Tagesordnung - 49. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 49. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 13.04.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Die Bürgermeisterin hat das Wort      
Ö 5  
Entschließungen      
Ö 6  
Vorlagen zur Wahl      
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Berufung eines Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses  
1551/XIX  
Ö 7.2  
Bebauungsplan 8-70a ("Harzer Straße / Kiehlufer")  
1552/XIX  
Ö 7.3  
Veränderungssperre 8-14/30  
Enthält Anlagen
1550/XIX  
Ö 8     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Enthält Anlagen
Erweiterung QM-Highdecksiedlung  
Enthält Anlagen
1583/XIX  
Ö 9.2  
Enthält Anlagen
Mietfrei auf dem Alfred-Scholz-Platz?  
Enthält Anlagen
1582/XIX  
Ö 9.3  
Enthält Anlagen
Bauabschnitt Karl-Marx-Straße zwischen Uthmann- und Briesestraße  
Enthält Anlagen
1591/XIX  
Ö 9.4  
Enthält Anlagen
Zur Bebauung ungeeignet?  
Enthält Anlagen
1589/XIX  
Ö 9.5  
Enthält Anlagen
Katastrophenschutz in Neukölln  
Enthält Anlagen
1581/XIX  
Ö 9.6  
Enthält Anlagen
Zirkus auf dem Gelände Karl-Marx-Straße 269-273  
Enthält Anlagen
1585/XIX  
Ö 9.7  
Enthält Anlagen
Kiosk am Europa-Spielplatz  
Enthält Anlagen
1584/XIX  
Ö 9.8  
Enthält Anlagen
Wie vertragen sich energetische Vorschriften mit dem Denkmalschutz?  
Enthält Anlagen
1586/XIX  
Ö 9.9  
Enthält Anlagen
Marode Brücken in Neukölln?  
Enthält Anlagen
1587/XIX  
Ö 9.10  
Enthält Anlagen
Britzer Rosenfest in Gefahr?  
Enthält Anlagen
1588/XIX  
Ö 9.11  
Enthält Anlagen
Behindertenparkplätze nach dem Umbau der Karl-Marx-Straße  
Enthält Anlagen
1590/XIX  
Ö 9.12  
Enthält Anlagen
Gehweg Eichenauer Weg?  
Enthält Anlagen
1592/XIX  
Ö 9.13  
Enthält Anlagen
Willkommensklassen am Zwickauer Damm  
Enthält Anlagen
1593/XIX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 10.1  
Aufstellungsbeschluss für soziale Erhaltungssatzungen  
1459/XIX  
Ö 10.2  
Enthält Anlagen
Prekäre Lebenssituationen junger Neuköllner_innen  
Enthält Anlagen
1478/XIX  
Ö 10.3  
Enthält Anlagen
Fragen zu den Forderungen zur Änderung des Berliner Kinderschutzgesetz und des SGB VIII  
Enthält Anlagen
1489/XIX  
Ö 10.4  
Enthält Anlagen
(Kinder-) und Jugendverbände in Neukölln  
Enthält Anlagen
1480/XIX  
Ö 10.5  
Anlaufstelle LSBTI im Bezirksamt
1267/XIX  
Ö 10.6  
Enthält Anlagen
Sachstand zu der Umwidmung der SIWA I Mittel  
Enthält Anlagen
1533/XIX  
Ö 10.7  
Enthält Anlagen
Veraltete Software  
Enthält Anlagen
1525/XIX  
Ö 10.8  
Enthält Anlagen
Ergebnis des Sozialberichts Neukölln 2016  
Enthält Anlagen
1521/XIX  
Ö 10.9  
Enthält Anlagen
Das Bundesministerium zahlt  
Enthält Anlagen
1531/XIX  
Ö 10.10  
Abzocke bei Wohnungen für Geflüchtete?  
Enthält Anlagen
1530/XIX  
Ö 10.11  
Küchenplanung für den Rütli-Campus  
Enthält Anlagen
1512/XIX  
Ö 10.12  
Gebietsfreistellung  
Enthält Anlagen
1513/XIX  
Ö 10.13  
Rücknahme großflächiger Freistellungen bei Sozialwohnungen  
Enthält Anlagen
1526/XIX  
Ö 10.14  
Finanzierung der Seniorenfreizeiteinrichtung in Alt-Rudow sichern  
1475/XIX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Unhaltbare Zustände in der Rettungsstelle des Klinikum Neuköllns  
1549/XIX  
Ö 11.2  
Weitere Familienzentren für Nordneukölln  
0957/XIX  
Ö 11.3  
Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung Neukölln für das Haushaltsjahr 2014  
Enthält Anlagen
1476/XIX  
Ö 11.4  
Genehmigung der im Haushaltsjahr 2014 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen  
1448/XIX  
Ö 11.5  
Füttern verboten
1507/XIX  
Ö 11.6  
Zusammenarbeit fördern II
1485/XIX  
Ö 11.7  
Informationsveranstaltung Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt" (ISV)
1518/XIX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Islamistische Propaganda an Neuköllner Schulen  
Enthält Anlagen
1571/XIX  
Ö 12.2  
PCB-Belastung in Neuköllner Kitas und Schulen  
Enthält Anlagen
1576/XIX  
Ö 12.3  
1000 Wohnungen, aber keine einzige Sozialwohnung?  
Enthält Anlagen
1553/XIX  
Ö 12.4  
Haushaltsrisiken im Bezirk?!  
Enthält Anlagen
1572/XIX  
Ö 12.5  
Campus Rütli  
Enthält Anlagen
1573/XIX  
Ö 12.6  
Flüchtlingsstandorte in Neukölln  
Enthält Anlagen
1574/XIX  
Ö 12.7  
Roma Konzept in Neukölln versandet  
Enthält Anlagen
1575/XIX  
Ö 12.8  
Kitaplätze in Neukölln  
Enthält Anlagen
1554/XIX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 13.1  
Enthält Anlagen
Betreuung schwangerer Frauen in Flüchtlingsunterkünften  
Enthält Anlagen
1562/XIX  
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Patientenkoordinatoren/ -innen  
1559/XIX  
Ö 14.2  
Sichere Kreuzungen auf der Blaschkoallee  
1563/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion in folgender Fassung zurückgezogen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt setzt sich dafür ein, die beiden vielbefahrenen Kreuzungen Blaschkoallee/Gradestraße/Britzer Damm und die Kreuzung Blaschkoallee /Späthstraße/Buschkrugallee vollständig mit separaten Linksabbiegerampeln zu versehen, damit die beiden Kreuzungen sicherer werden.

 

   
    13.04.2016 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.2 - überwiesen
    Der Überwiesung des Antrages in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau federführend und mitberatend in den Wirtschaftsausschuss wird zugestimmt

Der Überwiesung des Antrages in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau federführend und mitberatend in den Wirtschaftsausschuss wird zugestimmt.

   
    03.05.2016 - Wirtschaftsausschuss
    Ö 4 - vertagt
    Frau Manteuffel berichtet, dass sie an beiden Kreuzungen bereits Zeugin mehrerer schwerer Unfälle gewesen ist

Frau Manteuffel berichtet, dass sie an beiden Kreuzungen bereits Zeugin mehrerer schwerer Unfälle gewesen ist. Zur Abschwächung der Unfallgefahren sollten die Kreuzungen daher mit separaten Linksabbiegerampeln ausgestattet werden.

 

Frau Dr. Giffey weist zunächst darauf hin, dass die Zuständigkeit für die Prüfung und Entscheidung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz liegt. Grundsätzlich sind extra signalisierte Linksabbiegespuren aus allen Richtungen eines LZA-Knotens zwar möglich, erfordern aber einen erhöhten Platzbedarf. Bei beiden Lichtzeichenanlagen handelt es sich um alte Bestandsanlagen. Ob ohne einen Komplettumbau überhaupt technische Veränderungen möglich sind, kann nur von der Senatsverwaltung  beurteilt werden.

 

Bei der LZA-Anlage im Knoten Blaschkoallee/Gradestraße/Britzer Damm sind in allen Richtungen separate Linksabbiegepfeile als Fahrbahnmarkierung vorhanden. Räumpfeile für den Innenbereich der Kreuzung mit entsprechenden Räumzeiten innerhalb der LZA-Programmschaltung sind ebenfalls vorhanden. Für den Knoten sind in der Polizeiunfallstatistik 28 Verkehrsunfälle für das gesamte Jahr 2015 registriert. Damit wird die Örtlichkeit bei der Polizei nicht als Unfallschwerpunkt geführt, gerade auch im Verhältnis zur starken Verkehrsbelastung.

 

Der Kreuzungsbereich Blaschkoallee/Späthstraße/Buschkrugallee ist vor einigen Jahren nur baulich umgestaltet worden. Bei der LZA handelt es sich nach wie vor um eine Alt-Anlage. Aus beiden Zuläufen der Buschkrugallee bestehen separate Linksabbiegesignale. Zu beobachten sind Staubildungen der Linksabbieger aus Richtung Treptow kommend, um in die Buschkrugallee abbiegen zu können. Hier könnte eine gesonderte Signalisierung hilfreich sein. Unfallzahlen konnte die Polizei zu diesem Knoten nicht mitteilen.

 

Insgesamt kann die Verwaltung aufgrund des nicht vorhandenen technischen Verständnisses für LZA-Programme eine Beschlussempfehlung nicht abgeben.

 

Mit der Ankündigung, für die im Antrag genannten Kreuzungsbereiche jeweils separate Anträge stellen zu wollen, wird der Antrag zurückgestellt.

 

   
    05.07.2016 - Wirtschaftsausschuss
    Ö 6 - zurückgezogen
    Die CDU-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag

Die CDU-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag.

 

Das Bezirksamt setzt sich dafür ein, an der Kreuzung Buschkrugallee/Blaschkoallee/Späthstraße die beiden Linksabbiegerspuren von der Späthstraße und Blaschkoallee in die Buschkrugallee mit separaten Pfeilen zu versehen, um die Sicherheit zu erhöhen.

 

Herr Szczepanski weist zunächst darauf hin, dass die Zuständigkeit für die Prüfung und Entscheidung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz liegt. Der Kreuzungsbereich ist vor einigen Jahren nur baulich umgestaltet worden. Bei der LZA handelt es sich nach wie vor um eine alte Bestandsanlage. Aus beiden Zuläufen der Buschkrugallee bestehen separate Linksabbiegesignale. Zu beobachten sind Staubildungen der Linksabbieger aus Richtung Treptow kommend, um in die Buschkrugallee abbiegen zu wollen. Unfallzahlen konnte die Polizei zu diesem Knoten nicht mitteilen.

 

Grundsätzlich sind extra signalisierte Linksabbiegespuren aus allen Richtungen eines LZA-Knotens zwar möglich, erfordern aber einen erhöhten Platzbedarf. Ob ohne einen Komplettumbau überhaupt technische Veränderungen möglich sind, kann nur von der Senatsverwaltung  beurteilt werden.

 

Der Änderungsantrag wird mit 3 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. Der Ursprungsantrag wird zurückgezogen.

Ö 14.3  
Voruntersuchungen durch Aufstellungsbeschlüsse absichern  
1577/XIX  
Ö 14.4  
Defibrillator fürs Rathaus Neukölln  
Enthält Anlagen
1555/XIX  
Ö 14.5  
Rücksicht nehmen im Verkehr  
1560/XIX  
Ö 14.6  
Konzept für Seniorenbeauftragten  
1561/XIX  
Ö 14.7  
Hundetagesstätte retten  
1564/XIX  
Ö 14.8  
Ehre, wem Ehre gebührt  
1578/XIX  
Ö 14.9  
Schwimmsport in Neukölln  
1566/XIX  
Ö 14.10  
Columbiadamm  
1567/XIX  
Ö 14.11  
Zweisprachige Formulare für die Schulanmeldung von Kindern Geflüchteter  
1579/XIX  
Ö 14.12  
Soko Müll  
1568/XIX  
Ö 14.13  
Kindertagesstätten bei den Flüchtlingsunterkünften  
1556/XIX  
Ö 14.14  
Bußgelder für illegale Müllentsorgung erhöhen  
1569/XIX  
Ö 14.15  
Finanzierung der Flüchtlingsarbeit des DAZ  
1570/XIX  
Ö 14.16  
Polyglotte Neuköllner Schulen  
Enthält Anlagen
1580/XIX  
Ö 14.17  
Förderfähige Wohnungen in städtebaulichen Vertrag festschreiben  
1557/XIX  
Ö 14.18  
Benennung neuer Bibliothek nach Margarete Kubicka  
1558/XIX  
Ö 15     Mitteilungen      
Ö 15.1  
Berliner Aktionsprogramm gegen Ambrosia - auch in Neukölln!  
1462/XIX  
Ö 15.2  
Beratungsangebot vom DAZ fortsetzen
1087/XIX  
Ö 15.3  
Zusammenarbeit fördern I  
1482/XIX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1  
Jugendeinrichtung Alt Buckow  
1048/XIX  
Ö 16.2  
Seniorenfreizeitstätte
1235/XIX  
Ö 16.3  
Bebauungsplan 8-55B ("Heideläuferweg")  
Enthält Anlagen
1477/XIX  
               
 
 

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