Tagesordnung - 32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 17.09.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Der Bürgermeister hat das Wort      
Ö 5  
Entschließungen      
Ö 6     Vorlagen zur Wahl      
Ö 6.1  
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten für den Ausschuss Verkehr und Tiefbau  
1018/XIX  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Bebauungsplan 8-59 vom 24.02.2014 ("Krokusstraße / Stubenrauchstraße")  
Enthält Anlagen
1005/XIX  
Ö 7.2  
MASTERPLAN CAMPUS EFEUWEG  
Enthält Anlagen
1023/XIX  
Ö 8  
Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Enthält Anlagen
Ausbrüche und Übergriffe von Kunden des Jobcenters Neukölln in den letzten 1 1/2 Jahren  
Enthält Anlagen
1028/XIX  
Ö 9.2  
Enthält Anlagen
Verkehrskonzept Bebauung Buckower Felder  
Enthält Anlagen
1033/XIX  
Ö 9.3  
Enthält Anlagen
25 Jahre Städtepartnerschaft mit Usti nad Orlici  
Enthält Anlagen
1025/XIX  
Ö 9.4  
Enthält Anlagen
Milieuschutzstudie vorenthalten?  
Enthält Anlagen
1035/XIX  
Ö 9.5  
Enthält Anlagen
Impfkampagne an Neuköllner Grundschulen  
Enthält Anlagen
1029/XIX  
Ö 9.6  
Enthält Anlagen
Wohngruppenzuschlag für Bewohner von Pflegewohngemeinschaften  
Enthält Anlagen
1030/XIX  
Ö 9.7  
Enthält Anlagen
Gehweg wegen Unkraut unpassierbar?  
Enthält Anlagen
1034/XIX  
Ö 9.8  
Enthält Anlagen
Unregelmäßigkeiten in Ferienlager?  
Enthält Anlagen
1031/XIX  
Ö 9.9  
Enthält Anlagen
Schulsekretariate  
Enthält Anlagen
1026/XIX  
Ö 9.10  
Enthält Anlagen
Zustände im Rollbergviertel  
Enthält Anlagen
1032/XIX  
Ö 9.11  
Schulanfänger*innen 2014/15  
1027/XIX  
Ö 9.12  
Enthält Anlagen
Sozialarbeit in der Flüchtlingsunterkunft Späthstraße dauerhaft ausreichend?  
Enthält Anlagen
1036/XIX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Interne Weisungen des Jobcenters Neukölln  
0871/XIX  
Ö 11.2  
Einsicht in die Pflegedokumentation  
0954/XIX  
Ö 11.3  
Prekäre personelle Ausstattung der Flüchtlingsunterkunft Späthstraße beenden  
0958/XIX  
Ö 11.4  
Städtischer Friedhof in der Köpenicker Straße in Rudow  
0146/XIX  
Ö 11.5  
Klimaschutzkonzept  
0495/XIX  
Ö 11.6  
Alle geplanten Psychiatrie-Betten im Krankenhaus Neukölln einrichten  
0915/XIX  
Ö 11.7  
Milieuschutz  
0773/XIX  
Ö 11.8  
Einschulung 2015/16  
0985/XIX  
Ö 11.9  
Lokale Bildungsverbünde  
0984/XIX  
Ö 11.10  
Sprachförderung an Schulen  
0987/XIX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Enthält Anlagen
Wohngemeinschaften für pflegebedürftige Senioren/innen  
Enthält Anlagen
1019/XIX  
Ö 12.2  
Enthält Anlagen
Umsetzung der Leitlinie zum Abschluss städtebaulicher Verträge in Berlin  
Enthält Anlagen
1017/XIX  
Ö 12.3  
Enthält Anlagen
Entwicklung der Zielzahl "Personal" in den Bezirken  
Enthält Anlagen
1008/XIX  
Ö 12.4  
Enthält Anlagen
Ex-Frauenklinik: Bürgerparizipation und Sozialwohnungen  
Enthält Anlagen
1009/XIX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Park and Ride auf dem Marktplatz Britz-Süd  
1020/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion die SPD in folgender Fassung zurückgezogen:

 

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob Teile des Marktplatzes Britz-Süd als Park and Ride-Fläche ausgewiesen werden können.

 

 

Begründung:

Der Marktbetrieb ist deutlich eingeschränkt und findet nur 2x wöchentlich statt. Eine zeitliche Begrenzung der Parkdauer ist für die willentliche Nutzung des ÖVP nicht förderlich. Der Einzelhandel wäre durch eine teilweise P+R-Nutzung nicht beeinflusst, da weiterhin genügend Parkmöglichkeiten zur Verfügung stehen würden.

 

 

 

   
    17.09.2014 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.1 - überwiesen
    Der Antrag wird überwiesen in den Wirtschaftsausschuss

Der Antrag wird überwiesen in den Wirtschaftsausschuss.

   
    04.11.2014 - Wirtschaftsausschuss
    Ö 5 - zurückgezogen
    Mit dem Antrag soll das Bezirksamt um Prüfung gebeten werden, ob Teile des Marktplatzes Britz-Süd als Park and Ride-Flächen ausgewiesen werden können

Mit dem Antrag soll das Bezirksamt um Prüfung gebeten werden, ob Teile des Marktplatzes Britz-Süd als Park and Ride-Flächen ausgewiesen werden können.

 

Die Verwaltung erläutert, dass bereits seit 2010 auf Initiative der anliegenden Gewerbetreibenden und des Wochenmarktbetreibers auf dem gesamten öffentlichen Marktplatzgelände – inkl. der privaten Teilfläche am EDEKA-Markt, die zum Besitz einer Wohnungsbaugesellschaft gehört - eine Kurzzeitparkzone mit Parkscheibe für jeweils 2 Stunden (Mo-Fr 07.00 – 20.00 Uhr und Sa 07.00 – 16.00 Uhr) besteht.

Die zuvor von Anwohnern, Mitarbeitern der Post, der BVG oder von Kaufland als Dauerparkplatz genutzten Flächen, konnten seitdem zur Stärkung und Belebung der  anliegenden Ladengeschäfte, des EDEKA-Marktes, sowie des 3x wöchentlich stattfindenden Wochenmarktes den Kunden zur Verfügung gestellt werden.

Bei Einrichtung einer „Park and Ride“ Zone kann nicht überprüft werden, ob die Fahrzeugführer diese Fläche tatsächlich zur Weiternutzung des öffentlichen Nahverkehrs (BVG, S-Bahn) nutzen oder die Fläche als Dauerparkplatz verwendet wird. Insbesondere in den Wohngebieten im Wesenberger Ring, Martin-Wagner-Ring und Bruno-Taut-Ring wird der Parkraumdruck immer höher, was die ansteigenden Beschwerden und Anzeigen von Parkverstößen in diesem Bereich zeigen. Hinzu kommt, dass der neue Wochenmarktbetreiber zum 01.01.2015 versuchen wird, die Attraktivität des Wochenmarktes zu steigern und den Markt neu zu beleben, wozu u.a. ein unterstützendes Parkraumkonzept benötigt wird. Auch das Klientel der anliegenden Einrichtungen des Bezirksamt Neukölln von Berlin (Gesundheitsamt, Bibliothek) in der Gutschmidtstraße profitieren von der Kurzzeitparkzone auf dem Marktplatz.

Insgesamt gesehen hat sich die Einrichtung der Kurzzeitparkzone aus Sicht des Bezirksamtes zur Unterstützung des Einzelhandels, der bezirklichen Einrichtungen, sowie des Wochenmarktes an diesem Standort bewährt. Bisher liegt lediglich eine Beschwerde bzw. Eingabe einer Bürgerin zur Aufhebung der Kurzparkzone – aus persönlichen bzw. krankheitsbedingten Gründen - vor, so dass die Verwaltung zurzeit keine Notwendigkeit einer  Veränderung sieht.

 

Der Antrag wird  - unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Verwaltung –

z u r ü c k g e z o g e n.

   
    03.12.2014 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.5 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
    Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Ö 14.2  
Tee- und Wärmestuben in Neukölln sichern  
1006/XIX  
Ö 14.3  
Integrationspreis  
1024/XIX  
Ö 14.4  
Mietpreis- und Belegungsbindung festschreiben  
1014/XIX  
Ö 14.5  
Personalabbau stoppen, Personalentwicklung starten  
1010/XIX  
Ö 14.6  
SAPV-Versorgung in Neukölln sicherstellen  
1021/XIX  
Ö 14.7  
Schlaumäuse für Kitas  
1007/XIX  
Ö 14.8  
Medienkisten für Willkommensklassen in Neuköllner Grundschulen  
1022/XIX  
Ö 14.9  
Wachschutz abschaffen  
1015/XIX  
Ö 14.10  
Ausschreibung für Wachschutz an Schulen aussetzen  
1011/XIX  
Ö 14.11  
Diskriminierung in der Bezirksverordnetenversammlung keinen Raum geben  
1016/XIX  
Ö 14.12  
Ex-Frauenklinik - Bürgerpartizipation und Sozialwohnungen erreichen  
1012/XIX  
Ö 14.13  
Milieuschutzstudie Reuterkiez öffentlich machen  
1013/XIX  
Ö 15     Mitteilungen      
Ö 15.1  
Zuständigkeit in den Bereichen Soziales und Gesundheit/Sozialpsychiatrischer Dienst  
0366/XIX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1  
Mehr Sicherheit für Fußgänger am Wildenbruchplatz  
0100/XIX  
Ö 16.2  
Neukölln fahrrad- und fußgänger/innenfreundlich (7): Hinweis auf Rechtsabbieger/innen an der Autobahnauffahrt  
0216/XIX  
Ö 16.3  
Kündigungssperrfrist auf sieben Jahre verlängern
0272/XIX  
Ö 16.4  
Umstellen der Fußgängerampel Johannisthaler Chaussee/Ecke Petunienweg  
0307/XIX  
Ö 16.5  
Zugang "Tempelhofer Freiheit" im Südosten erleichtern  
0319/XIX  
Ö 16.6  
Separate Abbiegerampel in LZA Buckower Damm/Mohriner Allee  
0742/XIX  
Ö 16.7  
Mobile Geschwindigkeitsmessanlage im Buckower Damm  
0851/XIX  
Ö 16.8  
Absolutes Haltverbot Krokusstraße  
0942/XIX  
Ö 16.9  
Halteverbot Krokusstraße Nr.57  
0943/XIX  
Ö 16.10  
Bebauung Tempelhofer Feld  
0528/XIX  
Ö 16.11  
Sehbehinderten Menschen im Rathaus den Weg weisen  
0977/XIX  
               
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

Verkehrsanbindungen

Postanschrift

Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin

Sprechzeiten

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen