Tagesordnung - 29. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 29. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 04.06.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Der Bürgermeister hat das Wort      
Ö 5     Entschließungen      
Ö 5.1  
Respekt vor demokratischen Entscheidungen  
0955/XIX  
Ö 6  
Vorlagen zur Wahl      
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Durchführung einer Einwohnerversammlung  
Enthält Anlagen
0961/XIX  
Ö 8     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 8.1  
Veränderungen der Besetzung des Jugendhilfeausschusses  
Enthält Anlagen
0975/XIX  
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Enthält Anlagen
Denkmalschutz für das Gebäude "Zum alten Krug" in Rudow  
Enthält Anlagen
0964/XIX  
Ö 9.2  
Enthält Anlagen
Alt-Buckow 21  
0972/XIX  
Ö 9.3  
Enthält Anlagen
Schandfleck am Eingang zu Neukölln  
Enthält Anlagen
0965/XIX  
Ö 9.4  
Enthält Anlagen
Büro des Bürgermeisters als Coworking Space?  
Enthält Anlagen
0971/XIX  
Ö 9.5  
Enthält Anlagen
Ausgewogenes Kita-Essen  
Enthält Anlagen
0962/XIX  
Ö 9.6  
Enthält Anlagen
Tagespflegesätze in Neukölln oder abendliche Betreuung in Kitas  
0966/XIX  
Ö 9.7  
Enthält Anlagen
Finanzierung des Vereins "Interkultureller Treffpunkt"  
0968/XIX  
Ö 9.8  
Enthält Anlagen
Verschmutzung und Pflege des Rudower Dorfteiches  
Enthält Anlagen
0973/XIX  
Ö 9.9  
Enthält Anlagen
Beschwerden aus der Franz-Körner-Straße  
Enthält Anlagen
0970/XIX  
Ö 9.10  
Enthält Anlagen
Crystal Meth in Neukölln?  
0974/XIX  
Ö 9.11  
Enthält Anlagen
Notendurchschnitt von 3,0 bis 3,5 oder höher bei den prognostizierten Rückläufer*innen im Schuljahr 2013/14 (Nachfrage zur Kleinen Anfrage (KA/133/XIX) vom 01.04.14)  
Enthält Anlagen
0967/XIX  
Ö 9.12  
Enthält Anlagen
Zweckentfremdung und Mietwucher  
Enthält Anlagen
0963/XIX  
Ö 9.13  
Enthält Anlagen
Anonymisierte Bewerbungen in Neukölln?  
Enthält Anlagen
0969/XIX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 10.1  
Enthält Anlagen
Jugendberufsagentur in Neukölln  
Enthält Anlagen
0909/XIX  
Ö 10.2  
Enthält Anlagen
Windows XP Support "plötzlich" ausgelaufen  
Enthält Anlagen
0918/XIX  
Ö 10.3  
Enthält Anlagen
Beschulung der Kinder aus der Flüchtlingsunterkunft in der Herman-Nohl-Schule  
Enthält Anlagen
0913/XIX  
Ö 10.4  
Enthält Anlagen
OpenAntrag - Neukölln verstaubt  
Enthält Anlagen
0919/XIX  
Ö 10.5  
Willkommen in 2014  
0920/XIX  
Ö 10.6  
Initiative des Bezirkes gegen Rechtsextremismus
0039/XIX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Fortschreibung Schulentwicklungsplan
Enthält Anlagen
0600/XIX  
Ö 11.2  
Aktive Städtepartnerschaften im Rathaus stärker würdigen  
0708/XIX  
Ö 12  
Große Anfragen      
Ö 12.1  
Enthält Anlagen
Jugendkriminalität in Neukölln kein Problem mehr?  
Enthält Anlagen
0945/XIX  
Ö 12.2  
Auswirkungen des Volksentscheids – Weiterentwicklung des Tempelhofer Feldes  
0951/XIX  
Ö 12.3  
Neuköllner Bildungsverbünde  
0946/XIX  
Ö 12.4  
Lehren aus dem Volksentscheid  
0939/XIX  
Ö 12.5  
Verkauf von kommunalen Wohnungen in Neukölln?  
0956/XIX  
Ö 12.6  
Auswirkungen des Volksentscheids – Wohnungspolitik im Bezirk Neukölln  
Enthält Anlagen
0952/XIX  
Ö 12.7  
Respekt und Deeskalation bei der Arbeit für den Bezirk  
0941/XIX  
Ö 12.8  
Leistungskomplex 32  
0940/XIX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Öffentliche Information über Kunst im öffentlichen Raum  
0953/XIX  
Ö 14.2  
Absolutes Haltverbot Krokusstraße  
0942/XIX  
Ö 14.3  
Informationen zu laufenden Bebauungsplanverfahren  
0947/XIX  
Ö 14.4  
Weitere Familienzentren für Nordneukölln  
0957/XIX  
Ö 14.5  
Einsicht in die Pflegedokumentation  
0954/XIX  
Ö 14.6  
Halteverbot Krokusstraße Nr.57  
0943/XIX  
Ö 14.7  
Einbürgerungsfeiern  
0948/XIX  
Ö 14.8  
Verlegung der Buslinie 171 aus Alt-Rudow  
0944/XIX  
Ö 14.9  
Prekäre personelle Ausstattung der Flüchtlingsunterkunft Späthstraße beenden  
0958/XIX  
Ö 14.10  
Gaststätte „Luftgarten“  
0959/XIX  
Ö 14.11  
Vordruck Zweckentfremdung anbieten  
0960/XIX  
Ö 15     Mitteilungen      
Ö 15.1  
Anti-Bias-Training für Schüler*innen - Umgang mit Voreingenommenheit
0844/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion die Grüne in folgender Fassung zurückgezogen.

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, an welchen Grund-/Oberschulen Anti-Bias-Training, das sich auf alle Formen von Diskriminierung bezieht, für Schüler*innen angeboten wird. Sollte die Prüfung ergeben, dass es kein flächendeckendes Angebot gibt, bitte ich das Bezirksamt sich im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass entsprechende Angebote von  Schüler*innen in absehbarer Zeit in Anspruch genommen werden können.

 

Begründung:

Der Anti-Bias-Ansatz geht davon aus, dass unbewusste Voreingenommenheit und das damit verbundene Verhalten erlernt werden. So sollen Schüler*innen im Umgang miteinander sensibilisiert werden. Beurteilungen und Bewertungen einer Gesellschaft werden unbewusst von Kindern übernommen.

Anti- Bias-Training bezieht sich auf alle Formen von Diskriminierung und das langfristige Ziel ist eine  nicht-diskriminierende Gesellschaft.

 

 

   
    26.02.2014 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.8 - überwiesen
    Der Überweisung des Antrages in die Ausschüsse Integration, Schulausschuss und federführend in den Ausschuss für Bildung, Schule, Kultur und Umweltschutz wird zugestimmt

Der Überweisung des Antrages in die Ausschüsse Integration und federführend in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur wird einstimmig zugestimmt.

 

   
    10.04.2014 - Integrationsausschuss
    Ö 5 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    -

-      TOP 5 und 6 werden gemeinsam besprochen

-      einstimmige Zustimmung des Antrages in folgender Fassung:

„Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob an Grund-/Oberschulen Anti-Bias-Training, das sich auf alle Formen von Diskriminierung bezieht, für Schüler*innen angeboten wird.

Das Bezirksamt möge ggf. dann anregen, dass diesbezügliche Projekte an Schulen angeboten werden.“

 

 

   
    06.05.2014 - Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur
    Ö 6 - zurückgezogen
    Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, beide Anträge aufgrund der inhaltlichen Nähe zusammen zu beraten

Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, beide Anträge aufgrund der inhaltlichen Nähe zusammen zu beraten. Das Gremium ist einverstanden.

 

Frau BV Christians-Roshanai verteilt die in der 23. Sitzung des Integrationsausschusses beschlossenen Änderungsanträge zu den Ursprungsanträgen 844/XIX und 845/XIX und bringt sie ebenfalls als Änderungsanträge in den Bildungsausschuss ein. Im Anschluss begründet sie ihre Initiative, Anti-Bias-Trainings für SchülerInnen und pädagogisches Personal anzubieten. Heterogenität gehöre in Neukölln zum schulischen Alltag, jedoch gebe es immer wieder Unruhe und Unfrieden an den Schulen. Mit Hilfe des Anti-Bias-Trainings würden Kinder den Umgang mit Vielfalt lernen und eigene Handlungen kritisch hinterfragen. Dieses Training hätte einen inklusiven Charakter und wäre auch für pädagogisches Personal geeignet. Interkulturelle Kompetenz sei an Neuköllner Schulen unabdingbar. Wünschenswert wären an dieser Stelle auch Anti-Bias-Kurse der VHS Neukölln.

 

Frau BzStRin Dr. Giffey erläutert, dass das Bezirksamt auf die pädagogische Arbeit der Schulen keinen Einfluss hat. Dafür ist die regionale Schulaufsicht zuständig.

Der Vorschlag im Änderungsantrag zur Drs. 845/XIX, die VHS Neukölln könne Anti-Bias-Kurse für Pädagogen anbieten, entspricht nicht dem Anspruch der Volkshochschulen, Angebote für eine möglichst breite Bevölkerung bereit zu halten.  Fortbildungen für spezifische Berufsgruppen sind nicht das erklärte Ziel.

 

Frau Oberschulrätin Unruhe begrüßt Anti-Bias-Kurse vom Grunde her, da sie eine Form der Demokratiebildung darstellen, die immer unterstützenswert ist. Die regionale Schulaufsicht hält es allerdings für nicht notwendig, dass sie vom Bezirksamt auf diese Weiterbildungen aufmerksam gemacht wird. Die Schulaufsicht berät die Schulen regelmäßig über Fortbildungsmaßnahmen zur Demokratieerziehung.

 

Frau BzStRin Dr. Giffey erwähnt in diesem Zusammenhang den lokalen Aktionsplan für Toleranz und Demokratie im Bezirk. Die Kommune arbeitet hier eng mit lokalen Akteurinnen und Akteuren der Zivilgesellschaft, von Vereinen und Verbänden über religiöse Gemeinschaften, Migrantenorganisationen bis hin zu engagierten Bürgerinnen, Bürgern und Jugendlichen eng zusammen. Aufgrund konkreter Problemlagen in einzelnen Stadtteilen werden gemeinsame Strategien gegen rechtsextreme, fremdenfeindliche und rassistische Tendenzen vor Ort entwickelt. Die Zusammenarbeit mit Schulen ist ein wichtiger Bestandteil dieser Arbeit.

 

Frau BV Christians-Roshanai weist daraufhin, dass die Volkshochschulen in Mitte und Tempelhof-Schöneberg Anti-Bias-Trainings anbieten. Es sei ihrer Auffassung nach daher eine Ermessenssache der Bezirksverwaltung, die Einfluss auf das Programm der VHS hat.  

 

Frau BzStRin Dr. Giffey entgegnet, dass in dem Änderungsantrag konkret Anti-Bias-Angebote für pädagogisches Personal gefordert werden und demnach für ganz bestimmte Berufsgruppen. Angebote der VHS könne es nur geben, wenn es eine klare Abgrenzung zur Lehrerfortbildung gibt. Frau BzStRin Dr. Giffey erklärt sich bereit, dieses Thema mit der VHS zu erörtern. 

 

Herr BV Glücklich bittet in diesem Zusammenhang um einen Überblick der VHS, welche Kurse von Bürgerinnen und Bürgern gewünscht und an die VHS herangetragen, jedoch nicht durchgeführt werden (können) und worin die Gründe dafür liegen.

 

Frau BV Christians-Roshanai bittet Frau Unruhe um Information, welche Angebote zum Thema Diskriminierung an den Schulen derzeit durchgeführt werden und wer die Träger dieser Angebote sind.

 

Frau Oberschulrätin Unruhe sagt zu, dies zu prüfen, ebenso, ob Anti-Bias-Trainings an Schulen als Forbildungsmöglichkeit aufgenommen werden können.

 

Daraufhin zieht Frau BV Christians-Roshanai die Anträge zurück. Im nächsten Bildungsausschuss wird ein Antrag eingebracht, der einen allgemeinen Prüfauftrag zur Einführung von Anti-Bias-Kursen an der VHS Neukölln beinhaltet.

 

Das Thema steht somit erneut auf der Tagesordnung der Juni-Sitzung.

   
    04.06.2014 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.1 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
    Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

 

Ö 15.2  
Anti -Bias -Training für pädagogisches Personal
0845/XIX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1  
Altglascontainer Braunschweiger Straße/Schudomastraße  
0555/XIX  
Ö 16.2  
Verdienten Stadtvater im Straßenbild würdigen  
0709/XIX  
Ö 16.3  
Schritt für Schritt gegen Häusliche Gewalt – Häusliche Gewalt ist keine Privatsache  
0870/XIX  
Ö 16.4  
Stellplatzkonzept  
0949/XIX  
               
 
 

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