Tagesordnung - 4. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 4. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 22.02.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:51 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 2.1  
ÖPNV-Anpassung Gerlinger Straße  
0111/XX  
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Die Bürgermeisterin hat das Wort      
Ö 5     Entschließungen      
Ö 5.1  
Finanzielle Aufwertung von sozialen Berufen  
0079/XX  
Ö 6  
Vorlagen zur Wahl      
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Berufung eines beratenden Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss  
0094/XX  
Ö 7.2  
Berufung eines stellvertretenden, beratenden Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss  
0095/XX  
Ö 8     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 8.1  
Benennung eines stellvertretenden Mitgliedes für den Jugendhilfeausschuss  
0078/XX  
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Lichtblick für die Nutzung der Doppelsporthallen am Efeuweg und am Buckower Damm?  
Enthält Anlagen
0102/XX  
Ö 9.2  
Verlängerung U7 zum BER  
Enthält Anlagen
0096/XX  
Ö 9.3  
Schulturnhalle Sandsteinweg  
Enthält Anlagen
0099/XX  
Ö 9.4  
Bußgelder wegen Schulschwänzen  
Enthält Anlagen
0107/XX  
Ö 9.5  
Gesundheitliche Versorgung und Beschulung der Kinder aus der entstehenden Unterkunft am Columbiadamm  
Enthält Anlagen
0106/XX  
Ö 9.6  
Mittel für Jugendarbeit  
Enthält Anlagen
0104/XX  
Ö 9.7  
Verkürzte Heizperiode an der Wetzlar-Grundschule  
Enthält Anlagen
0097/XX  
Ö 9.8  
Aufwandsentschädigung für Seniorenvertreter*innen  
Enthält Anlagen
0103/XX  
Ö 9.9  
Gestaltung der Freiflächen der Unterkunft für Geflüchtete in der Gerlinger Straße  
Enthält Anlagen
0100/XX  
Ö 9.10  
Patriarchale Gewalt gegen Mädcheneinrichtung?  
Enthält Anlagen
0108/XX  
Ö 9.11  
Fußgängerübergang Friedelstr./Pflügerstr.  
Enthält Anlagen
0105/XX  
Ö 9.12  
Zustand des Blub-Geländes  
Enthält Anlagen
0098/XX  
Ö 9.13  
Schulspeisung  
Enthält Anlagen
0101/XX  
Ö 9.14  
Neue Bewohner*innen in den Tempohomes in der Gerlinger Straße  
Enthält Anlagen
0109/XX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 10.1  
Ferienzeiten der BVV Neukölln von Berlin zum Jahreswechsel 2016/2017 und im Jahr 2017  
0014/XX  
Ö 10.2  
Lage von Geflüchteten und Stand der Unterbringung in Neukölln?  
Enthält Anlagen
0024/XX  
Ö 10.3  
Wie neutral ist das Projekt "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage"?  
Enthält Anlagen
0028/XX  
Ö 10.4  
Künftiger Umgang mit Asbestbelastung  
Enthält Anlagen
0025/XX  
Ö 10.5  
Unterbringung von Geflüchteten in Neukölln  
Enthält Anlagen
0021/XX  
Ö 10.6  
Asbestregister und -sanierung durchführen  
Enthält Anlagen
0023/XX  
Ö 10.7  
Zustimmung zur Entscheidung über den Ausbau der Radwege Buckower Damm zwischen Mohriner Allee und Bauhüttenweg  
Enthält Anlagen
1714/XVIII  
Ö 10.8  
Neukölln fahrrad- und fußgänger/innenfreundlich (9): Sicherheit in der High-Deck-Siedlung  
0218/XIX  
Ö 10.9  
Mehrsprachiges Informationsmaterial für Migrantinnen und Migranten  
0429/XIX  
Ö 10.10  
Sehbehindertengerechte Stufen im Rathaus Neukölln  
0638/XIX  
Ö 10.11  
Verkehrssicherheit Hermannplatz  
0678/XIX  
Ö 10.12  
Milieuschutz
0773/XIX  
Ö 10.13  
Tempo 30 in der Gerlinger Str.  
0809/XIX  
Ö 10.14  
Halteverbot in der Kanalstraße  
0852/XIX  
Ö 10.15  
Fußgängerquerungshilfe (Fußgängerüberweg/ggfs. Anforderungsampel) in der Stubenrauchstraße
0885/XIX  
Ö 10.16  
Parken im Wendehalsweg  
0911/XIX  
Ö 10.17  
SAPV-Versorgung in Neukölln sicherstellen  
1021/XIX  
Ö 10.18  
Lichtzeichenanlage für Fußgänger*innen in der Lahnstraße  
1054/XIX  
Ö 10.19  
Projekt „Stadtteilmütter“
1058/XIX  
Ö 10.20  
Gutachten/Studien der Öffentlichkeit zugänglich machen
1168/XIX  
Ö 10.21  
Verein Islamische Gemeinschaft e.V. wegen islamistischer Hetze verbieten  
1186/XIX  
Ö 10.22  
Online-Formularservice auf berlin.de verbessern
1268/XIX  
Ö 10.23  
Zeitplan für Milieuschutzgebiete  
1293/XIX  
Ö 10.24  
IHK – Außenstelle in Neukölln  
1300/XIX  
Ö 10.25  
Zusätzlicher Fahrradweg in der Kanalstraße
1302/XIX  
Ö 10.26  
Aufstellungsbeschluss für zwei soziale Erhaltungsgebiete  
1307/XIX  
Ö 10.27  
Genehmigungskriterien für den Milieuschutz
1395/XIX  
Ö 10.28  
Informationsveranstaltung "Bürgernahe Kommunalpolitik"
1398/XIX  
Ö 10.29  
Weitere Voruntersuchungen für die Einführung von sozialen Erhaltungssatzungen  
1402/XIX  
Ö 10.30  
Impfschutz
1450/XIX  
Ö 10.31  
Würdiges Erscheinungsbild am Gedenkstein Britz wiederherstellen  
1452/XIX  
Ö 10.32  
Sicherheitsgefühl für Frauen am Gemeinschaftshaus Gropiusstadt stärken
1509/XIX  
Ö 10.33  
Informationsveranstaltung Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt" (ISV)
1518/XIX  
Ö 10.34  
"Mitmachzirkus Mondeo retten"  
1547/XIX  
Ö 10.35  
Unhaltbare Zustände in der Rettungsstelle des Klinikum Neukölln  
1549/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wir gebeten, sich bei der Geschäftsführung der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH dafür einzusetzen, dass dringend wirksame Maßnahmen ergriffen werden, die die äußerst angespannte Situation in der Rettungssetelle für Erwachsene spürbar entlasten. Vor allem soll sichergestellt werden, dass der Service durchgängig für die Patientinnen und Patienten gewährleistet ist, insbesondere die Versorgung mit Getränken oder der Gang zur Toilette. Darüber hinaus soll ermöglicht werden, dass eine Person des Vertrauens den Patienten innerhalb der Rettungsstelle begleiten darf, auch in die Behandlungsräume.

Zur Entlastung des Pflegepersonals soll zusätzliches Personal in der Rettungsstelle eingesetzt werden, um die Patientinnen und Patienten zu betreuen, die nicht von Angehörigen begeleitet werden. Der Gesamtkonzern soll der örtlichen Krankenhausleitung für diesen Zweck zusätzliche Ressourcen zur Verfügung stellen.

 

 

 

 

 

- Schlussbericht -

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 13. April 2016 wurde das Bezirksamt gebeten, sich bei der Geschäftsführung der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH dafür einzusetzen, dass dringend wirksame Maßnahmen ergriffen werden, die die äußerst angespannte Situation in der Rettungssetelle für Erwachsene spürbar entlasten. Vor allem soll sichergestellt werden, dass der Service durchgängig für die Patientinnen und Patienten gewährleistet ist, insbesondere die Versorgung mit Getränken oder der Gang zur Toilette. Darüber hinaus soll ermöglicht werden, dass eine Person des Vertrauens den Patienten innerhalb der Rettungsstelle begleiten darf, auch in die Behandlungsräume. Zur Entlastung des Pflegepersonals soll zusätzliches Personal in der Rettungsstelle eingesetzt werden, um die Patientinnen und Patienten zu betreuen, die nicht von Angehörigen begeleitet werden. Der Gesamtkonzern soll der örtlichen Krankenhausleitung für diesen Zweck zusätzliche Ressourcen zur Verfügung stellen.

 

Auf Nachfrage teilte der Geschäftsführende Direktor des Vivantes Klinikums Neukölln mit, dass in den vergangenen zwei Jahren bereits intensive Bemühungen zur Verbesserung der Situation in der Rettungsstelle vorgenommen wurden. Von 2013 bis 2015 wurde zum Beispiel das Stellenbudget der Rettungsstelle um 5,5 Arztstellen, 2 Stellen im medizinischen-technischen Dienst und um 12 Krankenpflegestellen erhöht.

 

Des Weiteren wurde Ende 2015 die Anzahl der Serviceassistenten in der Rettungsstelle für die Versorgung mit Getränken und ähnlichem von bis dahin 4 Vollkräften um 3 Stellen auf 7 Vollkräfte erhöht. Damit ist jetzt kontinuierlich im Drei-Schicht-Betrieb eine Servicekraft in der Rettungsstelle.

 

Darüber hinaus erfolgte Anfang 2016 eine Umschichtung des Personaleinsatzes hin zu einer stärkeren Orientierung am tatsächlich gemessenen Patientenstrom. Dies hat nach Aussage der pflegerischen Rettungsstellenleitung zu einer Reduzierung der Belastung des Personals in den Kernzeiten und damit zu einer optimierten Patientenbetreuung geführt.

 

Zum 01.07.2016 wurden folgende weitere Personalaufstockungen beschlossen: 1 Vollzeitkraft ärztlicher Dienst, 1 Vollzeitkraft Arzthelferin.

 

Bezüglich der Begleitung von Patienten durch eine Person ihres Vertrauens teilte der Geschäftsführende Direktor mit, dass hierzu Gespräche mit der ärztlichen und pflegerischen Rettungsstellenleitung geführt wurden. Es wurde darum gebeten, eine Begleitung, wenn irgend möglich, zu gewährleisten. Die beengten räumlichen Verhältnisse und die hohe Anzahl an zu behandelnden Personen sowie gelegentlich auch die Umgangsformen der Personen des Vertrauens, ermöglichen dies jedoch nicht immer für alle Patientinnen und Patienten gleichermaßen. Dieser Punkt wird auch regelmäßig im Direktorium, das sich wiederkehrend vor Ort einen Eindruck von der Situation verschafft, thematisiert. Bei diesen Stichproben wurde regelmäßig eine hohe Anzahl an Vertrauenspersonen im Bereich der Rettungsstelle neben den Patientinnen und Patienten angetroffen.

 

Der Geschäftsführende Direktor machte deutlich, dass das Vivantes Klinikum Neukölln große Unterstützung seitens der Geschäftsführung hinsichtlich des dringend erforderlichen Anbaus auf dem Gelände des Klinikums Neukölln erfährt. Diese Unterstützung besteht zum einen aus der intensiven Gremienarbeit - auch auf politischer Ebene - und zum anderen aus konkreten Zusagen für eine Co-Finanzierung des Anbaus durch das Unternehmen in signifikanter Höhe.

 

Gleichwohl wird der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln seitens der Klinikleitung zum Anlass genommen, noch einmal das Gespräch mit der Vorsitzenden der Geschäftsführung der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH zu suchen, um das Anliegen der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln zu diskutieren und mögliche weitere Maßnahmen, die zur Verbesserung der Situation in der Rettungsstelle führen könnten, zu erörtern.

 

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

 

 

Berlin-Neukölln, den

 

 

 

________________________________________

Dr. Franziska GiffeyFalko Liecke

 

 

   
    13.04.2016 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wir gebeten, sich bei der Geschäftsführung der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH dafür einzusetzen, dass dringend wirksame Maßnahmen ergriffen werden, die die äußerst angespannte Situation in der Rettungssetelle für Erwachsene spürbar entlasten. Vor allem soll sichergestellt werden, dass der Service durchgängig für die Patientinnen und Patienten gewährleistet ist, insbesondere die Versorgung mit Getränken oder der Gang zur Toilette. Darüber hinaus soll ermöglicht werden, dass eine Person des Vertrauens den Patienten innerhalb der Rettungsstelle begleiten darf, auch in die Behandlungsräume.

Zur Entlastung des Pflegepersonals soll zusätzliches Personal in der Rettungsstelle eingesetzt werden, um die Patientinnen und Patienten zu betreuen, die nicht von Angehörigen begeleitet werden. Der Gesamtkonzern soll der örtlichen Krankenhausleitung für diesen Zweck zusätzliche Ressourcen zur Verfügung stellen.

 

 

Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.

 

   
    07.12.2016 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.29 - vertagt
    Vertagt

Vertagt

   
    25.01.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.40 - vertagt
    vertagt

vertagt

   
    22.02.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.35 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    Kenntnis genommen

Kenntnis genommen

Ö 10.36  
Patientenkoordinatoren/ -innen  
1559/XIX  
Ö 10.37  
Hundetagesstätte retten
1564/XIX  
Ö 10.38  
Fußgängerüberweg in der Köpenicker Straße / Alt Rudow  
1675/XIX  
Ö 10.39  
Neuköllner Einsatzgruppe Rechtsextremismus  
Enthält Anlagen
0051/XX  
Ö 10.40  
Neuköllner Jugendarbeit  
Enthält Anlagen
0055/XX  
Ö 10.41  
Maserninfektionen in Neukölln  
Enthält Anlagen
0053/XX  
Ö 10.42  
Serie rechter Gewalttaten in Neukölln  
Enthält Anlagen
0047/XX  
Ö 10.43  
GO - Beteiligungsrechte gemäß Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes  
0056/XX  
Ö 10.44  
Maßnahmen an Werner-Seelenbinder-Gedenkstätte  
0049/XX  
Ö 10.45  
Antrag zur Geschäftsordnung  
0063/XX  
Ö 10.46  
GO - Arbeitsweise der Ausschüsse  
0057/XX  
Ö 10.47  
Antrag zur Geschäftsordnung II  
0064/XX  
Ö 10.48  
Fußgängerampelzeit Werbellinstraße/ Ecke Morusstraße  
Enthält Anlagen
0050/XX  
Ö 10.49  
Antrag zur Geschäftsordnung III  
0065/XX  
Ö 10.50  
GO - Redaktionelle Änderung  
0058/XX  
Ö 10.51  
Antrag zur Geschäftsordnung IV  
0066/XX  
Ö 10.52  
Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung  
0052/XX  
Ö 10.53  
Trinkwasserspender für die Grundschule am Fliederbusch  
Enthält Anlagen
0062/XX  
Ö 10.54  
Bushaltestelle “Seeadlerweg  
0060/XX  
Ö 10.55  
Baumnachpflanzungen am Buckower Damm  
0059/XX  
Ö 10.56  
Bebauungsplan XIV-78a vom 07.07.2015 („Hermannstraße 134“)  
Enthält Anlagen
1681/XIX  
Ö 10.57  
Bebauungsplan XIV-262b („Parkanlage Gerlinger Straße / Warmensteinacher Straße“)  
1683/XIX  
Ö 10.58  
Bebauungsplan XIV-290b („Am Großen Rohrpfuhl“)  
1687/XIX  
Ö 10.59  
Bebauungsplan XIV-274aba („Waßmannsdorfer Chaussee - Mauerweg“)  
1688/XIX  
Ö 10.60  
Pilotprojekt für Fahrradparken auf Fahrbahnen
1637/XIX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Anmeldung des Bezirks Neukölln zur Investitionsplanung für die Jahre 2017 - 2021
Enthält Anlagen
0043/XX  
Ö 11.2  
Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung Neukölln für das Haushaltsjahr 2015  
0045/XX  
Ö 11.3  
Genehmigung der im Haushaltsjahr 2015 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen  
0020/XX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Müll-Chaos in Neukölln  
Enthält Anlagen
0090/XX  
Ö 12.2  
Drogenkonsum am U- und S-Bahnhof Neukölln  
Enthält Anlagen
0092/XX  
Ö 12.3  
Diskriminierung von Musliminnen mit Kopftuch  
Enthält Anlagen
0080/XX  
Ö 12.4  
Öffentl. Veranstaltung Bauvorhaben südl. Mariendorfer Weg  
Enthält Anlagen
0082/XX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 13.1  
„Strategischer Leerstand“ Schillerpromenade  
Enthält Anlagen
0048/XX  
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Ein Hauptstadtflughafen braucht auch eine Hauptstadtanbindung! Untertitel: Für eine Verlängerung der U7 bis zum BER  
Enthält Anlagen
0088/XX  
Ö 14.2  
Fahrradplätze Rathaus  
0091/XX  
Ö 14.3  
Beleuchtung am U- und S-Bahnhof Neukölln  
Enthält Anlagen
0093/XX  
Ö 14.4  
Political correctness: „Index der belasteten Ausdrücke“  
0081/XX  
Ö 14.5  
Öffentl. Veranstaltung zu Bauvorhaben südl. Mariendorfer Weg durchführen  
0086/XX  
Ö 14.6  
Erhalt der Brunnengalerie im Glockenblumenweg  
Enthält Anlagen
0084/XX  
Ö 14.7  
Wahlrecht für Obdachlose sicherstellen  
0085/XX  
Ö 14.8  
Geschichtliche Aufarbeitung Wissmannstraße  
Enthält Anlagen
0089/XX  
Ö 14.9  
Neukölln wird Kinderfreundliche Kommune  
Enthält Anlagen
0087/XX  
Ö 14.10  
Einbau eines Aufzuges am U-Bahnhof Parchimer Allee  
0083/XX  
Ö 15     Mitteilungen      
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
               
 
 

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