Tagesordnung - 29. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung wird einstimmig zugestimmt.

Die CDU-Fraktion kündigt an, dass der Antrag noch modifiziert werden soll. Es wird zugesagt, dass der entsprechende Änderungsantrag den Ausschussmitgliedern bereits vor der Ausschusssitzung zur Verfügung gestellt wird.

Der Antrag wird z u r ü c k g e s t e l l t.

Mit dem Antrag soll das Bezirksamt ersucht werden, das Treptow-Zimmer in Usti-nad-Orlici-Zimmer und das Köln-Zimmer in Cigli-Zimmer umzubenennen. Herr Buschkowsky berichtet, dass die Städtepartnerschaft mit Köln eingeschlafen ist. Mit Treptow gab es nie eine förmliche Verbindung, die seinerzeitige Raumbenennung erfolgte im Freudentaumel des Mauerfalls. Während die Partnerschaft zu Usti die aktivste ist, gibt es derzeit mit Cigli keine Kontakte. Dies liegt zum einen an der langen Krankheit des die Städtepartnerschaft eingehenden ehemaligen Bürgermeisters und zum anderen an dem Desinteresse der beiden Nachfolger. Hinzu kommt, dass es sich um einen anderen Kulturkreis handelt. So ist es eher ungewöhnlich, dass Jugendgruppen – insbesondere Mädchen - aus Cigli auf Kosten der Stadt einfach ins Ausland reisen. Bislang ist es nicht gelungen, eine Jugendgruppe für einen Besuch Neuköllns zu gewinnen. Das Hannah-Arendt-Gymnasium hat sich in dieser Hinsicht die Schulpatenschaft sicherlich anders vorgestellt.

Herr Wewer bezeichnet dies als dummes Zeug, was ihm die Bitte  von Herrn Buschkowsky nach Mäßigung einbringt. Herr Wewer kritisiert, dass die antragstellende Fraktion von Städtepartnerschaften offensichtlich keine Ahnung hat. Anders kann er es sich nicht erklären, dass unter der Überschrift „Aktive Partnerschaften“ die lebendigste Verbindung in einen Topf mit Cigli geworfen wird, wo seit 2 Jahren nichts mehr geschehen ist. Gleichwohl ist er derzeit um eine Aktivierung der Beziehungen bemüht. Weiterhin verweist er darauf, dass die Partnerschaft mit Köln insofern nicht als ruhend bezeichnet werden kann, als die Freunde Neuköllns immer noch dorthin fahren. Im Übrigen vermisst er im Gesamtkontext eine Einbeziehung der Freunde Neuköllns.

Herr Kölling vertritt ebenfalls die Auffassung, dass der Verein bei die Städtepartnerschaften betreffenden Angelegenheiten zumindest gefragt werden sollte. Schließlich hat der Verein eine öffentliche Funktion und er entlastet den Bezirk. Die Umbenennung des Platzes der Stadt Hof empfand er als undiplomatisch. Zur Vermeidung von Wiederholungen sollten Köln und Treptow vor einer Umbenennung der Räume gefragt werden.

Herr Buschkowsky legt ausdrücklich Wert auf die Feststellung, dass die Freunde Neuköllns keinerlei öffentliche Funktion haben. Deren Aktivitäten sind rein privater Natur. Richtig ist hingegen, dass der Verein häufig vor Ort suggeriert, dass er eine offizielle Delegation des Bezirksamtes sei, und er sich als solche auch gerne verwöhnen  lässt. Die Verbindung zu Hof ging letztendlich auf die Vorlieben einzelner Personen zurück. Insoweit hält Herr Buschkowsky es überhaupt nicht für kritikwürdig, wenn mit der Umbenennung des Platzes nunmehr der Neuköllner Bezirksbürgermeister eine angemessene Würdigung erfährt, der am längsten im Amt war und von den Nazis abgesetzt wurde. Im Übrigen sollte die Diskussion um die Benennung von Tagungsräumen nicht künstlich aufgebauscht werden. Die Partnerstädte werden auf dem Rathausvorplatz gewürdigt. Die öffentliche Präsenz der Städtewappen dort hat eine ungleich höhere Bedeutung als der Name eines Sitzungsraumes. Den letzten Aspekt aufgreifend spricht sich Herr Wewer dafür aus, es insofern bei der bisherigen Namensgebung zu belassen, als die Städtepartnerschaften mit dem Rathausvorplatz und der Wand im Foyer der 1. Etage eine ausreichende Würdigung erfahren.

Der Antrag wird mit Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und 1 Ja-Stimme aus der SPD-Fraktion, 1 Nein-Stimme aus der Fraktion der Grünen und bei Enthaltung der übrigen Ausschussmitglieder

b e s c h l o s s e n.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, als Abschluss der Erneuerungsmaßnahmen im BVV-Saal das Treptow-Zimmer in Usti-nad-Orlici-Zimmer und das Köln-Zimmer in Cigli-Zimmer umzubenennen.

Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU und einer Stimme der PIRATEN gegen die Stimmen der LINKEN und Grünen, bei 2 Enthaltungen der PIRATEN zugestimmt.

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: