Tagesordnung - 49. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 49. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 13.04.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde    
Ö 2  
Dringlichkeiten    
Ö 3  
Geschäftliches    
Ö 4  
Die Bürgermeisterin hat das Wort    
Ö 5  
Entschließungen    
Ö 6  
Vorlagen zur Wahl    
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung    
Ö 7.1  
Berufung eines Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses
1551/XIX  
Ö 7.2  
Bebauungsplan 8-70a ("Harzer Straße / Kiehlufer")
1552/XIX  
Ö 7.3  
Veränderungssperre 8-14/30
Enthält Anlagen
1550/XIX  
Ö 8     Vorlagen zur Kenntnisnahme    
Ö 9     Mündliche Anfragen    
Ö 9.1  
Enthält Anlagen
Erweiterung QM-Highdecksiedlung
Enthält Anlagen
1583/XIX  
Ö 9.2  
Enthält Anlagen
Mietfrei auf dem Alfred-Scholz-Platz?
Enthält Anlagen
1582/XIX  
Ö 9.3  
Enthält Anlagen
Bauabschnitt Karl-Marx-Straße zwischen Uthmann- und Briesestraße
Enthält Anlagen
1591/XIX  
Ö 9.4  
Enthält Anlagen
Zur Bebauung ungeeignet?
Enthält Anlagen
1589/XIX  
Ö 9.5  
Enthält Anlagen
Katastrophenschutz in Neukölln
Enthält Anlagen
1581/XIX  
Ö 9.6  
Enthält Anlagen
Zirkus auf dem Gelände Karl-Marx-Straße 269-273
Enthält Anlagen
1585/XIX  
Ö 9.7  
Enthält Anlagen
Kiosk am Europa-Spielplatz
Enthält Anlagen
1584/XIX  
Ö 9.8  
Enthält Anlagen
Wie vertragen sich energetische Vorschriften mit dem Denkmalschutz?
Enthält Anlagen
1586/XIX  
Ö 9.9  
Enthält Anlagen
Marode Brücken in Neukölln?
Enthält Anlagen
1587/XIX  
Ö 9.10  
Enthält Anlagen
Britzer Rosenfest in Gefahr?
Enthält Anlagen
1588/XIX  
Ö 9.11  
Enthält Anlagen
Behindertenparkplätze nach dem Umbau der Karl-Marx-Straße
Enthält Anlagen
1590/XIX  
Ö 9.12  
Enthält Anlagen
Gehweg Eichenauer Weg?
Enthält Anlagen
1592/XIX  
Ö 9.13  
Enthält Anlagen
Willkommensklassen am Zwickauer Damm
Enthält Anlagen
1593/XIX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 10.1  
Aufstellungsbeschluss für soziale Erhaltungssatzungen
1459/XIX  
Ö 10.2  
Enthält Anlagen
Prekäre Lebenssituationen junger Neuköllner_innen
Enthält Anlagen
1478/XIX  
Ö 10.3  
Enthält Anlagen
Fragen zu den Forderungen zur Änderung des Berliner Kinderschutzgesetz und des SGB VIII
Enthält Anlagen
1489/XIX  
Ö 10.4  
Enthält Anlagen
(Kinder-) und Jugendverbände in Neukölln
Enthält Anlagen
1480/XIX  
Ö 10.5  
Anlaufstelle LSBTI im Bezirksamt
1267/XIX  
Ö 10.6  
Enthält Anlagen
Sachstand zu der Umwidmung der SIWA I Mittel
Enthält Anlagen
1533/XIX  
Ö 10.7  
Enthält Anlagen
Veraltete Software
Enthält Anlagen
1525/XIX  
Ö 10.8  
Enthält Anlagen
Ergebnis des Sozialberichts Neukölln 2016
Enthält Anlagen
1521/XIX  
Ö 10.9  
Enthält Anlagen
Das Bundesministerium zahlt
Enthält Anlagen
1531/XIX  
Ö 10.10  
Abzocke bei Wohnungen für Geflüchtete?
Enthält Anlagen
1530/XIX  
Ö 10.11  
Küchenplanung für den Rütli-Campus
Enthält Anlagen
1512/XIX  
Ö 10.12  
Gebietsfreistellung
Enthält Anlagen
1513/XIX  
Ö 10.13  
Rücknahme großflächiger Freistellungen bei Sozialwohnungen
Enthält Anlagen
1526/XIX  
Ö 10.14  
Finanzierung der Seniorenfreizeiteinrichtung in Alt-Rudow sichern
1475/XIX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen    
Ö 11.1  
Unhaltbare Zustände in der Rettungsstelle des Klinikum Neuköllns
1549/XIX  
Ö 11.2  
Weitere Familienzentren für Nordneukölln
0957/XIX  
Ö 11.3  
Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung Neukölln für das Haushaltsjahr 2014
Enthält Anlagen
1476/XIX  
Ö 11.4  
Genehmigung der im Haushaltsjahr 2014 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
1448/XIX  
Ö 11.5  
Füttern verboten
1507/XIX  
Ö 11.6  
Zusammenarbeit fördern II
1485/XIX  
Ö 11.7  
Informationsveranstaltung Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt" (ISV)
1518/XIX  
Ö 12     Große Anfragen    
Ö 12.1  
Islamistische Propaganda an Neuköllner Schulen
Enthält Anlagen
1571/XIX  
Ö 12.2  
PCB-Belastung in Neuköllner Kitas und Schulen
Enthält Anlagen
1576/XIX  
Ö 12.3  
1000 Wohnungen, aber keine einzige Sozialwohnung?
Enthält Anlagen
1553/XIX  
Ö 12.4  
Haushaltsrisiken im Bezirk?!
Enthält Anlagen
1572/XIX  
Ö 12.5  
Campus Rütli
Enthält Anlagen
1573/XIX  
Ö 12.6  
Flüchtlingsstandorte in Neukölln
Enthält Anlagen
1574/XIX  
Ö 12.7  
Roma Konzept in Neukölln versandet
Enthält Anlagen
1575/XIX  
Ö 12.8  
Kitaplätze in Neukölln
Enthält Anlagen
1554/XIX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich    
Ö 13.1  
Enthält Anlagen
Betreuung schwangerer Frauen in Flüchtlingsunterkünften
Enthält Anlagen
1562/XIX  
Ö 14     Anträge    
Ö 14.1  
Patientenkoordinatoren/ -innen
1559/XIX  
Ö 14.2  
Sichere Kreuzungen auf der Blaschkoallee
1563/XIX  
Ö 14.3  
Voruntersuchungen durch Aufstellungsbeschlüsse absichern
1577/XIX  
Ö 14.4  
Defibrillator fürs Rathaus Neukölln
Enthält Anlagen
1555/XIX  
Ö 14.5  
Rücksicht nehmen im Verkehr
1560/XIX  
Ö 14.6  
Konzept für Seniorenbeauftragten
1561/XIX  
Ö 14.7  
Hundetagesstätte retten
1564/XIX  
Ö 14.8  
Ehre, wem Ehre gebührt
1578/XIX  
Ö 14.9  
Schwimmsport in Neukölln
1566/XIX  
Ö 14.10  
Columbiadamm
1567/XIX  
Ö 14.11  
Zweisprachige Formulare für die Schulanmeldung von Kindern Geflüchteter
1579/XIX  
Ö 14.12  
Soko Müll
1568/XIX  
Ö 14.13  
Kindertagesstätten bei den Flüchtlingsunterkünften
1556/XIX  
Ö 14.14  
Bußgelder für illegale Müllentsorgung erhöhen
1569/XIX  
Ö 14.15  
Finanzierung der Flüchtlingsarbeit des DAZ
1570/XIX  
Ö 14.16  
Polyglotte Neuköllner Schulen
1580/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, in Abstimmung mit der Senatsverwaltung zu prüfen, ob und inwieweit an den Grundschulen und als Folge an den Oberschulen, auch mit gymnasialem Zug, im Bezirk verstärkt (nicht nur an den Europa-Schulen), Französisch, Spanisch, Italienisch, Arabisch, Türkisch usw. als Unterrichtsfach oder wenigstens als AG mit Leistungsbewertung angeboten werden können.

 

Ursprungstext:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt soll in Abstimmung mit der Senatsverwaltung zum schnellstmöglichen Zeitpunkt an jeweils mindestens 2 Grundschulen im Bezirk Französisch, Englisch, Spanisch und Italienisch anbieten. Die hierfür notwendige Änderung des Schulgesetzes sollte vom Bezirksamt angeregt werden. Zudem soll sichergestellt werden, dass die Schüler diese Sprachen an jeweils einer weiterführenden Schule mit gymnasialer Oberstufe fortführen können.

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 13.04.2016    TOP: Ö 14.16
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: überwiesen   
    Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur wird zugestimmt

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur wird zugestimmt.

   
    GREMIUM: Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur    DATUM: Di, 24.05.2016    TOP: Ö 7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
    Der TOP wird vertagt

Der TOP wird vertagt.

   
    GREMIUM: Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur    DATUM: Di, 21.06.2016    TOP: Ö 7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
    Herr BV Schulze führt aus, dass Neukölln ein Bezirk mit einer großen Vielfalt ist, dem es gut zu Gesicht stünde die Vielfalt an Sprachen auch an den Schulen Ausdruck zu verleihen

Herr BV Schulze führt aus, dass Neukölln ein Bezirk mit einer großen Vielfalt ist, dem es gut zu Gesicht stünde die Vielfalt an Sprachen auch an den Schulen Ausdruck zu verleihen.

 

Herr Jacobs erläutert, warum die in dem Antrag implizierte Änderung des Schulgesetzes zur Einführung weiterer 1. Fremdsprachen neben Englisch und Französisch aus seiner Sicht nachteilig wäre:

 

Zunächst müssten die curricularen Voraussetzungen geschaffen und zum Teil mit der KMK abgestimmt werden, um die Anschlussnotwendigkeiten in der Sekundarstufe bis hoch zum Abitur zu gewährleisten. Zum anderen müsste sichergestellt sein, dass auf allen Ebenen genügend Lehrkräfte vorhanden sind und dass ausreichend Unterrichtsangebote vorgehalten werden. Angesichts der schon jetzt bestehenden Schwierigkeiten, die erste Fremdsprache Französisch in der Sekundarstufe I fortzuführen, wäre es kaum realistisch, für Spanisch oder Italienisch höhere Übergangszahlen zu erwarten, so dass ein entsprechendes Unterrichtsangebot in der Sekundarschule nur mit sehr hohen Kosten aufrechtzuerhalten wäre. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass die Grundschule ein wohnortnahes Grundbildungsangebot zu realisieren hat. Würde es eine weitere Differenzierung nach der ersten Fremdsprache geben, müssten die Schuleinzugsbereiche zumindest für die Grundschulen, die Italienisch und Spanisch anbieten, wahrscheinlich aufgehoben werden, da diese beiden Fächer noch stärker als Französisch nur überregional organisiert werden könnten. Die Förderung der Sprachenvielfalt an den Schulen begrüßt er sehr, aber nicht als Regelung über die 1. Fremdsprache. Denkbar wären Zusatzangebote wie z. B. AGs.

 

Herr BD Glücklich erinnert sich an eine Aussage von Herrn StS Rackles im Landesschulbeirat, die sinngemäß wiedergibt, dass eine Änderung des Schulgesetzes vermutlich nicht notwendig wäre und eventuell ein Beschluss innerhalb der Schulkonferenz ausreichen könnte. Herr Jacobs schließt dies aus, da es bezüglich der 1. Fremdsprache feste Regelungen gibt.

 

Herr BV Kontschieder fragt, ob ein berlinweiter Schuleinzugsbereich dazu beitragen könnte, dass ein attraktives Sprachangebot an Neuköllner Schulen dazu führen könnte, dass sich auch Eltern  bildungsnaher Schichten für diese interessieren könnten. Herr Jacobs hält dies für keinen erfolgversprechenden Mechanismus.

 

Herr BV Biedermann spricht einem alternativen AG-Angebot durchaus Vorteile zu, findet jedoch, dass dies der Antrag nicht hergibt. Er schlägt vor, den Antrag entsprechend der ausgetauschten Argumente neu zu formulieren.

 

Herr BzStR Rämer teilt die Auffassung, dass der polyglotte Charakter im Bezirk gefördert werden sollte, dies aber nicht über eine neue Reglementierung erfolgen sollte. Es gibt bereits einige gute Beispiele die sprachlichen Angebote an den Grundschulen zu ergänzen (z. B. Türkisch-AG an der Hermann-Sander-Schule).

 

Herr BD Glücklich fragt, ob mögliche AGs für alle Schüler*innen offen wären. Herr Jacobs hält das für eine reine Organisationsfrage der Schulen. Er unterstützt die Bestrebungen, Vielfalt und vor allem die jeweiligen Muttersprachen der Kinder mit Migrationshintergrund zu stärken, was gern schulübergreifend gestaltet werden kann. Eine Begrenzung auf die vier in dem Antrag genannten Sprachen, hält er nicht für sinnvoll.

 

Der Antrag wird auf die nächste Sitzung am 05.07.2016 vertagt.

   
    GREMIUM: Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur    DATUM: Di, 05.07.2016    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
    Der Änderungsantrag lautet wie folgt:

Der Änderungsantrag lautet wie folgt:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, in Abstimmung mit der Senatsverwaltung zu prüfen, ob und inwieweit an den Grundschulen und als Folge an den Oberschulen, auch mit gymnasialem Zug, im Bezirk verstärkt (nicht nur an den Europa-Schulen), Französisch, Spanisch, Italienisch, Arabisch, Türkisch usw. als Unterrichtsfach oder wenigstens als AG mit Leistungsbewertung angeboten werden können.

 

Frau BV Helm: Es sollte weniger eine Priorisierung der Sprachen vorgenommen, sondern eher ein bedarfsorientiertes Angebot geschaffen werden. Herr BV Biedermann schließt sich dem an und ergänzt, dass es noch die Möglichkeit gibt, durch die Schulkonferenz Einfluss auf die Gestaltung nehmen zu können.

 

Der Änderungsantrag wird einstimmig angenommen.

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 13.07.2016    TOP: Ö 11.27
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
Ö 14.17  
Förderfähige Wohnungen in städtebaulichen Vertrag festschreiben
1557/XIX  
Ö 14.18  
Benennung neuer Bibliothek nach Margarete Kubicka
1558/XIX  
Ö 15     Mitteilungen    
Ö 15.1  
Berliner Aktionsprogramm gegen Ambrosia - auch in Neukölln!
1462/XIX  
Ö 15.2  
Beratungsangebot vom DAZ fortsetzen
1087/XIX  
Ö 15.3  
Zusammenarbeit fördern I
1482/XIX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme    
Ö 16.1  
Jugendeinrichtung Alt Buckow
1048/XIX  
Ö 16.2  
Seniorenfreizeitstätte
1235/XIX  
Ö 16.3  
Bebauungsplan 8-55B ("Heideläuferweg")
Enthält Anlagen
1477/XIX  
             
 
 

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