Tagesordnung - 49. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 49. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 13.04.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde    
Ö 2  
Dringlichkeiten    
Ö 3  
Geschäftliches    
Ö 4  
Die Bürgermeisterin hat das Wort    
Ö 5  
Entschließungen    
Ö 6  
Vorlagen zur Wahl    
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung    
Ö 7.1  
Berufung eines Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses
1551/XIX  
Ö 7.2  
Bebauungsplan 8-70a ("Harzer Straße / Kiehlufer")
1552/XIX  
Ö 7.3  
Veränderungssperre 8-14/30
Enthält Anlagen
1550/XIX  
Ö 8     Vorlagen zur Kenntnisnahme    
Ö 9     Mündliche Anfragen    
Ö 9.1  
Enthält Anlagen
Erweiterung QM-Highdecksiedlung
Enthält Anlagen
1583/XIX  
Ö 9.2  
Enthält Anlagen
Mietfrei auf dem Alfred-Scholz-Platz?
Enthält Anlagen
1582/XIX  
Ö 9.3  
Enthält Anlagen
Bauabschnitt Karl-Marx-Straße zwischen Uthmann- und Briesestraße
Enthält Anlagen
1591/XIX  
Ö 9.4  
Enthält Anlagen
Zur Bebauung ungeeignet?
Enthält Anlagen
1589/XIX  
Ö 9.5  
Enthält Anlagen
Katastrophenschutz in Neukölln
Enthält Anlagen
1581/XIX  
Ö 9.6  
Enthält Anlagen
Zirkus auf dem Gelände Karl-Marx-Straße 269-273
Enthält Anlagen
1585/XIX  
Ö 9.7  
Enthält Anlagen
Kiosk am Europa-Spielplatz
Enthält Anlagen
1584/XIX  
Ö 9.8  
Enthält Anlagen
Wie vertragen sich energetische Vorschriften mit dem Denkmalschutz?
Enthält Anlagen
1586/XIX  
Ö 9.9  
Enthält Anlagen
Marode Brücken in Neukölln?
Enthält Anlagen
1587/XIX  
Ö 9.10  
Enthält Anlagen
Britzer Rosenfest in Gefahr?
Enthält Anlagen
1588/XIX  
Ö 9.11  
Enthält Anlagen
Behindertenparkplätze nach dem Umbau der Karl-Marx-Straße
Enthält Anlagen
1590/XIX  
Ö 9.12  
Enthält Anlagen
Gehweg Eichenauer Weg?
Enthält Anlagen
1592/XIX  
Ö 9.13  
Enthält Anlagen
Willkommensklassen am Zwickauer Damm
Enthält Anlagen
1593/XIX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 10.1  
Aufstellungsbeschluss für soziale Erhaltungssatzungen
1459/XIX  
Ö 10.2  
Enthält Anlagen
Prekäre Lebenssituationen junger Neuköllner_innen
Enthält Anlagen
1478/XIX  
Ö 10.3  
Enthält Anlagen
Fragen zu den Forderungen zur Änderung des Berliner Kinderschutzgesetz und des SGB VIII
Enthält Anlagen
1489/XIX  
Ö 10.4  
Enthält Anlagen
(Kinder-) und Jugendverbände in Neukölln
Enthält Anlagen
1480/XIX  
Ö 10.5  
Anlaufstelle LSBTI im Bezirksamt
1267/XIX  
Ö 10.6  
Enthält Anlagen
Sachstand zu der Umwidmung der SIWA I Mittel
Enthält Anlagen
1533/XIX  
Ö 10.7  
Enthält Anlagen
Veraltete Software
Enthält Anlagen
1525/XIX  
Ö 10.8  
Enthält Anlagen
Ergebnis des Sozialberichts Neukölln 2016
Enthält Anlagen
1521/XIX  
Ö 10.9  
Enthält Anlagen
Das Bundesministerium zahlt
Enthält Anlagen
1531/XIX  
Ö 10.10  
Abzocke bei Wohnungen für Geflüchtete?
Enthält Anlagen
1530/XIX  
Ö 10.11  
Küchenplanung für den Rütli-Campus
Enthält Anlagen
1512/XIX  
Ö 10.12  
Gebietsfreistellung
Enthält Anlagen
1513/XIX  
Ö 10.13  
Rücknahme großflächiger Freistellungen bei Sozialwohnungen
Enthält Anlagen
1526/XIX  
Ö 10.14  
Finanzierung der Seniorenfreizeiteinrichtung in Alt-Rudow sichern
1475/XIX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen    
Ö 11.1  
Unhaltbare Zustände in der Rettungsstelle des Klinikum Neuköllns
1549/XIX  
Ö 11.2  
Weitere Familienzentren für Nordneukölln
0957/XIX  
Ö 11.3  
Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung Neukölln für das Haushaltsjahr 2014
Enthält Anlagen
1476/XIX  
Ö 11.4  
Genehmigung der im Haushaltsjahr 2014 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
1448/XIX  
Ö 11.5  
Füttern verboten
1507/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, die Rattenplage am Rudower Dorfteich zu bekämpfen und Hinweisschilder aufzustellen, die das Füttern der Tiere untersagen. Ein erläuternder Hinweis, zum Beispiel auf den Rattenbefall durch Fütterung, soll aufgenommen werden.“ (Änderungen kursiv)

 

 

Ursprung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, die Rattenplage am Rudower Dorfteich zu beseitigen und Hinweisschilder aufzustellen, die das Füttern der Enten untersagen. Ein erläuternder Hinweis, zum Beispiel auf den Rattenbefall durch Fütterung, soll aufgenommen werden.

 

 

 

 

 

Entsprechend des Beschlusses hat das Bezirksamt ein Hinweisschild mit der Aufschrift: „Füttern verboten  - Rattengefahr“ bestellt. Die Lieferung ist für die 26. Kalenderwoche avisiert, sodann wird das Hinweisschild am Rudower Dorfteich aufgestellt.

 

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss als erledigt an.

 

 

Berlin-Neukölln, den          . Juni 2016

Bezirksamt Neukölln von Berlin

 

 

 

 

 

Dr. GiffeyBlesing

BezirksbürgermeisterinBezirksstadtrat

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 24.02.2016    TOP: Ö 14.8
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: überwiesen   
    Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Grünflächen, Natur-und Umweltschutz federführend und mitberatend in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau wird zugestimmt

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Grünflächen, Natur-und Umweltschutz federführend und mitberatend in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau wird zugestimmt.

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Verkehr und Tiefbau    DATUM: Mi, 02.03.2016    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
    Herr Mahlo berichtet, dass zuletzt viele Ratten am Rudower Dorfteich gesichtet wurden, die durch das Füttern der Enten und abfallende Essensreste angezogen werden

Herr Mahlo berichtet, dass zuletzt viele Ratten am Rudower Dorfteich gesichtet wurden, die durch das Füttern der Enten und abfallende Essensreste angezogen werden. Die CDU schlägt vor, das Füttern zu verbieten und entsprechende Verbotsschilder aufzustellen.

 

Der Antrag wird von allen Fraktionen unterstützt. Nach kurzer Diskussion wird der Antrag mit folgender Textänderung beschlossen:

„Das Bezirksamt wird gebeten, die Rattenplage am Rudower Dorfteich zu bekämpfen und Hinweisschilder aufzustellen, die das Füttern der Tiere untersagen. Ein erläuternder Hinweis, zum Beispiel auf den Rattenbefall durch Fütterung, soll aufgenommen werden.“ (Änderungen kursiv)

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Grünflächen, Natur- und Umweltschutz    DATUM: Do, 17.03.2016    TOP: Ö 4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
    Frau Manteuffel begründet den Antrag

Frau Manteuffel begründet den Antrag. Herr Scharmberg erläutert das Ergebnis der Vorberatung im Ausschuss für Verkehr und Tiefbau. Es wurde ein Änderungsantrag beschlossen: „Das Bezirksamt wird gebeten, die Rattenplage am Rudower Dorfteich zu bekämpfen und Hinweisschilder aufzustellen, die das Füttern der Tiere untersagen. Ein erläuternder Hinweis, zum Beispiel auf den Rattenbefall durch Fütterung, soll aufgenommen werden.“

 

Herr BzStR Blesing erinnert an die Diskussion im Ausschuss für Verkehr und Tiefbau. Es geht nicht nur um Enten sondern vor allem um andere Tiere. Die Verwaltung kann das versuchen. Ob dies letztlich Erfolg hat, muss man sehen. Herr Kanert ergänzt. Er hält die Aufstellung von Schildern nicht für das geeignete Mittel, sondern setzt eher auf soziale Kontrolle.

 

Herr Scharmberg besteht auf Aufstellung der Schilder. Herr Hecht weist darauf hin, dass die  Herstellung der Uferböschung teuer ist. Sofern das Aufstellen von Schildern dazu beiträgt, eine Komplettsanierung zu verhindern, hält er die Idee für ausreichend. Es wird gefragt, ob Rattengift ausgelegt wird, was Herr Zeuke bestätigt.

 

Der Änderungsantrag wird einstimmig beschlossen.

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 13.04.2016    TOP: Ö 11.5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
    Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender geänderten Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, die Rattenplage am Rudower Dorfteich zu bekämpfen und Hinweisschilder aufzustellen, die das Füttern der Tiere untersagen. Ein erläuternder Hinweis, zum Beispiel auf den Rattenbefall durch Fütterung, soll aufgenommen werden.“ (Änderungen kursiv)

 

Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 13.07.2016    TOP: Ö 16.10
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   
    Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1507_XIX_Fuettern_verboten - Kopie (22 KB)    
Ö 11.6  
Zusammenarbeit fördern II
1485/XIX  
Ö 11.7  
Informationsveranstaltung Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt" (ISV)
1518/XIX  
Ö 12     Große Anfragen    
Ö 12.1  
Islamistische Propaganda an Neuköllner Schulen
Enthält Anlagen
1571/XIX  
Ö 12.2  
PCB-Belastung in Neuköllner Kitas und Schulen
Enthält Anlagen
1576/XIX  
Ö 12.3  
1000 Wohnungen, aber keine einzige Sozialwohnung?
Enthält Anlagen
1553/XIX  
Ö 12.4  
Haushaltsrisiken im Bezirk?!
Enthält Anlagen
1572/XIX  
Ö 12.5  
Campus Rütli
Enthält Anlagen
1573/XIX  
Ö 12.6  
Flüchtlingsstandorte in Neukölln
Enthält Anlagen
1574/XIX  
Ö 12.7  
Roma Konzept in Neukölln versandet
Enthält Anlagen
1575/XIX  
Ö 12.8  
Kitaplätze in Neukölln
Enthält Anlagen
1554/XIX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich    
Ö 13.1  
Enthält Anlagen
Betreuung schwangerer Frauen in Flüchtlingsunterkünften
Enthält Anlagen
1562/XIX  
Ö 14     Anträge    
Ö 14.1  
Patientenkoordinatoren/ -innen
1559/XIX  
Ö 14.2  
Sichere Kreuzungen auf der Blaschkoallee
1563/XIX  
Ö 14.3  
Voruntersuchungen durch Aufstellungsbeschlüsse absichern
1577/XIX  
Ö 14.4  
Defibrillator fürs Rathaus Neukölln
Enthält Anlagen
1555/XIX  
Ö 14.5  
Rücksicht nehmen im Verkehr
1560/XIX  
Ö 14.6  
Konzept für Seniorenbeauftragten
1561/XIX  
Ö 14.7  
Hundetagesstätte retten
1564/XIX  
Ö 14.8  
Ehre, wem Ehre gebührt
1578/XIX  
Ö 14.9  
Schwimmsport in Neukölln
1566/XIX  
Ö 14.10  
Columbiadamm
1567/XIX  
Ö 14.11  
Zweisprachige Formulare für die Schulanmeldung von Kindern Geflüchteter
1579/XIX  
Ö 14.12  
Soko Müll
1568/XIX  
Ö 14.13  
Kindertagesstätten bei den Flüchtlingsunterkünften
1556/XIX  
Ö 14.14  
Bußgelder für illegale Müllentsorgung erhöhen
1569/XIX  
Ö 14.15  
Finanzierung der Flüchtlingsarbeit des DAZ
1570/XIX  
Ö 14.16  
Polyglotte Neuköllner Schulen
1580/XIX  
Ö 14.17  
Förderfähige Wohnungen in städtebaulichen Vertrag festschreiben
1557/XIX  
Ö 14.18  
Benennung neuer Bibliothek nach Margarete Kubicka
1558/XIX  
Ö 15     Mitteilungen    
Ö 15.1  
Berliner Aktionsprogramm gegen Ambrosia - auch in Neukölln!
1462/XIX  
Ö 15.2  
Beratungsangebot vom DAZ fortsetzen
1087/XIX  
Ö 15.3  
Zusammenarbeit fördern I
1482/XIX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme    
Ö 16.1  
Jugendeinrichtung Alt Buckow
1048/XIX  
Ö 16.2  
Seniorenfreizeitstätte
1235/XIX  
Ö 16.3  
Bebauungsplan 8-55B ("Heideläuferweg")
Enthält Anlagen
1477/XIX  
             
 
 

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