Tagesordnung - 32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 17.09.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde    
Ö 2  
Dringlichkeiten    
Ö 3  
Geschäftliches    
Ö 4  
Der Bürgermeister hat das Wort    
Ö 5  
Entschließungen    
Ö 6     Vorlagen zur Wahl    
Ö 6.1  
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten für den Ausschuss Verkehr und Tiefbau
1018/XIX  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung    
Ö 7.1  
Bebauungsplan 8-59 vom 24.02.2014 ("Krokusstraße / Stubenrauchstraße")
Enthält Anlagen
1005/XIX  
Ö 7.2  
MASTERPLAN CAMPUS EFEUWEG
Enthält Anlagen
1023/XIX  
Ö 8  
Vorlagen zur Kenntnisnahme    
Ö 9     Mündliche Anfragen    
Ö 9.1  
Enthält Anlagen
Ausbrüche und Übergriffe von Kunden des Jobcenters Neukölln in den letzten 1 1/2 Jahren
Enthält Anlagen
1028/XIX  
Ö 9.2  
Enthält Anlagen
Verkehrskonzept Bebauung Buckower Felder
Enthält Anlagen
1033/XIX  
Ö 9.3  
Enthält Anlagen
25 Jahre Städtepartnerschaft mit Usti nad Orlici
Enthält Anlagen
1025/XIX  
Ö 9.4  
Enthält Anlagen
Milieuschutzstudie vorenthalten?
Enthält Anlagen
1035/XIX  
Ö 9.5  
Enthält Anlagen
Impfkampagne an Neuköllner Grundschulen
Enthält Anlagen
1029/XIX  
Ö 9.6  
Enthält Anlagen
Wohngruppenzuschlag für Bewohner von Pflegewohngemeinschaften
Enthält Anlagen
1030/XIX  
Ö 9.7  
Enthält Anlagen
Gehweg wegen Unkraut unpassierbar?
Enthält Anlagen
1034/XIX  
Ö 9.8  
Enthält Anlagen
Unregelmäßigkeiten in Ferienlager?
Enthält Anlagen
1031/XIX  
Ö 9.9  
Enthält Anlagen
Schulsekretariate
Enthält Anlagen
1026/XIX  
Ö 9.10  
Enthält Anlagen
Zustände im Rollbergviertel
Enthält Anlagen
1032/XIX  
Ö 9.11  
Schulanfänger*innen 2014/15
1027/XIX  
Ö 9.12  
Enthält Anlagen
Sozialarbeit in der Flüchtlingsunterkunft Späthstraße dauerhaft ausreichend?
Enthält Anlagen
1036/XIX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 11     Beschlussempfehlungen    
Ö 11.1  
Interne Weisungen des Jobcenters Neukölln
0871/XIX  
Ö 11.2  
Einsicht in die Pflegedokumentation
0954/XIX  
Ö 11.3  
Prekäre personelle Ausstattung der Flüchtlingsunterkunft Späthstraße beenden
0958/XIX  
Ö 11.4  
Städtischer Friedhof in der Köpenicker Straße in Rudow
0146/XIX  
Ö 11.5  
Klimaschutzkonzept
0495/XIX  
Ö 11.6  
Alle geplanten Psychiatrie-Betten im Krankenhaus Neukölln einrichten
0915/XIX  
Ö 11.7  
Milieuschutz
0773/XIX  
Ö 11.8  
Einschulung 2015/16
0985/XIX  
Ö 11.9  
Lokale Bildungsverbünde
0984/XIX  
Ö 11.10  
Sprachförderung an Schulen
0987/XIX  
Ö 12     Große Anfragen    
Ö 12.1  
Enthält Anlagen
Wohngemeinschaften für pflegebedürftige Senioren/innen
Enthält Anlagen
1019/XIX  
Ö 12.2  
Enthält Anlagen
Umsetzung der Leitlinie zum Abschluss städtebaulicher Verträge in Berlin
Enthält Anlagen
1017/XIX  
    VORLAGE
    Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

 

1) Für welche Gebiete in Neukölln kommt für das Bezirksamt der Abschluss städtebaulicher Verträge nach der "Leitlinie zum Abschluss städtebaulicher Verträge in Berlin" der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Betracht?

 

2) Hat das Bezirksamt abweichend von den im Stadtentwicklungsplan Wohnen 2035 aufgeführten Hinweis- und Ausstrahlungsgebieten weitere Gebiete in Neukölln identifiziert, auf die diese Kriterien inzwischen zutreffen oder in naher Zukunft voraussichtlich zutreffen werden?

 

3) Wird das Bezirksamt Bauvorhabensträger mittels städtebaulicher Verträge dazu verpflichten, mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen anzubieten und wenn ja, wird es diese Möglichkeit voll ausschöpfen?

 

4) Wird das Bezirksamt Sanktionsmöglichkeiten bei Nichteinhaltung der städtebaulichen Verträge festlegen?

 

5) Für welche aktuellen Bauvorhaben können noch städtebauliche Verträge nach dieser Leitlinie abgeschlossen werden?

 

 

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 17.09.2014    TOP: Ö 12.2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: beantwortet   
    Beantwortet durch die Abteilung Bauen, Natur und Bürgerdienste vertreten durch Herrn BzStR Blesing

Beantwortet durch die Abteilung Bauen, Natur und Bürgerdienste vertreten durch Herrn BzStR Blesing.

 

Redebeiträge: Frau BV Helm, Herr BV Biedermann, Frau BV Fuhrmann, Herr BzStR Blesing, Frau BV Helm

Abstimmungsergebnis:

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1017_XIX_staedtebauliche-Vertraege (26 KB)    
Ö 12.3  
Enthält Anlagen
Entwicklung der Zielzahl "Personal" in den Bezirken
Enthält Anlagen
1008/XIX  
Ö 12.4  
Enthält Anlagen
Ex-Frauenklinik: Bürgerparizipation und Sozialwohnungen
Enthält Anlagen
1009/XIX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich    
Ö 14     Anträge    
Ö 14.1  
Park and Ride auf dem Marktplatz Britz-Süd
1020/XIX  
Ö 14.2  
Tee- und Wärmestuben in Neukölln sichern
1006/XIX  
Ö 14.3  
Integrationspreis
1024/XIX  
Ö 14.4  
Mietpreis- und Belegungsbindung festschreiben
1014/XIX  
Ö 14.5  
Personalabbau stoppen, Personalentwicklung starten
1010/XIX  
Ö 14.6  
SAPV-Versorgung in Neukölln sicherstellen
1021/XIX  
Ö 14.7  
Schlaumäuse für Kitas
1007/XIX  
Ö 14.8  
Medienkisten für Willkommensklassen in Neuköllner Grundschulen
1022/XIX  
Ö 14.9  
Wachschutz abschaffen
1015/XIX  
Ö 14.10  
Ausschreibung für Wachschutz an Schulen aussetzen
1011/XIX  
Ö 14.11  
Diskriminierung in der Bezirksverordnetenversammlung keinen Raum geben
1016/XIX  
Ö 14.12  
Ex-Frauenklinik - Bürgerpartizipation und Sozialwohnungen erreichen
1012/XIX  
Ö 14.13  
Milieuschutzstudie Reuterkiez öffentlich machen
1013/XIX  
Ö 15     Mitteilungen    
Ö 15.1  
Zuständigkeit in den Bereichen Soziales und Gesundheit/Sozialpsychiatrischer Dienst
0366/XIX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme    
Ö 16.1  
Mehr Sicherheit für Fußgänger am Wildenbruchplatz
0100/XIX  
Ö 16.2  
Neukölln fahrrad- und fußgänger/innenfreundlich (7): Hinweis auf Rechtsabbieger/innen an der Autobahnauffahrt
0216/XIX  
Ö 16.3  
Kündigungssperrfrist auf sieben Jahre verlängern
0272/XIX  
Ö 16.4  
Umstellen der Fußgängerampel Johannisthaler Chaussee/Ecke Petunienweg
0307/XIX  
Ö 16.5  
Zugang "Tempelhofer Freiheit" im Südosten erleichtern
0319/XIX  
Ö 16.6  
Separate Abbiegerampel in LZA Buckower Damm/Mohriner Allee
0742/XIX  
Ö 16.7  
Mobile Geschwindigkeitsmessanlage im Buckower Damm
0851/XIX  
Ö 16.8  
Absolutes Haltverbot Krokusstraße
0942/XIX  
Ö 16.9  
Halteverbot Krokusstraße Nr.57
0943/XIX  
Ö 16.10  
Bebauung Tempelhofer Feld
0528/XIX  
Ö 16.11  
Sehbehinderten Menschen im Rathaus den Weg weisen
0977/XIX  
             
 
 

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