Tagesordnung - 2. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 2. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 07.12.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:30 Anlass: außerordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Dringlichkeiten    
Ö 2  
Geschäftliches    
Ö 3  
Die Bürgermeisterin hat das Wort    
Ö 4     Entschließungen    
Ö 4.1  
Neukölln sagt Nein zu Rassismus - Neukölln bleibt weltoffen
0032/XX  
Ö 5     Vorlagen zur Wahl    
Ö 5.1  
Wahl eines Mitgliedes in den Verwaltungsrat des Eigenbetriebes "Kindertagesstätten SüdOst"
0017/XX  
Ö 5.2  
Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes in den Verwaltungsrat des Eigenbetriebes"Kindertagesstätten SüdOst"
0016/XX  
Ö 5.3  
Wahl von Bürgerdeputierten gem. §21 Bezirksverwaltungsgesetz
0019/XX  
Ö 5.4  
Wahl von Bürgerdeputierten in den Jugendhilfeausschuss
0031/XX  
Ö 5.5  
Wahl zum Bezirksstadtrat auf Vorschlag der Fraktion der AfD
0011/XX  
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung    
Ö 6.1  
Berufung von beratenden Mitgliedern in den Jugendhilfeausschuss
Enthält Anlagen
0030/XX  
Ö 6.2  
Ferienzeiten der BVV Neukölln von Berlin zum Jahreswechsel 2016/2017 und im Jahr 2017
0014/XX  
Ö 6.3  
Genehmigung der im Haushaltsjahr 2015 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
0020/XX  
Ö 7     Vorlagen zur Kenntnisnahme    
Ö 7.1  
Einführung eines neuen Mitgliedes in die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Enthält Anlagen
0018/XX  
Ö 7.2  
Benennung von Bezirksverordneten für den Jugendhilfeausschuss
0029/XX  
Ö 8     Mündliche Anfragen    
Ö 9     Große Anfragen    
Ö 9.1  
Lage von Geflüchteten und Stand der Unterbringung in Neukölln?
Enthält Anlagen
0024/XX  
Ö 9.2  
Wie neutral ist das Projekt "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage"?
Enthält Anlagen
0028/XX  
Ö 9.3  
Künftiger Umgang mit Asbestbelastung
Enthält Anlagen
0025/XX  
Ö 10     Anträge    
Ö 10.1  
Gedenkort für Burak Bektas
0022/XX  
Ö 10.2  
Unterbringung von Geflüchteten in Neukölln
0021/XX  
Ö 10.3  
Asbestregister und -sanierung durchführen
Enthält Anlagen
0023/XX  
Ö 11     Vorlagen zur Kenntnisnahme    
Ö 11.1  
Zustimmung zur Entscheidung über den Ausbau der Radwege Buckower Damm zwischen Mohriner Allee und Bauhüttenweg
Enthält Anlagen
1714/XVIII  
Ö 11.2  
Neukölln fahrrad- und fußgänger/innenfreundlich (9): Sicherheit in der High-Deck-Siedlung
0218/XIX  
Ö 11.3  
Mehrsprachiges Informationsmaterial für Migrantinnen und Migranten
0429/XIX  
Ö 11.4  
Sehbehindertengerechte Stufen im Rathaus Neukölln
0638/XIX  
Ö 11.5  
Verkehrssicherheit Hermannplatz
0678/XIX  
Ö 11.6  
Milieuschutz
0773/XIX  
Ö 11.7  
Tempo 30 in der Gerlinger Str.
0809/XIX  
Ö 11.8  
Halteverbot in der Kanalstraße
0852/XIX  
Ö 11.9  
Fußgängerquerungshilfe (Fußgängerüberweg/ggfs. Anforderungsampel) in der Stubenrauchstraße
0885/XIX  
Ö 11.10  
Parken im Wendehalsweg
0911/XIX  
Ö 11.11  
SAPV-Versorgung in Neukölln sicherstellen
1021/XIX  
Ö 11.12  
Lichtzeichenanlage für Fußgänger*innen in der Lahnstraße
1054/XIX  
Ö 11.13  
Projekt „Stadtteilmütter“
1058/XIX  
Ö 11.14  
Gutachten/Studien der Öffentlichkeit zugänglich machen
1168/XIX  
Ö 11.15  
Verein Islamische Gemeinschaft e.V. wegen islamistischer Hetze verbieten
1186/XIX  
Ö 11.16  
Online-Formularservice auf berlin.de verbessern
1268/XIX  
Ö 11.17  
Zeitplan für Milieuschutzgebiete
1293/XIX  
Ö 11.18  
IHK – Außenstelle in Neukölln
1300/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

 

Das Bezirksamt wird gebeten sich bei der IHK dafür einzusetzen, eine feste Außenstelle in Neukölln einzurichten.

 

 

Das Bezirksamt hat sich bei der IHK dafür eingesetzt, dass diese eine feste Außenstelle in Neukölln einrichtet. Hierzu ist dem Bezirksamt mitgeteilt worden, dass sich das Konzept für die Initiative IHK vor Ort in der Überarbeitung befindet. Vor dem Hintergrund personeller Veränderungen in der Hauptgeschäftführung wird sich die IHK nach Einschätzung des Bezirksamtes zu seiner Anregung in nächster Zeit nicht positionieren.

 

Das Bezirksamt sieht hiermit den Beschluss der BVV als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den 01.09.2016

 

 

 

 

Dr. Franziska Giffey

Bezirksbürgermeisterin

 

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 10.06.2015    TOP: Ö 14.11
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: überwiesen   
    Der Überweisung des Antrages in den Wirtschaftsausschuss wird zugestimmt

Der Überweisung des Antrages in den Wirtschaftsausschuss wird zugestimmt.

 

 

   
    GREMIUM: Wirtschaftsausschuss    DATUM: Di, 07.07.2015    TOP: Ö 8
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
    Die SPD Fraktion bittet die Vertreterin der IHK vor Ort, Frau Weiß um eine Einschätzung des Antrages

Die SPD Fraktion bittet die Vertreterin der IHK vor Ort, Frau Weiß um eine Einschätzung des Antrages. Frau Weiß betont, dass sich die IHK zu diesem Thema noch nicht positioniert hat. Aktuell steht die IHK mit je einem Doppelteam pro Berliner Bezirk, bestehend aus ehrenamtlichem Unternehmer (für Neukölln Dallmayr Kaffee) und einer IHK Mitarbeiterin als IHK Ansprechpartner/innen für die Wirtschaft und Verwaltung zur Verfügung. Die Ansprechpartner/in unterstützen bei der Lösung wirtschaftlicher Probleme, die auf Bezirksebene entstehen. Allerdings sind die Kapazitäten eines Geschäftsführers äußerst gering. Auch die IHK Vertreterin hat nur begrenzt Ressourcen für diese Aufgaben.

 

Frau Dr. Giffey berichtet von dem Gespräch mit der stellvertretenden IHK Hauptgeschäftsführerin Melanie Bähr zu diesem Thema. Danach hat sich Frau Bähr sehr gefreut über das Interesse an einer Verstärkung der IHK Präsenz vor Ort und wird dies in den internen Austausch einbringen. Frau Dr. Giffey hat dafür einen Büroraum im Rathaus angeboten.

 

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

1

 

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 15.07.2015    TOP: Ö 11.9
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
    Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird gebeten sich bei der IHK dafür einzusetzen, eine feste Außenstelle in Neukölln einzurichten.

 

Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, CDU, Grüne und Piraten, bei Enthaltung der Linken zugestimmt.

 

__

 

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 07.12.2016    TOP: Ö 11.18
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
    Vertagt

Vertagt

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 25.01.2017    TOP: Ö 10.29
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
    vertagt

vertagt

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 22.02.2017    TOP: Ö 10.24
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   
    Kenntnis genommen

Kenntnis genommen

Ö 11.19  
Zusätzlicher Fahrradweg in der Kanalstraße
1302/XIX  
Ö 11.20  
Aufstellungsbeschluss für zwei soziale Erhaltungsgebiete
1307/XIX  
Ö 11.21  
Genehmigungskriterien für den Milieuschutz
1395/XIX  
Ö 11.22  
Informationsveranstaltung "Bürgernahe Kommunalpolitik"
1398/XIX  
Ö 11.23  
Weitere Voruntersuchungen für die Einführung von sozialen Erhaltungssatzungen
1402/XIX  
Ö 11.24  
Impfschutz
1450/XIX  
Ö 11.25  
Würdiges Erscheinungsbild am Gedenkstein Britz wiederherstellen
1452/XIX  
Ö 11.26  
Sicherheitsgefühl für Frauen am Gemeinschaftshaus Gropiusstadt stärken
1509/XIX  
Ö 11.27  
Informationsveranstaltung Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt" (ISV)
1518/XIX  
Ö 11.28  
"Mitmachzirkus Mondeo retten"
1547/XIX  
Ö 11.29  
Unhaltbare Zustände in der Rettungsstelle des Klinikum Neuköllns
1549/XIX  
Ö 11.30  
Patientenkoordinatoren/ -innen
1559/XIX  
Ö 11.31  
Hundetagesstätte retten
1564/XIX  
Ö 11.32  
Fußgängerüberweg in der Köpenicker Straße / Alt Rudow
1675/XIX  
             
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen