Tagesordnung - 33. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur  

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur wird einstimmig zugestimmt.

Frau BV Christians-Roshanai fordert das Bezirksamt auf, sich für eine stärkere finanzielle Unterstützung der Bildungsverbünde einzusetzen.

Frau BzStRin Dr. Giffey stört sich an der Formulierung im Antrag „Das Bezirksamt möge dafür sorgen,..“. Das Bezirksamt kann diese Forderung nicht erfüllen. Die gegenwärtige Finanzierung der Bildungsverbünde fußt auf verschiedenen Förderprogrammen, auf deren Mittelvergabe der Bezirk keinen Einfluss hat. Das im Jahr 2012 begonnene Projekt „Unterstützungssysteme der lokalen Bildungsverbünde“ ist fast abgeschlossen. Gegenwärtig wird eine Broschüre erstellt. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Entwicklungsstände der Bildungsverbünde sehr unterschiedlich sind. Eine Gelingensbedingung für einen dauerhaften Verbund ist ein Koordinator, für den wiederum finanzielle Mittel bereit gestellt werden müssen. Der Bezirkshaushalt kann solch einen Koordinator nicht finanzieren. Eine Möglichkeit bietet jedoch das Bonusprogramm der Schulen. Der Bezirk wird die Diskussion über die Notwendigkeit dauerhafter finanzieller Mittel für die Bildungsverbünde weiter anstoßen. Positionieren müssen sich dann aber die Senatsverwaltungen.

Frau BV Christians-Roshanai beantragt, die Wörter „dafür sorgen“ im Antrag zu streichen und durch „sich bei der Senatsverwaltung dafür einsetzen“ zu ersetzen.

Frau BzStRin Dr. Giffey weist daraufhin, dass der Bezirk sich bei den Senatsverwaltungen bereits für eine stärkere Unterstützung der Bildungsverbünde einsetzt.

Herr BV Licher plädiert dennoch für eine Annahme des Antrages, da eine Empfehlung des Bildungsausschusses und ein Beschluss der BVV der Forderung nach mehr Unterstützung mehr Nachdruck verleihen würde.

Herr BV Koglin lehnt dies ab. Der Antrag produziere vor allem Verwaltungsarbeit. Ein Schlussbericht müsste gefertigt werden. Die Forderung des Antrages wird bereits umgesetzt.

Der Änderungantrag wird mit den Stimmen der SPD und CDU gegen die Stimmen der Grünen, Piraten und Linken abgelehnt. Der Ursprungsantrag wird ebenfalls mit den Stimmen der SPD und CDU gegen die Stimmen der Grünen, Piraten und Linken abgelehnt.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt möge dafür sorgen, dass die lokalen Bildungsverbünde finanzielle Mittel für Koordination/ Management erhalten, um noch nachhaltiger in besonders belasteten Gebieten arbeiten zu können.

Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD und der CDU zugestimmt.