Tagesordnung - 29. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 29. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 04.06.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde    
Ö 2  
Dringlichkeiten    
Ö 3  
Geschäftliches    
Ö 4  
Der Bürgermeister hat das Wort    
Ö 5     Entschließungen    
Ö 5.1  
Respekt vor demokratischen Entscheidungen
0955/XIX  
Ö 6  
Vorlagen zur Wahl    
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung    
Ö 7.1  
Durchführung einer Einwohnerversammlung
Enthält Anlagen
0961/XIX  
Ö 8     Vorlagen zur Kenntnisnahme    
Ö 8.1  
Veränderungen der Besetzung des Jugendhilfeausschusses
Enthält Anlagen
0975/XIX  
Ö 9     Mündliche Anfragen    
Ö 9.1  
Enthält Anlagen
Denkmalschutz für das Gebäude "Zum alten Krug" in Rudow
Enthält Anlagen
0964/XIX  
Ö 9.2  
Enthält Anlagen
Alt-Buckow 21
0972/XIX  
Ö 9.3  
Enthält Anlagen
Schandfleck am Eingang zu Neukölln
Enthält Anlagen
0965/XIX  
Ö 9.4  
Enthält Anlagen
Büro des Bürgermeisters als Coworking Space?
Enthält Anlagen
0971/XIX  
Ö 9.5  
Enthält Anlagen
Ausgewogenes Kita-Essen
Enthält Anlagen
0962/XIX  
Ö 9.6  
Enthält Anlagen
Tagespflegesätze in Neukölln oder abendliche Betreuung in Kitas
0966/XIX  
Ö 9.7  
Enthält Anlagen
Finanzierung des Vereins "Interkultureller Treffpunkt"
0968/XIX  
Ö 9.8  
Enthält Anlagen
Verschmutzung und Pflege des Rudower Dorfteiches
Enthält Anlagen
0973/XIX  
Ö 9.9  
Enthält Anlagen
Beschwerden aus der Franz-Körner-Straße
Enthält Anlagen
0970/XIX  
Ö 9.10  
Enthält Anlagen
Crystal Meth in Neukölln?
0974/XIX  
Ö 9.11  
Enthält Anlagen
Notendurchschnitt von 3,0 bis 3,5 oder höher bei den prognostizierten Rückläufer*innen im Schuljahr 2013/14 (Nachfrage zur Kleinen Anfrage (KA/133/XIX) vom 01.04.14)
Enthält Anlagen
0967/XIX  
Ö 9.12  
Enthält Anlagen
Zweckentfremdung und Mietwucher
Enthält Anlagen
0963/XIX  
Ö 9.13  
Enthält Anlagen
Anonymisierte Bewerbungen in Neukölln?
Enthält Anlagen
0969/XIX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 10.1  
Enthält Anlagen
Jugendberufsagentur in Neukölln
Enthält Anlagen
0909/XIX  
Ö 10.2  
Enthält Anlagen
Windows XP Support "plötzlich" ausgelaufen
Enthält Anlagen
0918/XIX  
Ö 10.3  
Enthält Anlagen
Beschulung der Kinder aus der Flüchtlingsunterkunft in der Herman-Nohl-Schule
Enthält Anlagen
0913/XIX  
Ö 10.4  
Enthält Anlagen
OpenAntrag - Neukölln verstaubt
Enthält Anlagen
0919/XIX  
Ö 10.5  
Willkommen in 2014
0920/XIX  
Ö 10.6  
Initiative des Bezirkes gegen Rechtsextremismus
0039/XIX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen    
Ö 11.1  
Fortschreibung Schulentwicklungsplan
Enthält Anlagen
0600/XIX  
Ö 11.2  
Aktive Städtepartnerschaften im Rathaus stärker würdigen
0708/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

In Umsetzung des Beschlusses wurde das Kölnzimmer in Cigli-Zimmer sowie das Treptow-Zimmer in Usti nad Orlici-Zimmer umbenannt. Die Umbenennung erfolgte am 6. November 2014 im Rahmen einer Feierstunde anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft mit Usti nad Orlici.

 

Das Bezirksamt sieht hiermit den Beschluss der BVV als erledigt an.

 

 

 

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, als Abschluss der Erneuerungsmaßnahmen im BVV-Saal das Treptow-Zimmer in Usti-nad-Orlici-Zimmer und das Köln-Zimmer in Cigli-Zimmer umzubenennen.

 

 

 

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 18.09.2013    TOP: Ö 14.2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: überwiesen   
    Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung wird einstimmig zugestimmt

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung wird einstimmig zugestimmt.

   
    GREMIUM: Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung    DATUM: Mo, 10.03.2014    TOP: Ö 8
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
    Die CDU-Fraktion kündigt an, dass der Antrag noch modifiziert werden soll

Die CDU-Fraktion kündigt an, dass der Antrag noch modifiziert werden soll. Es wird zugesagt, dass der entsprechende Änderungsantrag den Ausschussmitgliedern bereits vor der Ausschusssitzung zur Verfügung gestellt wird.

 

Der Antrag wird z u r ü c k g e s t e l l t.

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung    DATUM: Mo, 12.05.2014    TOP: Ö 4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
    Mit dem Antrag soll das Bezirksamt ersucht werden, das Treptow-Zimmer in Usti-nad-Orlici-Zimmer und das Köln-Zimmer in Cigli-Zimmer umzubenennen

Mit dem Antrag soll das Bezirksamt ersucht werden, das Treptow-Zimmer in Usti-nad-Orlici-Zimmer und das Köln-Zimmer in Cigli-Zimmer umzubenennen. Herr Buschkowsky berichtet, dass die Städtepartnerschaft mit Köln eingeschlafen ist. Mit Treptow gab es nie eine förmliche Verbindung, die seinerzeitige Raumbenennung erfolgte im Freudentaumel des Mauerfalls. Während die Partnerschaft zu Usti die aktivste ist, gibt es derzeit mit Cigli keine Kontakte. Dies liegt zum einen an der langen Krankheit des die Städtepartnerschaft eingehenden ehemaligen Bürgermeisters und zum anderen an dem Desinteresse der beiden Nachfolger. Hinzu kommt, dass es sich um einen anderen Kulturkreis handelt. So ist es eher ungewöhnlich, dass Jugendgruppen – insbesondere Mädchen - aus Cigli auf Kosten der Stadt einfach ins Ausland reisen. Bislang ist es nicht gelungen, eine Jugendgruppe für einen Besuch Neuköllns zu gewinnen. Das Hannah-Arendt-Gymnasium hat sich in dieser Hinsicht die Schulpatenschaft sicherlich anders vorgestellt.

 

Herr Wewer bezeichnet dies als dummes Zeug, was ihm die Bitte  von Herrn Buschkowsky nach Mäßigung einbringt. Herr Wewer kritisiert, dass die antragstellende Fraktion von Städtepartnerschaften offensichtlich keine Ahnung hat. Anders kann er es sich nicht erklären, dass unter der Überschrift „Aktive Partnerschaften“ die lebendigste Verbindung in einen Topf mit Cigli geworfen wird, wo seit 2 Jahren nichts mehr geschehen ist. Gleichwohl ist er derzeit um eine Aktivierung der Beziehungen bemüht. Weiterhin verweist er darauf, dass die Partnerschaft mit Köln insofern nicht als ruhend bezeichnet werden kann, als die Freunde Neuköllns immer noch dorthin fahren. Im Übrigen vermisst er im Gesamtkontext eine Einbeziehung der Freunde Neuköllns.

 

Herr Kölling vertritt ebenfalls die Auffassung, dass der Verein bei die Städtepartnerschaften betreffenden Angelegenheiten zumindest gefragt werden sollte. Schließlich hat der Verein eine öffentliche Funktion und er entlastet den Bezirk. Die Umbenennung des Platzes der Stadt Hof empfand er als undiplomatisch. Zur Vermeidung von Wiederholungen sollten Köln und Treptow vor einer Umbenennung der Räume gefragt werden.

 

Herr Buschkowsky legt ausdrücklich Wert auf die Feststellung, dass die Freunde Neuköllns keinerlei öffentliche Funktion haben. Deren Aktivitäten sind rein privater Natur. Richtig ist hingegen, dass der Verein häufig vor Ort suggeriert, dass er eine offizielle Delegation des Bezirksamtes sei, und er sich als solche auch gerne verwöhnen  lässt. Die Verbindung zu Hof ging letztendlich auf die Vorlieben einzelner Personen zurück. Insoweit hält Herr Buschkowsky es überhaupt nicht für kritikwürdig, wenn mit der Umbenennung des Platzes nunmehr der Neuköllner Bezirksbürgermeister eine angemessene Würdigung erfährt, der am längsten im Amt war und von den Nazis abgesetzt wurde. Im Übrigen sollte die Diskussion um die Benennung von Tagungsräumen nicht künstlich aufgebauscht werden. Die Partnerstädte werden auf dem Rathausvorplatz gewürdigt. Die öffentliche Präsenz der Städtewappen dort hat eine ungleich höhere Bedeutung als der Name eines Sitzungsraumes. Den letzten Aspekt aufgreifend spricht sich Herr Wewer dafür aus, es insofern bei der bisherigen Namensgebung zu belassen, als die Städtepartnerschaften mit dem Rathausvorplatz und der Wand im Foyer der 1. Etage eine ausreichende Würdigung erfahren.

 

Der Antrag wird mit Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und 1 Ja-Stimme aus der SPD-Fraktion, 1 Nein-Stimme aus der Fraktion der Grünen und bei Enthaltung der übrigen Ausschussmitglieder

b e s c h l o s s e n.

 

1

 

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 04.06.2014    TOP: Ö 11.2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
    Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, als Abschluss der Erneuerungsmaßnahmen im BVV-Saal das Treptow-Zimmer in Usti-nad-Orlici-Zimmer und das Köln-Zimmer in Cigli-Zimmer umzubenennen.

 

Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU und einer Stimme der PIRATEN gegen die Stimmen der LINKEN und Grünen, bei 2 Enthaltungen der PIRATEN zugestimmt.

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 28.01.2015    TOP: Ö 16.2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   
    Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ö 12  
Große Anfragen    
Ö 12.1  
Enthält Anlagen
Jugendkriminalität in Neukölln kein Problem mehr?
Enthält Anlagen
0945/XIX  
Ö 12.2  
Auswirkungen des Volksentscheids – Weiterentwicklung des Tempelhofer Feldes
0951/XIX  
Ö 12.3  
Neuköllner Bildungsverbünde
0946/XIX  
Ö 12.4  
Lehren aus dem Volksentscheid
0939/XIX  
Ö 12.5  
Verkauf von kommunalen Wohnungen in Neukölln?
0956/XIX  
Ö 12.6  
Auswirkungen des Volksentscheids – Wohnungspolitik im Bezirk Neukölln
Enthält Anlagen
0952/XIX  
Ö 12.7  
Respekt und Deeskalation bei der Arbeit für den Bezirk
0941/XIX  
Ö 12.8  
Leistungskomplex 32
0940/XIX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich    
Ö 14     Anträge    
Ö 14.1  
Öffentliche Information über Kunst im öffentlichen Raum
0953/XIX  
Ö 14.2  
Absolutes Haltverbot Krokusstraße
0942/XIX  
Ö 14.3  
Informationen zu laufenden Bebauungsplanverfahren
0947/XIX  
Ö 14.4  
Weitere Familienzentren für Nordneukölln
0957/XIX  
Ö 14.5  
Einsicht in die Pflegedokumentation
0954/XIX  
Ö 14.6  
Halteverbot Krokusstraße Nr.57
0943/XIX  
Ö 14.7  
Einbürgerungsfeiern
0948/XIX  
Ö 14.8  
Verlegung der Buslinie 171 aus Alt-Rudow
0944/XIX  
Ö 14.9  
Prekäre personelle Ausstattung der Flüchtlingsunterkunft Späthstraße beenden
0958/XIX  
Ö 14.10  
Gaststätte „Luftgarten“
0959/XIX  
Ö 14.11  
Vordruck Zweckentfremdung anbieten
0960/XIX  
Ö 15     Mitteilungen    
Ö 15.1  
Anti-Bias-Training für Schüler*innen - Umgang mit Voreingenommenheit
0844/XIX  
Ö 15.2  
Anti -Bias -Training für pädagogisches Personal
0845/XIX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme    
Ö 16.1  
Altglascontainer Braunschweiger Straße/Schudomastraße
0555/XIX  
Ö 16.2  
Verdienten Stadtvater im Straßenbild würdigen
0709/XIX  
Ö 16.3  
Schritt für Schritt gegen Häusliche Gewalt – Häusliche Gewalt ist keine Privatsache
0870/XIX  
Ö 16.4  
Stellplatzkonzept
0949/XIX  
             
 
 

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