Tagesordnung - 4. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Stadtentwicklung wird zugestimmt.

Herr Wewer stellt den Antrag vor und bittet um Zustimmung.

Herr Förster fühlt sich zum wiederholten Mal an die Diskussion zum Milieuschutz erinnert. Er hält den Antrag für überflüssig. Es solle zunächst die Expertise abgewartet werden.

Herr Groth erklärt zur Expertise, dass die Gelder seit dem 01.01.2014 erst zur Verfügung stehen und derzeit die entsprechende Ausschreibung formuliert wird. Das Stadtplanungsamt hat zunächst die Büros überprüft und festgestellt, dass es maximal 5 Büros gibt, die dafür in Frage kommen. Es wird eine beschränkte Ausschreibung erfolgen. Im Anschreiben wird um Preisabgabe gebeten, dann wird das Fachamt prüfen. Der Zeitplan sieht vor, bis Ende Januar die Angebotsaufforderung abzusenden. Das Ergebnis könnte dann in der Junisitzung dargestellt werden. Zur Datenerhebung soll der Reuterkiez exemplarisch herangezogen werden sowie die Anträge für 2013 ab letztem Quartal, da diese noch nicht beschieden wurden. Die Anträge wurden zusammengestellt: es sind 44 Vorgänge zu überprüfen, 14 haben Abgeschlossenheitsbescheinigungen, die abgezogen werden müssen. Es bleiben 30 Vorgänge, bei denen nun geprüft wird,  was genehmigt wurde. Insgesamt ist ein Anstieg der Anträge im Gesamtbezirk zu verzeichnen.

Herr Jendralski fragt, ob sich die 30 Fälle nur auf den Reuterkiez beziehen? Herr Groth verneint dies, das Quartier wurde größer umrissen.

Frau Fuhrmann erklärt, dass das Gutachten die Entwicklung in die Zukunft hinein darstellen solle, daher sollte es nicht nur Aussage, sondern Bestandteil der Ausschreibung sein.

Herr Scharmberg empfindet die Vergrößerung des Gebietes sinnvoll, um mehr Daten erheben zu können.  Er wirft ein, dass Milieuschutz nicht das Allerheilmittel ist und sein kann. Die Umwandlung von Eigentum kann und sollte auch nicht verhindert werden, da die Stabilität des Wohnungsmarktes auch durch Eigentum entsteht bzw. dieses dazu  beiträgt.

Herr Biedermann erklärt, dass einer der Hauptgründe des Antrages die Sorge sei, dass der Senat nur den Bezirken Stellen gibt, die Milieuschutz tatsächlich festsetzen, falls festgestellt wird, dass Milieuschutz gebraucht wird. Insofern könnte dies ein Vertun sein, entsprechendes Personal zugesprochen zu bekommen. Er erklärt sich jedoch bereit, den Antrag bis zur Sommerpause zurückzustellen, da er keine Ablehnung des Antrages riskieren möchte. Im Ergebnis wird der Antrag vertagt.

Herr Biedermann begründet den Antrag nochmals. Er begrüßt die veränderte Haltung der SPD-Fraktion.

Herr Jendralski erklärt zur SPD-Klausurtagung, dass das Thema dort diskutiert wurde. Das Ergebnis wird auf einer Kreisdelegiertenkonferenz erörtert und mit dem Zählgemeinschaftspartner abgestimmt.  Zudem wird die SPD Fraktion dem Antrag nicht zustimmen, da er auch keine genauen Angaben enthält, wo Untersuchungen anzustreben sind. Zudem wird die SPD Fraktion einen eigenen Antrag einbringen.

Frau Fuhrmann zeigt sich erschüttert, sie hatte gehofft, dass alle Fraktionen zusammen die gleiche Linie verfolgen. Sie bittet um diesbezügliche Positionierung.

Frau Helm ist überrascht, dass der Antrag mit Argument des eigenen Antrags abgelehnt wird. Der Antrag sollte inhaltlich behandelt werden. Die Mehrheit in der BVV ist dazu entschlossen,das Instrument zu nutzen. Außerdem bietet der Antrag der Verwaltung die Möglichkeit, die Daten ohne Vorgabe der BVV und damit selbstständig heranzuziehen. Der Antrag bekundet ihrer Auffassung nach den Willen der Mehrheit des Hauses.

Herr Rämer bittet darum, keine „Schaufensterdebatte“ zu führen. Das Ergebnis der Klausurtagung ist für jeden nachzulesen. Es gibt aber eine Zählgemeinschaft und insofern müsse das Ergebnis nach der  Neupositionierung mit dem Zählgemeinschaftspartner diskutiert werden. Dazu müssen weitere Schritte eingeleitet werden, wie mit den unterschiedlichen Positionierungen umzugehen ist. Insofern ist eine Antragszustimmung derzeit nicht möglich. Herr Wewer findet es erstaunlich, die Diskussion eine Schaufensterdebatte zu nennen. Er fragt sich, ob die SPD-Fraktion inhaltlich zu ihrer Entscheidung steht. Zudem äußert  er sein Unverständnis, bei der Entscheidung über einen Antrag den Zählgemeinschaftspartner zu fragen. Er hätte Verständnis für eine Rückstellung des Antrages, aber eine Ablehnung und die Einbringung eines eigenen Antrages empfindet er nicht plausibel.

Herr Dobberke erklärt, dass es keine Mehrheit für den Antrag gäbe und die CDU Fraktion den Antrag auch ablehnt.

Frau Fuhrmann bittet um die Rückstellung und einer gemeinsamen Formulierung des Antrages. Sie bittet darum, nicht mit einem eigenen Antrag die Arbeit der Opposition zu negieren.

Herr Rämer empfindet die Vorhaltungen der Fraktion der Grünen als grenzwertig. Wäre die SPD Fraktion in einer Zählgemeinschaft mit der Fraktion der Grünen und würde gegen sie stimmen ohne unterschiedliche Auffassungen vorab zu diskutieren, wäre dies das Ende einer gemeinsamen Zusammenarbeit.

Herr Biedermann gibt an, er würde Herrn Rämer zustimmen, gäbe es eine inhaltliche Vereinbarung in der Zählgemeinschaft. Ihm sei jedoch keine bekannt. Insoweit wirbt er dafür, zusammen zu überlegen, wie man zu einem schnellen Ergebnis kommen kann.

Nach weiteren Redebeiträgen von Frau Helm, Herrn Rämer, Herrn Morsbach und Herrn Biedermann bittet die Fraktion der SPD um Unterbrechung der Sitzung zur Beratung. Im Ergebnis der Beratung erklärt Herr Jendralski die Zustimmung zur Vertagung des Antrages, die SPD Fraktion behält sich jedoch vor, einen eigenen Antrag einzubringen. Sodann beraten sich die Fraktionen der Grünen, der Linken und Piraten. Der Ausschussvorsitzende erklärt im Anschluss, den Antrag zur Abstimmung zu stellen. Im Ergebnis wird der Antrag mit den Ja Stimmen der Fraktionen der Grünen, LINKEN und Piraten sowie den Gegenstimmen der Fraktion der SPD und CDU abgelehnt.

Ursprungsantrag:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird, in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für  Stadtentwicklung und Umwelt - und ggf. mit externer Expertenunterstützung - ersucht zu prüfen, in welchen Orts- bzw. Bezirksteilen von Neukölln eine sich abzeichnende städtebauliche  Aufwertung der Wohngebiete mit Verdrängungstendenzen der angestammten Wohnbevölkerung zu verzeichnen bzw. zu erwarten ist.

Hierzu sind folgende Verfahrensschritte umzusetzen:

1. Im Rahmen der Zusammenfassung und Auswertung geeigneter  sekundärstatistischer Daten (Nutzung bereits vorhandener Daten) sind diesbezügliche Verdachtsgebiete festzustellen.
2. Auf Grundlage dieser Feststellungen sind für die Verdachtsgebiete  Untersuchungen zu beauftragen, die im Ergebnis darstellen, ob in den Gebieten die Voraussetzungen für den Erlass einer Verordnung zum Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (§172 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 BauGB) gegeben sind.
3. Bei entsprechendem Ergebnis sind die Voraussetzungen für den Erlass einer Satzung zum Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (§172 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 BauGB) zu schaffen und durch Verordnungen festzusetzen. Um die, für die Umsetzung der o. g. Verfahrensschritte ggf. erforderlichen finanziellen Mittel zu gewährleisten, wird das Bezirksamt ersucht, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, dass diese, die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel dem Bezirk zweckgebunden zur Verfügung stellt. Sollte für die spätere Umsetzung der Ziele einer Erhaltungsverordnung zusätzliches Personal erforderlich sein, wird das Bezirksamt ersucht, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, dass dem Bezirksamt  diese Personalstellen nach Festsetzung einer Erhaltungsverordnung zur Verfügung gestellt werden.

Herr BV Biedermann reicht einen Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung ein:

Das Bezirksamt wird gebeten, zunächst für das Quartier Reuterkiez und danach für das Quartier Schillerkiez im ersten Halbjahr 2015 die notwenidigen Voruntersuchungen zu beginnen, mit denen untersucht werden soll, ob die Voraussetzung der Wohnbevölkerung – Milieuschutz – nach § 172, Abs. 1, Satz 2 Baugesetzbuch vorliegen.

Mit den Stimmen der SPD, Grüne, PIRATEN und Linke gegen die Stimmen der CDU wird dem Änderungsantrag zugestimmt.

Vertagt

vertagt

Kenntnis genommen