Tagesordnung - 8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung überwiesen.

Mit dem Antrag soll das Bezirksamt gebeten werden,  Patenschaften für Kinderspielplätze im Rahmen des Projekts „Schön wie wir“ nur mit Bürgerinnen und Bürgern oder gemeinnützigen Vereinen oder Einrichtungen abschließen. Die antragstellende Fraktion will hiermit eine Praxis des Bezirks Spandau aufgreifen, weil sie sich aus grundsätzlichen Erwägungen nur ehrenamtliches Engagement wünscht, hinter dem keine beruflichen Interessen stecken. Auch entspricht es nicht dem Gedanken der Fraktion von Erziehung, wenn Kinder der Gefahr ausgesetzt werden, durch Werbemaßnahmen gewerblicher Betriebe beeinflusst zu werden.

Frau Dr. Giffey hat überhaupt kein Verständnis für die aus ihrer Sicht völlig abwegige Intention des Antrages. Gesellschaftliches Unternehmensengagement als Manipulation an Kindern zu bezeichnen, hält sie für absurd. Bisher gibt es zwei Patenschaften. Die Gebäudereinigungsfirma Universal ist Pate für den Spielplatz am Richardplatz und die Neukölln Arcaden sind es für den Spielplatz Mainzer Straße Ecke Boddinstraße. Durch die finanziellen Zuschüsse der Unternehmen können die Bemühungen des Bezirksamtes verstärkt werden, was den Kinderspielplätzen sichtbar zu Gute kommt.

Durch das bloße Firmenlogo ohne weitere Schriftzüge und Darstellung der Produkte auf dem Patenschaftsschild ist weder der Kinderschutz gefährdet noch werden Kinder manipuliert. Vielmehr lernen die Kinder, dass die Übernahme einer Patenschaft Fürsorge und Übernahme von Verantwortung bedeutet. Insoweit wird mit dem Antrag eine vermeintliche Gefahr herbeigeredet, die gar nicht existiert.

Die Fraktion der Linken sieht das anders und verweist als Beispiel auf ein Neuköllner Schwimmbad, wo Kinder und Jugendliche massiver Werbung ausgesetzt werden. Ihres Erachtens lernen Kinder aus solchen Aktionen eher, dass das Bezirksamt seinen gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachkommen kann. Zudem wird es kritisch gesehen, dass sich sowohl die Unternehmen als auch die Bezirksbürgermeisterin im Rahmen der Pressemitteilungen präsentieren können.

Die Fraktionen der SPD, CDU und Grünen bringen zum Ausdruck, dass sie den Antrag für völlig überzogen halten, hingegen gegen die öffentlich-privaten Partnerschaften für Kinderspielplätze keine Bedenken haben. Sie haben kein Verständnis dafür, wie solch gesellschaftliches Engagement von Unternehmen derart schlecht geredet werden kann.

Der BVV wird mit Ja-Stimme der Linken und Nein-Stimmen der übrigen Ausschussmitglieder die Ablehnung des Antrages empfohlen.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird die Patenschaften für Kinderspielplätze im Rahmen des Projekts „Schön wie wir“ nur mit Bürgerinnen oder Bürgern, gemeinnützigen Vereinen oder Einrichtungen abschließen.

Begründung:

Das Bezirksamt stärkt die Zivilgesellschaft und die Kinder- und Familienfreundlichkeit des Bezirks, indem es bürgerliches Engagement und das Engagement von gemeinnützigen Vereinen und Einrichtungen für die Patenschaften zur Reinigung der Kinderspielplätze anwirbt. Durch die Möglichkeit auf engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie gemeinnützige Vereine und Einrichtungen, die von den Finanzämtern auf ihre Gemeinnützigkeit überprüft werden, zurückzugreifen, werden die Ziele aus Art. 10 bis 13 der Berliner Verfassung (Kinderschutz, Gleichheit vor dem Gesetz, Schutz der Familie, Diskriminierungsverbot) gefördert. Das Bezirksamt kann ohne die antragsgemäßen Bedingungen nicht ausschließen, dass Firmen, die mit Waren handeln, die für die Entwicklung von Kindern schlecht sind, wie Tabakwaren, Süßigkeiten oder ein nachweislich in kriminellen Machenschaften involviertes Unternehmen eine Patenschaft übernimmt (siehe Antwort des Bezirksamtes vom 04.07.2017, Drs. KA/072/XX). Dies ist umso wichtiger, da die Gefahr besteht, dass Kinder dadurch beeinflusst werden, dass sie die Imagewerbung der Unternehmen durch die Kinderspielplatzpatenschaft nicht erkennen können. Diese Paten sollen ausreichend mit finanziellen Mitteln unterstützt werden, damit die Patenschaften nicht zu Lasten der Personalbesetzung im öffentlichen Dienst führt.

Redebeiträge: Herr BV Abed, Herr BV Babilon, Herr BV Preuß, Herr BV Wewer, Herr BV Abed, Frau BV Fuhrmann, Herr BV Lüdecke, Frau BzBm’in Dr. Giffey, Herr BV Abed

Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen gegen die Stimme der LINKEN zugestimmt.

Damit ist der Antrag abgelehnt.