Tagesordnung - 32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 17.09.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Der Bürgermeister hat das Wort      
Ö 5  
Entschließungen      
Ö 6     Vorlagen zur Wahl      
Ö 6.1  
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten für den Ausschuss Verkehr und Tiefbau  
1018/XIX  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Bebauungsplan 8-59 vom 24.02.2014 ("Krokusstraße / Stubenrauchstraße")  
Enthält Anlagen
1005/XIX  
Ö 7.2  
MASTERPLAN CAMPUS EFEUWEG  
Enthält Anlagen
1023/XIX  
Ö 8  
Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Enthält Anlagen
Ausbrüche und Übergriffe von Kunden des Jobcenters Neukölln in den letzten 1 1/2 Jahren  
Enthält Anlagen
1028/XIX  
Ö 9.2  
Enthält Anlagen
Verkehrskonzept Bebauung Buckower Felder  
Enthält Anlagen
1033/XIX  
Ö 9.3  
Enthält Anlagen
25 Jahre Städtepartnerschaft mit Usti nad Orlici  
Enthält Anlagen
1025/XIX  
Ö 9.4  
Enthält Anlagen
Milieuschutzstudie vorenthalten?  
Enthält Anlagen
1035/XIX  
Ö 9.5  
Enthält Anlagen
Impfkampagne an Neuköllner Grundschulen  
Enthält Anlagen
1029/XIX  
Ö 9.6  
Enthält Anlagen
Wohngruppenzuschlag für Bewohner von Pflegewohngemeinschaften  
Enthält Anlagen
1030/XIX  
Ö 9.7  
Enthält Anlagen
Gehweg wegen Unkraut unpassierbar?  
Enthält Anlagen
1034/XIX  
Ö 9.8  
Enthält Anlagen
Unregelmäßigkeiten in Ferienlager?  
Enthält Anlagen
1031/XIX  
Ö 9.9  
Enthält Anlagen
Schulsekretariate  
Enthält Anlagen
1026/XIX  
Ö 9.10  
Enthält Anlagen
Zustände im Rollbergviertel  
Enthält Anlagen
1032/XIX  
Ö 9.11  
Schulanfänger*innen 2014/15  
1027/XIX  
Ö 9.12  
Enthält Anlagen
Sozialarbeit in der Flüchtlingsunterkunft Späthstraße dauerhaft ausreichend?  
Enthält Anlagen
1036/XIX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Interne Weisungen des Jobcenters Neukölln  
0871/XIX  
Ö 11.2  
Einsicht in die Pflegedokumentation  
0954/XIX  
Ö 11.3  
Prekäre personelle Ausstattung der Flüchtlingsunterkunft Späthstraße beenden  
0958/XIX  
Ö 11.4  
Städtischer Friedhof in der Köpenicker Straße in Rudow  
0146/XIX  
Ö 11.5  
Klimaschutzkonzept  
0495/XIX  
Ö 11.6  
Alle geplanten Psychiatrie-Betten im Krankenhaus Neukölln einrichten  
0915/XIX  
Ö 11.7  
Milieuschutz  
0773/XIX  
Ö 11.8  
Einschulung 2015/16  
0985/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt möge einen  "Tag der Schulbegegnung" an einem zentralen Ort bezüglich der Einschulung der Schulanfänger*innen vor Ablauf der Anmeldefrist für das Schuljahr 2015/16 in möglicher Kooperation mit den lokalen Bildungsverbünden und Quartiersmanagements anregen, wo alle  Neuköllner Grundschulen gemeinsam ihre Angebote einer Elternschaft  darlegen.

 

Begründung:

Neuköllns Grundschulen sind vielfältig, verfügen über differenzierte Angebote, auch außerhalb des Unterrichts. Informationen über Grundschulen sind zwar im Vorfeld, auch über den Kitabesuch des Kindes, erhältlich, dennoch werden Eltern vor eine entscheidende Wahl gestellt, die die weitere Schulentwicklung des Kindes bestimmen wird. Sie wollen die beste Entscheidung für ihr Kind treffen. So soll der "Tag der Schulbegegnung" auch mögliche Vorurteile entkräften und einer weiteren Abwanderung in Nachbarbezirke entgegenwirken.

 

   
    09.07.2014 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.6 - überwiesen
    Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur wird zugestimmt

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur wird einstimmig zugestimmt.

 

 

   
    03.09.2014 - Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur
    Ö 3 - im Ausschuss abgelehnt
    Frau BV Christians-Roshanai begründet ihren Antrag damit, dass ein „Tag der Schulbegegnung“, an dem sich alle Neuköllner Schulen unter Beteiligung der Bildungsverbünde und der QMs der Elternschaft vorstellen, zu mehr Transparenz und einem besseren Image

Frau BV Christians-Roshanai begründet ihren Antrag damit, dass ein „Tag der Schulbegegnung“, an dem sich alle Neuköllner Schulen unter Beteiligung der Bildungsverbünde und der QMs der Elternschaft vorstellen, zu mehr Transparenz und einem besseren Image der Neuköllner Schulen beitragen und einer weiteren Abwanderung in die Nachbarbezirke entgegenwirken würde.

 

Frau BzStRin Dr. Giffey verweist auf die aktuelle Grundschulbroschüre für das Schuljahr 2015/2016, in der sich Eltern ausführlich über das Profil der einzelnen Neuköllner Grundschulen informieren können. Die Broschüre geht diese Woche in den Druck und wird rechtzeitig vor dem Anmeldezeitraum (6.-17.10.2014) für die Jahre 2015/2016 in den Kitas, den Regionalen Fachdiensten des Jugendamtes, den QMs, in den Bildungsverbünden, der Verwaltung und an alle BVV-Mitglieder verteilt. Sie ist dann auch online verfügbar. Die Grundschulen bieten für Eltern im Vorfeld der Schulanmeldung einen „Tag der offenen Tür“ oder Termine nach Vereinbarung an. Des Weiteren werben bereits auch einige Bildungsverbünde für Schulen. In der Gropiusstadt findet jedes Jahr eine regionale Schulmesse statt, an der sich 11 Grundschulen und 6 Oberschulen beteiligen und die Elternschaft über ihre Lernangebote informieren. Die Messe ist in diesem Jahr am 4. September 2014.

Die angesprochene Abwanderungstendenz in andere Bezirke erachtet Frau BzStRin Dr. Giffey auch als problematisch, jedoch sei dieser nicht mit einer bezirksweiten Schulmesse zu begegnen. Der Wegzug bildungsorientierter Familien mit Kindern, insbesondere im Norden des Bezirkes, liegt vor allem an der dortigen Sozialstruktur. Zudem sind für Eltern vor allem wohnortnahe Schulen interessant, so dass gute Schulen im Süden kaum von Erstklässler/innen im Norden besucht werden. Eine bezirksweite Schulmesse läuft ins Leere, die Orientierung ist regional. Eine weitere Problematik sieht Frau BzStRin Dr. Giffey in der Organisation und Koordination einer solchen Schulmesse. Der Schulträger hat dafür keine personellen Ressourcen.

 

Frau BV Caglar ergänzt, dass jene Eltern, die sich nicht über die Grundschulbroschüre informieren, auch kaum eine Großveranstaltung der Neuköllner Schulen besuchen werden.

 

Herr BV Koglin unterstreicht, dass Eltern in erster Linie kurze Wege bevorzugen und damit eine wohnortnahe Beschulung. Er lehnt den Antrag ab.

 

Frau BV Helm wünscht sich eine offenere Debatte. Der ndH-Anteil der Nordneuköllner Schulen spiegelt nicht den ndH-Anteil der umliegenden Bewohner/innen wider. Dieser ist niedriger, jedoch kommen diese Kinder nicht in den Nordneuköllner Schulen an, sondern wandern ab. Um dem zu begegnen, sollte den Schulen eine zusätzliche Plattform zur Präsentation geboten werden. Die Einbeziehung der QMs wäre vorstellbar, da sie die Schulen und das Wohnumfeld sehr gut kennen.

 

Frau BzStRin Dr. Giffey entgegnet, dass nicht alle Schulen in QM-Gebieten liegen und damit übergangen werden könnten. Fakt ist, dass die Schulen mit dem „Tag der offenen Tür“ und individuellen Gesprächen mit den Eltern bereits stark belastet sind. Eine zusätzliche Schulmesse würde viele Schulen überfordern, zumal es sich immer wieder zeigt, dass Eltern vor Ort und bei einem persönlichen Gespräch am besten überzeugt werden können, ihr Kind an dieser Schule anzumelden.

 

Frau BV Blumenthal hat den Antrag drei Lehrkräften der Fritz-Karsen-Schule vorgelegt. Diese haben die zusätzliche Belastung einer Schulmesse ebenso bestätigt wie die höhere Erfolgsquote beim „Tag der offenen Tür.“

 

Frau BV Christians-Roshanai betont noch einmal die nicht vorhandene Durchmischung an Nordneuköllner Schulen. Sie besitzen einen schlechten Ruf. Auf einer Schulmesse könnten sie ihre Freizeit- und Bildungsangebote präsentieren und ihrem schlechten Image entgegenwirken. 

 

Der Antrag wird mit den Stimmen der SPD und CDU gegen die Stimmen der Grünen, der Piraten und der Linken abgelehnt.

   
    17.09.2014 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.8 - in der BVV abgelehnt
    Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt möge einen "Tag der Schulbegegnung" an einem zentralen Ort bezüglich der Einschulung der Schulanfänger*innen vor Ablauf der Anmeldefrist für das Schuljahr 2015/16 in möglicher Kooperation mit den lokalen Bildungsverbünden und Quartiersmanagements anregen, wo alle  Neuköllner Grundschulen gemeinsam ihre Angebote einer Elternschaft  darlegen.

 

Mit den Stimmen der SPD und der CDU wird der Beschlussempfehlung zugestimmt.

Ö 11.9  
Lokale Bildungsverbünde  
0984/XIX  
Ö 11.10  
Sprachförderung an Schulen  
0987/XIX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Enthält Anlagen
Wohngemeinschaften für pflegebedürftige Senioren/innen  
Enthält Anlagen
1019/XIX  
Ö 12.2  
Enthält Anlagen
Umsetzung der Leitlinie zum Abschluss städtebaulicher Verträge in Berlin  
Enthält Anlagen
1017/XIX  
Ö 12.3  
Enthält Anlagen
Entwicklung der Zielzahl "Personal" in den Bezirken  
Enthält Anlagen
1008/XIX  
Ö 12.4  
Enthält Anlagen
Ex-Frauenklinik: Bürgerparizipation und Sozialwohnungen  
Enthält Anlagen
1009/XIX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Park and Ride auf dem Marktplatz Britz-Süd  
1020/XIX  
Ö 14.2  
Tee- und Wärmestuben in Neukölln sichern  
1006/XIX  
Ö 14.3  
Integrationspreis  
1024/XIX  
Ö 14.4  
Mietpreis- und Belegungsbindung festschreiben  
1014/XIX  
Ö 14.5  
Personalabbau stoppen, Personalentwicklung starten  
1010/XIX  
Ö 14.6  
SAPV-Versorgung in Neukölln sicherstellen  
1021/XIX  
Ö 14.7  
Schlaumäuse für Kitas  
1007/XIX  
Ö 14.8  
Medienkisten für Willkommensklassen in Neuköllner Grundschulen  
1022/XIX  
Ö 14.9  
Wachschutz abschaffen  
1015/XIX  
Ö 14.10  
Ausschreibung für Wachschutz an Schulen aussetzen  
1011/XIX  
Ö 14.11  
Diskriminierung in der Bezirksverordnetenversammlung keinen Raum geben  
1016/XIX  
Ö 14.12  
Ex-Frauenklinik - Bürgerpartizipation und Sozialwohnungen erreichen  
1012/XIX  
Ö 14.13  
Milieuschutzstudie Reuterkiez öffentlich machen  
1013/XIX  
Ö 15     Mitteilungen      
Ö 15.1  
Zuständigkeit in den Bereichen Soziales und Gesundheit/Sozialpsychiatrischer Dienst  
0366/XIX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1  
Mehr Sicherheit für Fußgänger am Wildenbruchplatz  
0100/XIX  
Ö 16.2  
Neukölln fahrrad- und fußgänger/innenfreundlich (7): Hinweis auf Rechtsabbieger/innen an der Autobahnauffahrt  
0216/XIX  
Ö 16.3  
Kündigungssperrfrist auf sieben Jahre verlängern
0272/XIX  
Ö 16.4  
Umstellen der Fußgängerampel Johannisthaler Chaussee/Ecke Petunienweg  
0307/XIX  
Ö 16.5  
Zugang "Tempelhofer Freiheit" im Südosten erleichtern  
0319/XIX  
Ö 16.6  
Separate Abbiegerampel in LZA Buckower Damm/Mohriner Allee  
0742/XIX  
Ö 16.7  
Mobile Geschwindigkeitsmessanlage im Buckower Damm  
0851/XIX  
Ö 16.8  
Absolutes Haltverbot Krokusstraße  
0942/XIX  
Ö 16.9  
Halteverbot Krokusstraße Nr.57  
0943/XIX  
Ö 16.10  
Bebauung Tempelhofer Feld  
0528/XIX  
Ö 16.11  
Sehbehinderten Menschen im Rathaus den Weg weisen  
0977/XIX  
               
 
 

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