Tagesordnung - 4. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Überwiesen in den Gesundheitsausschuss.

Abstimmungsergebnis:

Frau Gebhardt erläutert ihren Antrag zur Drucksache 1450/XIX „Impfschutz“. Anschließend führt Herr BzStR Liecke aus, dass es für ihn nicht nachvollziehbar ist, aus welchen Gründen gerade die Masernimpfungen entfallen, da er diesen Impfschutz für äußerst wichtig hält. Herr Dr. Morawski macht deutlich, dass seitens des Gesundheitsamtes immer der vollständige Impfumfang gemäß der STIKO-Empfehlungen gefordert wurde und wird. Der überwiegende Teil der Asylsuchenden verfügt über keinen Impfpass. Sie gelten daher als ungeimpft. Deshalb wird auf dem Gelände des LaGeSo eine Zentrale Impfstelle für Asylsuchende von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin im Auftrag des LAGeSo betrieben. Registrierte Asylsuchende, die Berlin zugewiesen werden, erhalten hier eine Impfberatung sowie bei fehlendem Impfschutz ein Impfangebot gemäß Empfehlungen der STIKO. Derzeit werden nach Mitteilung der AG Medizinische Versorgung für Asylsuchende Erwachsene vorrangig gegen Masern-Mumps-Röteln und Tetanus-Diphtherie geimpft. Diese Erstimpfungen müssen jedoch durch Folgeimpfungen vervollständigt werden. Dies stellt jedoch ein Problem dar, denn es gibt keine zentrale Registrierung der Impfungen, so dass die Gesundheitsämter einen Überblick darüber haben, ob der vollständige Impfschutz gemäß STIKO Empfehlungen gegeben ist bzw. welche Folgeimpfungen noch erforderlich sind. Da die registrierten Flüchtlinge auf Unterkünfte in ganz Berlin verteilt werden und auch dort eine starke Fluktuation herrscht, ist es für den öffentlichen Gesundheitsdienst nicht möglich einen Impfbedarf für den Einzelnen zu erfassen. Abgesehen davon gibt es noch immer eine Vielzahl von nicht registrierten Flüchtlingen, die sich in Berlin aufhalten. Hinzu kommt, dass dem in Rede stehenden Personenkreis das medizinische Versorgungssystem inklusive der Impfungen oft nicht bekannt ist. Daher ist es geplant Impfaufklärungen in verschiedenen Sprachen zu übersetzen und den Geflüchteten auszuhändigen.

Herr BzStR Liecke macht deutlich, dass er keine Möglichkeit sieht den Antrag erfolgreich umzusetzen.

Im Folgenden stellt Frau Gebhardt den Antrag mit folgendem Ergebnis zur Abstimmung: Die Fraktionen der SPD, der Grünen und der Piraten stimmen dem Antrag zu. Gegenstimmen gibt es keine. Die CDU Fraktion enthält sich. Der Antrag ist somit beschlossen.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Änderungsantrag:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass der am 27.10.2015 nur für Asylsuchende geänderte Leistungsumfang der Impfungen im Land Berlin abweichend von der Schutzimpfungsrichtlinie  des Gemeinsamen Bundesausschusses (basierend auf den aktuellen STIKO-Empfehlungen) wieder in Kraft gesetzt wird.

Die Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, der Grünen, der Piraten und der Linken sowie bei Enthaltung der CDU beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Vertagt

vertagt

Kenntnis genommen