Tagesordnung - 32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat von Berlin für die Mieter in Neukölln einzusetzen, die von Eigenbedarfskündigungen im Rahmen der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen betroffen sind. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass die Kündigungsschutzklausel-Verordnung vom 16.08.2011 des Landes Berlin auch in Neukölln angewendet wird. In Neukölln soll bis auf weiteres - wie bei den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Pankow, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg - eine Frist zum Schutz der Mieter vor Eigenbedarfskündigungen von 7 Jahren gelten.

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Stadtentwicklung wird einstimmig zugestimmt.

Die mitantragstellende Fraktion der Linken erläutert die Intention des Antrages. Herr Blesing erklärt, dass der Rat der Bürgermeister und dessen zuständige Unterausschüsse sich ebenso verschiedentlich geäußert haben, der Stadtrat selbst hat kritisch angemerkt, dass er die Regelung nicht befürwortet. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat jedoch ausgeführt, dass es präzise Untersuchungen im Vorfeld gegeben hat, wie sich der Wohnungsstand in den einzelnen Bezirken gestaltet. Die Indikatoren wurden untersucht und man hat festgestellt, dass in den Bezirken, die man in die 7 Jahresfrist hineingenommen hat, die Wohnungslage angespannt ist. Zudem wurden nur ganze Bezirke mit aufgenommen und man hat speziell für Neukölln festgestellt, dass nur der Norden betroffen ist. Herr Blesing erklärt, dass eine Intervention sowohl beim Senat als auch beim Abgeordnetenhaus gewiss möglich ist, aber ein Erfolg nicht garantiert werden kann.

Herr Rämer hat den ergänzenden Vorschlag, den Antrag um den Passus: „Mieterinnen und Mieter“ zu ergänzend und sich dem Antrag anzuschließen. Herr Förster möchte sich dem Antrag anschließen, ebenso die Fraktion der Grünen.

Im Ergebnis wird der Antrag als nunmehr gemeinsamer Antrag aller Fraktionen einstimmig angenommen.

Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat von Berlin für die Mieterinnen und Mieter in Neukölln einzusetzen, die von Eigenbedarfskündigungen im Rahmen der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen betroffen sind. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass die Kündigungsschutzklausel-Verordnung vom 16.08.2011 des Landes Berlin auch in Neukölln angewendet wird. In Neukölln soll bis auf weiteres - wie bei den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Pankow, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg - eine Frist zum Schutz der Mieterinnen und Mieter vor Eigenbedarfskündigungen von 7 Jahren gelten.

Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.

Die Vorlage des Bezirksamtes wird als Schlussbericht zur Kenntis genommen.