Tagesordnung - 7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 21.06.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Die Bürgermeisterin hat das Wort      
Ö 5     Entschließungen      
Ö 5.1  
Pressefreiheit achten  
0206/XX  
Ö 6     Vorlagen zur Wahl      
Ö 6.1  
Wahl von Mitgliedern in den Beirat für das Vivantes Klinikum Neukölln  
0203/XX  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Berufung eines stellvertretenden, beratenden Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
0204/XX  
Ö 7.2  
Berufung von beratenden Mitgliedern in den Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
0205/XX  
Ö 7.3  
Bebauungsplan XIV-246 („Familienzentrum / Blueberry Inn“)  
0231/XX  
Ö 8  
Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Flüchtlingsunterkunft Gerlinger Straße  
Enthält Anlagen
0232/XX  
Ö 9.2  
Veranstaltung des SPD-Kanzlerkandidaten in der Helene-Nathan-Bibliothek  
Enthält Anlagen
0235/XX  
Ö 9.3  
Planungsstand Islamischer Friedhof  
Enthält Anlagen
0238/XX  
Ö 9.4  
Co2-Beauftragten für Neukölln  
Enthält Anlagen
0237/XX  
Ö 9.5  
Hostelbetrieb im Wohnhaus Weserstraße 207  
Enthält Anlagen
0240/XX  
Ö 9.6  
Sanierung des Sportplatzes Stubenrauchstraße  
Enthält Anlagen
0233/XX  
Ö 9.7  
Wertstofftonne  
Enthält Anlagen
0236/XX  
Ö 9.8  
Sicherheitsrisiko Fahrrad?  
Enthält Anlagen
0234/XX  
Ö 9.9  
Vermüllter Rudower Dorfteich  
Enthält Anlagen
0239/XX  
Ö 9.10  
Stand Vermittlung Kiezladen Friedelstr. 54  
Enthält Anlagen
0241/XX  
Ö 9.11  
Sichere Radinfrastruktur auf der Hermannstraße  
Enthält Anlagen
0242/XX  
Ö 9.12  
"Boykott, Desinvestition, Sanktionen" (BDS) in Neukölln  
Enthält Anlagen
0243/XX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 10.1  
Gymnasien bei der Inklusion in die Pflicht nehmen  
Enthält Anlagen
0137/XX  
Ö 10.2  
Jahresbericht rechtsextreme Aktivitäten in Neukölln  
0133/XX  
Ö 10.3  
Bushaltestelle "Seeadlerweg"  
0060/XX  
Ö 10.4  
Konzept zur Übernahme von Mietschulden
Enthält Anlagen
0134/XX  
Ö 10.5  
Sozialmissbrauch verhindern  
0128/XX  
Ö 10.6  
Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung  
0052/XX  
Ö 10.7  
Antrag zur Geschäftsordnung II  
0064/XX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Geschäftsordnungsausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der §19 Abs. 1 wird um folgende Formulierung ergänzt:

“Die Urheberschaft einer Drucksache ist im Verhältnis zu beitretenden Fraktionen und Verordneten gesondert zu kennzeichnen. Die einreichende Fraktion, bzw. die/der einreichende Verordnete hat das Recht, über die Zulässigkeit eines Beitritts weiterer Fraktionen bzw. Verordneter zu entscheiden.”

   
    25.01.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.6 - vertagt
    vertagt

vertagt

   
    22.02.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.47 - überwiesen
    Der Antrag wird in den Geschäftsordnungsausschuss überwiesen

Der Antrag wird in den Geschäftsordnungsausschuss überwiesen.

   
    10.05.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.9 - vertagt
    vertagt

vertagt

   
    21.06.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.7 - in der BVV abgelehnt
    Der Geschäftsordnungsausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die An-nahme des Antrages in folgender Fassung:

Der Geschäftsordnungsausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der §19 Abs. 1 wird um folgende Formulierung ergänzt:

“Die Urheberschaft einer Drucksache ist im Verhältnis zu beitretenden Fraktionen und Verordneten gesondert zu kennzeichnen. Die einreichende Fraktion, bzw. die/der einreichende Verordnete hat das Recht, über die Zulässigkeit eines Beitritts weiterer Fraktionen bzw. Verordneter zu entscheiden.”

 

Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD (17), der Grünen (8) und der LINKEN(7) gegen die Stimmen der CDU(9), der AfD(5), der Gr.FDP(2) und der Fraktionslosen abgestimmt.

Die gem. der GO der BVV erforderliche 2/3 Mehrheit wurde nicht erreicht.

Damit ist die Beschlussempfehlung abgelehnt.

 

Redebeiträge: Herr BV Wittke, Herr BV Kapitän, Herr BV Preuß, Herr BV Szczepanski, Herr BV Kringel, Herr BV Kapitän, Herr BV Dr. Hoffmann, Frau BV Draeger, Herr BV Wewer, Herr BV Licher, Herr BV Lüdecke

Ö 10.8  
WLAN-Zugang in öffentlichen Gebäuden Neuköllns  
Enthält Anlagen
0182/XX  
Ö 10.9  
Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten  
Enthält Anlagen
0185/XX  
Ö 10.10  
Biologische Vielfalt in Neukölln  
Enthält Anlagen
0188/XX  
Ö 10.11  
Teilbebauung der Friedhöfe Hermannstraße  
Enthält Anlagen
0184/XX  
Ö 10.12  
Neukölln weiter bei der Armutsgefährdung vorne?  
Enthält Anlagen
0186/XX  
Ö 10.13  
Sonnenallee soll Sonnenallee bleiben!  
Enthält Anlagen
0165/XX  
Ö 10.14  
Hindenburg von der Berliner Ehrenbürgerliste streichen  
Enthält Anlagen
0176/XX  
Ö 10.15  
Abwehr von Gefahren für Leib und Leben einer Vielzahl von Bürgern  
Enthält Anlagen
0174/XX  
Ö 10.16  
Beendigung der Diskriminierung von Musliminnen mit Kopftuch  
0179/XX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Explizite Erwähnung der islamischen Rechtsordnung sowie der Widersprüche zur FDGO im Rechtskundekurs für Asylbewerber  
0117/XX  
Ö 11.2  
Fahrbahnmarkierung in der Köpenicker Straße erneuern  
0130/XX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Neuer Sachstand zur Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus?  
Enthält Anlagen
0208/XX  
Ö 12.2  
Bezirksparlament nicht ernst genommen?!  
Enthält Anlagen
0207/XX  
Ö 12.3  
Immer weniger Angebotsstunden in der allgemeinen Kinder- und Jugendförderung Neuköllns  
Enthält Anlagen
0209/XX  
Ö 12.4  
Auswirkungen der neuen Zumessungsrichtlinie auf die Personalsituation an Neuköllner Schulen  
Enthält Anlagen
0210/XX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 13.1  
Schwerlastanlieferungen von Unternehmen in Neukölln  
Enthält Anlagen
0123/XX  
Ö 13.2  
Städtebauförderung „Zukunft Stadtgrün“ beantragen  
Enthält Anlagen
0138/XX  
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Integrationspreis  
Enthält Anlagen
0211/XX  
Ö 14.2  
Ausschilderung Heilpädagogisches Zentrum  
0212/XX  
Ö 14.3  
Neukölln wird Fairtrade Town  
Enthält Anlagen
0213/XX  
Ö 14.4  
Bibliotheksführer auf Deutsch  
0214/XX  
Ö 14.5  
Fußgänger- und Fahrradbrücke über den Britzer Verbindungskanal  
Enthält Anlagen
0215/XX  
Ö 14.6  
Müllbehälter auf dem Grünzug Britz-Buckow-Rudow  
Enthält Anlagen
0216/XX  
Ö 14.7  
Schulweg zur Wetzlar-Grundschule sicherer machen  
0217/XX  
Ö 14.8  
Hermannplatz fahrrad- und fußgängerfreundlich umgestalten – Beauftragung einer bezirksübergreifenden Planung  
Enthält Anlagen
0218/XX  
Ö 14.9  
Jahresbericht linksextreme Aktivitäten in Neukölln  
0219/XX  
Ö 14.10  
Fußgänger- und Fahrradbrücke über den Teltowkanal  
Enthält Anlagen
0220/XX  
Ö 14.11  
Kostenfreiheit für die Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus bei der Verlegung der Stolpersteine in Neukölln  
Enthält Anlagen
0221/XX  
Ö 14.12  
Effektive verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Neckarstraße  
Enthält Anlagen
0222/XX  
Ö 14.13  
Pflichtaufgaben der Bürgerämter durch Bezirke sicherstellen  
Enthält Anlagen
0223/XX  
Ö 14.14  
Sharing Neukölln - sharing heritage  
Enthält Anlagen
0224/XX  
Ö 14.15  
Sicher zur Sporthalle Hertastraße und zurück  
0225/XX  
Ö 14.16  
Ehrenamtskoordinator für Neukölln  
Enthält Anlagen
0226/XX  
Ö 14.17  
Privatisierung kommunaler Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen stoppen!  
0227/XX  
Ö 14.18  
Bänke Höltermannsteig  
Enthält Anlagen
0228/XX  
Ö 14.19  
Bänke auf dem Liselotte-Berger-Platz  
Enthält Anlagen
0229/XX  
Ö 14.20  
Zuwegung vom S-Bahnhof Sonnenallee zum Hotel Estrel attraktiv gestalten!  
0230/XX  
Ö 15     Mitteilungen      
Ö 15.1  
Begrünte Randstreifen sind keine Parkbuchten  
0124/XX  
Ö 15.2  
Hinweisschild erneuern – so werden sie auch gefunden  
0126/XX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1  
Personelle Verbesserung für die Neuköllner Kitas
1528/XIX  
Ö 16.2  
Kindertagesstätte in der Gropiusspassage realisieren
1605/XIX  
               
 
 

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