Tagesordnung - 7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 21.06.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Die Bürgermeisterin hat das Wort      
Ö 5     Entschließungen      
Ö 5.1  
Pressefreiheit achten  
0206/XX  
Ö 6     Vorlagen zur Wahl      
Ö 6.1  
Wahl von Mitgliedern in den Beirat für das Vivantes Klinikum Neukölln  
0203/XX  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Berufung eines stellvertretenden, beratenden Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
0204/XX  
Ö 7.2  
Berufung von beratenden Mitgliedern in den Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
0205/XX  
Ö 7.3  
Bebauungsplan XIV-246 („Familienzentrum / Blueberry Inn“)  
0231/XX  
Ö 8  
Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Flüchtlingsunterkunft Gerlinger Straße  
Enthält Anlagen
0232/XX  
Ö 9.2  
Veranstaltung des SPD-Kanzlerkandidaten in der Helene-Nathan-Bibliothek  
Enthält Anlagen
0235/XX  
Ö 9.3  
Planungsstand Islamischer Friedhof  
Enthält Anlagen
0238/XX  
Ö 9.4  
Co2-Beauftragten für Neukölln  
Enthält Anlagen
0237/XX  
Ö 9.5  
Hostelbetrieb im Wohnhaus Weserstraße 207  
Enthält Anlagen
0240/XX  
Ö 9.6  
Sanierung des Sportplatzes Stubenrauchstraße  
Enthält Anlagen
0233/XX  
Ö 9.7  
Wertstofftonne  
Enthält Anlagen
0236/XX  
Ö 9.8  
Sicherheitsrisiko Fahrrad?  
Enthält Anlagen
0234/XX  
Ö 9.9  
Vermüllter Rudower Dorfteich  
Enthält Anlagen
0239/XX  
Ö 9.10  
Stand Vermittlung Kiezladen Friedelstr. 54  
Enthält Anlagen
0241/XX  
Ö 9.11  
Sichere Radinfrastruktur auf der Hermannstraße  
Enthält Anlagen
0242/XX  
Ö 9.12  
"Boykott, Desinvestition, Sanktionen" (BDS) in Neukölln  
Enthält Anlagen
0243/XX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 10.1  
Gymnasien bei der Inklusion in die Pflicht nehmen  
Enthält Anlagen
0137/XX  
Ö 10.2  
Jahresbericht rechtsextreme Aktivitäten in Neukölln  
0133/XX  
Ö 10.3  
Bushaltestelle "Seeadlerweg"  
0060/XX  
Ö 10.4  
Konzept zur Übernahme von Mietschulden
Enthält Anlagen
0134/XX  
Ö 10.5  
Sozialmissbrauch verhindern  
0128/XX  
Ö 10.6  
Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung  
0052/XX  
Ö 10.7  
Antrag zur Geschäftsordnung II  
0064/XX  
Ö 10.8  
WLAN-Zugang in öffentlichen Gebäuden Neuköllns  
Enthält Anlagen
0182/XX  
Ö 10.9  
Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten  
Enthält Anlagen
0185/XX  
Ö 10.10  
Biologische Vielfalt in Neukölln  
Enthält Anlagen
0188/XX  
Ö 10.11  
Teilbebauung der Friedhöfe Hermannstraße  
Enthält Anlagen
0184/XX  
Ö 10.12  
Neukölln weiter bei der Armutsgefährdung vorne?  
Enthält Anlagen
0186/XX  
Ö 10.13  
Sonnenallee soll Sonnenallee bleiben!  
Enthält Anlagen
0165/XX  
Ö 10.14  
Hindenburg von der Berliner Ehrenbürgerliste streichen  
Enthält Anlagen
0176/XX  
Ö 10.15  
Abwehr von Gefahren für Leib und Leben einer Vielzahl von Bürgern  
Enthält Anlagen
0174/XX  
Ö 10.16  
Beendigung der Diskriminierung von Musliminnen mit Kopftuch  
0179/XX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Explizite Erwähnung der islamischen Rechtsordnung sowie der Widersprüche zur FDGO im Rechtskundekurs für Asylbewerber  
0117/XX  
Ö 11.2  
Fahrbahnmarkierung in der Köpenicker Straße erneuern  
0130/XX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Neuer Sachstand zur Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus?  
Enthält Anlagen
0208/XX  
Ö 12.2  
Bezirksparlament nicht ernst genommen?!  
Enthält Anlagen
0207/XX  
Ö 12.3  
Immer weniger Angebotsstunden in der allgemeinen Kinder- und Jugendförderung Neuköllns  
Enthält Anlagen
0209/XX  
Ö 12.4  
Auswirkungen der neuen Zumessungsrichtlinie auf die Personalsituation an Neuköllner Schulen  
Enthält Anlagen
0210/XX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 13.1  
Schwerlastanlieferungen von Unternehmen in Neukölln  
Enthält Anlagen
0123/XX  
Ö 13.2  
Städtebauförderung „Zukunft Stadtgrün“ beantragen  
Enthält Anlagen
0138/XX  
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Integrationspreis  
Enthält Anlagen
0211/XX  
Ö 14.2  
Ausschilderung Heilpädagogisches Zentrum  
0212/XX  
Ö 14.3  
Neukölln wird Fairtrade Town  
Enthält Anlagen
0213/XX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich für fairen Handel im Bezirk einzusetzen und an der Kampagne Fairtrade Towns (www.fairtrade-towns.de) teilzunehmen. Da in Neukölln bereits jetzt eine Vielzahl von Unternehmen und Initiativen daran arbeitet, nachhaltig zu wirtschaften, soll sich diese besondere Ideenvielfalt im Bezirk in einer Steuerungsgruppe widerspiegeln. Insbesondere sollen in dieser folgende Bereiche berücksichtigt werden:

1. Entwicklungspolitische Initiativen

2. Migrantisch - diasporische Initiativen

3. Einzelhandel / Gastronomie

4. Kreativwirtschaft / Solidarische Ökonomie

5. Quartiersmanagement

6. Religionsgemeinschaften

7. Bildung

8. Politik

9. Verwaltung / Bezirksamt

 

 

Begründung: Fairer Handel ist eine wichtige Grundlage für nachhaltiges Wirtschaften weltweit. Auch auf Bezirksebene kann durch die Stärkung von fairem Handel viel bewegt werden. Die Kampagne “Fairtrade Town” zertifiziert Städte und Gemeinden, wenn sie fünf (hier verkürzt wiedergegebene) Kriterien erfüllen:  1) ein Bezirksamtsbeschluss und Faire Produkte, z.B. fairer Kaffee, auf Sitzungen im Rathaus, 2) die Gründung einer Steuerungsgruppe, 3) faire Produkte im Einzelhandel, 4) Produkte aus fairem Handel in öffentlichen Einrichtungen, 5) Medien berichten über Aktivitäten zu fairem Handel. Neukölln ist wie kaum ein anderer Bezirk dazu geeignet, Ideen für ein gerechteres Wirtschaften weiterzuentwickeln. Hier gibt es bereits eine Vielzahl von Läden, Vereinen, Initiativen und Einzelpersonen, die sich diesbezüglich engagieren. Die Entstehung dieser Netzwerke führt dazu, dass sich nachhaltiges Wirtschaften zu einem wichtigen Standortfaktor Neuköllns entwickelt. Dabei gehen die Ideen und Konzepte, die in Neukölln bereits jetzt umgesetzt und entwickelt werden, weit über das hinaus, was in der Kampagne Fairtrade Towns als Mindestvoraussetzung gilt. Die Zertifizierung als “Fairtrade Town” bietet Neukölln die Chance, sich im Bereich des nachhaltigen Wirtschaftens zu positionieren und sich mit Hilfe der Steuerungsgruppe kontinuierlich weiterzuentwickeln. Die Steuerungsgruppe ist ein wesentlicher Bestandteil des Titels "Fairtrade Town" und soll eine Plattform bieten, die Vernetzung, Austausch und Motivation ermöglicht. Insofern ist es wichtig, dass die Steuerungsgruppe die Vielfalt der Gruppen in Neukölln widerspiegelt, die sich mit dem Thema eines gerechteren Wirtschaftens beschäftigen.

 

-Schlussbericht-

 

Das Bezirksamt Neukölln sollte sich nach Beschluss für fairen Handel im Bezirk einsetzen und an der Kampagne Fairtrade Towns (www.fairtrade-towns.de) teilnehmen. Mit der Einstellung der Nachhaltigkeitsbeauftragten / Koordinatorin für kommunale Entwicklungspolitik zum 01.01.2018 begann die Umsetzungsphase des Beschlusses.

 

So wurde noch im gleichen Jahr, in Einklang mit Beschluss und Kampagnenkriterien, eine bezirkliche Steuerungsgruppe gegründet. Diese bestand bei Gründung aus 12 Mitgliedern, die aus unterschiedlichen Bereichen stammen. So sind nicht nur Menschen aus entwicklungspolitischen und migrantischen Initiativen, sondern auch aus der lokalen Politik, lokalen Unternehmen und religiösen Gemeinschaften in der Steuerungsgruppe aktiv. Die Gruppe hat sich den Namen „Steuerungsgruppe – faires und nachhaltiges Neukölln“ gegeben und bereits einen eigenen Flyer, der die Bürger*innen Neuköllns zum Mitmachen motivieren soll, herausgegeben.

 

Die Gruppe trifft sich regelmäßig alle 6-8 Wochen und befasst sich hierbei nicht nur mit der Bewerbung um den Titel Fairtrade Town, sondern auch mit der Umsetzung einer Reihe weiterer Aktivitäten. Exemplarisch sei hier auf die Publikation des „Fairen und nachhaltigen Stadtplanes für Neukölln“ und die zahlreichen Maßnahmen auf dem Neuköllner Nachhaltigkeitsfest, verwiesen.

 

Bereits Ende 2018 begann die Steuerungsgruppe in Arbeitsteilung den Nachweis über die Erfüllung der fünf Kriterien zu erbringen:

 

1-   Die Kommune verabschiedet einen Ratsbeschluss zur Unterstützung des fairen Handels. Bei allen Sitzungen des Rates und der Ausschüsse sowie im (Ober-)Bürgermeister*innenbüro wird fair gehandelter Kaffee und ein weiteres Produkt aus fairem Handel ausgeschenkt.

2-   Eine Steuerungsgruppe wird gebildet, die auf dem Weg zur Fairtrade-Town und darüber hinaus die Aktivitäten vor Ort koordiniert. Diese Gruppe besteht aus mindestens drei Personen aus den Bereichen Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft.

3-   In den lokalen Einzelhandelsgeschäften und bei Floristen sowie in Cafés und Restaurants werden mindestens zwei Produkte aus fairem Handel angeboten. Richtwert ist hier die Einwohnerzahl.

Für Neukölln werden 44 Unterschriften aus dem Einzelhandel und 22 Unterschriften aus der Gastronomie gebraucht.

4-   Öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Vereine und Kirchen-/Glaubensgemeinden setzen Informations- und Bildungsaktivitäten zu fairen Handel um und bieten Produkte aus fairem Handel an.

5-   Die Steuerungsgruppe macht Öffentlichkeitsarbeit über die Aktivitäten zum Thema Fairtrade in der Kommune. Die lokalen Medien berichten über die Ereignisse vor Ort.

 

Im Jahre 2019 erfolgte schließlich die offizielle Registrierung des Bezirkes Neuköllns als Bewerberkommune bei der Fairtrade Towns Kampagne. Seitdem erscheint der Bezirk Neukölln auch auf der Homepage der Fairtrade Towns Kampagne.

 

Aufgrund der Corona-Pandemie war es zwischenzeitlich schwierig die erforderlichen Unterschriften aus dem Gastronomiebereich zu erhalten, weshalb sich der Prozess bis zum Jahr 2020 zog. Ende des Jahres 2020 konnte die Bewerbung offiziell eingereicht werden und befindet sich in der Prüfung. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit wird die Verwaltung über die mögliche Auszeichnung informieren.

 

Die Verwaltung sieht den Beschluss als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den 20. April 2021

 

 

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

   
    21.06.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.3 - überwiesen
    Der Antrag wird in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstel-lung überwiesen

Der Antrag wird in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen.

   
    04.07.2017 - Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung
    Ö 3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Mit dem Antrag soll das Bezirksamt gebeten werden, sich für fairen Handel im Bezirk einzusetzen und an der Kampagne Fairtrade Towns teilzunehmen. Da in Neukölln bereits jetzt eine Vielzahl von Unternehmen und Initiativen daran arbeitet, nachhaltig zu wirtschaften, soll sich diese besondere Ideenvielfalt im Bezirk in einer Steuerungsgruppe widerspiegeln. Die Zertifizierung als “Fairtrade Town” würde Neukölln die Chance bieten, sich im Bereich des nachhaltigen Wirtschaftens zu positionieren und sich mit Hilfe der Steuerungsgruppe kontinuierlich weiterzuentwickeln.

 

Frau Dr. Giffey berichtet, dass das Bezirksamt die Einrichtung einer Neuköllner Koordinierungsstelle für kommunale Entwicklungszusammenarbeit beschlossen hat. Dank einer Finanzierung der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt bzw. des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist es möglich, einen Mitarbeiter für 24 Monate für u.a. folgende Aufgabenschwerpunkte einzustellen:

 

Initiierung und Begleitung des Prozesses zur Etablierung Neuköllns als FairTrade-Town/Bezirk

-          Unterstützung von Vergabestellen in Hinblick auf eine faire Beschaffung im Vergabeverfahren und Entwicklung von Handreichungen

-          Ansprechpartner für dieses Thema für die Zivilgesellschaft und Unterstützung bei der Vernetzung der Akteure

 

Für die konkrete Zusammensetzung der Steuerungsgruppe müssen insbesondere im Interesse der Arbeitsfähigkeit des Gremiums noch Überlegungen angestellt werden. Aus der Prozessorientierung heraus kann es sinnvoll sein, den Kreis der Teilnehmer in der Steuerungsgruppe zu Beginn überschaubar zu gestalten und dann mit einer erreichten Stabilität weiter auszubauen.

 

Auf Nachfrage der Fraktion der Linken nach der Intention des Antrages und auf Kritik der AfD-Fraktion, dass das Projekt wegen der hohen Kosten von Fairtrade-Produkten an Neukölln vorbeigeht, erläutert die antragstellende Fraktion der Grünen, dass es im Kern um die Anerkennung des Engagements der vielen in Neukölln vorhandenen Initiativen geht und Fairtrade im Übrigen auch Geringverdienern durchaus nutzen kann.

 

Der BVV wird mit Ja-Stimmen der SPD, CDU und Grünen, Nein-Stimme der AfD und Enthaltung der Linken die Annahme des Antrages empfohlen.

   
    19.07.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.6 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich für fairen Handel im Bezirk einzusetzen und an der Kampagne Fairtrade Towns (www.fairtrade-towns.de) teilzunehmen. Da in Neukölln bereits jetzt eine Vielzahl von Unternehmen und Initiativen daran arbeitet, nachhaltig zu wirtschaften, soll sich diese besondere Ideenvielfalt im Bezirk in einer Steuerungsgruppe widerspiegeln. Insbesondere sollen in dieser folgende Bereiche berücksichtigt werden:

1. Entwicklungspolitische Initiativen

2. Migrantisch - diasporische Initiativen

3. Einzelhandel / Gastronomie

4. Kreativwirtschaft / Solidarische Ökonomie

5. Quartiersmanagement

6. Religionsgemeinschaften

7. Bildung

8. Politik

9. Verwaltung / Bezirksamt

 

Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU und der Grünen gegen die Stimmen der AfD und der Gruppe FDP bei Enthaltung der LINKEN zugestimmt. Damit ist die Beschlussempfehlung beschlossen.

   
    28.04.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.1 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   

Das Bezirksamt Neukölln sollte sich nach Beschluss für fairen Handel im Bezirk einsetzen und an der Kampagne Fairtrade Towns (www.fairtrade-towns.de) teilnehmen. Mit der Einstellung der Nachhaltigkeitsbeauftragten / Koordinatorin für kommunale Entwicklungspolitik zum 01.01.2018 begann die Umsetzungsphase des Beschlusses. So wurde noch im gleichen Jahr, in Einklang mit Beschluss und Kampagnenkriterien, eine bezirkliche Steuerungsgruppe gegründet. Diese bestand bei Gründung aus 12 Mitgliedern, die aus unterschiedlichen Bereichen stammen. So sind nicht nur Menschen aus entwicklungspolitischen und migrantischen Initiativen, sondern auch aus der lokalen Politik, lokalen Unternehmen und religiösen Gemeinschaften in der Steuerungsgruppe aktiv. Die Gruppe hat sich den Namen „Steuerungsgruppe – faires und nachhaltiges Neukölln“ gegeben und bereits einen eigenen Flyer, der die Bürger*innen Neuköllns zum Mitmachen motivieren soll, herausgegeben. Die Gruppe trifft sich regelmäßig alle 6-8 Wochen und befasst sich hierbei nicht nur mit der Bewerbung um den Titel Fairtrade Town, sondern auch mit der Umsetzung einer Reihe weiterer Aktivitäten. Exemplarisch sei hier auf die Publikation des „Fairen und nachhaltigen Stadtplanes für Neukölln“ und die zahlreichen Maßnahmen auf dem Neuköllner Nachhaltigkeitsfest, verwiesen. Bereits Ende 2018 begann die Steuerungsgruppe in Arbeitsteilung den Nachweis über die Erfüllung der fünf Kriterien zu erbringen:

 

  1. Die Kommune verabschiedet einen Ratsbeschluss zur Unterstützung des fairen Handels. Bei allen Sitzungen des Rates und der Ausschüsse sowie im (Ober-) Bürgermeister*innenbüro wird fair gehandelter Kaffee und ein weiteres Produkt aus fairem Handel ausgeschenkt.
  2. Eine Steuerungsgruppe wird gebildet, die auf dem Weg zur Fairtrade-Town und darüber hinaus die Aktivitäten vor Ort koordiniert. Diese Gruppe besteht aus mindestens drei Personen aus den Bereichen Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft.
  3. In den lokalen Einzelhandelsgeschäften und bei Floristen sowie in Cafés und Restaurants werden mindestens zwei Produkte aus fairem Handel angeboten. Richtwert ist hier die Einwohnerzahl. Für Neukölln werden 44 Unterschriften aus dem Einzelhandel und 22 Unterschriften aus der Gastronomie gebraucht.
  4. Öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Vereine und Kirchen-/Glaubensgemeinden setzen Informations- und Bildungsaktivitäten zu fairen Handel um und bieten Produkte aus fairem Handel an.
  5. Die Steuerungsgruppe macht Öffentlichkeitsarbeit über die Aktivitäten zum Thema Fairtrade in der Kommune. Die lokalen Medien berichten über die Ereignisse vor Ort.

 

Im Jahre 2019 erfolgte schließlich die offizielle Registrierung des Bezirkes Neuköllns als Bewerberkommune bei der Fairtrade Towns Kampagne. Seitdem erscheint der Bezirk Neukölln auch auf der Homepage der Fairtrade Towns Kampagne. Aufgrund der Corona-Pandemie war es zwischenzeitlich schwierig die erforderlichen Unterschriften aus dem Gastronomiebereich zu erhalten, weshalb sich der Prozess bis zum Jahr 2020 zog. Ende des Jahres 2020 konnte die Bewerbung offiziell eingereicht werden und befindet sich in der Prüfung. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit wird die Verwaltung über die mögliche Auszeichnung informieren. Die Verwaltung sieht den Beschluss als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den 20. April 2021

 

 

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

 

Redebeiträge: Herr BV Lüdecke

 

Kenntnis genommen

Ö 14.4  
Bibliotheksführer auf Deutsch  
0214/XX  
Ö 14.5  
Fußgänger- und Fahrradbrücke über den Britzer Verbindungskanal  
Enthält Anlagen
0215/XX  
Ö 14.6  
Müllbehälter auf dem Grünzug Britz-Buckow-Rudow  
Enthält Anlagen
0216/XX  
Ö 14.7  
Schulweg zur Wetzlar-Grundschule sicherer machen  
0217/XX  
Ö 14.8  
Hermannplatz fahrrad- und fußgängerfreundlich umgestalten – Beauftragung einer bezirksübergreifenden Planung  
Enthält Anlagen
0218/XX  
Ö 14.9  
Jahresbericht linksextreme Aktivitäten in Neukölln  
0219/XX  
Ö 14.10  
Fußgänger- und Fahrradbrücke über den Teltowkanal  
Enthält Anlagen
0220/XX  
Ö 14.11  
Kostenfreiheit für die Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus bei der Verlegung der Stolpersteine in Neukölln  
Enthält Anlagen
0221/XX  
Ö 14.12  
Effektive verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Neckarstraße  
Enthält Anlagen
0222/XX  
Ö 14.13  
Pflichtaufgaben der Bürgerämter durch Bezirke sicherstellen  
Enthält Anlagen
0223/XX  
Ö 14.14  
Sharing Neukölln - sharing heritage  
Enthält Anlagen
0224/XX  
Ö 14.15  
Sicher zur Sporthalle Hertastraße und zurück  
0225/XX  
Ö 14.16  
Ehrenamtskoordinator für Neukölln  
Enthält Anlagen
0226/XX  
Ö 14.17  
Privatisierung kommunaler Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen stoppen!  
0227/XX  
Ö 14.18  
Bänke Höltermannsteig  
Enthält Anlagen
0228/XX  
Ö 14.19  
Bänke auf dem Liselotte-Berger-Platz  
Enthält Anlagen
0229/XX  
Ö 14.20  
Zuwegung vom S-Bahnhof Sonnenallee zum Hotel Estrel attraktiv gestalten!  
0230/XX  
Ö 15     Mitteilungen      
Ö 15.1  
Begrünte Randstreifen sind keine Parkbuchten  
0124/XX  
Ö 15.2  
Hinweisschild erneuern – so werden sie auch gefunden  
0126/XX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1  
Personelle Verbesserung für die Neuköllner Kitas
1528/XIX  
Ö 16.2  
Kindertagesstätte in der Gropiusspassage realisieren
1605/XIX  
               
 
 

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