Tagesordnung - 2. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 2. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 07.12.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:30 Anlass: außerordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Dringlichkeiten      
Ö 2  
Geschäftliches      
Ö 3  
Die Bürgermeisterin hat das Wort      
Ö 4     Entschließungen      
Ö 4.1  
Neukölln sagt Nein zu Rassismus - Neukölln bleibt weltoffen  
0032/XX  
Ö 5     Vorlagen zur Wahl      
Ö 5.1  
Wahl eines Mitgliedes in den Verwaltungsrat des Eigenbetriebes "Kindertagesstätten SüdOst"  
0017/XX  
Ö 5.2  
Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes in den Verwaltungsrat des Eigenbetriebes"Kindertagesstätten SüdOst"  
0016/XX  
Ö 5.3  
Wahl von Bürgerdeputierten gem. §21 Bezirksverwaltungsgesetz  
0019/XX  
Ö 5.4  
Wahl von Bürgerdeputierten in den Jugendhilfeausschuss  
0031/XX  
Ö 5.5  
Wahl zum Bezirksstadtrat auf Vorschlag der Fraktion der AfD  
0011/XX  
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1  
Berufung von beratenden Mitgliedern in den Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
0030/XX  
Ö 6.2  
Ferienzeiten der BVV Neukölln von Berlin zum Jahreswechsel 2016/2017 und im Jahr 2017  
0014/XX  
Ö 6.3  
Genehmigung der im Haushaltsjahr 2015 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen  
0020/XX  
Ö 7     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 7.1  
Einführung eines neuen Mitgliedes in die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  
Enthält Anlagen
0018/XX  
Ö 7.2  
Benennung von Bezirksverordneten für den Jugendhilfeausschuss  
0029/XX  
Ö 8     Mündliche Anfragen      
Ö 9     Große Anfragen      
Ö 9.1  
Lage von Geflüchteten und Stand der Unterbringung in Neukölln?  
Enthält Anlagen
0024/XX  
Ö 9.2  
Wie neutral ist das Projekt "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage"?  
Enthält Anlagen
0028/XX  
Ö 9.3  
Künftiger Umgang mit Asbestbelastung  
Enthält Anlagen
0025/XX  
Ö 10     Anträge      
Ö 10.1  
Gedenkort für Burak Bektas  
Enthält Anlagen
0022/XX  
Ö 10.2  
Unterbringung von Geflüchteten in Neukölln  
Enthält Anlagen
0021/XX  
Ö 10.3  
Asbestregister und -sanierung durchführen  
Enthält Anlagen
0023/XX  
Ö 11     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 11.1  
Zustimmung zur Entscheidung über den Ausbau der Radwege Buckower Damm zwischen Mohriner Allee und Bauhüttenweg  
Enthält Anlagen
1714/XVIII  
Ö 11.2  
Neukölln fahrrad- und fußgänger/innenfreundlich (9): Sicherheit in der High-Deck-Siedlung  
0218/XIX  
Ö 11.3  
Mehrsprachiges Informationsmaterial für Migrantinnen und Migranten  
0429/XIX  
Ö 11.4  
Sehbehindertengerechte Stufen im Rathaus Neukölln  
0638/XIX  
Ö 11.5  
Verkehrssicherheit Hermannplatz  
0678/XIX  
Ö 11.6  
Milieuschutz
0773/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird, in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für  Stadtentwicklung und Umwelt - und ggf. mit externer Expertenunterstützung - ersucht zu prüfen, in welchen Orts- bzw. Bezirksteilen von Neukölln eine sich abzeichnende städtebauliche  Aufwertung der Wohngebiete mit Verdrängungstendenzen der angestammten Wohnbevölkerung zu verzeichnen bzw. zu erwarten ist.

Hierzu sind folgende Verfahrensschritte umzusetzen:

  1. Im Rahmen der Zusammenfassung und Auswertung geeigneter  sekundärstatistischer Daten (Nutzung bereits vorhandener Daten) sind diesbezügliche Verdachtsgebiete festzustellen.
  2. Auf Grundlage dieser Feststellungen sind für die Verdachtsgebiete  Untersuchungen zu beauftragen, die im Ergebnis darstellen, ob in den Gebieten die Voraussetzungen für den Erlass einer Verordnung zum Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (§172 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 BauGB) gegeben sind.
  3. Bei entsprechendem Ergebnis sind die Voraussetzungen für den Erlass einer Satzung zum Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (§172 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 BauGB) zu schaffen und durch Verordnungen festzusetzen. Um die, für die Umsetzung der o. g. Verfahrensschritte ggf. erforderlichen finanziellen Mittel zu gewährleisten, wird das Bezirksamt ersucht, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, dass diese, die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel dem Bezirk zweckgebunden zur Verfügung stellt. Sollte für die spätere Umsetzung der Ziele einer Erhaltungsverordnung zusätzliches Personal erforderlich sein, wird das Bezirksamt ersucht, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, dass dem Bezirksamt  diese Personalstellen nach Festsetzung einer Erhaltungsverordnung zur Verfügung gestellt werden.

 Begründung:

Der Wohnungsmarkt in Neukölln steht unter immensem Preisdruck. Damit einher geht die verstärkte Aufwertung des Wohnungsbestandes, die häufig die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zur Folge hat. In einer Studie zum "Indikatorensystem zur kleinräumigen Wohnungsmarktanalyse" kommt das Institut GEWOS im April 2012 zu der Erkenntnis: "Im Ergebnis wird eine deutliche Anspannung des Wohnungsmarktes im inneren Bereich angezeigt. Hier weisen die Indikatoren darauf hin, dass nach den Eingriffskriterien ,keine ausreichende Versorgung' und ,keine angemessenen Bedingungen' gegeben sind." Es ist zu befürchten, dass durch diese Prozesse Strukturveränderungen in der Wohnbevölkerung verursacht werden, die städtebauliche Probleme hervorrufen. Um die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung eines Gebietes zu beeinflussen, gibt es die Möglichkeit, dass die Gemeinde (hier: Bezirk) Gebiete festsetzt, in denen Genehmigungsvorbehalte für den Umfang geplanter Modernisierungsmaßnahmen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gelten. Da Erhaltungsverordnungen die einzige stadtplanungsrechtliche Möglichkeit des Bezirkes sind, Verdrängungstendenzen entgegenzuwirken, sind Bezirksverordnetenversammlung und Bezirksamt gehalten, diese Möglichkeit zum Schutz ihrer Bevölkerung zu prüfen und ggf. zu nutzen. Der Staatssekretär der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Herr Ephraim Gothe, hat dem Bezirk Mitte angeboten, dass die Senatsverwaltung den Bezirk hinsichtlich der finanziellen und personellen Bereitstellungen von Ressourcen unterstützen wird. Im Sinne der Gleichbehandlung ist davon auszugehen, dass dieses Angebot auch für Neukölln gilt.

 

Entsprechend der Beschlüsse hat das Bezirksamt für das Quartier Reuterkiez und das Quartier Schillerkiez die notwendigen Voruntersuchungen durchgeführt, um festzustellen, ob die Anwendungsvoraussetzungen für die Einführung von Milieuschutz in diesen Bereichen vorliegen. Die Untersuchungen durch das Büro LPG haben ergeben, dass die Voraussetzungen gegeben sind.

 

Aufgrund dessen, dass es der personellen Vorraussetzungen für die Umsetzung des Milieuschutzes bedurfte, jedoch noch kein Personal zur Verfügung stand, hat das Bezirksamt sodann im Februar 2016 zwei Aufstellungsbeschlüsse einer sozialen Erhaltungsverordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung für beide Gebiete gefasst. Der Gesetzgeber hat gem. § 172 Absatz 2 in Verbindung mit § 15 Absatz 1 Baugesetzbuch die Möglichkeit geschaffen, nach einem Aufstellungsbeschluss für eine soziale Erhaltungs-verordnung Vorhaben bis zu 12 Monate zurückzustellen. Hierdurch soll vermieden werden, dass die Erhaltungsziele durch solche Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden.

 

Die konkreten Verordnungen zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs wurden für beide Gebiete nunmehr am 28. Juni 2016 im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet und sind am 29. Juni 2016 in Kraft getreten.

 

Das Bezirksamt sieht damit die Beschlüsse als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den          . Juli 2016

Bezirksamt Neukölln von Berlin

 

 

 

 

Dr. Giffey       Blesing

Bezirksbürgermeisterin            Bezirksstadtrat

   
    04.12.2013 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.3 - überwiesen
    Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Stadtentwicklung wird zugestimmt

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Stadtentwicklung wird zugestimmt.

 

   
    14.01.2014 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 7 - vertagt
    Herr Wewer stellt den Antrag vor und bittet um Zustimmung

Herr Wewer stellt den Antrag vor und bittet um Zustimmung.

 

Herr Förster fühlt sich zum wiederholten Mal an die Diskussion zum Milieuschutz erinnert. Er hält den Antrag für überflüssig. Es solle zunächst die Expertise abgewartet werden.

 

Herr Groth erklärt zur Expertise, dass die Gelder seit dem 01.01.2014 erst zur Verfügung stehen und derzeit die entsprechende Ausschreibung formuliert wird. Das Stadtplanungsamt hat zunächst die Büros überprüft und festgestellt, dass es maximal 5 Büros gibt, die dafür in Frage kommen. Es wird eine beschränkte Ausschreibung erfolgen. Im Anschreiben wird um Preisabgabe gebeten, dann wird das Fachamt prüfen. Der Zeitplan sieht vor, bis Ende Januar die Angebotsaufforderung abzusenden. Das Ergebnis könnte dann in der Junisitzung dargestellt werden. Zur Datenerhebung soll der Reuterkiez exemplarisch herangezogen werden sowie die Anträge für 2013 ab letztem Quartal, da diese noch nicht beschieden wurden. Die Anträge wurden zusammengestellt: es sind 44 Vorgänge zu überprüfen, 14 haben Abgeschlossenheitsbescheinigungen, die abgezogen werden müssen. Es bleiben 30 Vorgänge, bei denen nun geprüft wird,  was genehmigt wurde. Insgesamt ist ein Anstieg der Anträge im Gesamtbezirk zu verzeichnen.

 

Herr Jendralski fragt, ob sich die 30 Fälle nur auf den Reuterkiez beziehen? Herr Groth verneint dies, das Quartier wurde größer umrissen.

 

Frau Fuhrmann erklärt, dass das Gutachten die Entwicklung in die Zukunft hinein darstellen solle, daher sollte es nicht nur Aussage, sondern Bestandteil der Ausschreibung sein.

 

Herr Scharmberg empfindet die Vergrößerung des Gebietes sinnvoll, um mehr Daten erheben zu können.  Er wirft ein, dass Milieuschutz nicht das Allerheilmittel ist und sein kann. Die Umwandlung von Eigentum kann und sollte auch nicht verhindert werden, da die Stabilität des Wohnungsmarktes auch durch Eigentum entsteht bzw. dieses dazu  beiträgt.

 

Herr Biedermann erklärt, dass einer der Hauptgründe des Antrages die Sorge sei, dass der Senat nur den Bezirken Stellen gibt, die Milieuschutz tatsächlich festsetzen, falls festgestellt wird, dass Milieuschutz gebraucht wird. Insofern könnte dies ein Vertun sein, entsprechendes Personal zugesprochen zu bekommen. Er erklärt sich jedoch bereit, den Antrag bis zur Sommerpause zurückzustellen, da er keine Ablehnung des Antrages riskieren möchte. Im Ergebnis wird der Antrag vertagt.

 

 

 

   
    09.09.2014 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 4 - im Ausschuss abgelehnt
    Herr Biedermann begründet den Antrag nochmals

Herr Biedermann begründet den Antrag nochmals. Er begrüßt die veränderte Haltung der SPD-Fraktion.

Herr Jendralski erklärt zur SPD-Klausurtagung, dass das Thema dort diskutiert wurde. Das Ergebnis wird auf einer Kreisdelegiertenkonferenz erörtert und mit dem Zählgemeinschaftspartner abgestimmt.  Zudem wird die SPD Fraktion dem Antrag nicht zustimmen, da er auch keine genauen Angaben enthält, wo Untersuchungen anzustreben sind. Zudem wird die SPD Fraktion einen eigenen Antrag einbringen.

Frau Fuhrmann zeigt sich erschüttert, sie hatte gehofft, dass alle Fraktionen zusammen die gleiche Linie verfolgen. Sie bittet um diesbezügliche Positionierung.

Frau Helm ist überrascht, dass der Antrag mit Argument des eigenen Antrags abgelehnt wird. Der Antrag sollte inhaltlich behandelt werden. Die Mehrheit in der BVV ist dazu entschlossen,das Instrument zu nutzen. Außerdem bietet der Antrag der Verwaltung die Möglichkeit, die Daten ohne Vorgabe der BVV und damit selbstständig heranzuziehen. Der Antrag bekundet ihrer Auffassung nach den Willen der Mehrheit des Hauses.

Herr Rämer bittet darum, keineSchaufensterdebatte zu führen. Das Ergebnis der Klausurtagung ist für jeden nachzulesen. Es gibt aber eine Zählgemeinschaft und insofern müsse das Ergebnis nach der  Neupositionierung mit dem Zählgemeinschaftspartner diskutiert werden. Dazu müssen weitere Schritte eingeleitet werden, wie mit den unterschiedlichen Positionierungen umzugehen ist. Insofern ist eine Antragszustimmung derzeit nicht möglich. Herr Wewer findet es erstaunlich, die Diskussion eine Schaufensterdebatte zu nennen. Er fragt sich, ob die SPD-Fraktion inhaltlich zu ihrer Entscheidung steht. Zudem äußert  er sein Unverständnis, bei der Entscheidung über einen Antrag den Zählgemeinschaftspartner zu fragen. Er hätte Verständnis für eine Rückstellung des Antrages, aber eine Ablehnung und die Einbringung eines eigenen Antrages empfindet er nicht plausibel.

Herr Dobberke erklärt, dass es keine Mehrheit für den Antrag gäbe und die CDU Fraktion den Antrag auch ablehnt.

Frau Fuhrmann bittet um die Rückstellung und einer gemeinsamen Formulierung des Antrages. Sie bittet darum, nicht mit einem eigenen Antrag die Arbeit der Opposition zu negieren.

Herr Rämer empfindet die Vorhaltungen der Fraktion der Grünen als grenzwertig. Wäre die SPD Fraktion in einer Zählgemeinschaft mit der Fraktion der Grünen und würde gegen sie stimmen ohne unterschiedliche Auffassungen vorab zu diskutieren, wäre dies das Ende einer gemeinsamen Zusammenarbeit.

Herr Biedermann gibt an, er würde Herrn Rämer zustimmen, gäbe es eine inhaltliche Vereinbarung in der Zählgemeinschaft. Ihm sei jedoch keine bekannt. Insoweit wirbt er dafür, zusammen zu überlegen, wie man zu einem schnellen Ergebnis kommen kann.

Nach weiteren Redebeiträgen von Frau Helm, Herrn Rämer, Herrn Morsbach und Herrn Biedermann bittet die Fraktion der SPD um Unterbrechung der Sitzung zur Beratung. Im Ergebnis der Beratung erklärt Herr Jendralski die Zustimmung zur Vertagung des Antrages, die SPD Fraktion behält sich jedoch vor, einen eigenen Antrag einzubringen. Sodann beraten sich die Fraktionen der Grünen, der Linken und Piraten. Der Ausschussvorsitzende erklärt im Anschluss, den Antrag zur Abstimmung zu stellen. Im Ergebnis wird der Antrag mit den Ja Stimmen der Fraktionen der Grünen, LINKEN und Piraten sowie den Gegenstimmen der Fraktion der SPD und CDU abgelehnt.

 

   
    17.09.2014 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.7 - mit Änderungen in der BVV beschlossen
    Ursprungsantrag:

Ursprungsantrag:

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird, in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für  Stadtentwicklung und Umwelt - und ggf. mit externer Expertenunterstützung - ersucht zu prüfen, in welchen Orts- bzw. Bezirksteilen von Neukölln eine sich abzeichnende städtebauliche  Aufwertung der Wohngebiete mit Verdrängungstendenzen der angestammten Wohnbevölkerung zu verzeichnen bzw. zu erwarten ist.

Hierzu sind folgende Verfahrensschritte umzusetzen:

  1. Im Rahmen der Zusammenfassung und Auswertung geeigneter  sekundärstatistischer Daten (Nutzung bereits vorhandener Daten) sind diesbezügliche Verdachtsgebiete festzustellen.
  2. Auf Grundlage dieser Feststellungen sind für die Verdachtsgebiete  Untersuchungen zu beauftragen, die im Ergebnis darstellen, ob in den Gebieten die Voraussetzungen für den Erlass einer Verordnung zum Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (§172 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 BauGB) gegeben sind.
  3. Bei entsprechendem Ergebnis sind die Voraussetzungen für den Erlass einer Satzung zum Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (§172 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 BauGB) zu schaffen und durch Verordnungen festzusetzen. Um die, für die Umsetzung der o. g. Verfahrensschritte ggf. erforderlichen finanziellen Mittel zu gewährleisten, wird das Bezirksamt ersucht, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, dass diese, die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel dem Bezirk zweckgebunden zur Verfügung stellt. Sollte für die spätere Umsetzung der Ziele einer Erhaltungsverordnung zusätzliches Personal erforderlich sein, wird das Bezirksamt ersucht, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, dass dem Bezirksamt  diese Personalstellen nach Festsetzung einer Erhaltungsverordnung zur Verfügung gestellt werden.

 

Herr BV Biedermann reicht einen Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung ein:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, zunächst für das Quartier Reuterkiez und danach für das Quartier Schillerkiez im ersten Halbjahr 2015 die notwenidigen Voruntersuchungen zu beginnen, mit denen untersucht werden soll, ob die Voraussetzung der Wohnbevölkerung – Milieuschutz – nach § 172, Abs. 1, Satz 2 Baugesetzbuch vorliegen.

 

Mit den Stimmen der SPD, Grüne, PIRATEN und Linke gegen die Stimmen der CDU wird dem Änderungsantrag zugestimmt.

 

   
    07.12.2016 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.6 - vertagt
    Vertagt

Vertagt

   
    25.01.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.17 - vertagt
    vertagt

vertagt

   
    22.02.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.12 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    Kenntnis genommen

Kenntnis genommen

Ö 11.7  
Tempo 30 in der Gerlinger Str.  
0809/XIX  
Ö 11.8  
Halteverbot in der Kanalstraße  
0852/XIX  
Ö 11.9  
Fußgängerquerungshilfe (Fußgängerüberweg/ggfs. Anforderungsampel) in der Stubenrauchstraße
0885/XIX  
Ö 11.10  
Parken im Wendehalsweg  
0911/XIX  
Ö 11.11  
SAPV-Versorgung in Neukölln sicherstellen  
1021/XIX  
Ö 11.12  
Lichtzeichenanlage für Fußgänger*innen in der Lahnstraße  
1054/XIX  
Ö 11.13  
Projekt „Stadtteilmütter“
1058/XIX  
Ö 11.14  
Gutachten/Studien der Öffentlichkeit zugänglich machen
1168/XIX  
Ö 11.15  
Verein Islamische Gemeinschaft e.V. wegen islamistischer Hetze verbieten  
1186/XIX  
Ö 11.16  
Online-Formularservice auf berlin.de verbessern
1268/XIX  
Ö 11.17  
Zeitplan für Milieuschutzgebiete  
1293/XIX  
Ö 11.18  
IHK – Außenstelle in Neukölln  
1300/XIX  
Ö 11.19  
Zusätzlicher Fahrradweg in der Kanalstraße
1302/XIX  
Ö 11.20  
Aufstellungsbeschluss für zwei soziale Erhaltungsgebiete  
1307/XIX  
Ö 11.21  
Genehmigungskriterien für den Milieuschutz
1395/XIX  
Ö 11.22  
Informationsveranstaltung "Bürgernahe Kommunalpolitik"
1398/XIX  
Ö 11.23  
Weitere Voruntersuchungen für die Einführung von sozialen Erhaltungssatzungen  
1402/XIX  
Ö 11.24  
Impfschutz
1450/XIX  
Ö 11.25  
Würdiges Erscheinungsbild am Gedenkstein Britz wiederherstellen  
1452/XIX  
Ö 11.26  
Sicherheitsgefühl für Frauen am Gemeinschaftshaus Gropiusstadt stärken
1509/XIX  
Ö 11.27  
Informationsveranstaltung Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt" (ISV)
1518/XIX  
Ö 11.28  
"Mitmachzirkus Mondeo retten"  
1547/XIX  
Ö 11.29  
Unhaltbare Zustände in der Rettungsstelle des Klinikum Neuköllns  
1549/XIX  
Ö 11.30  
Patientenkoordinatoren/ -innen  
1559/XIX  
Ö 11.31  
Hundetagesstätte retten
1564/XIX  
Ö 11.32  
Fußgängerüberweg in der Köpenicker Straße / Alt Rudow  
1675/XIX  
               
 
 

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