Tagesordnung - 33. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung  

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Stadtentwicklung wird einstimmig zugestimmt.

Herr Wewer begründet den Antrag.

Herr BzStR Blesing erklärt zu den dortigen neuesten Entwicklungen:

Der bisherige Eigentümer Comer hat alle ihm gehörenden Grundstücke inzwischen rechtswirksam weiterverkauft. Erworben hat das gesamte Planungsgebiet das Petruswerk. Der Geschäftsführer hat in den ersten Gesprächen zu erkennen gegeben, dass sämtliche Planungen so übernommen werden.

Herr Groth ergänzt, dass die Gespräche erst vor einer Woche stattgefunden haben. Das Petruswerk möchte Wohnungen bauen, um sie im Bestand zu halten. Es gibt eine Partnerschaft mit der Comer Group, um Grundstücke in ganz Berlin zu entwickeln. Insgesamt möchte das Petruswerk 5000 Neubauwohnungen in Berlin errichten. Der Geschäftsführer hat andere soziale Vorstellungen als die Comer Group. Es gibt einen Ansatz zur sozialen Durchmischung. Z. B. soll es auch subventionierte Mieter geben. Teile der Wohnungen sollen an schlechter Verdienende oder mit Unterstützung lebende Personen vermietet werden, es soll Standorte für betreutes Wohnen und Hospiz geben. Zudem möchte das Petruswerk eine eigene Kita errichten und betreiben. Herr Groth ist daher der Auffassung, dass es wesentlich plausibler sein wird, die Bebauung in der Öffentlichkeit zu vertreten. Das Stadtentwicklungsamt hatte auch bereits auf den Investor Comer hingewirkt, konstruktive Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Das Petruswerk wird dies weiterführen. Der Investor möchte schnell zum Ergebnis kommen, da geplant ist, die ersten Baugenehmigungen im nächsten Jahr zu beantragen. Darüber hinaus hat der Geschäftsführer für alle zu fertigenden Gutachten die Aufträge frei gegeben.

Herr Wewer beantragt, den Antrag aufgrund der neuen Entwicklungen zurückzustellen.

Frau Fuhrmann erfragt, ob es überhaupt möglich sein wird, so schnell zu bauen und wie die Ausstattung der Wohnungen sein soll. Herr BzStR Blesing weist darauf hin, dass der Bezirk nicht in alle Einzelheiten wie die Ausstattung eingreifen kann. Er gibt bekannt, dass der Geschäftsführer sich aber für Fragen zeitnah dem Ausschuss vorstellen möchte. Die Verwaltung ist auch nicht befugt, solche Auskünfte wie die erbetenen zu erteilen und bittet, die entsprechenden Fragen dann in dem betreffenden Ausschuss zu stellen. Herr Blesing schlägt ggf. die Februarsitzung vor.

Im Ergebnis wird der Antrag zurückgestellt.

Herr Biedermann begründet den Antrag.2010 war die Auslegung des damaligen Sachstandes mit der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung. Erst 2014 kam es zur Aufnahme des Vorhabens, zur Konkretisierung und zur Änderung der Pläne. Der Wohnungsmarkt hat sich seit dem gesamtstädtisch und vor allem in Neukölln geändert.

Frau Fuhrmann schließt sich den Ausführungen des Vorredners an, da nun geänderte Planungen vorliegen.

Herr Morsbach hält es nicht für nötig das Verfahren erneut durchzuführen. Er ist mit dem Inhalt zufrieden.

Herr Dobberke sieht die neuen Planungen des Investors als unschädlich, daher braucht die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nicht wiederholt zu werden. Eine erneute öffentliche Auslegung würde den Stand 2 bis 3 Jahre zurück werfen.

Herr Biedermann erwidert, dass dies nicht der Fall wäre. Durch deutlich geänderte Planungen muss die Öffentlichkeit erneut zur Sprache kommen.

Der Antrag wird nach Abstimmung mit den Stimmen der SPD und der CDU, gegen die Stimmen von Grünen, Piraten und Linken abgelehnt.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird gebeten, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit für den Bebauungsplan XIV-293 (Eschersheimer Str., Mariendorfer Weg, Silbersteinstr. - ehemalige Frauenklinik)  gem. § 3 Abs. 1 BauGB erneut durchzuführen.

 

Der Beschlussempfehlung wird mit den Gegenstimmen der Grünen, PIRATEN und der Linken zugestimmt.