirk Neukölln von Berlin
0244/XX  
Ö 7.3  
Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs für das Gebiet „Hertzbergplatz / Treptower Straße“ im Bezirk Neukölln von Berlin
0245/XX  
Ö 7.4  
Veränderungssperre XIV-24-1/31 für die Grundstücke mit der Lagebezeichnung Lahnstraße 33A, Naumburger Straße 33 im Bezirk Neukölln im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes XIV-24-1
0250/XX  
Ö 7.5  
Verlängerung der Veränderungssperre XIV-60/29 für die Grundstücke mit der Lagebezeichnung Buckower Damm 50 im Bezirk Neukölln, Ortsteil Britz im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes XIV-60 („Mohriner Allee / Buckower Damm“)
0251/XX  
Ö 8     Vorlagen zur Kenntnisnahme    
Ö 8.1  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als Bürgerdeputierte im Jugendhilfeausschuss
Enthält Anlagen
0246/XX  
Ö 8.2  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als stellvertretendes beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss
Enthält Anlagen
0247/XX  
Ö 9     Mündliche Anfragen    
Ö 9.1  
Brunnengalerie im Blumenviertel
Enthält Anlagen
0287/XX  
Ö 9.2  
Ausschilderung Gehwegsschäden
Enthält Anlagen
0284/XX  
Ö 9.3  
Absage Wahlzirkus
Enthält Anlagen
0283/XX  
Ö 9.4  
Maßnahmen zum Kindeswohl in kriminellen Großclans
Enthält Anlagen
0289/XX  
Ö 9.5  
Parken wichtiger als Schutz von Radfahrer*innen?
Enthält Anlagen
0282/XX  
Ö 9.6  
Handlungskonzept zu Kinder- und Jugendkriminalität
Enthält Anlagen
0288/XX  
Ö 9.7  
Sanierung der Fahrbahn Groß-Ziethener-Chaussee
Enthält Anlagen
0285/XX  
Ö 9.8  
Bewachung der Sporthalle Efeuweg?
Enthält Anlagen
0286/XX  
Ö 9.9  
Terrorisierung der Anwohner und Gewerbetreibende im Richardkiez, um die Saalestraße, um den S-Bahnhof Sonnenallee und um den Siegfried-Aufhäuser-Platz durch vielschichtige Gewalt von jugendlichen Gruppen mit arabischem, türkischem und kurdischem Migrationshintergrund und deren Verbindung zur Drogendealerszene
Enthält Anlagen
0290/XX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 10.1  
Hindenburg von der Berliner Ehrenbürgerliste streichen
0176/XX  
Ö 10.2  
Abwehr von Gefahren für Leib und Leben einer Vielzahl von Bürgern
Enthält Anlagen
0174/XX  
Ö 10.3  
Beendigung der Diskriminierung von Musliminnen mit Kopftuch
0179/XX  
Ö 10.4  
Neuer Sachstand zur Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus?
Enthält Anlagen
0208/XX  
Ö 10.5  
Bezirksparlament nicht ernst genommen?!
Enthält Anlagen
0207/XX  
Ö 10.6  
Immer weniger Angebotsstunden in der allgemeinen Kinder- und Jugendförderung Neuköllns
Enthält Anlagen
0209/XX  
Ö 10.7  
Auswirkungen der neuen Zumessungsrichtlinie auf die Personalsituation an Neuköllner Schulen
Enthält Anlagen
0210/XX  
Ö 10.8  
Bibliotheksführer auf Deutsch
0214/XX  
Ö 10.9  
Jahresbericht linksextreme Aktivitäten in Neukölln
0219/XX  
Ö 10.10  
Privatisierung kommunaler Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen stoppen!
0227/XX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen    
Ö 11.1  
Maßnahmen am Werner-Seelenbinder-Grab
Enthält Anlagen
0140/XX  
Ö 11.2  
Maßnahme zur Eindämmung der Vermüllung von Teilen Neuköllns
Enthält Anlagen
0142/XX  
Ö 11.3  
Ausschilderung Öffentliche Toilette
Enthält Anlagen
0125/XX  
Ö 11.4  
Beleuchtung am U- und S-Bahnhof Neukölln
0093/XX  
Ö 11.5  
Vollständige Übernahme des Tempelhofer-Feld- Gesetzes im FNP
0177/XX  
Ö 11.6  
Neukölln wird Fairtrade Town
0213/XX  
Ö 11.7  
Drogenkonsum- und Suchtberatungsangebot
Enthält Anlagen
0139/XX  
Ö 11.8  
Sharing Neukölln - sharing heritage
Enthält Anlagen
0224/XX  
Ö 11.9  
Jahresbericht rechtsextreme Aktivitäten in Neukölln
0133/XX  
Ö 12     Große Anfragen    
Ö 12.1  
Kompetenz bei Schulbau und Schulsanierung im Bezirk stärken
Enthält Anlagen
0275/XX  
Ö 12.2  
Hand in Hand mit Linksextremisten?
Enthält Anlagen
0268/XX  
Ö 12.3  
Teilbebauung der Friedhöfe Hermannstraße
Enthält Anlagen
0270/XX  
Ö 12.4  
Räumung Friedelstr. 54
Enthält Anlagen
0274/XX  
Ö 12.5  
Brandschutzbegehungen an Neuköllner Schulen
Enthält Anlagen
0269/XX  
Ö 12.6  
Bezirksverordnete 3. Klasse?- Keine Arbeitsmöglichkeiten für Bezirksverordnete
Enthält Anlagen
0280/XX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich    
Ö 13.1  
Neukölln weiter bei der Armutsgefährdung vorne?
Enthält Anlagen
0186/XX  
Ö 14     Anträge    
Ö 14.1  
Bezirkliche Handlungsfähigkeiten stärken
Enthält Anlagen
0252/XX  
Ö 14.2  
Neuköllner Extremistenliste
0257/XX  
Ö 14.3  
Weitere Milieuschutzgebiete in Neukölln
0271/XX  
Ö 14.4  
Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus
0262/XX  
Ö 14.5  
Ersatzstandort Kiezladen Friedelstr. 54
0263/XX  
Ö 14.6  
Erhalt der Buslinie 171
0253/XX  
Ö 14.7  
Mülleimer am Ausgang U-Bahnhof Britz-Süd zur Parkanlage
0258/XX  
Ö 14.8  
Fußgängerverkehr Emser Str. / Oderstr.
0254/XX  
Ö 14.9  
Fahrrad-Schutzstreifen sicherer machen
Enthält Anlagen
0272/XX  
Ö 14.10  
Suchthilfe ausbauen
0264/XX  
Ö 14.11  
City Trees für Neukölln
Enthält Anlagen
0255/XX  
Ö 14.12  
Behindertengerechter Übergang
Enthält Anlagen
0259/XX  
Ö 14.13  
Abbiegesituation Hugo-Heimann-Straße
0256/XX  
Ö 14.14  
Rahmenbedingungen für inklusive Beschulung schaffen
Enthält Anlagen
0265/XX  
Ö 14.15  
Neue Brunnengalerie – Pilotprojekt für ganz Berlin
Enthält Anlagen
0260/XX  
Ö 14.16  
Barrierefreiheit der Clay-Schule sicherstellen
0261/XX  
Ö 14.17  
Öffentlich-rechtliche Informationssender für Meinungsvielfalt statt privatem Nachrichtensender im Bezirk
Enthält Anlagen
0266/XX  
Ö 14.18  
Kinderschutz bei dem Patenschaftsprojekt für Kinderspielplätze
0267/XX  
Ö 14.19  
Gedenken an 100 Jahre kommunistische Diktaturen und deren Opfer
0278/XX  
Ö 14.20  
Enquete-Kommission für die Berliner Verwaltung
0279/XX  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich aktiv für die Einsetzung einer Enquete-Kommission für eine Verwaltungsreform in Berlin einzusetzen. Im Zuge einer dringenden Neuordnung der Zuständigkeiten in der Berliner Verwaltung, sollte bereits im Vorfeld auf bezirklicher Ebene eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die aus Vertretern des Bezirksamtes und der BVV besteht. Deren Aufgabe ist es, u. a. einen Katalog von Bereichen, die unbedingt in der Zuständigkeit des Bezirkes verbleiben sollen und denen, die sinnvollerweise vollständig dem Senat übertragen werden, zu erstellten. Dieser Katalog ist der BVV zur Abstimmung vorzulegen.

 

Begründung:

Die Berliner Verwaltung bedarf dringend einer Neuordnung der Kompetenzen zwischen Senat und Bezirken. Das ist in der Flüchtlingskrise 2015 überdeutlich geworden. Aber auch im Alltag stoßen Überschneidungen und unklare Zuständigkeiten bei den Bürgern auf Unverständnis, als Beispiel sei hier auf die Tätigkeitsfelder von Polizei und Ordnungsamt verwiesen. Überlange Bearbeitungszeiten bei  Bauanträgen und Wartezeiten in Bürgerämtern tragen ein Übriges dazu bei. Das Bezirksamt als ein durch Zählgemeinschaften gebildetes Kollegialorgan verwischt die Verantwortlichkeiten und entzieht sich mitunter der direkten Auseinandersetzung mit kritischen Bürgern, indem unbequeme Entscheidungen, beispielsweise Bebauungspläne, an den Senat „weitergereicht“ werden.

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 19.07.2017    TOP: Ö 14.20
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: überwiesen   
   

Der Antrag wird in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen

   
    GREMIUM: Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung    DATUM: Di, 05.09.2017    TOP: Ö 8
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: im Ausschuss abgelehnt   
   

Zur Antragsbegründung verweist die Gruppe der FDP darauf, dass es ihres Erachtens dringend einer Neuordnung der Kompetenzen zwischen Senat und Bezirken bedarf. Überschneidungen und unklare Zuständigkeiten beispielsweise bei Polizei und Ordnungsämtern stoßen auf das Unverständnis von Bürgern.

 

Frau Dr. Giffey berichtet, dass es auf Landesebene zunächst durchaus Überlegungen zur Einsetzung einer solchen Kommission gab. Um kurzfristig Fortschritte erzielen zu können, wurde der Gedanke einer Kommission dann jedoch verworfen. Stattdessen wird eine „Steuerungsgruppe zur Verbesserung der gesamtstädtischen Verwaltungssteuerung“ gegründet, die bis Ende 2017 bereits Ergebnisse liefern soll. Die Bildung einer parallelen bezirklichen Arbeitsgruppe mit Mitgliedern aus BVV und Vertreterinnen und Vertretern des Bezirksamtes erscheint derzeit nicht zweckmäßig.

 

Der BVV wird mit Nein-Stimmen der SPD, Grünen, Linken und AfD und Enthaltung der CDU die Ablehnung des Antrages empfohlen.

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 20.09.2017    TOP: Ö 13.2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
   

vertagt

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 18.10.2017    TOP: Ö 11.4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: in der BVV zurückgezogen   
   

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich aktiv für die Einsetzung einer Enquete-Kommission für eine Verwaltungsreform in Berlin einzusetzen. Im Zuge einer dringenden Neuordnung der Zuständigkeiten in der Berliner Verwaltung, sollte bereits im Vorfeld auf bezirklicher Ebene eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die aus Vertretern des Bezirksamtes und der BVV besteht. Deren Aufgabe ist es, u. a. einen Katalog von Bereichen, die unbedingt in der Zuständigkeit des Bezirkes verbleiben sollen und denen, die sinnvollerweise vollständig dem Senat übertragen werden, zu erstellten. Dieser Katalog ist der BVV zur Abstimmung vorzulegen.

 

Der Antrag wird von der antragstellenden Gruppe zurückgezogen.

Ö 14.21  
Antrag auf Schließung Friedel 54
0273/XX  
Ö 15     Mitteilungen    
Ö 15.1  
Bezirkliche Ressourcen dort einsetzen, wo sie am dringendsten gebraucht werden
0180/XX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme    
Ö 16.1  
Städtischer Friedhof in der Köpenicker Straße in Rudow
0146/XIX  
Ö 16.2  
Neukölln fahrrad- und fußgänger/innenfreundlich (11): Fahrradumgehung Weichselplatz
0220/XIX  
Ö 16.3  
Lehrer an Brennpunktschulen
0282/XIX  
Ö 16.4  
B-Plan XIV-294-1 ("TiB Columbiadamm") - Aufstellung des Bebauungsplanes zur Änderung eines rechtskräftigen Bebauungsplanes XIV-294
0286/XIX  
Ö 16.5  
Reduzierung der Förderstunden zurücknehmen
0335/XIX  
Ö 16.6  
Strategie Stadtlandschaft
0474/XIX  
Ö 16.7  
Alpha-Bündnis
0491/XIX  
Ö 16.8  
Intensiv begleitende Sprachförderung in der Grundschule
0542/XIX  
Ö 16.9  
Personalabbau stoppen, Personalentwicklung starten
1010/XIX  
Ö 16.10  
Präventionskette im Lebensverlauf
1115/XIX  
Ö 16.11  
Erhaltung des Standortes "Frauenschmiede"
1127/XIX  
Ö 16.12  
Radverkehr in der Oderstraße sicherer machen
1134/XIX  
Ö 16.13  
Führungsschienen für Fahrräder auf dem Elsensteg
1137/XIX  
Ö 16.14  
Bezirksamtsprotokolle
1183/XIX  
Ö 16.15  
Gelber Punkt gegen Schrotträder
1185/XIX  
Ö 16.16  
Einrichtung von Wartehäuschen
1241/XIX  
Ö 16.17  
Kulturelle Angebote für Flüchtlinge ermöglichen
1265/XIX  
Ö 16.18  
Fahrradweg zwischen dem Neudecker Weg und der Köpenicker Straße
1303/XIX  
Ö 16.19  
Verbesserung der Straßenbeleuchtung Thomasstraße / Hermannstraße
1318/XIX  
Ö 16.20  
Frauenförderpreis im Vereinssport
1383/XIX  
Ö 16.21  
Kindertagesstätten bei den Flüchtlingsunterkünften
1556/XIX  
Ö 16.22  
Förderung des Radverkehrs in Neukölln fortsetzen
1643/XIX  
Ö 16.23  
Finanzmittel „IGA dezentral“ beantragen
1679/XIX  
Ö 16.24  
Kaputte Bänke in der Grünanlage am Wildenbruchplatz
1686/XIX  
             
 
 

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