Tagesordnung - 2. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 2. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 07.12.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:30 Anlass: außerordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Dringlichkeiten      
Ö 2  
Geschäftliches      
Ö 3  
Die Bürgermeisterin hat das Wort      
Ö 4     Entschließungen      
Ö 4.1  
Neukölln sagt Nein zu Rassismus - Neukölln bleibt weltoffen  
0032/XX  
Ö 5     Vorlagen zur Wahl      
Ö 5.1  
Wahl eines Mitgliedes in den Verwaltungsrat des Eigenbetriebes "Kindertagesstätten SüdOst"  
0017/XX  
Ö 5.2  
Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes in den Verwaltungsrat des Eigenbetriebes"Kindertagesstätten SüdOst"  
0016/XX  
Ö 5.3  
Wahl von Bürgerdeputierten gem. §21 Bezirksverwaltungsgesetz  
0019/XX  
Ö 5.4  
Wahl von Bürgerdeputierten in den Jugendhilfeausschuss  
0031/XX  
Ö 5.5  
Wahl zum Bezirksstadtrat auf Vorschlag der Fraktion der AfD  
0011/XX  
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1  
Berufung von beratenden Mitgliedern in den Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
0030/XX  
Ö 6.2  
Ferienzeiten der BVV Neukölln von Berlin zum Jahreswechsel 2016/2017 und im Jahr 2017  
0014/XX  
Ö 6.3  
Genehmigung der im Haushaltsjahr 2015 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen  
0020/XX  
Ö 7     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 7.1  
Einführung eines neuen Mitgliedes in die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  
Enthält Anlagen
0018/XX  
Ö 7.2  
Benennung von Bezirksverordneten für den Jugendhilfeausschuss  
0029/XX  
Ö 8     Mündliche Anfragen      
Ö 9     Große Anfragen      
Ö 9.1  
Lage von Geflüchteten und Stand der Unterbringung in Neukölln?  
Enthält Anlagen
0024/XX  
Ö 9.2  
Wie neutral ist das Projekt "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage"?  
Enthält Anlagen
0028/XX  
Ö 9.3  
Künftiger Umgang mit Asbestbelastung  
Enthält Anlagen
0025/XX  
Ö 10     Anträge      
Ö 10.1  
Gedenkort für Burak Bektas  
Enthält Anlagen
0022/XX  
Ö 10.2  
Unterbringung von Geflüchteten in Neukölln  
Enthält Anlagen
0021/XX  
Ö 10.3  
Asbestregister und -sanierung durchführen  
Enthält Anlagen
0023/XX  
Ö 11     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 11.1  
Zustimmung zur Entscheidung über den Ausbau der Radwege Buckower Damm zwischen Mohriner Allee und Bauhüttenweg  
Enthält Anlagen
1714/XVIII  
Ö 11.2  
Neukölln fahrrad- und fußgänger/innenfreundlich (9): Sicherheit in der High-Deck-Siedlung  
0218/XIX  
Ö 11.3  
Mehrsprachiges Informationsmaterial für Migrantinnen und Migranten  
0429/XIX  
Ö 11.4  
Sehbehindertengerechte Stufen im Rathaus Neukölln  
0638/XIX  
Ö 11.5  
Verkehrssicherheit Hermannplatz  
0678/XIX  
Ö 11.6  
Milieuschutz
0773/XIX  
Ö 11.7  
Tempo 30 in der Gerlinger Str.  
0809/XIX  
Ö 11.8  
Halteverbot in der Kanalstraße  
0852/XIX  
Ö 11.9  
Fußgängerquerungshilfe (Fußgängerüberweg/ggfs. Anforderungsampel) in der Stubenrauchstraße
0885/XIX  
Ö 11.10  
Parken im Wendehalsweg  
0911/XIX  
Ö 11.11  
SAPV-Versorgung in Neukölln sicherstellen  
1021/XIX  
Ö 11.12  
Lichtzeichenanlage für Fußgänger*innen in der Lahnstraße  
1054/XIX  
Ö 11.13  
Projekt „Stadtteilmütter“
1058/XIX  
Ö 11.14  
Gutachten/Studien der Öffentlichkeit zugänglich machen
1168/XIX  
Ö 11.15  
Verein Islamische Gemeinschaft e.V. wegen islamistischer Hetze verbieten  
1186/XIX  
Ö 11.16  
Online-Formularservice auf berlin.de verbessern
1268/XIX  
Ö 11.17  
Zeitplan für Milieuschutzgebiete  
1293/XIX  
Ö 11.18  
IHK – Außenstelle in Neukölln  
1300/XIX  
Ö 11.19  
Zusätzlicher Fahrradweg in der Kanalstraße
1302/XIX  
Ö 11.20  
Aufstellungsbeschluss für zwei soziale Erhaltungsgebiete  
1307/XIX  
Ö 11.21  
Genehmigungskriterien für den Milieuschutz
1395/XIX  
Ö 11.22  
Informationsveranstaltung "Bürgernahe Kommunalpolitik"
1398/XIX  
Ö 11.23  
Weitere Voruntersuchungen für die Einführung von sozialen Erhaltungssatzungen  
1402/XIX  
Ö 11.24  
Impfschutz
1450/XIX  
Ö 11.25  
Würdiges Erscheinungsbild am Gedenkstein Britz wiederherstellen  
1452/XIX  
Ö 11.26  
Sicherheitsgefühl für Frauen am Gemeinschaftshaus Gropiusstadt stärken
1509/XIX  
Ö 11.27  
Informationsveranstaltung Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt" (ISV)
1518/XIX  
Ö 11.28  
"Mitmachzirkus Mondeo retten"  
1547/XIX  
    VORLAGE
    Ich frage das Bezirksamt:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt möge bezüglich der Verwendung des Grundstücks des Mitmachzirkus Mondeo, zur Verwendung als Modularunterkunft für Flüchtlinge gegenüber dem Senat ein Veto einlegen beziehungsweise dem Senat hierzu keine Zustimmung gebe. Der Mitmachzirkus Mondeo ist ein langjähriges, wichtiges und erfolgreiches integrationspolitisches Projekt für Kinder und Jugendliche in Neukölln. Er wurde 2008 mit dem Preis „soziale Stadt“ ausgezeichnet.

 

 

 

 

Das Bezirksamt hat gegenüber dem Senat erklärt, dass es den Fortbestand des Mitmach-Zirkus aus bildungs- und integrationspolitischen Gründen für unverzichtbar und unverhandelbar hält. Der Senat hat diesen Hinweis aufgenommen und das Grundstück Schlosserweg 1 B aus der Bestückungsliste zur Errichtung von modularen Unterkünften für Flüchtlinge gestrichen.

 

Das Bezirksamt sieht hiermit den Beschluss der BVV als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den 01.09.2016

 

 

 

Dr. Franziska Giffey

Bezirksbürgermeisterin

   
    24.02.2016 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 2.2 - überwiesen
    Beantwortet durch die Abteilung Finanzen und Wirtschaft vertreten durch Frau BzBm´in Dr

Der Überweisung des Dringlichkeitsantrages in den Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung wird mit den Stimmen der SPD, Grünen und Linken gegen die Stimmen der CDU sowie bei Enthaltung der Piraten zugestimmt.

 

 

 

 

 

 

   
    14.03.2016 - Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung
    Ö 4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Herr Schloßmacher teilt mit, dass seine Fraktion an der Aufrechterhaltung des Antrages festhält, obwohl nach der aktuellen politischen Lage das Grundstück des Mitmachzirkus nicht mehr für die Verwendung von Flüchtlingsunterkünften vorgesehen ist

Herr Schloßmacher teilt mit, dass seine Fraktion an der Aufrechterhaltung des Antrages festhält, obwohl nach der aktuellen politischen Lage das Grundstück des Mitmachzirkus nicht mehr für die Verwendung von Flüchtlingsunterkünften vorgesehen ist.

 

Der Antrag wird in folgender Fassung mit einer Enthaltung  b e s c h l o s s e n.              

   
    15.06.2016 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.4 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt möge bezüglich der Verwendung des Grundstücks des Mitmachzirkus Mondeo, zur Verwendung als Modularunterkunft für Flüchtlinge gegenüber dem Senat ein Veto einlegen beziehungsweise dem Senat hierzu keine Zustimmung gebe. Der Mitmachzirkus Mondeo ist ein langjähriges, wichtiges und erfolgreiches integrationspolitisches Projekt für Kinder und Jugendliche in Neukölln. Er wurde 2008 mit dem Preis „soziale Stadt“ ausgezeichnet.

Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.

   
    07.12.2016 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.28 - vertagt
    Vertagt

Vertagt

   
    25.01.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.39 - vertagt
    vertagt

vertagt

   
    22.02.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.34 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    Kenntnis genommen

Kenntnis genommen

Ö 11.29  
Unhaltbare Zustände in der Rettungsstelle des Klinikum Neuköllns  
1549/XIX  
Ö 11.30  
Patientenkoordinatoren/ -innen  
1559/XIX  
Ö 11.31  
Hundetagesstätte retten
1564/XIX  
Ö 11.32  
Fußgängerüberweg in der Köpenicker Straße / Alt Rudow  
1675/XIX  
               
 
 

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