Tagesordnung - 4. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 4. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 22.02.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:51 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde    
Ö 2  
Dringlichkeiten    
Ö 2.1  
ÖPNV-Anpassung Gerlinger Straße
0111/XX  
Ö 3  
Geschäftliches    
Ö 4  
Die Bürgermeisterin hat das Wort    
Ö 5     Entschließungen    
Ö 5.1  
Finanzielle Aufwertung von sozialen Berufen
0079/XX  
Ö 6  
Vorlagen zur Wahl    
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung    
Ö 7.1  
Berufung eines beratenden Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss
0094/XX  
Ö 7.2  
Berufung eines stellvertretenden, beratenden Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss
0095/XX  
Ö 8     Vorlagen zur Kenntnisnahme    
Ö 8.1  
Benennung eines stellvertretenden Mitgliedes für den Jugendhilfeausschuss
0078/XX  
Ö 9     Mündliche Anfragen    
Ö 9.1  
Lichtblick für die Nutzung der Doppelsporthallen am Efeuweg und am Buckower Damm?
Enthält Anlagen
0102/XX  
Ö 9.2  
Verlängerung U7 zum BER
Enthält Anlagen
0096/XX  
Ö 9.3  
Schulturnhalle Sandsteinweg
Enthält Anlagen
0099/XX  
Ö 9.4  
Bußgelder wegen Schulschwänzen
Enthält Anlagen
0107/XX  
Ö 9.5  
Gesundheitliche Versorgung und Beschulung der Kinder aus der entstehenden Unterkunft am Columbiadamm
Enthält Anlagen
0106/XX  
Ö 9.6  
Mittel für Jugendarbeit
Enthält Anlagen
0104/XX  
Ö 9.7  
Verkürzte Heizperiode an der Wetzlar-Grundschule
Enthält Anlagen
0097/XX  
Ö 9.8  
Aufwandsentschädigung für Seniorenvertreter*innen
Enthält Anlagen
0103/XX  
Ö 9.9  
Gestaltung der Freiflächen der Unterkunft für Geflüchtete in der Gerlinger Straße
Enthält Anlagen
0100/XX  
Ö 9.10  
Patriarchale Gewalt gegen Mädcheneinrichtung?
Enthält Anlagen
0108/XX  
Ö 9.11  
Fußgängerübergang Friedelstr./Pflügerstr.
Enthält Anlagen
0105/XX  
Ö 9.12  
Zustand des Blub-Geländes
Enthält Anlagen
0098/XX  
Ö 9.13  
Schulspeisung
Enthält Anlagen
0101/XX  
Ö 9.14  
Neue Bewohner*innen in den Tempohomes in der Gerlinger Straße
Enthält Anlagen
0109/XX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 10.1  
Ferienzeiten der BVV Neukölln von Berlin zum Jahreswechsel 2016/2017 und im Jahr 2017
0014/XX  
Ö 10.2  
Lage von Geflüchteten und Stand der Unterbringung in Neukölln?
Enthält Anlagen
0024/XX  
Ö 10.3  
Wie neutral ist das Projekt "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage"?
Enthält Anlagen
0028/XX  
Ö 10.4  
Künftiger Umgang mit Asbestbelastung
Enthält Anlagen
0025/XX  
Ö 10.5  
Unterbringung von Geflüchteten in Neukölln
0021/XX  
Ö 10.6  
Asbestregister und -sanierung durchführen
Enthält Anlagen
0023/XX  
Ö 10.7  
Zustimmung zur Entscheidung über den Ausbau der Radwege Buckower Damm zwischen Mohriner Allee und Bauhüttenweg
Enthält Anlagen
1714/XVIII  
Ö 10.8  
Neukölln fahrrad- und fußgänger/innenfreundlich (9): Sicherheit in der High-Deck-Siedlung
0218/XIX  
Ö 10.9  
Mehrsprachiges Informationsmaterial für Migrantinnen und Migranten
0429/XIX  
Ö 10.10  
Sehbehindertengerechte Stufen im Rathaus Neukölln
0638/XIX  
Ö 10.11  
Verkehrssicherheit Hermannplatz
0678/XIX  
Ö 10.12  
Milieuschutz
0773/XIX  
Ö 10.13  
Tempo 30 in der Gerlinger Str.
0809/XIX  
Ö 10.14  
Halteverbot in der Kanalstraße
0852/XIX  
Ö 10.15  
Fußgängerquerungshilfe (Fußgängerüberweg/ggfs. Anforderungsampel) in der Stubenrauchstraße
0885/XIX  
Ö 10.16  
Parken im Wendehalsweg
0911/XIX  
Ö 10.17  
SAPV-Versorgung in Neukölln sicherstellen
1021/XIX  
Ö 10.18  
Lichtzeichenanlage für Fußgänger*innen in der Lahnstraße
1054/XIX  
Ö 10.19  
Projekt „Stadtteilmütter“
1058/XIX  
Ö 10.20  
Gutachten/Studien der Öffentlichkeit zugänglich machen
1168/XIX  
Ö 10.21  
Verein Islamische Gemeinschaft e.V. wegen islamistischer Hetze verbieten
1186/XIX  
Ö 10.22  
Online-Formularservice auf berlin.de verbessern
1268/XIX  
Ö 10.23  
Zeitplan für Milieuschutzgebiete
1293/XIX  
Ö 10.24  
IHK – Außenstelle in Neukölln
1300/XIX  
Ö 10.25  
Zusätzlicher Fahrradweg in der Kanalstraße
1302/XIX  
Ö 10.26  
Aufstellungsbeschluss für zwei soziale Erhaltungsgebiete
1307/XIX  
Ö 10.27  
Genehmigungskriterien für den Milieuschutz
1395/XIX  
Ö 10.28  
Informationsveranstaltung "Bürgernahe Kommunalpolitik"
1398/XIX  
Ö 10.29  
Weitere Voruntersuchungen für die Einführung von sozialen Erhaltungssatzungen
1402/XIX  
Ö 10.30  
Impfschutz
1450/XIX  
Ö 10.31  
Würdiges Erscheinungsbild am Gedenkstein Britz wiederherstellen
1452/XIX  
Ö 10.32  
Sicherheitsgefühl für Frauen am Gemeinschaftshaus Gropiusstadt stärken
1509/XIX  
Ö 10.33  
Informationsveranstaltung Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt" (ISV)
1518/XIX  
Ö 10.34  
"Mitmachzirkus Mondeo retten"
1547/XIX  
Ö 10.35  
Unhaltbare Zustände in der Rettungsstelle des Klinikum Neukölln
1549/XIX  
Ö 10.36  
Patientenkoordinatoren/ -innen
1559/XIX  
Ö 10.37  
Hundetagesstätte retten
1564/XIX  
Ö 10.38  
Fußgängerüberweg in der Köpenicker Straße / Alt Rudow
1675/XIX  
Ö 10.39  
Neuköllner Einsatzgruppe Rechtsextremismus
Enthält Anlagen
0051/XX  
Ö 10.40  
Neuköllner Jugendarbeit
Enthält Anlagen
0055/XX  
Ö 10.41  
Maserninfektionen in Neukölln
Enthält Anlagen
0053/XX  
Ö 10.42  
Serie rechter Gewalttaten in Neukölln
Enthält Anlagen
0047/XX  
Ö 10.43  
GO - Beteiligungsrechte gemäß Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes
0056/XX  
Ö 10.44  
Maßnahmen an Werner-Seelenbinder-Gedenkstätte
0049/XX  
Ö 10.45  
Antrag zur Geschäftsordnung
0063/XX  
Ö 10.46  
GO - Arbeitsweise der Ausschüsse
0057/XX  
Ö 10.47  
Antrag zur Geschäftsordnung II
0064/XX  
Ö 10.48  
Fußgängerampelzeit Werbellinstraße/ Ecke Morusstraße
Enthält Anlagen
0050/XX  
Ö 10.49  
Antrag zur Geschäftsordnung III
0065/XX  
Ö 10.50  
GO - Redaktionelle Änderung
0058/XX  
Ö 10.51  
Antrag zur Geschäftsordnung IV
0066/XX  
Ö 10.52  
Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung
0052/XX  
Ö 10.53  
Trinkwasserspender für die Grundschule am Fliederbusch
0062/XX  
Ö 10.54  
Bushaltestelle “Seeadlerweg
0060/XX  
Ö 10.55  
Baumnachpflanzungen am Buckower Damm
0059/XX  
Ö 10.56  
Bebauungsplan XIV-78a vom 07.07.2015 („Hermannstraße 134“)
1681/XIX  
Ö 10.57  
Bebauungsplan XIV-262b („Parkanlage Gerlinger Straße / Warmensteinacher Straße“)
1683/XIX  
Ö 10.58  
Bebauungsplan XIV-290b („Am Großen Rohrpfuhl“)
1687/XIX  
Ö 10.59  
Bebauungsplan XIV-274aba („Waßmannsdorfer Chaussee - Mauerweg“)
1688/XIX  
Ö 10.60  
Pilotprojekt für Fahrradparken auf Fahrbahnen
1637/XIX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen    
Ö 11.1  
Anmeldung des Bezirks Neukölln zur Investitionsplanung für die Jahre 2017 - 2021
Enthält Anlagen
0043/XX  
Ö 11.2  
Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung Neukölln für das Haushaltsjahr 2015
0045/XX  
Ö 11.3  
Genehmigung der im Haushaltsjahr 2015 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
0020/XX  
Ö 12     Große Anfragen    
Ö 12.1  
Müll-Chaos in Neukölln
Enthält Anlagen
0090/XX  
Ö 12.2  
Drogenkonsum am U- und S-Bahnhof Neukölln
Enthält Anlagen
0092/XX  
Ö 12.3  
Diskriminierung von Musliminnen mit Kopftuch
Enthält Anlagen
0080/XX  
Ö 12.4  
Öffentl. Veranstaltung Bauvorhaben südl. Mariendorfer Weg
Enthält Anlagen
0082/XX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich    
Ö 13.1  
„Strategischer Leerstand“ Schillerpromenade
Enthält Anlagen
0048/XX  
Ö 14     Anträge    
Ö 14.1  
Ein Hauptstadtflughafen braucht auch eine Hauptstadtanbindung! Untertitel: Für eine Verlängerung der U7 bis zum BER
0088/XX  
Ö 14.2  
Fahrradplätze Rathaus
0091/XX  
Ö 14.3  
Beleuchtung am U- und S-Bahnhof Neukölln
0093/XX  
Ö 14.4  
Political correctness: „Index der belasteten Ausdrücke“
0081/XX  
Ö 14.5  
Öffentl. Veranstaltung zu Bauvorhaben südl. Mariendorfer Weg durchführen
0086/XX  
Ö 14.6  
Erhalt der Brunnengalerie im Glockenblumenweg
0084/XX  
Ö 14.7  
Wahlrecht für Obdachlose sicherstellen
0085/XX  
Ö 14.8  
Geschichtliche Aufarbeitung Wissmannstraße
Enthält Anlagen
0089/XX  
Ö 14.9  
Neukölln wird Kinderfreundliche Kommune
Enthält Anlagen
0087/XX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme in folgender Fassung:

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, sich um die international anerkannte Auszeichnung von UNICEF als “Kinderfreundliche Kommune“ zu bewerben und die für diese Auszeichnung noch nötigen Punkte aufzuzeigen.

 

 

Ursprungstext:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich um die international anerkannte Auszeichnung von UNICEF als "Kinderfreundliche Kommune" zu bewerben und die für diese Auszeichnung noch nötigen Punkte anzugehen.

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 22.02.2017    TOP: Ö 14.9
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: überwiesen   
    Der Antrag wird in den Jugendhilfeausschuss überwiesen

Der Antrag wird in den Jugendhilfeausschuss überwiesen.

   
    GREMIUM: Jugendhilfeausschuss    DATUM: Do, 02.03.2017    TOP: Ö 5.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
    Anlässlich dieses Tagesordnungspunktes verliest Frau Blumenthal den Antrag zur Drucksache 0087/XX und macht deutlich, dass auch sie die Notwendigkeit der Betei-ligung weiterer Ausschüsse sieht

Anlässlich dieses Tagesordnungspunktes verliest Frau Blumenthal den Antrag zur Drucksache 0087/XX und macht deutlich, dass auch sie die Notwendigkeit der Beteiligung weiterer Ausschüsse sieht. Daher schlägt sie vor, den Antrag mit den entsprechenden Hinweisen auch in die Ausschüsse der anderen beteiligten Bereiche zu geben.

 

Herr BzStR Liecke bittet dringend zu klären, wer bei einer möglichen Umsetzung des Vorhabens die Federführung haben soll und merkt an, dass es gegebenenfalls aufgrund der ressortübergreifenden Beteiligung sinnvoll wäre, die Federführung im Bereich der Bezirksbürgermeisterin zu verankern.

Frau Blumenthal fragt Herrn Liecke, ob er diesen Punkt mit in die Sitzung des Bezirksamtes mitnehmen kann um mit den anderen Stadträten darüber zu beraten. Herr Liecke teilt mit, dass er das machen kann.

 

Nachdem Herr Förster anregt, den Antrag in einen Prüfantrag umzuwandeln, macht Herr Kringel darauf aufmerksam, dass der Antrag dem Grunde nach in die BVV zurück überwiesen werden müsste, damit eine Überweisung auch in die anderen Ausschüsse stattfinden kann.

 

Herr BzStR Liecke weist in diesem Zusammenhand eindringlich darauf hin, dass es problematisch sein könnte, im Falle eines solch umfangreichen und großen Vorhabens eine freihändige Vergabe zu wählen, da es möglicherweise andere Anbieter gibt, die in Frage kommen könnten. Er macht deutlich, dass auch ein politischer Wille zu keinem Zeitpunkt die Landeshaushaltsordnung außer Kraft setzen kann. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass der Jugendhilfeausschuss keinen Beschluss fassen kann, der alle anderen Abteilungen gleichermaßen betrifft. Herr Hecht teilt diese Einschätzung nicht, da ein Prüfauftrag auch die Prüfung der Vergabeart beinhaltet.

 

Herr Pohl macht deutlich, dass er keine Notwendigkeit eines Prüfauftrages sieht, da es aus seiner Sicht hier darum geht zu verdeutlichen, was der Jugendhilfeausschuss möchte. Er bittet den Ursprungsantrag abzustimmen.

 

Frau Gesenhoff bringt zum Ausdruck, dass sie die Notwendigkeit der Eile in dieser Angelegenheit nicht ganz nachvollziehen kann und sie es sehr begrüßen würde, wenn es zunächst die Möglichkeit gäbe, sich intensiver mit einem solch umfangreichen Vorhaben und möglichen Alternativen zu beschäftigen.

 

Im Rahmen der weitergehenden Diskussion bringt Herr Schwarz den Vorschlag ein, dass letzte Wort des Antragstexts durch den Begriff „aufzuzeigen“ zu ersetzen.

 

Nachdem auch Herr Förster deutlich macht, dass ein Votum aus dem Ausschuss heraus durchaus legitim ist, bittet Frau Blumenthal um ein Votum, ob über den Änderungsantrag abgestimmt werden soll. Im Ergebnis wird einer Abstimmung mit 11 Ja-Stimmen und bei 3 Enthaltungen zugestimmt.

 

Im Folgenden verliest Frau Blumenthal den Änderungsantrag, der nun wie folgt lautet:

 

„ Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, sich um die international anerkannte Auszeichnung von UNICEF als „Kinderfreundliche Kommune“ zu bewerben und die für diese Auszeichnung noch nötigen Punkte aufzuzeigen.“

 

Der Änderungsantrag wird mit 12 Ja-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.

 

Frau Blumenthal beendet diesen Tagesordnungspunkt.

   
    GREMIUM: Ältestenrat    DATUM: Mi, 22.03.2017    TOP: Ö 3
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: überwiesen   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur    DATUM: Di, 04.04.2017    TOP: Ö 4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
    Herr Koglin berichtet, dass die SPD den Antrag in der eigenen Fraktionen noch mal bespricht und es abgewartet wird, wie der Jugendhilfeausschuss dazu steht und möchte beide Antrage vertagen

Herr Koglin berichtet, dass die SPD den Antrag in der eigenen Fraktionen noch mal bespricht und es abgewartet wird, wie der Jugendhilfeausschuss dazu steht und möchte beide Antrage vertagen. Beide Anträge werden vertagt.

   
    GREMIUM: Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung    DATUM: Di, 04.04.2017    TOP: Ö 4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
    Neben diesem Antrag gibt es einen weiteren Antrag „Neukölln wird Familienfreundli-che Kommune“

Neben diesem Antrag gibt es einen weiteren Antrag „Neukölln wird Familienfreundliche Kommune“. Mit der Zielsetzung, diese beiden Anträge gemeinsam zu beraten, wird dieser Tagesordnungspunkt vertagt.

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Integration    DATUM: Di, 25.04.2017    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
    Vertagt

vertagt

   
    GREMIUM: Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen    DATUM: Do, 27.04.2017    TOP: Ö 9
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
    Die Fraktion der SPD beantragt eine Vertagung der Drucksache

Die Fraktion der SPD beantragt eine Vertagung der Drucksache. Seitens der anderen Fraktionen bestehen keine Einwände.

 

   
    GREMIUM: Gesundheitsausschuss    DATUM: Di, 02.05.2017    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
    Der Tagesordnungspunkt wird auf eine der nächsten Sitzungen vertagt

Der Tagesordnungspunkt wird auf eine der nächsten Sitzungen vertagt.

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur    DATUM: Mi, 03.05.2017    TOP: Ö 4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
   

vertagt

   
    GREMIUM: Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste    DATUM: Di, 09.05.2017    TOP: Ö 4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
    vertagt

vertagt

   
    GREMIUM: Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen    DATUM: Do, 11.05.2017    TOP: Ö 4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
    Die Fraktion der SPD beantragt eine erneute Vertagung der Drucksache

Die Fraktion der SPD beantragt eine erneute Vertagung der Drucksache. Seitens der anderen Fraktionen bestehen keine Einwände.

 

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Integration    DATUM: Di, 16.05.2017    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
    vertagt

vertagt

   
    GREMIUM: Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung    DATUM: Mi, 17.05.2017    TOP: Ö 9.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
    Der Antrag wird zurückgestellt

Der Antrag wird zurückgestellt.

   
    GREMIUM: Sportausschuss    DATUM: Mi, 17.05.2017    TOP: Ö 3
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
   

Die SPD–Fraktion beantragt die Streichung und Vertagung des Tagesordnungspunkts, da die internen Beratungen nicht abgeschlossen sind.

Dem Antrag wird gefolgt.

   
    GREMIUM: Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz    DATUM: Mo, 22.05.2017    TOP: Ö 3
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
    einstimmig vertagt

einstimmig vertagt

   
    GREMIUM: Gesundheitsausschuss    DATUM: Di, 04.07.2017    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: gegenstandslos   
    Herr Lüdecke bittet anlässlich dieses Tagesordnungspunktes Herrn Hecht um Hinweise

Herr Lüdecke bittet anlässlich dieses Tagesordnungspunktes Herrn Hecht um Hinweise. Dieser erläutert, dass die Drucksache 0087/XX „Neukölln wird kinderfreundliche Kommune“ in einer veränderten Form als Prüfauftrag bereits im federführenden Jugendhilfeausschuss beschlossen wurde. In diesem Zusammenhang merkt Herr BzStR Liecke an, dass er das Verfahren in dieser Angelegenheit nicht nachvollziehen kann, denn in der Regel erfolgt die Mitberatung in den verschiedenen Ausschüssen vor der Beschlussfassung im federführenden Ausschuss. Das Verfahren sollte daher aus seiner Sicht noch einmal im Ältestenrat erörtert werden. Weiterhin macht er deutlich, dass im Rahmen einer Umsetzung des Antrages nahezu alle Abteilungen im Bezirksamt und nicht ausschließlich die Abteilung Jugend und Gesundheit betroffen wären. Er informiert in diesem Zusammenhang auch darüber, dass im Jugendhilfeausschuss der Wunsch geäußert wurde, zunächst eine Präsentation aus dem Bezirk Lichtenberg zum Programm „Familiengerechte Kommune“ zu hören.

 

Herr Schloßmacher schließt zu der in Rede stehenden Drucksache nicht aus, dass die CDU Fraktion nach der Anhörung im Jugendhilfeausschuss ebenfalls einen Prüfantrag formulieren könnte.

 

Herr BzStR Liecke bittet einen Fraktionsvorsitzenden das Verfahren in den Ältestenrat einzubringen und abschließend zu klären. Frau Hall-Freiwald erklärt sich damit einverstanden und stellt den Antrag zunächst bis zur Klärung zurück.

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung    DATUM: Mi, 12.07.2017    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: gegenstandslos   
   

Da der JHA zu diesem Antrag bereits einen Beschluss gefasst hat, ist dieser Tagesordnungspunkt gegenstandslos.

1

 

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 24.01.2018    TOP: Ö 11.3
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
   

vertagt

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 28.02.2018    TOP: Ö 10.6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
   

vertagt

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mo, 19.03.2018    TOP: Ö 2.2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
   

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, sich um die international anerkannte Auszeichnung von UNICEF als “Kinderfreundliche Kommune“ zu bewerben und die für diese Auszeichnung noch nötigen Punkte aufzuzeigen.

 

Redebeiträge: Herr Lüdecke, Frau BV Blumenthal, Herr BV Schröter, Herr BV Kringel, Frau BV Blumenthal und Herr BV Lüdecke.

 

Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der Fraktionslosen zugestimmt.

Ö 14.10  
Einbau eines Aufzuges am U-Bahnhof Parchimer Allee
0083/XX  
Ö 15     Mitteilungen    
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme    
             
 
 

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