Tagesordnung - 49. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 49. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 13.04.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde    
Ö 2  
Dringlichkeiten    
Ö 3  
Geschäftliches    
Ö 4  
Die Bürgermeisterin hat das Wort    
Ö 5  
Entschließungen    
Ö 6  
Vorlagen zur Wahl    
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung    
Ö 7.1  
Berufung eines Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses
1551/XIX  
Ö 7.2  
Bebauungsplan 8-70a ("Harzer Straße / Kiehlufer")
1552/XIX  
Ö 7.3  
Veränderungssperre 8-14/30
Enthält Anlagen
1550/XIX  
Ö 8     Vorlagen zur Kenntnisnahme    
Ö 9     Mündliche Anfragen    
Ö 9.1  
Enthält Anlagen
Erweiterung QM-Highdecksiedlung
Enthält Anlagen
1583/XIX  
Ö 9.2  
Enthält Anlagen
Mietfrei auf dem Alfred-Scholz-Platz?
Enthält Anlagen
1582/XIX  
Ö 9.3  
Enthält Anlagen
Bauabschnitt Karl-Marx-Straße zwischen Uthmann- und Briesestraße
Enthält Anlagen
1591/XIX  
Ö 9.4  
Enthält Anlagen
Zur Bebauung ungeeignet?
Enthält Anlagen
1589/XIX  
Ö 9.5  
Enthält Anlagen
Katastrophenschutz in Neukölln
Enthält Anlagen
1581/XIX  
Ö 9.6  
Enthält Anlagen
Zirkus auf dem Gelände Karl-Marx-Straße 269-273
Enthält Anlagen
1585/XIX  
Ö 9.7  
Enthält Anlagen
Kiosk am Europa-Spielplatz
Enthält Anlagen
1584/XIX  
Ö 9.8  
Enthält Anlagen
Wie vertragen sich energetische Vorschriften mit dem Denkmalschutz?
Enthält Anlagen
1586/XIX  
Ö 9.9  
Enthält Anlagen
Marode Brücken in Neukölln?
Enthält Anlagen
1587/XIX  
Ö 9.10  
Enthält Anlagen
Britzer Rosenfest in Gefahr?
Enthält Anlagen
1588/XIX  
Ö 9.11  
Enthält Anlagen
Behindertenparkplätze nach dem Umbau der Karl-Marx-Straße
Enthält Anlagen
1590/XIX  
Ö 9.12  
Enthält Anlagen
Gehweg Eichenauer Weg?
Enthält Anlagen
1592/XIX  
Ö 9.13  
Enthält Anlagen
Willkommensklassen am Zwickauer Damm
Enthält Anlagen
1593/XIX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 10.1  
Aufstellungsbeschluss für soziale Erhaltungssatzungen
1459/XIX  
Ö 10.2  
Enthält Anlagen
Prekäre Lebenssituationen junger Neuköllner_innen
Enthält Anlagen
1478/XIX  
Ö 10.3  
Enthält Anlagen
Fragen zu den Forderungen zur Änderung des Berliner Kinderschutzgesetz und des SGB VIII
Enthält Anlagen
1489/XIX  
Ö 10.4  
Enthält Anlagen
(Kinder-) und Jugendverbände in Neukölln
Enthält Anlagen
1480/XIX  
Ö 10.5  
Anlaufstelle LSBTI im Bezirksamt
1267/XIX  
Ö 10.6  
Enthält Anlagen
Sachstand zu der Umwidmung der SIWA I Mittel
Enthält Anlagen
1533/XIX  
Ö 10.7  
Enthält Anlagen
Veraltete Software
Enthält Anlagen
1525/XIX  
Ö 10.8  
Enthält Anlagen
Ergebnis des Sozialberichts Neukölln 2016
Enthält Anlagen
1521/XIX  
Ö 10.9  
Enthält Anlagen
Das Bundesministerium zahlt
Enthält Anlagen
1531/XIX  
Ö 10.10  
Abzocke bei Wohnungen für Geflüchtete?
Enthält Anlagen
1530/XIX  
Ö 10.11  
Küchenplanung für den Rütli-Campus
Enthält Anlagen
1512/XIX  
Ö 10.12  
Gebietsfreistellung
Enthält Anlagen
1513/XIX  
Ö 10.13  
Rücknahme großflächiger Freistellungen bei Sozialwohnungen
Enthält Anlagen
1526/XIX  
Ö 10.14  
Finanzierung der Seniorenfreizeiteinrichtung in Alt-Rudow sichern
1475/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Änderungsantrag von der CDU, SPD und den Grünen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die BVV begrüßt die Empfehlung des SIWA A-Lenkungsgremiums zur Umwidmung der SIWA A I Mittel für den Bau der Seniorenfreizeitstätte und der Sanierung von drei Kinder- und Jugendfreizeiteinrichungen. Sie appelliert an das Abgeordnetenhaus (Hauptausschuss), dieser Beschlussempfehlung zu folgen. Wichtig dabei ist, der Maßnahme zur „Wilden Hütte“ in Höhe von 200.000,-€ entgegen der ablehnenden Empfehlung des SIWA A-Lenkungsgremiums zuzustimmen. Das Bezirksamt wird hierzu die Vorlage an den Hauptausschuss entsprechend formulieren.

 

 

Änderungsantrag der SPD:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung begrüßt den Beschluss des Bezirksamtes SIWA I-Mittel für den Bau der Seniorenfreizeitstätte umzuwidmen. Sie appelliert an Senat und Abgeordnetenhaus, dieser Umwidmung zuzustimmen. Zudem unterstützt sie die Forderung des Bezirksamtes, die Bezirke auch an den Mitteln des SIWA II – Programms partizipieren zu lassen.

 

 

Ursprung CDU:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird unterstützt, einen Teil der Mittel aus dem SIWA Programm, der für den Neubau einer Jugendfreizeiteinrichtung an der Reuterstraße 10 (auf dem Sanierungsgebiet) geplant war, für die kurzfristige Errichtung der neuen Seniorenfreizeitstätte in Alt-Rudow einzusetzen. Durch den bisher nicht erreichten Grundstücksankauf, der für den Neubau der Jugendfreizeiteinrichtung zwingend erforderlich ist, würden die Mittel nicht zeitnah zweckentsprechend verwendet werden können. Die übrigen Mittel, die nicht für den Neubau der Seniorenfreizeitstätte benötigt werden, fließen in die Ertüchtigung Neuköllner Kinder- und Jugendeinrichtungen. Das Bezirksamt soll allerdings an dem Vorhaben festhalten, den Neubau einer Jugendfreizeiteinrichtung auf dem Sanierungsgebiet mit anderen Mitteln umzusetzen, sobald die fehlende Fläche angekauft wurde.

 

 

 

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat in seiner Sitzung am 11.05.2016

den folgenden Beschluss gefasst:

„Der Hauptausschuss stimmt dem Antrag zur Streichung der unter Kapitel 9810, Titel

70078 veranschlagten Maßnahme „Neubau eines Kinder-, Jugend- und Elterntreffs

Blueberry Inn“ mit einem fortgeschriebenen Soll i.H.v. 1,7 Mio. € und zur ersatzweisen

Aufnahme folgender Maßnahmen in den Deckungskreis 25 des SIWA zu:

· Neubau einer Seniorenfreizeitstätte in Alt-Rudow

(geschätzte Gesamtkosten = 670.000 €)

· Teilsanierung des Jugend-, Kultur- und Werkzentrums Grenzallee

(geschätzte Gesamtkosten = 150.000 €)

· Teilsanierung der Jugendfreizeiteinrichtung „Kinderwelt am Feld“

(geschätzte Gesamtkosten = 225.000 €)

· Teilsanierung des interkulturellen Zentrums für Mädchen und junge Frauen

„Szenenwechsel“

(geschätzte Gesamtkosten = 350.000 €)

· Teilsanierung des Mädchensportclubs „Wilde Hütte“

(geschätzte Gesamtkosten = 175.000 €)

Der Differenzbetrag i.H.v. 130.000 € zwischen dem ursprünglichen Ansatz der Maßnahme

und den geschätzten Gesamtkosten der Ersatzmaßnahmen wird der Verstärkungsreserve

der SIWA zugeführt und steht dort zur Kompensierung von Kostensteigerungen

bei anderen Maßnahmen zur Verfügung.“

 

Das Bezirksamt sieht hiermit den Beschluss der BVV als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den 21. Juni 2016

 

 

Dr. Franziska Giffey

Bezirksbürgermeisterin

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 27.01.2016    TOP: Ö 14.2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
    vertagt

vertagt

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 24.02.2016    TOP: Ö 10.7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
    Vertagt

Vertagt.

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 13.04.2016    TOP: Ö 10.14
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: mit Änderungen in der BVV beschlossen   
    Änderungsantrag von der CDU, SPD und den Grünen:

Änderungsantrag von der CDU, SPD und den Grünen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die BVV begrüßt die Empfehlung des SIWA A-Lenkungsgremiums zur Umwidmung der SIWA A I Mittel für den Bau der Seniorenfreizeitstätte und der Sanierung von drei Kinder- und Jugendfreizeiteinrichungen. Sie appelliert an das Abgeordnetenhaus (Hauptausschuss), dieser Beschlussempfehlung zu folgen. Wichtig dabei ist, der Maßnahme zur „Wilden Hütte“ in Höhe von 200.000,-€ entgegen der ablehnenden Empfehlung des SIWA A-Lenkungsgremiums zuzustimmen. Das Bezirksamt wird hierzu die Vorlage an den Hauptausschuss entsprechend formulieren.

 

Der Beschlussempfelung wurde einstimmig zugestimmt.

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 13.07.2016    TOP: Ö 16.8
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   
    Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Finanzierung SFS Alt-Rudow sichern (31 KB)    
Ö 11     Beschlussempfehlungen    
Ö 11.1  
Unhaltbare Zustände in der Rettungsstelle des Klinikum Neuköllns
1549/XIX  
Ö 11.2  
Weitere Familienzentren für Nordneukölln
0957/XIX  
Ö 11.3  
Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung Neukölln für das Haushaltsjahr 2014
Enthält Anlagen
1476/XIX  
Ö 11.4  
Genehmigung der im Haushaltsjahr 2014 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
1448/XIX  
Ö 11.5  
Füttern verboten
1507/XIX  
Ö 11.6  
Zusammenarbeit fördern II
1485/XIX  
Ö 11.7  
Informationsveranstaltung Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt" (ISV)
1518/XIX  
Ö 12     Große Anfragen    
Ö 12.1  
Islamistische Propaganda an Neuköllner Schulen
Enthält Anlagen
1571/XIX  
Ö 12.2  
PCB-Belastung in Neuköllner Kitas und Schulen
Enthält Anlagen
1576/XIX  
Ö 12.3  
1000 Wohnungen, aber keine einzige Sozialwohnung?
Enthält Anlagen
1553/XIX  
Ö 12.4  
Haushaltsrisiken im Bezirk?!
Enthält Anlagen
1572/XIX  
Ö 12.5  
Campus Rütli
Enthält Anlagen
1573/XIX  
Ö 12.6  
Flüchtlingsstandorte in Neukölln
Enthält Anlagen
1574/XIX  
Ö 12.7  
Roma Konzept in Neukölln versandet
Enthält Anlagen
1575/XIX  
Ö 12.8  
Kitaplätze in Neukölln
Enthält Anlagen
1554/XIX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich    
Ö 13.1  
Enthält Anlagen
Betreuung schwangerer Frauen in Flüchtlingsunterkünften
Enthält Anlagen
1562/XIX  
Ö 14     Anträge    
Ö 14.1  
Patientenkoordinatoren/ -innen
1559/XIX  
Ö 14.2  
Sichere Kreuzungen auf der Blaschkoallee
1563/XIX  
Ö 14.3  
Voruntersuchungen durch Aufstellungsbeschlüsse absichern
1577/XIX  
Ö 14.4  
Defibrillator fürs Rathaus Neukölln
Enthält Anlagen
1555/XIX  
Ö 14.5  
Rücksicht nehmen im Verkehr
1560/XIX  
Ö 14.6  
Konzept für Seniorenbeauftragten
1561/XIX  
Ö 14.7  
Hundetagesstätte retten
1564/XIX  
Ö 14.8  
Ehre, wem Ehre gebührt
1578/XIX  
Ö 14.9  
Schwimmsport in Neukölln
1566/XIX  
Ö 14.10  
Columbiadamm
1567/XIX  
Ö 14.11  
Zweisprachige Formulare für die Schulanmeldung von Kindern Geflüchteter
1579/XIX  
Ö 14.12  
Soko Müll
1568/XIX  
Ö 14.13  
Kindertagesstätten bei den Flüchtlingsunterkünften
1556/XIX  
Ö 14.14  
Bußgelder für illegale Müllentsorgung erhöhen
1569/XIX  
Ö 14.15  
Finanzierung der Flüchtlingsarbeit des DAZ
1570/XIX  
Ö 14.16  
Polyglotte Neuköllner Schulen
1580/XIX  
Ö 14.17  
Förderfähige Wohnungen in städtebaulichen Vertrag festschreiben
1557/XIX  
Ö 14.18  
Benennung neuer Bibliothek nach Margarete Kubicka
1558/XIX  
Ö 15     Mitteilungen    
Ö 15.1  
Berliner Aktionsprogramm gegen Ambrosia - auch in Neukölln!
1462/XIX  
Ö 15.2  
Beratungsangebot vom DAZ fortsetzen
1087/XIX  
Ö 15.3  
Zusammenarbeit fördern I
1482/XIX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme    
Ö 16.1  
Jugendeinrichtung Alt Buckow
1048/XIX  
Ö 16.2  
Seniorenfreizeitstätte
1235/XIX  
Ö 16.3  
Bebauungsplan 8-55B ("Heideläuferweg")
Enthält Anlagen
1477/XIX  
             
 
 

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