Tagesordnung - 2. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 2. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 07.12.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:30 Anlass: außerordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Dringlichkeiten      
Ö 2  
Geschäftliches      
Ö 3  
Die Bürgermeisterin hat das Wort      
Ö 4     Entschließungen      
Ö 4.1  
Neukölln sagt Nein zu Rassismus - Neukölln bleibt weltoffen  
0032/XX  
Ö 5     Vorlagen zur Wahl      
Ö 5.1  
Wahl eines Mitgliedes in den Verwaltungsrat des Eigenbetriebes "Kindertagesstätten SüdOst"  
0017/XX  
Ö 5.2  
Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes in den Verwaltungsrat des Eigenbetriebes"Kindertagesstätten SüdOst"  
0016/XX  
Ö 5.3  
Wahl von Bürgerdeputierten gem. §21 Bezirksverwaltungsgesetz  
0019/XX  
Ö 5.4  
Wahl von Bürgerdeputierten in den Jugendhilfeausschuss  
0031/XX  
Ö 5.5  
Wahl zum Bezirksstadtrat auf Vorschlag der Fraktion der AfD  
0011/XX  
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1  
Berufung von beratenden Mitgliedern in den Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
0030/XX  
Ö 6.2  
Ferienzeiten der BVV Neukölln von Berlin zum Jahreswechsel 2016/2017 und im Jahr 2017  
0014/XX  
Ö 6.3  
Genehmigung der im Haushaltsjahr 2015 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen  
0020/XX  
Ö 7     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 7.1  
Einführung eines neuen Mitgliedes in die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  
Enthält Anlagen
0018/XX  
Ö 7.2  
Benennung von Bezirksverordneten für den Jugendhilfeausschuss  
0029/XX  
Ö 8     Mündliche Anfragen      
Ö 9     Große Anfragen      
Ö 9.1  
Lage von Geflüchteten und Stand der Unterbringung in Neukölln?  
Enthält Anlagen
0024/XX  
Ö 9.2  
Wie neutral ist das Projekt "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage"?  
Enthält Anlagen
0028/XX  
Ö 9.3  
Künftiger Umgang mit Asbestbelastung  
Enthält Anlagen
0025/XX  
Ö 10     Anträge      
Ö 10.1  
Gedenkort für Burak Bektas  
Enthält Anlagen
0022/XX  
Ö 10.2  
Unterbringung von Geflüchteten in Neukölln  
Enthält Anlagen
0021/XX  
Ö 10.3  
Asbestregister und -sanierung durchführen  
Enthält Anlagen
0023/XX  
Ö 11     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 11.1  
Zustimmung zur Entscheidung über den Ausbau der Radwege Buckower Damm zwischen Mohriner Allee und Bauhüttenweg  
Enthält Anlagen
1714/XVIII  
Ö 11.2  
Neukölln fahrrad- und fußgänger/innenfreundlich (9): Sicherheit in der High-Deck-Siedlung  
0218/XIX  
Ö 11.3  
Mehrsprachiges Informationsmaterial für Migrantinnen und Migranten  
0429/XIX  
Ö 11.4  
Sehbehindertengerechte Stufen im Rathaus Neukölln  
0638/XIX  
Ö 11.5  
Verkehrssicherheit Hermannplatz  
0678/XIX  
Ö 11.6  
Milieuschutz
0773/XIX  
Ö 11.7  
Tempo 30 in der Gerlinger Str.  
0809/XIX  
Ö 11.8  
Halteverbot in der Kanalstraße  
0852/XIX  
Ö 11.9  
Fußgängerquerungshilfe (Fußgängerüberweg/ggfs. Anforderungsampel) in der Stubenrauchstraße
0885/XIX  
Ö 11.10  
Parken im Wendehalsweg  
0911/XIX  
Ö 11.11  
SAPV-Versorgung in Neukölln sicherstellen  
1021/XIX  
Ö 11.12  
Lichtzeichenanlage für Fußgänger*innen in der Lahnstraße  
1054/XIX  
Ö 11.13  
Projekt „Stadtteilmütter“
1058/XIX  
Ö 11.14  
Gutachten/Studien der Öffentlichkeit zugänglich machen
1168/XIX  
Ö 11.15  
Verein Islamische Gemeinschaft e.V. wegen islamistischer Hetze verbieten  
1186/XIX  
Ö 11.16  
Online-Formularservice auf berlin.de verbessern
1268/XIX  
Ö 11.17  
Zeitplan für Milieuschutzgebiete  
1293/XIX  
Ö 11.18  
IHK – Außenstelle in Neukölln  
1300/XIX  
Ö 11.19  
Zusätzlicher Fahrradweg in der Kanalstraße
1302/XIX  
Ö 11.20  
Aufstellungsbeschluss für zwei soziale Erhaltungsgebiete  
1307/XIX  
Ö 11.21  
Genehmigungskriterien für den Milieuschutz
1395/XIX  
Ö 11.22  
Informationsveranstaltung "Bürgernahe Kommunalpolitik"
1398/XIX  
Ö 11.23  
Weitere Voruntersuchungen für die Einführung von sozialen Erhaltungssatzungen  
1402/XIX  
Ö 11.24  
Impfschutz
1450/XIX  
Ö 11.25  
Würdiges Erscheinungsbild am Gedenkstein Britz wiederherstellen  
1452/XIX  
Ö 11.26  
Sicherheitsgefühl für Frauen am Gemeinschaftshaus Gropiusstadt stärken
1509/XIX  
Ö 11.27  
Informationsveranstaltung Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt" (ISV)
1518/XIX  
Ö 11.28  
"Mitmachzirkus Mondeo retten"  
1547/XIX  
Ö 11.29  
Unhaltbare Zustände in der Rettungsstelle des Klinikum Neuköllns  
1549/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wir gebeten, sich bei der Geschäftsführung der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH dafür einzusetzen, dass dringend wirksame Maßnahmen ergriffen werden, die die äußerst angespannte Situation in der Rettungssetelle für Erwachsene spürbar entlasten. Vor allem soll sichergestellt werden, dass der Service durchgängig für die Patientinnen und Patienten gewährleistet ist, insbesondere die Versorgung mit Getränken oder der Gang zur Toilette. Darüber hinaus soll ermöglicht werden, dass eine Person des Vertrauens den Patienten innerhalb der Rettungsstelle begleiten darf, auch in die Behandlungsräume.

Zur Entlastung des Pflegepersonals soll zusätzliches Personal in der Rettungsstelle eingesetzt werden, um die Patientinnen und Patienten zu betreuen, die nicht von Angehörigen begeleitet werden. Der Gesamtkonzern soll der örtlichen Krankenhausleitung für diesen Zweck zusätzliche Ressourcen zur Verfügung stellen.

 

 

 

 

 

- Schlussbericht -

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 13. April 2016 wurde das Bezirksamt gebeten, sich bei der Geschäftsführung der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH dafür einzusetzen, dass dringend wirksame Maßnahmen ergriffen werden, die die äußerst angespannte Situation in der Rettungssetelle für Erwachsene spürbar entlasten. Vor allem soll sichergestellt werden, dass der Service durchgängig für die Patientinnen und Patienten gewährleistet ist, insbesondere die Versorgung mit Getränken oder der Gang zur Toilette. Darüber hinaus soll ermöglicht werden, dass eine Person des Vertrauens den Patienten innerhalb der Rettungsstelle begleiten darf, auch in die Behandlungsräume. Zur Entlastung des Pflegepersonals soll zusätzliches Personal in der Rettungsstelle eingesetzt werden, um die Patientinnen und Patienten zu betreuen, die nicht von Angehörigen begeleitet werden. Der Gesamtkonzern soll der örtlichen Krankenhausleitung für diesen Zweck zusätzliche Ressourcen zur Verfügung stellen.

 

Auf Nachfrage teilte der Geschäftsführende Direktor des Vivantes Klinikums Neukölln mit, dass in den vergangenen zwei Jahren bereits intensive Bemühungen zur Verbesserung der Situation in der Rettungsstelle vorgenommen wurden. Von 2013 bis 2015 wurde zum Beispiel das Stellenbudget der Rettungsstelle um 5,5 Arztstellen, 2 Stellen im medizinischen-technischen Dienst und um 12 Krankenpflegestellen erhöht.

 

Des Weiteren wurde Ende 2015 die Anzahl der Serviceassistenten in der Rettungsstelle für die Versorgung mit Getränken und ähnlichem von bis dahin 4 Vollkräften um 3 Stellen auf 7 Vollkräfte erhöht. Damit ist jetzt kontinuierlich im Drei-Schicht-Betrieb eine Servicekraft in der Rettungsstelle.

 

Darüber hinaus erfolgte Anfang 2016 eine Umschichtung des Personaleinsatzes hin zu einer stärkeren Orientierung am tatsächlich gemessenen Patientenstrom. Dies hat nach Aussage der pflegerischen Rettungsstellenleitung zu einer Reduzierung der Belastung des Personals in den Kernzeiten und damit zu einer optimierten Patientenbetreuung geführt.

 

Zum 01.07.2016 wurden folgende weitere Personalaufstockungen beschlossen: 1 Vollzeitkraft ärztlicher Dienst, 1 Vollzeitkraft Arzthelferin.

 

Bezüglich der Begleitung von Patienten durch eine Person ihres Vertrauens teilte der Geschäftsführende Direktor mit, dass hierzu Gespräche mit der ärztlichen und pflegerischen Rettungsstellenleitung geführt wurden. Es wurde darum gebeten, eine Begleitung, wenn irgend möglich, zu gewährleisten. Die beengten räumlichen Verhältnisse und die hohe Anzahl an zu behandelnden Personen sowie gelegentlich auch die Umgangsformen der Personen des Vertrauens, ermöglichen dies jedoch nicht immer für alle Patientinnen und Patienten gleichermaßen. Dieser Punkt wird auch regelmäßig im Direktorium, das sich wiederkehrend vor Ort einen Eindruck von der Situation verschafft, thematisiert. Bei diesen Stichproben wurde regelmäßig eine hohe Anzahl an Vertrauenspersonen im Bereich der Rettungsstelle neben den Patientinnen und Patienten angetroffen.

 

Der Geschäftsführende Direktor machte deutlich, dass das Vivantes Klinikum Neukölln große Unterstützung seitens der Geschäftsführung hinsichtlich des dringend erforderlichen Anbaus auf dem Gelände des Klinikums Neukölln erfährt. Diese Unterstützung besteht zum einen aus der intensiven Gremienarbeit - auch auf politischer Ebene - und zum anderen aus konkreten Zusagen für eine Co-Finanzierung des Anbaus durch das Unternehmen in signifikanter Höhe.

 

Gleichwohl wird der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln seitens der Klinikleitung zum Anlass genommen, noch einmal das Gespräch mit der Vorsitzenden der Geschäftsführung der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH zu suchen, um das Anliegen der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln zu diskutieren und mögliche weitere Maßnahmen, die zur Verbesserung der Situation in der Rettungsstelle führen könnten, zu erörtern.

 

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

 

 

Berlin-Neukölln, den

 

 

 

________________________________________

Dr. Franziska GiffeyFalko Liecke

 

 

   
    13.04.2016 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wir gebeten, sich bei der Geschäftsführung der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH dafür einzusetzen, dass dringend wirksame Maßnahmen ergriffen werden, die die äußerst angespannte Situation in der Rettungssetelle für Erwachsene spürbar entlasten. Vor allem soll sichergestellt werden, dass der Service durchgängig für die Patientinnen und Patienten gewährleistet ist, insbesondere die Versorgung mit Getränken oder der Gang zur Toilette. Darüber hinaus soll ermöglicht werden, dass eine Person des Vertrauens den Patienten innerhalb der Rettungsstelle begleiten darf, auch in die Behandlungsräume.

Zur Entlastung des Pflegepersonals soll zusätzliches Personal in der Rettungsstelle eingesetzt werden, um die Patientinnen und Patienten zu betreuen, die nicht von Angehörigen begeleitet werden. Der Gesamtkonzern soll der örtlichen Krankenhausleitung für diesen Zweck zusätzliche Ressourcen zur Verfügung stellen.

 

 

Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.

 

   
    07.12.2016 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.29 - vertagt
    Vertagt

Vertagt

   
    25.01.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.40 - vertagt
    vertagt

vertagt

   
    22.02.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.35 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    Kenntnis genommen

Kenntnis genommen

Ö 11.30  
Patientenkoordinatoren/ -innen  
1559/XIX  
Ö 11.31  
Hundetagesstätte retten
1564/XIX  
Ö 11.32  
Fußgängerüberweg in der Köpenicker Straße / Alt Rudow  
1675/XIX  
               
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

Verkehrsanbindungen

Postanschrift

Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin

Sprechzeiten

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen