Tagesordnung - 2. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 2. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 07.12.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:30 Anlass: außerordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Dringlichkeiten      
Ö 2  
Geschäftliches      
Ö 3  
Die Bürgermeisterin hat das Wort      
Ö 4     Entschließungen      
Ö 4.1  
Neukölln sagt Nein zu Rassismus - Neukölln bleibt weltoffen  
0032/XX  
Ö 5     Vorlagen zur Wahl      
Ö 5.1  
Wahl eines Mitgliedes in den Verwaltungsrat des Eigenbetriebes "Kindertagesstätten SüdOst"  
0017/XX  
Ö 5.2  
Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes in den Verwaltungsrat des Eigenbetriebes"Kindertagesstätten SüdOst"  
0016/XX  
Ö 5.3  
Wahl von Bürgerdeputierten gem. §21 Bezirksverwaltungsgesetz  
0019/XX  
Ö 5.4  
Wahl von Bürgerdeputierten in den Jugendhilfeausschuss  
0031/XX  
Ö 5.5  
Wahl zum Bezirksstadtrat auf Vorschlag der Fraktion der AfD  
0011/XX  
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1  
Berufung von beratenden Mitgliedern in den Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
0030/XX  
Ö 6.2  
Ferienzeiten der BVV Neukölln von Berlin zum Jahreswechsel 2016/2017 und im Jahr 2017  
0014/XX  
Ö 6.3  
Genehmigung der im Haushaltsjahr 2015 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen  
0020/XX  
Ö 7     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 7.1  
Einführung eines neuen Mitgliedes in die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  
Enthält Anlagen
0018/XX  
Ö 7.2  
Benennung von Bezirksverordneten für den Jugendhilfeausschuss  
0029/XX  
Ö 8     Mündliche Anfragen      
Ö 9     Große Anfragen      
Ö 9.1  
Lage von Geflüchteten und Stand der Unterbringung in Neukölln?  
Enthält Anlagen
0024/XX  
Ö 9.2  
Wie neutral ist das Projekt "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage"?  
Enthält Anlagen
0028/XX  
Ö 9.3  
Künftiger Umgang mit Asbestbelastung  
Enthält Anlagen
0025/XX  
Ö 10     Anträge      
Ö 10.1  
Gedenkort für Burak Bektas  
Enthält Anlagen
0022/XX  
Ö 10.2  
Unterbringung von Geflüchteten in Neukölln  
Enthält Anlagen
0021/XX  
Ö 10.3  
Asbestregister und -sanierung durchführen  
Enthält Anlagen
0023/XX  
Ö 11     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 11.1  
Zustimmung zur Entscheidung über den Ausbau der Radwege Buckower Damm zwischen Mohriner Allee und Bauhüttenweg  
Enthält Anlagen
1714/XVIII  
Ö 11.2  
Neukölln fahrrad- und fußgänger/innenfreundlich (9): Sicherheit in der High-Deck-Siedlung  
0218/XIX  
Ö 11.3  
Mehrsprachiges Informationsmaterial für Migrantinnen und Migranten  
0429/XIX  
Ö 11.4  
Sehbehindertengerechte Stufen im Rathaus Neukölln  
0638/XIX  
Ö 11.5  
Verkehrssicherheit Hermannplatz  
0678/XIX  
Ö 11.6  
Milieuschutz
0773/XIX  
Ö 11.7  
Tempo 30 in der Gerlinger Str.  
0809/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, zu prüfen, ob der vorhandene (uhrzeitlich begrenzte) Tempo-30-Bereich in der Gerlinger Str. nach Westen hin bis zum Drusenheimer Weg verlängert werden und an die bestehende Tempo-30-Zone in der Warmensteinacher Straße angeschlossen werden kann.

 

 

Begründung:

Eine Verlängerung des Bereiches würde die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler des Leonardo-da-Vinci-Gymnasiums deutlich steigern.

 

 

Die  zeitlich und örtlich vorhandene Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Gerlinger Straße ist für den gesamten Gebäudekomplex der Heinrich-Mann-Schule erweitert worden.

 

Das Bezirksamt sieht hiermit den Beschluss der BVV als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den 01.09.2016

 

 

 

 

Dr. Franziska Giffey

Bezirksbürgermeisterin

 

   
    29.01.2014 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.1 - überwiesen
    Das Bezirksamt wird gebeten, zu prüfen, ob der vorhandene (uhrzeitlich begrenzte) Tempo-30-Bereich in der Gerlinger Str

Das Bezirksamt wird gebeten, zu prüfen, ob der vorhandene (uhrzeitlich begrenzte) Tempo-30-Bereich in der Gerlinger Str. nach Westen hin bis zum Drusenheimer Weg verlängert werden und an die bestehende Tempo-30-Zone in der Warmensteinacher Straße angeschlossen werden kann.

 

 

Der Überweisung des Antrages in den Wirtschaftsausschuss wird einstimmig zugestimmt.

   
    31.03.2014 - Wirtschaftsausschuss
    Ö 3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Die SPD Fraktion begründet ihren Antrag mit dem Wunsch der Schulkonferenz des Leonardo-da-Vinci-Gymnasiums nach mehr (Verkehrs)Sicherheit auf dem Schulweg

Die SPD Fraktion begründet ihren Antrag mit dem Wunsch der Schulkonferenz des Leonardo-da-Vinci-Gymnasiums nach mehr (Verkehrs)Sicherheit auf dem Schulweg. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Prüfung und letztendliche Entscheidung in den Zuständigkeitsbereich der Verkehrslenkung Berlin (VLB) der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung fällt. Bisher gibt es in der Gerlinger Straße vor der Heinrich-Heine-OS zur Sicherung des Schulweges ebenfalls ein sog. "Strecken 30" (zeitliche und örtliche Begrenzung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit). Der Wunsch nach einer Verlängerung des "Strecken 30" bis zur Warmensteinacher Straße (Tempo-30-Zone) ist - auch unter Berücksichtigung der BVG-Haltestelle in diesem Bereich - nachvollziehbar und aus Sicht der Verwaltung auch vorstellbar. Die Straßenverkehrsbehörde kann einen entsprechenden Prüfauftrag an die VLB weiterleiten.

 

Der Antrag  wird - unter Berücksichtigung der o. g. Empfehlung der Verwaltung - einstimmig a n g e n o m m e n.

 

   
    07.05.2014 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.4 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Das Bezirksamt wird gebeten, zu prüfen, ob der vorhandene (uhrzeitlich begrenzte) Tempo-30-Bereich in der Gerlinger Str

Das Bezirksamt wird gebeten, zu prüfen, ob der vorhandene (uhrzeitlich begrenzte) Tempo-30-Bereich in der Gerlinger Str. nach Westen hin bis zum Drusenheimer Weg verlängert werden und an die bestehende Tempo-30-Zone in der Warmensteinacher Straße angeschlossen werden kann.

 

Der Beschlussempfehlung wird bei Enthaltung der CDU zugestimmt.

 

 

   
    07.12.2016 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.7 - vertagt
    Vertagt

Vertagt

   
    25.01.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.18 - vertagt
    vertagt

vertagt

   
    22.02.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.13 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    Kenntnis genommen

Kenntnis genommen

Ö 11.8  
Halteverbot in der Kanalstraße  
0852/XIX  
Ö 11.9  
Fußgängerquerungshilfe (Fußgängerüberweg/ggfs. Anforderungsampel) in der Stubenrauchstraße
0885/XIX  
Ö 11.10  
Parken im Wendehalsweg  
0911/XIX  
Ö 11.11  
SAPV-Versorgung in Neukölln sicherstellen  
1021/XIX  
Ö 11.12  
Lichtzeichenanlage für Fußgänger*innen in der Lahnstraße  
1054/XIX  
Ö 11.13  
Projekt „Stadtteilmütter“
1058/XIX  
Ö 11.14  
Gutachten/Studien der Öffentlichkeit zugänglich machen
1168/XIX  
Ö 11.15  
Verein Islamische Gemeinschaft e.V. wegen islamistischer Hetze verbieten  
1186/XIX  
Ö 11.16  
Online-Formularservice auf berlin.de verbessern
1268/XIX  
Ö 11.17  
Zeitplan für Milieuschutzgebiete  
1293/XIX  
Ö 11.18  
IHK – Außenstelle in Neukölln  
1300/XIX  
Ö 11.19  
Zusätzlicher Fahrradweg in der Kanalstraße
1302/XIX  
Ö 11.20  
Aufstellungsbeschluss für zwei soziale Erhaltungsgebiete  
1307/XIX  
Ö 11.21  
Genehmigungskriterien für den Milieuschutz
1395/XIX  
Ö 11.22  
Informationsveranstaltung "Bürgernahe Kommunalpolitik"
1398/XIX  
Ö 11.23  
Weitere Voruntersuchungen für die Einführung von sozialen Erhaltungssatzungen  
1402/XIX  
Ö 11.24  
Impfschutz
1450/XIX  
Ö 11.25  
Würdiges Erscheinungsbild am Gedenkstein Britz wiederherstellen  
1452/XIX  
Ö 11.26  
Sicherheitsgefühl für Frauen am Gemeinschaftshaus Gropiusstadt stärken
1509/XIX  
Ö 11.27  
Informationsveranstaltung Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt" (ISV)
1518/XIX  
Ö 11.28  
"Mitmachzirkus Mondeo retten"  
1547/XIX  
Ö 11.29  
Unhaltbare Zustände in der Rettungsstelle des Klinikum Neuköllns  
1549/XIX  
Ö 11.30  
Patientenkoordinatoren/ -innen  
1559/XIX  
Ö 11.31  
Hundetagesstätte retten
1564/XIX  
Ö 11.32  
Fußgängerüberweg in der Köpenicker Straße / Alt Rudow  
1675/XIX  
               
 
 

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