Tagesordnung - 8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 19.07.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:10 - 22:34 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 2.1  
Erhalt des „Gletschers“ in Britz  
0281/XX  
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Die Bürgermeisterin hat das Wort      
Ö 5     Entschließungen      
Ö 5.1  
Neukölln gegen Extremismus  
0276/XX  
Ö 6     Vorlagen zur Wahl      
Ö 6.1  
Wahl einer Bürgerdeputierten in den Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
0248/XX  
Ö 6.2  
Neuwahl der Mitglieder des Beirates in Sozialhilfeangelegenheiten  
0277/XX  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Berufung eines stellvertretenden, beratenden Mitgliedes in den Jugendhilfeaussschuss  
Enthält Anlagen
0249/XX  
Ö 7.2  
Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs für das Gebiet „Silbersteinstraße / Glasower Straße“ im Bezirk Neukölln von Berlin  
Enthält Anlagen
0244/XX  
Ö 7.3  
Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs für das Gebiet „Hertzbergplatz / Treptower Straße“ im Bezirk Neukölln von Berlin  
Enthält Anlagen
0245/XX  
Ö 7.4  
Veränderungssperre XIV-24-1/31 für die Grundstücke mit der Lagebezeichnung Lahnstraße 33A, Naumburger Straße 33 im Bezirk Neukölln im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes XIV-24-1  
Enthält Anlagen
0250/XX  
Ö 7.5  
Verlängerung der Veränderungssperre XIV-60/29 für die Grundstücke mit der Lagebezeichnung Buckower Damm 50 im Bezirk Neukölln, Ortsteil Britz im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes XIV-60 („Mohriner Allee / Buckower Damm“)  
Enthält Anlagen
0251/XX  
Ö 8     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 8.1  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als Bürgerdeputierte im Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
0246/XX  
Ö 8.2  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als stellvertretendes beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
0247/XX  
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Brunnengalerie im Blumenviertel  
Enthält Anlagen
0287/XX  
Ö 9.2  
Ausschilderung Gehwegsschäden  
Enthält Anlagen
0284/XX  
Ö 9.3  
Absage Wahlzirkus  
Enthält Anlagen
0283/XX  
Ö 9.4  
Maßnahmen zum Kindeswohl in kriminellen Großclans  
Enthält Anlagen
0289/XX  
Ö 9.5  
Parken wichtiger als Schutz von Radfahrer*innen?  
Enthält Anlagen
0282/XX  
Ö 9.6  
Handlungskonzept zu Kinder- und Jugendkriminalität  
Enthält Anlagen
0288/XX  
Ö 9.7  
Sanierung der Fahrbahn Groß-Ziethener-Chaussee  
Enthält Anlagen
0285/XX  
Ö 9.8  
Bewachung der Sporthalle Efeuweg?  
Enthält Anlagen
0286/XX  
Ö 9.9  
Terrorisierung der Anwohner und Gewerbetreibende im Richardkiez, um die Saalestraße, um den S-Bahnhof Sonnenallee und um den Siegfried-Aufhäuser-Platz durch vielschichtige Gewalt von jugendlichen Gruppen mit arabischem, türkischem und kurdischem Migrationshintergrund und deren Verbindung zur Drogendealerszene  
Enthält Anlagen
0290/XX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 10.1  
Hindenburg von der Berliner Ehrenbürgerliste streichen  
Enthält Anlagen
0176/XX  
Ö 10.2  
Abwehr von Gefahren für Leib und Leben einer Vielzahl von Bürgern  
Enthält Anlagen
0174/XX  
Ö 10.3  
Beendigung der Diskriminierung von Musliminnen mit Kopftuch  
0179/XX  
Ö 10.4  
Neuer Sachstand zur Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus?  
Enthält Anlagen
0208/XX  
Ö 10.5  
Bezirksparlament nicht ernst genommen?!  
Enthält Anlagen
0207/XX  
Ö 10.6  
Immer weniger Angebotsstunden in der allgemeinen Kinder- und Jugendförderung Neuköllns  
Enthält Anlagen
0209/XX  
Ö 10.7  
Auswirkungen der neuen Zumessungsrichtlinie auf die Personalsituation an Neuköllner Schulen  
Enthält Anlagen
0210/XX  
Ö 10.8  
Bibliotheksführer auf Deutsch  
0214/XX  
Ö 10.9  
Jahresbericht linksextreme Aktivitäten in Neukölln  
0219/XX  
Ö 10.10  
Privatisierung kommunaler Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen stoppen!  
0227/XX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Maßnahmen am Werner-Seelenbinder-Grab
Enthält Anlagen
0140/XX  
Ö 11.2  
Maßnahme zur Eindämmung der Vermüllung von Teilen Neuköllns
Enthält Anlagen
0142/XX  
Ö 11.3  
Ausschilderung Öffentliche Toilette
Enthält Anlagen
0125/XX  
Ö 11.4  
Beleuchtung am U- und S-Bahnhof Neukölln
Enthält Anlagen
0093/XX  
Ö 11.5  
Vollständige Übernahme des Tempelhofer-Feld- Gesetzes im FNP  
0177/XX  
Ö 11.6  
Neukölln wird Fairtrade Town  
Enthält Anlagen
0213/XX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich für fairen Handel im Bezirk einzusetzen und an der Kampagne Fairtrade Towns (www.fairtrade-towns.de) teilzunehmen. Da in Neukölln bereits jetzt eine Vielzahl von Unternehmen und Initiativen daran arbeitet, nachhaltig zu wirtschaften, soll sich diese besondere Ideenvielfalt im Bezirk in einer Steuerungsgruppe widerspiegeln. Insbesondere sollen in dieser folgende Bereiche berücksichtigt werden:

1. Entwicklungspolitische Initiativen

2. Migrantisch - diasporische Initiativen

3. Einzelhandel / Gastronomie

4. Kreativwirtschaft / Solidarische Ökonomie

5. Quartiersmanagement

6. Religionsgemeinschaften

7. Bildung

8. Politik

9. Verwaltung / Bezirksamt

 

 

Begründung: Fairer Handel ist eine wichtige Grundlage für nachhaltiges Wirtschaften weltweit. Auch auf Bezirksebene kann durch die Stärkung von fairem Handel viel bewegt werden. Die Kampagne “Fairtrade Town” zertifiziert Städte und Gemeinden, wenn sie fünf (hier verkürzt wiedergegebene) Kriterien erfüllen:  1) ein Bezirksamtsbeschluss und Faire Produkte, z.B. fairer Kaffee, auf Sitzungen im Rathaus, 2) die Gründung einer Steuerungsgruppe, 3) faire Produkte im Einzelhandel, 4) Produkte aus fairem Handel in öffentlichen Einrichtungen, 5) Medien berichten über Aktivitäten zu fairem Handel. Neukölln ist wie kaum ein anderer Bezirk dazu geeignet, Ideen für ein gerechteres Wirtschaften weiterzuentwickeln. Hier gibt es bereits eine Vielzahl von Läden, Vereinen, Initiativen und Einzelpersonen, die sich diesbezüglich engagieren. Die Entstehung dieser Netzwerke führt dazu, dass sich nachhaltiges Wirtschaften zu einem wichtigen Standortfaktor Neuköllns entwickelt. Dabei gehen die Ideen und Konzepte, die in Neukölln bereits jetzt umgesetzt und entwickelt werden, weit über das hinaus, was in der Kampagne Fairtrade Towns als Mindestvoraussetzung gilt. Die Zertifizierung als “Fairtrade Town” bietet Neukölln die Chance, sich im Bereich des nachhaltigen Wirtschaftens zu positionieren und sich mit Hilfe der Steuerungsgruppe kontinuierlich weiterzuentwickeln. Die Steuerungsgruppe ist ein wesentlicher Bestandteil des Titels "Fairtrade Town" und soll eine Plattform bieten, die Vernetzung, Austausch und Motivation ermöglicht. Insofern ist es wichtig, dass die Steuerungsgruppe die Vielfalt der Gruppen in Neukölln widerspiegelt, die sich mit dem Thema eines gerechteren Wirtschaftens beschäftigen.

 

-Schlussbericht-

 

Das Bezirksamt Neukölln sollte sich nach Beschluss für fairen Handel im Bezirk einsetzen und an der Kampagne Fairtrade Towns (www.fairtrade-towns.de) teilnehmen. Mit der Einstellung der Nachhaltigkeitsbeauftragten / Koordinatorin für kommunale Entwicklungspolitik zum 01.01.2018 begann die Umsetzungsphase des Beschlusses.

 

So wurde noch im gleichen Jahr, in Einklang mit Beschluss und Kampagnenkriterien, eine bezirkliche Steuerungsgruppe gegründet. Diese bestand bei Gründung aus 12 Mitgliedern, die aus unterschiedlichen Bereichen stammen. So sind nicht nur Menschen aus entwicklungspolitischen und migrantischen Initiativen, sondern auch aus der lokalen Politik, lokalen Unternehmen und religiösen Gemeinschaften in der Steuerungsgruppe aktiv. Die Gruppe hat sich den Namen „Steuerungsgruppe – faires und nachhaltiges Neukölln“ gegeben und bereits einen eigenen Flyer, der die Bürger*innen Neuköllns zum Mitmachen motivieren soll, herausgegeben.

 

Die Gruppe trifft sich regelmäßig alle 6-8 Wochen und befasst sich hierbei nicht nur mit der Bewerbung um den Titel Fairtrade Town, sondern auch mit der Umsetzung einer Reihe weiterer Aktivitäten. Exemplarisch sei hier auf die Publikation des „Fairen und nachhaltigen Stadtplanes für Neukölln“ und die zahlreichen Maßnahmen auf dem Neuköllner Nachhaltigkeitsfest, verwiesen.

 

Bereits Ende 2018 begann die Steuerungsgruppe in Arbeitsteilung den Nachweis über die Erfüllung der fünf Kriterien zu erbringen:

 

1-   Die Kommune verabschiedet einen Ratsbeschluss zur Unterstützung des fairen Handels. Bei allen Sitzungen des Rates und der Ausschüsse sowie im (Ober-)Bürgermeister*innenbüro wird fair gehandelter Kaffee und ein weiteres Produkt aus fairem Handel ausgeschenkt.

2-   Eine Steuerungsgruppe wird gebildet, die auf dem Weg zur Fairtrade-Town und darüber hinaus die Aktivitäten vor Ort koordiniert. Diese Gruppe besteht aus mindestens drei Personen aus den Bereichen Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft.

3-   In den lokalen Einzelhandelsgeschäften und bei Floristen sowie in Cafés und Restaurants werden mindestens zwei Produkte aus fairem Handel angeboten. Richtwert ist hier die Einwohnerzahl.

Für Neukölln werden 44 Unterschriften aus dem Einzelhandel und 22 Unterschriften aus der Gastronomie gebraucht.

4-   Öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Vereine und Kirchen-/Glaubensgemeinden setzen Informations- und Bildungsaktivitäten zu fairen Handel um und bieten Produkte aus fairem Handel an.

5-   Die Steuerungsgruppe macht Öffentlichkeitsarbeit über die Aktivitäten zum Thema Fairtrade in der Kommune. Die lokalen Medien berichten über die Ereignisse vor Ort.

 

Im Jahre 2019 erfolgte schließlich die offizielle Registrierung des Bezirkes Neuköllns als Bewerberkommune bei der Fairtrade Towns Kampagne. Seitdem erscheint der Bezirk Neukölln auch auf der Homepage der Fairtrade Towns Kampagne.

 

Aufgrund der Corona-Pandemie war es zwischenzeitlich schwierig die erforderlichen Unterschriften aus dem Gastronomiebereich zu erhalten, weshalb sich der Prozess bis zum Jahr 2020 zog. Ende des Jahres 2020 konnte die Bewerbung offiziell eingereicht werden und befindet sich in der Prüfung. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit wird die Verwaltung über die mögliche Auszeichnung informieren.

 

Die Verwaltung sieht den Beschluss als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den 20. April 2021

 

 

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

   
    21.06.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.3 - überwiesen
    Der Antrag wird in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstel-lung überwiesen

Der Antrag wird in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen.

   
    04.07.2017 - Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung
    Ö 3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Mit dem Antrag soll das Bezirksamt gebeten werden, sich für fairen Handel im Bezirk einzusetzen und an der Kampagne Fairtrade Towns teilzunehmen. Da in Neukölln bereits jetzt eine Vielzahl von Unternehmen und Initiativen daran arbeitet, nachhaltig zu wirtschaften, soll sich diese besondere Ideenvielfalt im Bezirk in einer Steuerungsgruppe widerspiegeln. Die Zertifizierung als “Fairtrade Town” würde Neukölln die Chance bieten, sich im Bereich des nachhaltigen Wirtschaftens zu positionieren und sich mit Hilfe der Steuerungsgruppe kontinuierlich weiterzuentwickeln.

 

Frau Dr. Giffey berichtet, dass das Bezirksamt die Einrichtung einer Neuköllner Koordinierungsstelle für kommunale Entwicklungszusammenarbeit beschlossen hat. Dank einer Finanzierung der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt bzw. des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist es möglich, einen Mitarbeiter für 24 Monate für u.a. folgende Aufgabenschwerpunkte einzustellen:

 

Initiierung und Begleitung des Prozesses zur Etablierung Neuköllns als FairTrade-Town/Bezirk

-          Unterstützung von Vergabestellen in Hinblick auf eine faire Beschaffung im Vergabeverfahren und Entwicklung von Handreichungen

-          Ansprechpartner für dieses Thema für die Zivilgesellschaft und Unterstützung bei der Vernetzung der Akteure

 

Für die konkrete Zusammensetzung der Steuerungsgruppe müssen insbesondere im Interesse der Arbeitsfähigkeit des Gremiums noch Überlegungen angestellt werden. Aus der Prozessorientierung heraus kann es sinnvoll sein, den Kreis der Teilnehmer in der Steuerungsgruppe zu Beginn überschaubar zu gestalten und dann mit einer erreichten Stabilität weiter auszubauen.

 

Auf Nachfrage der Fraktion der Linken nach der Intention des Antrages und auf Kritik der AfD-Fraktion, dass das Projekt wegen der hohen Kosten von Fairtrade-Produkten an Neukölln vorbeigeht, erläutert die antragstellende Fraktion der Grünen, dass es im Kern um die Anerkennung des Engagements der vielen in Neukölln vorhandenen Initiativen geht und Fairtrade im Übrigen auch Geringverdienern durchaus nutzen kann.

 

Der BVV wird mit Ja-Stimmen der SPD, CDU und Grünen, Nein-Stimme der AfD und Enthaltung der Linken die Annahme des Antrages empfohlen.

   
    19.07.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.6 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich für fairen Handel im Bezirk einzusetzen und an der Kampagne Fairtrade Towns (www.fairtrade-towns.de) teilzunehmen. Da in Neukölln bereits jetzt eine Vielzahl von Unternehmen und Initiativen daran arbeitet, nachhaltig zu wirtschaften, soll sich diese besondere Ideenvielfalt im Bezirk in einer Steuerungsgruppe widerspiegeln. Insbesondere sollen in dieser folgende Bereiche berücksichtigt werden:

1. Entwicklungspolitische Initiativen

2. Migrantisch - diasporische Initiativen

3. Einzelhandel / Gastronomie

4. Kreativwirtschaft / Solidarische Ökonomie

5. Quartiersmanagement

6. Religionsgemeinschaften

7. Bildung

8. Politik

9. Verwaltung / Bezirksamt

 

Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU und der Grünen gegen die Stimmen der AfD und der Gruppe FDP bei Enthaltung der LINKEN zugestimmt. Damit ist die Beschlussempfehlung beschlossen.

   
    28.04.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.1 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   

Das Bezirksamt Neukölln sollte sich nach Beschluss für fairen Handel im Bezirk einsetzen und an der Kampagne Fairtrade Towns (www.fairtrade-towns.de) teilnehmen. Mit der Einstellung der Nachhaltigkeitsbeauftragten / Koordinatorin für kommunale Entwicklungspolitik zum 01.01.2018 begann die Umsetzungsphase des Beschlusses. So wurde noch im gleichen Jahr, in Einklang mit Beschluss und Kampagnenkriterien, eine bezirkliche Steuerungsgruppe gegründet. Diese bestand bei Gründung aus 12 Mitgliedern, die aus unterschiedlichen Bereichen stammen. So sind nicht nur Menschen aus entwicklungspolitischen und migrantischen Initiativen, sondern auch aus der lokalen Politik, lokalen Unternehmen und religiösen Gemeinschaften in der Steuerungsgruppe aktiv. Die Gruppe hat sich den Namen „Steuerungsgruppe – faires und nachhaltiges Neukölln“ gegeben und bereits einen eigenen Flyer, der die Bürger*innen Neuköllns zum Mitmachen motivieren soll, herausgegeben. Die Gruppe trifft sich regelmäßig alle 6-8 Wochen und befasst sich hierbei nicht nur mit der Bewerbung um den Titel Fairtrade Town, sondern auch mit der Umsetzung einer Reihe weiterer Aktivitäten. Exemplarisch sei hier auf die Publikation des „Fairen und nachhaltigen Stadtplanes für Neukölln“ und die zahlreichen Maßnahmen auf dem Neuköllner Nachhaltigkeitsfest, verwiesen. Bereits Ende 2018 begann die Steuerungsgruppe in Arbeitsteilung den Nachweis über die Erfüllung der fünf Kriterien zu erbringen:

 

  1. Die Kommune verabschiedet einen Ratsbeschluss zur Unterstützung des fairen Handels. Bei allen Sitzungen des Rates und der Ausschüsse sowie im (Ober-) Bürgermeister*innenbüro wird fair gehandelter Kaffee und ein weiteres Produkt aus fairem Handel ausgeschenkt.
  2. Eine Steuerungsgruppe wird gebildet, die auf dem Weg zur Fairtrade-Town und darüber hinaus die Aktivitäten vor Ort koordiniert. Diese Gruppe besteht aus mindestens drei Personen aus den Bereichen Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft.
  3. In den lokalen Einzelhandelsgeschäften und bei Floristen sowie in Cafés und Restaurants werden mindestens zwei Produkte aus fairem Handel angeboten. Richtwert ist hier die Einwohnerzahl. Für Neukölln werden 44 Unterschriften aus dem Einzelhandel und 22 Unterschriften aus der Gastronomie gebraucht.
  4. Öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Vereine und Kirchen-/Glaubensgemeinden setzen Informations- und Bildungsaktivitäten zu fairen Handel um und bieten Produkte aus fairem Handel an.
  5. Die Steuerungsgruppe macht Öffentlichkeitsarbeit über die Aktivitäten zum Thema Fairtrade in der Kommune. Die lokalen Medien berichten über die Ereignisse vor Ort.

 

Im Jahre 2019 erfolgte schließlich die offizielle Registrierung des Bezirkes Neuköllns als Bewerberkommune bei der Fairtrade Towns Kampagne. Seitdem erscheint der Bezirk Neukölln auch auf der Homepage der Fairtrade Towns Kampagne. Aufgrund der Corona-Pandemie war es zwischenzeitlich schwierig die erforderlichen Unterschriften aus dem Gastronomiebereich zu erhalten, weshalb sich der Prozess bis zum Jahr 2020 zog. Ende des Jahres 2020 konnte die Bewerbung offiziell eingereicht werden und befindet sich in der Prüfung. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit wird die Verwaltung über die mögliche Auszeichnung informieren. Die Verwaltung sieht den Beschluss als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den 20. April 2021

 

 

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

 

Redebeiträge: Herr BV Lüdecke

 

Kenntnis genommen

Ö 11.7  
Drogenkonsum- und Suchtberatungsangebot
Enthält Anlagen
0139/XX  
Ö 11.8  
Sharing Neukölln - sharing heritage
Enthält Anlagen
0224/XX  
Ö 11.9  
Jahresbericht rechtsextreme Aktivitäten in Neukölln  
0133/XX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Kompetenz bei Schulbau und Schulsanierung im Bezirk stärken  
Enthält Anlagen
0275/XX  
Ö 12.2  
Hand in Hand mit Linksextremisten?  
Enthält Anlagen
0268/XX  
Ö 12.3  
Teilbebauung der Friedhöfe Hermannstraße  
Enthält Anlagen
0270/XX  
Ö 12.4  
Räumung Friedelstr. 54  
Enthält Anlagen
0274/XX  
Ö 12.5  
Brandschutzbegehungen an Neuköllner Schulen  
Enthält Anlagen
0269/XX  
Ö 12.6  
Bezirksverordnete 3. Klasse?- Keine Arbeitsmöglichkeiten für Bezirksverordnete  
Enthält Anlagen
0280/XX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 13.1  
Neukölln weiter bei der Armutsgefährdung vorne?  
Enthält Anlagen
0186/XX  
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Bezirkliche Handlungsfähigkeiten stärken  
Enthält Anlagen
0252/XX  
Ö 14.2  
Neuköllner Extremistenliste  
0257/XX  
Ö 14.3  
Weitere Milieuschutzgebiete in Neukölln  
Enthält Anlagen
0271/XX  
Ö 14.4  
Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus  
0262/XX  
Ö 14.5  
Ersatzstandort Kiezladen Friedelstr. 54  
0263/XX  
Ö 14.6  
Erhalt der Buslinie 171  
0253/XX  
Ö 14.7  
Mülleimer am Ausgang U-Bahnhof Britz-Süd zur Parkanlage  
Enthält Anlagen
0258/XX  
Ö 14.8  
Fußgängerverkehr Emser Str. / Oderstr.  
Enthält Anlagen
0254/XX  
Ö 14.9  
Fahrrad-Schutzstreifen sicherer machen  
Enthält Anlagen
0272/XX  
Ö 14.10  
Suchthilfe ausbauen  
0264/XX  
Ö 14.11  
City Trees für Neukölln  
Enthält Anlagen
0255/XX  
Ö 14.12  
Behindertengerechter Übergang  
Enthält Anlagen
0259/XX  
Ö 14.13  
Abbiegesituation Hugo-Heimann-Straße  
Enthält Anlagen
0256/XX  
Ö 14.14  
Rahmenbedingungen für inklusive Beschulung schaffen  
Enthält Anlagen
0265/XX  
Ö 14.15  
Neue Brunnengalerie – Pilotprojekt für ganz Berlin  
Enthält Anlagen
0260/XX  
Ö 14.16  
Barrierefreiheit der Clay-Schule sicherstellen  
Enthält Anlagen
0261/XX  
Ö 14.17  
Öffentlich-rechtliche Informationssender für Meinungsvielfalt statt privatem Nachrichtensender im Bezirk  
Enthält Anlagen
0266/XX  
Ö 14.18  
Kinderschutz bei dem Patenschaftsprojekt für Kinderspielplätze  
0267/XX  
Ö 14.19  
Gedenken an 100 Jahre kommunistische Diktaturen und deren Opfer  
0278/XX  
Ö 14.20  
Enquete-Kommission für die Berliner Verwaltung  
0279/XX  
Ö 14.21  
Antrag auf Schließung Friedel 54  
0273/XX  
Ö 15     Mitteilungen      
Ö 15.1  
Bezirkliche Ressourcen dort einsetzen, wo sie am dringendsten gebraucht werden  
0180/XX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1  
Städtischer Friedhof in der Köpenicker Straße in Rudow  
0146/XIX  
Ö 16.2  
Neukölln fahrrad- und fußgänger/innenfreundlich (11): Fahrradumgehung Weichselplatz  
0220/XIX  
Ö 16.3  
Lehrer an Brennpunktschulen  
0282/XIX  
Ö 16.4  
B-Plan XIV-294-1 ("TiB Columbiadamm") - Aufstellung des Bebauungsplanes zur Änderung eines rechtskräftigen Bebauungsplanes XIV-294  
0286/XIX  
Ö 16.5  
Reduzierung der Förderstunden zurücknehmen  
0335/XIX  
Ö 16.6  
Strategie Stadtlandschaft
0474/XIX  
Ö 16.7  
Alpha-Bündnis
0491/XIX  
Ö 16.8  
Intensiv begleitende Sprachförderung in der Grundschule
0542/XIX  
Ö 16.9  
Personalabbau stoppen, Personalentwicklung starten  
1010/XIX  
Ö 16.10  
Präventionskette im Lebensverlauf  
1115/XIX  
Ö 16.11  
Erhaltung des Standortes "Frauenschmiede"
1127/XIX  
Ö 16.12  
Radverkehr in der Oderstraße sicherer machen  
1134/XIX  
Ö 16.13  
Führungsschienen für Fahrräder auf dem Elsensteg
1137/XIX  
Ö 16.14  
Bezirksamtsprotokolle
1183/XIX  
Ö 16.15  
Gelber Punkt gegen Schrotträder  
1185/XIX  
Ö 16.16  
Einrichtung von Wartehäuschen  
1241/XIX  
Ö 16.17  
Kulturelle Angebote für Flüchtlinge ermöglichen  
1265/XIX  
Ö 16.18  
Fahrradweg zwischen dem Neudecker Weg und der Köpenicker Straße  
1303/XIX  
Ö 16.19  
Verbesserung der Straßenbeleuchtung Thomasstraße / Hermannstraße
1318/XIX  
Ö 16.20  
Frauenförderpreis im Vereinssport  
1383/XIX  
Ö 16.21  
Kindertagesstätten bei den Flüchtlingsunterkünften
1556/XIX  
Ö 16.22  
Förderung des Radverkehrs in Neukölln fortsetzen  
1643/XIX  
Ö 16.23  
Finanzmittel „IGA dezentral“ beantragen  
1679/XIX  
Ö 16.24  
Kaputte Bänke in der Grünanlage am Wildenbruchplatz  
1686/XIX  
               
 
 

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