Tagesordnung - 49. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau federführend und mitberatend in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur wird zugestimmt.

Herr BV Biedermann: In der letzten Zeit gab es vermehrt Debatten zur Umbenennung von Platz- oder Straßennamen bzw. wurden Umbenennungen vollzogen. In dem vorliegenden Antrag soll es darum gehen, diese Prozesse partizipativ und im Sinne der betreffenden Anwohner*innen zu gestalten.

Herr BD Glücklich fragt, ob bereits Namen als Vorschläge vorhanden sind. Laut Herrn BV Biedermann sind gewisse Namen vorstellbar. Es ist jedoch wichtig, sich über Namen zu verständigen, die dem  Konsens der Anwohnerschaft entsprechen.

Herr BV Kontschieder spricht die Ausrichtung des Antrages an und schlägt den Namen Miriam Makeba vor.

Herr BV Koglin weist auf einen vergangenen Antrag zu der Thematik bezüglich der Wissmannstraße hin und merkt an, dass sich der partizipative Prozess nachteilig ausgewirkt hat. Die damaligen Anlieger*innen hatten sich aus privaten Kostengründen gegen eine Umbenennung entschieden. Gerade für Gewerbetreibende seien die Kosten für die Änderung der Anschrift etc. sehr hoch. Er schlägt vor, alternativ eine Gedenktafel zu installieren, welche die historischen Hintergründe enthält. Herr BV Posselt weist darauf hin, dass es bei der damaligen Diskussion bereits einen ähnlichen Vorschlag der SPD-Fraktion gab. Es stellt sich die Frage, warum auf negative Ereignisse in Verbindung mit einem Straßennamen separat hingewiesen werden sollte. Dies sei beispielsweise auch für Touristen wenig nachvollziehbar. Grundsätzlich müsse geklärt werden, warum Straßen überhaupt derartige Namen erhalten.

Herr BV Biedermann fügt hinzu, dass damals keine Befragung der Anwohner*innen stattgefunden hat und zu überlegen ist, ob darüber hinaus eventuell der ganze Kiez befragt werden sollte. Die Ergebnisse könnten heute anders sein, weil sich das Bewusstsein der Bevölkerung dafür verändert hat.

Frau BD Binder schließt sich dem Vorschlag von Herrn BV Koglin an und schlägt im Sinne einer historischen Aufklärung vor, einer möglichen Gedenktafel hinzuzufügen, dass keine Übereinstimmung zur Umbenennung unter den Anwohner*innen erzielt werden konnte.

Dass die Debatte erneut geführt wird zeigt laut Frau BV Helm, welche Relevanz eine Umbenennung heute anscheinend hat. Ihrem Erachten nach, sollte die historische Aufklärung in der Umbenennung liegen.

Herr BzStR Rämer fragt nach dem Auslöser für den aktuellen Antrag und berichtet, dass aus der  damaligen Diskussion eine Ausstellung im Museum Neukölln hervorging. Auch seiner Meinung nach gehört Wissmann nicht zu dem Personenkreis, der mit einem Straßennamen geehrt werden sollte. Der Antrag lässt jedoch offen, ob nach einem partizipativen Prozess nicht alles bestehen bleiben würde. Herr BV Kontschieder schließt an, dass die Beteiligung der Anwohner*innen wichtig ist, aber vielleicht ein Interessenbekundungsverfahren vorgeschaltet werden sollte. Herr BV Biedermann antwortet, dass ein derartiger Antrag wiederholt vorliegt, weil sich eben nichts verändert hat. Die Ausstellung im Museum Neukölln begrüßt er sehr und sollte noch einmal aufgelegt werden. Er möchte den Antrag zurückstellen, um eine konsensfähige Formulierung zu finden.

Der Antrag wird vertagt.

Herr BV Biedermann: Herr BzStR Rämer hatte in der letzten Sitzung zugesagt, einige Informationen zum Werdegang der Umsetzung des vergangenen Antrags einzuholen.

Herr BzStR Rämer: In Kooperation mit der ebenfalls in der Wissmannstraße ansässigen Werkstatt der Kulturen hat damals eine Anwohner*innenbefragung stattgefunden. Daraufhin sollte eine Tafel bzw. ein Gedenkstein aufgestellt werden, mit der auf die historischen Ereignisse um Wissmann hingewiesen werden sollte. Dazu ist es nie gekommen. Heute ist es u.a. wegen der großen Zeitspanne (z. Zt. von BzStR Schimmang) nicht mehr nachvollziehbar, an welcher Stelle der Prozess damals abgebrochen ist.

Herr BV Koglin ergänzt, dass seinem Wissen nach die Anwohner*innen gegen die Planungen waren. Er schlägt einen Änderungsantrag vor:

„Das Bezirksamt wird ersucht, unter Beteiligung von Bürger*innen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen einen Prozess durchzuführen, an dessen Ende der BVV-Neukölln Umbenennungsvorschläge für die  den kritischen Umgang mit der Wissmannstraße und die der Woermannkehre vorliegen, die z. B. Persönlichkeiten – insbesondere Frauen – der (post-)kolonialen Befreiungs- und Emanzipationsbewegungen aus Ländern Afrikas ehren.“

Dafür stimmen die Fraktionen der SPD und der CDU; dagegen niemand, Enthaltungen gibt es seitens der Faktionen der Grünen und der Piraten. Der Antrag wird in geänderter Version angenommen.