Tagesordnung - 49. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 49. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 13.04.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde    
Ö 2  
Dringlichkeiten    
Ö 3  
Geschäftliches    
Ö 4  
Die Bürgermeisterin hat das Wort    
Ö 5  
Entschließungen    
Ö 6  
Vorlagen zur Wahl    
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung    
Ö 7.1  
Berufung eines Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses
1551/XIX  
Ö 7.2  
Bebauungsplan 8-70a ("Harzer Straße / Kiehlufer")
1552/XIX  
Ö 7.3  
Veränderungssperre 8-14/30
Enthält Anlagen
1550/XIX  
Ö 8     Vorlagen zur Kenntnisnahme    
Ö 9     Mündliche Anfragen    
Ö 9.1  
Enthält Anlagen
Erweiterung QM-Highdecksiedlung
Enthält Anlagen
1583/XIX  
Ö 9.2  
Enthält Anlagen
Mietfrei auf dem Alfred-Scholz-Platz?
Enthält Anlagen
1582/XIX  
Ö 9.3  
Enthält Anlagen
Bauabschnitt Karl-Marx-Straße zwischen Uthmann- und Briesestraße
Enthält Anlagen
1591/XIX  
Ö 9.4  
Enthält Anlagen
Zur Bebauung ungeeignet?
Enthält Anlagen
1589/XIX  
Ö 9.5  
Enthält Anlagen
Katastrophenschutz in Neukölln
Enthält Anlagen
1581/XIX  
Ö 9.6  
Enthält Anlagen
Zirkus auf dem Gelände Karl-Marx-Straße 269-273
Enthält Anlagen
1585/XIX  
Ö 9.7  
Enthält Anlagen
Kiosk am Europa-Spielplatz
Enthält Anlagen
1584/XIX  
Ö 9.8  
Enthält Anlagen
Wie vertragen sich energetische Vorschriften mit dem Denkmalschutz?
Enthält Anlagen
1586/XIX  
Ö 9.9  
Enthält Anlagen
Marode Brücken in Neukölln?
Enthält Anlagen
1587/XIX  
Ö 9.10  
Enthält Anlagen
Britzer Rosenfest in Gefahr?
Enthält Anlagen
1588/XIX  
Ö 9.11  
Enthält Anlagen
Behindertenparkplätze nach dem Umbau der Karl-Marx-Straße
Enthält Anlagen
1590/XIX  
Ö 9.12  
Enthält Anlagen
Gehweg Eichenauer Weg?
Enthält Anlagen
1592/XIX  
Ö 9.13  
Enthält Anlagen
Willkommensklassen am Zwickauer Damm
Enthält Anlagen
1593/XIX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 10.1  
Aufstellungsbeschluss für soziale Erhaltungssatzungen
1459/XIX  
Ö 10.2  
Enthält Anlagen
Prekäre Lebenssituationen junger Neuköllner_innen
Enthält Anlagen
1478/XIX  
Ö 10.3  
Enthält Anlagen
Fragen zu den Forderungen zur Änderung des Berliner Kinderschutzgesetz und des SGB VIII
Enthält Anlagen
1489/XIX  
Ö 10.4  
Enthält Anlagen
(Kinder-) und Jugendverbände in Neukölln
Enthält Anlagen
1480/XIX  
Ö 10.5  
Anlaufstelle LSBTI im Bezirksamt
1267/XIX  
Ö 10.6  
Enthält Anlagen
Sachstand zu der Umwidmung der SIWA I Mittel
Enthält Anlagen
1533/XIX  
Ö 10.7  
Enthält Anlagen
Veraltete Software
Enthält Anlagen
1525/XIX  
Ö 10.8  
Enthält Anlagen
Ergebnis des Sozialberichts Neukölln 2016
Enthält Anlagen
1521/XIX  
Ö 10.9  
Enthält Anlagen
Das Bundesministerium zahlt
Enthält Anlagen
1531/XIX  
Ö 10.10  
Abzocke bei Wohnungen für Geflüchtete?
Enthält Anlagen
1530/XIX  
Ö 10.11  
Küchenplanung für den Rütli-Campus
Enthält Anlagen
1512/XIX  
Ö 10.12  
Gebietsfreistellung
Enthält Anlagen
1513/XIX  
Ö 10.13  
Rücknahme großflächiger Freistellungen bei Sozialwohnungen
Enthält Anlagen
1526/XIX  
Ö 10.14  
Finanzierung der Seniorenfreizeiteinrichtung in Alt-Rudow sichern
1475/XIX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen    
Ö 11.1  
Unhaltbare Zustände in der Rettungsstelle des Klinikum Neuköllns
1549/XIX  
Ö 11.2  
Weitere Familienzentren für Nordneukölln
0957/XIX  
Ö 11.3  
Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung Neukölln für das Haushaltsjahr 2014
Enthält Anlagen
1476/XIX  
Ö 11.4  
Genehmigung der im Haushaltsjahr 2014 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
1448/XIX  
Ö 11.5  
Füttern verboten
1507/XIX  
Ö 11.6  
Zusammenarbeit fördern II
1485/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten die Zusammenarbeit der Abteilungen des Bezirksamtes und der Beauftragten für Menschen mit Behinderung zu fördern, indem die ressortübergreifende Arbeit durch Schaffung von Schnittstellen optimiert wird.

 

 

Ursprung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert die Zusammenarbeit der Abteilungen Gesundheit, Soziales und der Beauftragten für Menschen mit Behinderung zu fördern, indem resourcenübergreifend zusammengearbeitet wird.

 

 

 

 

 

 

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 13. April 2016 wird das Bezirksamt gebeten, die Zusammenarbeit der Abteilungen des Bezirksamtes und der Beauftragten für Menschen mit Behinderung zu fördern, indem die ressortübergreifende Arbeit durch Schaffung von Schnittstellen optimiert wird.

 

Der ursprüngliche Antragstext beinhaltete die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Bereichen Gesundheit, Soziales und der Beauftragten für Menschen mit Behinderung, indem ressourcenübergreifend zusammengearbeitet wird. Der Antrag wurde am 16.02.2016 im mitberatenden Sozialausschuss und am 01.03.2016 im federführenden Gesundheitsausschuss umfangreich erörtert.

 

Der durch die BVV beschlossene, durch die Änderungen allgemeiner formulierte Antrag, beinhaltet keine direkte Zuordnung zu einen bestimmten Aufgabengebiet. Die Zusammenarbeit der Abteilungen mit der Beauftragten für Menschen mit Behinderung erfolgt anlassbezogen und wird allgemein als gut und sachorientiert bezeichnet. Bei der Abteilung Soziales finden z.B. zwischen dem Fachcontrolling Hilfe zur Pflege und der Beauftragten gemeinsame Aktionen mit den Pflegestützpunkten statt. Auch in die Verhandlungen über Leistungen für Menschen mit persönlichem Budget wurde sie eingebunden.

 

Die Beauftragten im Bezirksamt Neukölln treffen sich regelmäßig, um über ihre Aktivitäten, Veranstaltungen und Informationen zu berichten sowie gemeinsame Aktionen oder die Unterstützung von Aktionen der anderen Beauftragten abzusprechen. Ziel ist es, Themenbereiche nicht mehrfach zu besetzen, sondern abgestimmt tätig zu werden und aufgrund der ressortübergreifenden Themen vom Erfahrungswissen der Beteiligten zu partizipieren. Soweit sich Optimierungspotenziale aufzeigen, werden diese aufgegriffen.

 

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den 13.06.2016

Bezirksamt Neukölln von Berlin

 

 

Dr. GiffeyB. Szczepanski

BezirksbürgermeisterinBezirksstadtrat

 

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 27.01.2016    TOP: Ö 14.9
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: überwiesen   
    Einstimmig überwiesen in den Gesundheitsausschuss

Einstimmig überwiesen in den Sozialausschuss und federführend in den Gesundheitsausschuss.

 

   
    GREMIUM: Sozialausschuss    DATUM: Di, 16.02.2016    TOP: Ö 4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
    Frau Schoenthal übergibt das Wort an Frau Gebhardt, die den Wortlaut im zweiten Halbsatz des Antrages dahingehend korrigiert, dass es nicht „ressourcenübergreifend“ sondern „ressortübergreifend“ heißen soll

Frau Schoenthal übergibt das Wort an Frau Gebhardt, die den Wortlaut im zweiten Halbsatz des Antrages dahingehend korrigiert, dass es nicht „ressourcenübergreifend“ sondern „ressortübergreifend“ heißen soll. Der Antrag als solches ist aus ihrer Sicht selbsterklärend.

 

Die Vorsitzende fügt an, dass der Sozialausschuss hier mitberatend tätig wird und die Federführung beim Gesundheitsausschuss liegt. Sie bittet um Wortmeldungen zum Antrag.

 

Herr BzStR Szczepanski führt aus, dass ihm die Intention des Antrags nicht klar ist, da von Seiten der Abteilung Soziales Frau Smaldino in alle Vorgänge eingezogen wird, die Menschen mit Behinderung betreffen und wo eine Zusammenarbeit sinnvoll erscheint, z.B. im Bereich der ambulanten Hilfe zur Pflege. Im Gegenzug legt er Wert darauf, dass auch die BfMmB auf die Abteilung Soziales zugeht, wenn sie Aktivitäten auf Feldern unternimmt, die in den Zuständigkeitsbereich der Abteilung fallen.

 

Nach umfangreicher Erörterung im Ausschuss (Redebeiträge durch Herrn Kringel, Frau Gebhardt, Frau Glöden, Herrn Hecht, Frau Smaldino, Frau Vonnekold, Frau Hall-Freiwald und Frau Manteuffel) wird der ursprüngliche Antrag wie folgt geändert:

 

„Das Bezirksamt wird gebeten die Zusammenarbeit der Abteilungen des Bezirksamtes und der Beauftragten für Menschen mit Behinderung zu fördern, indem die ressortübergreifende Arbeit durch Schaffung von Schnittstellen optimiert wird.“

 

Der Antrag wird in der geänderten Form einstimmig beschlossen.

   
    GREMIUM: Gesundheitsausschuss    DATUM: Di, 01.03.2016    TOP: Ö 7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
    Frau Gebhardt erläutert ihren Antrag zur Drucksache 1485/XIX „Zusammenarbeit fördern II“

Frau Gebhardt erläutert ihren Antrag zur Drucksache 1485/XIX „Zusammenarbeit fördern II“. Anschließend wird der Antrag einstimmig angenommen.

 

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 13.04.2016    TOP: Ö 11.6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
    Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt

Der Ausschuss empfiehlt der BVV die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten die Zusammenarbeit der Abteilungen des Bezirksamtes und der Beauftragten für Menschen mit Behinderung zu fördern, indem die ressortübergreifende Arbeit durch Schaffung von Schnittstellen optimiert wird.  

 

Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 13.07.2016    TOP: Ö 16.9
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   
    Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Ö 11.7  
Informationsveranstaltung Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt" (ISV)
1518/XIX  
Ö 12     Große Anfragen    
Ö 12.1  
Islamistische Propaganda an Neuköllner Schulen
Enthält Anlagen
1571/XIX  
Ö 12.2  
PCB-Belastung in Neuköllner Kitas und Schulen
Enthält Anlagen
1576/XIX  
Ö 12.3  
1000 Wohnungen, aber keine einzige Sozialwohnung?
Enthält Anlagen
1553/XIX  
Ö 12.4  
Haushaltsrisiken im Bezirk?!
Enthält Anlagen
1572/XIX  
Ö 12.5  
Campus Rütli
Enthält Anlagen
1573/XIX  
Ö 12.6  
Flüchtlingsstandorte in Neukölln
Enthält Anlagen
1574/XIX  
Ö 12.7  
Roma Konzept in Neukölln versandet
Enthält Anlagen
1575/XIX  
Ö 12.8  
Kitaplätze in Neukölln
Enthält Anlagen
1554/XIX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich    
Ö 13.1  
Enthält Anlagen
Betreuung schwangerer Frauen in Flüchtlingsunterkünften
Enthält Anlagen
1562/XIX  
Ö 14     Anträge    
Ö 14.1  
Patientenkoordinatoren/ -innen
1559/XIX  
Ö 14.2  
Sichere Kreuzungen auf der Blaschkoallee
1563/XIX  
Ö 14.3  
Voruntersuchungen durch Aufstellungsbeschlüsse absichern
1577/XIX  
Ö 14.4  
Defibrillator fürs Rathaus Neukölln
Enthält Anlagen
1555/XIX  
Ö 14.5  
Rücksicht nehmen im Verkehr
1560/XIX  
Ö 14.6  
Konzept für Seniorenbeauftragten
1561/XIX  
Ö 14.7  
Hundetagesstätte retten
1564/XIX  
Ö 14.8  
Ehre, wem Ehre gebührt
1578/XIX  
Ö 14.9  
Schwimmsport in Neukölln
1566/XIX  
Ö 14.10  
Columbiadamm
1567/XIX  
Ö 14.11  
Zweisprachige Formulare für die Schulanmeldung von Kindern Geflüchteter
1579/XIX  
Ö 14.12  
Soko Müll
1568/XIX  
Ö 14.13  
Kindertagesstätten bei den Flüchtlingsunterkünften
1556/XIX  
Ö 14.14  
Bußgelder für illegale Müllentsorgung erhöhen
1569/XIX  
Ö 14.15  
Finanzierung der Flüchtlingsarbeit des DAZ
1570/XIX  
Ö 14.16  
Polyglotte Neuköllner Schulen
1580/XIX  
Ö 14.17  
Förderfähige Wohnungen in städtebaulichen Vertrag festschreiben
1557/XIX  
Ö 14.18  
Benennung neuer Bibliothek nach Margarete Kubicka
1558/XIX  
Ö 15     Mitteilungen    
Ö 15.1  
Berliner Aktionsprogramm gegen Ambrosia - auch in Neukölln!
1462/XIX  
Ö 15.2  
Beratungsangebot vom DAZ fortsetzen
1087/XIX  
Ö 15.3  
Zusammenarbeit fördern I
1482/XIX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme    
Ö 16.1  
Jugendeinrichtung Alt Buckow
1048/XIX  
Ö 16.2  
Seniorenfreizeitstätte
1235/XIX  
Ö 16.3  
Bebauungsplan 8-55B ("Heideläuferweg")
Enthält Anlagen
1477/XIX  
             
 
 

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