Tagesordnung - 32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 17.09.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Der Bürgermeister hat das Wort      
Ö 5  
Entschließungen      
Ö 6     Vorlagen zur Wahl      
Ö 6.1  
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten für den Ausschuss Verkehr und Tiefbau  
1018/XIX  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Bebauungsplan 8-59 vom 24.02.2014 ("Krokusstraße / Stubenrauchstraße")  
Enthält Anlagen
1005/XIX  
Ö 7.2  
MASTERPLAN CAMPUS EFEUWEG  
Enthält Anlagen
1023/XIX  
Ö 8  
Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Enthält Anlagen
Ausbrüche und Übergriffe von Kunden des Jobcenters Neukölln in den letzten 1 1/2 Jahren  
Enthält Anlagen
1028/XIX  
Ö 9.2  
Enthält Anlagen
Verkehrskonzept Bebauung Buckower Felder  
Enthält Anlagen
1033/XIX  
Ö 9.3  
Enthält Anlagen
25 Jahre Städtepartnerschaft mit Usti nad Orlici  
Enthält Anlagen
1025/XIX  
Ö 9.4  
Enthält Anlagen
Milieuschutzstudie vorenthalten?  
Enthält Anlagen
1035/XIX  
Ö 9.5  
Enthält Anlagen
Impfkampagne an Neuköllner Grundschulen  
Enthält Anlagen
1029/XIX  
Ö 9.6  
Enthält Anlagen
Wohngruppenzuschlag für Bewohner von Pflegewohngemeinschaften  
Enthält Anlagen
1030/XIX  
Ö 9.7  
Enthält Anlagen
Gehweg wegen Unkraut unpassierbar?  
Enthält Anlagen
1034/XIX  
Ö 9.8  
Enthält Anlagen
Unregelmäßigkeiten in Ferienlager?  
Enthält Anlagen
1031/XIX  
Ö 9.9  
Enthält Anlagen
Schulsekretariate  
Enthält Anlagen
1026/XIX  
Ö 9.10  
Enthält Anlagen
Zustände im Rollbergviertel  
Enthält Anlagen
1032/XIX  
Ö 9.11  
Schulanfänger*innen 2014/15  
1027/XIX  
Ö 9.12  
Enthält Anlagen
Sozialarbeit in der Flüchtlingsunterkunft Späthstraße dauerhaft ausreichend?  
Enthält Anlagen
1036/XIX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Interne Weisungen des Jobcenters Neukölln  
0871/XIX  
Ö 11.2  
Einsicht in die Pflegedokumentation  
0954/XIX  
Ö 11.3  
Prekäre personelle Ausstattung der Flüchtlingsunterkunft Späthstraße beenden  
0958/XIX  
Ö 11.4  
Städtischer Friedhof in der Köpenicker Straße in Rudow  
0146/XIX  
Ö 11.5  
Klimaschutzkonzept  
0495/XIX  
Ö 11.6  
Alle geplanten Psychiatrie-Betten im Krankenhaus Neukölln einrichten  
0915/XIX  
Ö 11.7  
Milieuschutz  
0773/XIX  
Ö 11.8  
Einschulung 2015/16  
0985/XIX  
Ö 11.9  
Lokale Bildungsverbünde  
0984/XIX  
Ö 11.10  
Sprachförderung an Schulen  
0987/XIX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Enthält Anlagen
Wohngemeinschaften für pflegebedürftige Senioren/innen  
Enthält Anlagen
1019/XIX  
Ö 12.2  
Enthält Anlagen
Umsetzung der Leitlinie zum Abschluss städtebaulicher Verträge in Berlin  
Enthält Anlagen
1017/XIX  
Ö 12.3  
Enthält Anlagen
Entwicklung der Zielzahl "Personal" in den Bezirken  
Enthält Anlagen
1008/XIX  
Ö 12.4  
Enthält Anlagen
Ex-Frauenklinik: Bürgerparizipation und Sozialwohnungen  
Enthält Anlagen
1009/XIX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Park and Ride auf dem Marktplatz Britz-Süd  
1020/XIX  
Ö 14.2  
Tee- und Wärmestuben in Neukölln sichern  
1006/XIX  
Ö 14.3  
Integrationspreis  
1024/XIX  
Ö 14.4  
Mietpreis- und Belegungsbindung festschreiben  
1014/XIX  
Ö 14.5  
Personalabbau stoppen, Personalentwicklung starten  
1010/XIX  
Ö 14.6  
SAPV-Versorgung in Neukölln sicherstellen  
1021/XIX  
Ö 14.7  
Schlaumäuse für Kitas  
1007/XIX  
Ö 14.8  
Medienkisten für Willkommensklassen in Neuköllner Grundschulen  
1022/XIX  
Ö 14.9  
Wachschutz abschaffen  
1015/XIX  
Ö 14.10  
Ausschreibung für Wachschutz an Schulen aussetzen  
1011/XIX  
Ö 14.11  
Diskriminierung in der Bezirksverordnetenversammlung keinen Raum geben  
1016/XIX  
Ö 14.12  
Ex-Frauenklinik - Bürgerpartizipation und Sozialwohnungen erreichen  
1012/XIX  
Ö 14.13  
Milieuschutzstudie Reuterkiez öffentlich machen  
1013/XIX  
Ö 15     Mitteilungen      
Ö 15.1  
Zuständigkeit in den Bereichen Soziales und Gesundheit/Sozialpsychiatrischer Dienst  
0366/XIX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1  
Mehr Sicherheit für Fußgänger am Wildenbruchplatz  
0100/XIX  
Ö 16.2  
Neukölln fahrrad- und fußgänger/innenfreundlich (7): Hinweis auf Rechtsabbieger/innen an der Autobahnauffahrt  
0216/XIX  
Ö 16.3  
Kündigungssperrfrist auf sieben Jahre verlängern
0272/XIX  
Ö 16.4  
Umstellen der Fußgängerampel Johannisthaler Chaussee/Ecke Petunienweg  
0307/XIX  
Ö 16.5  
Zugang "Tempelhofer Freiheit" im Südosten erleichtern  
0319/XIX  
Ö 16.6  
Separate Abbiegerampel in LZA Buckower Damm/Mohriner Allee  
0742/XIX  
Ö 16.7  
Mobile Geschwindigkeitsmessanlage im Buckower Damm  
0851/XIX  
Ö 16.8  
Absolutes Haltverbot Krokusstraße  
0942/XIX  
Ö 16.9  
Halteverbot Krokusstraße Nr.57  
0943/XIX  
Ö 16.10  
Bebauung Tempelhofer Feld  
0528/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

Mit dem genannten Beschluss unterstützte die Bezirksverordnetenversammlung die Wohnbebauung an den Rändern der Fläche des Tempelhofer Feldes.

 

Am 25. Mai 2014 fand der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld statt. 64,4% der Berlinerinnen und Berliner votierten für den Gesetzentwurf der Bürgerinitiative „100 Prozent Tempelhofer Feld“. Am 24. Juni 2014 wurde das "Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes" im Berliner Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet und ist damit in Kraft getreten. Insoweit wird das Tempelhofer Feld in Berlin absehbar unbebaut bleiben.

 

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss als erledigt an.

 

   
    27.02.2013 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.2 - vertagt
    Der Antrag wird gemäß § 39 GO der BVV Neukölln von Berlin auf die nächste ordentliche Sitzung vertagt

Der Antrag wird gemäß § 39 GO der BVV Neukölln von Berlin auf die nächste ordentliche Sitzung vertagt.

 

   
    20.03.2013 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.12 - vertagt
    Gemäß § 38 GO der BVV Neukölln wird der TOP auf die nächste ordentliche Sitzung vertagt

Gemäß § 38 GO der BVV Neukölln wird der TOP auf die nächste ordentliche Sitzung vertagt.

   
    24.04.2013 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.5 - vertagt
    Die Drucksache wird gem

Die Drucksache wird gem. § 39 GO der BVV Neukölln auf die nächste ordentliche Sitzung vertagt.

 

   
    14.05.2013 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 12.5 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Die Bezirksverordnetenversammlung spricht sich auf Grund der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung für eine Wohnbebauung an den Rändern der Fläche des Tempelhofer Feldes aus

Die Bezirksverordnetenversammlung spricht sich auf Grund der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung für eine Wohnbebauung an den Rändern der Fläche des Tempelhofer Feldes aus. Dabei befürworten wir, dass stadtplanerisch ein moderater Übergang vorhandener Wohnbebauung zur Freifläche des Tempelhofer Feldes geschaffen wird. Hierzu sollen notwendige Infrastrukturmaßnahmen (z. B. Schule, Kita) berücksichtigt werden.

 

 

Änderungsantrag der Fraktion der LINKEN

 

Die BVV lehnt eine Bebauung des Tempelhofer Feldes ab. Sie fordert den Senat durch das BA auf stattdessen weniger umstrittene und bereits erschlossene Flächen für einen sozialen Wohnungsbau im Niedrigpreissegment vorzusehen.

 

 

Begründung:

Beim Tempelhofer Feld handelt es sich um eine „Jahrhundertfläche“ von außerordentlicher Bedeutung für die Stadt. Sie ist durch ihre Größe und Funktion bezüglich Klimaausgleich, Erholungsnutzung und als Geschichtsort einzigartig. Sie erscheint deshalb für eine Bebauung nicht geeignet.

 

Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen darf von der Senatsverwaltung nicht für einen Wohnungsneubau im gehobenen Preissegment instrumentalisiert werden. Ein neues Quartier an der Oderstraße mit Luxusbebauung würde auf den bereits von massiven Mietsteigerungen betroffenen Schillerkiez als zusätzlicher Preistreiber wirken.

 

 

Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU

 

Die Bezirksverordnetenversammlung spricht sich auf Grund der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung für eine Wohnbebauung an den Rändern der Fläche des Tempelhofer Feldes aus. Dabei befürworten wir, dass stadtplanerisch ein moderater Übergang vorhandener Wohnbebauung zur Freifläche des Tempelhofer Feldes geschaffen wird. Hierzu sollen notwendige Infrastrukturmaßnahmen (z. B. Schulen, Kitas) berücksichtigt werden.

 

Über die Anzahl der Wohnungen auf Neuköllner Gebiet ist zwischen Senatsverwaltung und Bezirk Einvernehmen herzustellen.

 

Der Änderungsantrag der Fraktion der LINKEN wird mit Stimmen der SPD und CDU bei Gegenstimmen der Grünen und LINKEN und Enthaltung der PIRATEN abgelehnt.

 

Dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU wird mit Stimmen der SPD und CDU bei Gegenstimmen der Grünen, PIRATEN und LINKEN zugestimmt.

 

Der Ursprungsantrag ist damit gegenstandslos.

 

Abstimmungsergebnis:

   
    17.09.2014 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 16.10 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    Die Vorlage des Bezirksamtes wird als Schlussbericht zur Kenntis genommen

Die Vorlage des Bezirksamtes wird als Schlussbericht zur Kenntis genommen.

 

Ö 16.11  
Sehbehinderten Menschen im Rathaus den Weg weisen  
0977/XIX  
               
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

Verkehrsanbindungen

Postanschrift

Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin

Sprechzeiten

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen