Tagesordnung - 29. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 29. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 04.06.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Der Bürgermeister hat das Wort      
Ö 5     Entschließungen      
Ö 5.1  
Respekt vor demokratischen Entscheidungen  
0955/XIX  
Ö 6  
Vorlagen zur Wahl      
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Durchführung einer Einwohnerversammlung  
Enthält Anlagen
0961/XIX  
Ö 8     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 8.1  
Veränderungen der Besetzung des Jugendhilfeausschusses  
Enthält Anlagen
0975/XIX  
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Enthält Anlagen
Denkmalschutz für das Gebäude "Zum alten Krug" in Rudow  
Enthält Anlagen
0964/XIX  
Ö 9.2  
Enthält Anlagen
Alt-Buckow 21  
0972/XIX  
Ö 9.3  
Enthält Anlagen
Schandfleck am Eingang zu Neukölln  
Enthält Anlagen
0965/XIX  
Ö 9.4  
Enthält Anlagen
Büro des Bürgermeisters als Coworking Space?  
Enthält Anlagen
0971/XIX  
Ö 9.5  
Enthält Anlagen
Ausgewogenes Kita-Essen  
Enthält Anlagen
0962/XIX  
Ö 9.6  
Enthält Anlagen
Tagespflegesätze in Neukölln oder abendliche Betreuung in Kitas  
0966/XIX  
Ö 9.7  
Enthält Anlagen
Finanzierung des Vereins "Interkultureller Treffpunkt"  
0968/XIX  
Ö 9.8  
Enthält Anlagen
Verschmutzung und Pflege des Rudower Dorfteiches  
Enthält Anlagen
0973/XIX  
Ö 9.9  
Enthält Anlagen
Beschwerden aus der Franz-Körner-Straße  
Enthält Anlagen
0970/XIX  
Ö 9.10  
Enthält Anlagen
Crystal Meth in Neukölln?  
0974/XIX  
Ö 9.11  
Enthält Anlagen
Notendurchschnitt von 3,0 bis 3,5 oder höher bei den prognostizierten Rückläufer*innen im Schuljahr 2013/14 (Nachfrage zur Kleinen Anfrage (KA/133/XIX) vom 01.04.14)  
Enthält Anlagen
0967/XIX  
Ö 9.12  
Enthält Anlagen
Zweckentfremdung und Mietwucher  
Enthält Anlagen
0963/XIX  
Ö 9.13  
Enthält Anlagen
Anonymisierte Bewerbungen in Neukölln?  
Enthält Anlagen
0969/XIX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 10.1  
Enthält Anlagen
Jugendberufsagentur in Neukölln  
Enthält Anlagen
0909/XIX  
Ö 10.2  
Enthält Anlagen
Windows XP Support "plötzlich" ausgelaufen  
Enthält Anlagen
0918/XIX  
Ö 10.3  
Enthält Anlagen
Beschulung der Kinder aus der Flüchtlingsunterkunft in der Herman-Nohl-Schule  
Enthält Anlagen
0913/XIX  
Ö 10.4  
Enthält Anlagen
OpenAntrag - Neukölln verstaubt  
Enthält Anlagen
0919/XIX  
Ö 10.5  
Willkommen in 2014  
0920/XIX  
Ö 10.6  
Initiative des Bezirkes gegen Rechtsextremismus
0039/XIX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Fortschreibung Schulentwicklungsplan
Enthält Anlagen
0600/XIX  
Ö 11.2  
Aktive Städtepartnerschaften im Rathaus stärker würdigen  
0708/XIX  
Ö 12  
Große Anfragen      
Ö 12.1  
Enthält Anlagen
Jugendkriminalität in Neukölln kein Problem mehr?  
Enthält Anlagen
0945/XIX  
Ö 12.2  
Auswirkungen des Volksentscheids – Weiterentwicklung des Tempelhofer Feldes  
0951/XIX  
Ö 12.3  
Neuköllner Bildungsverbünde  
0946/XIX  
Ö 12.4  
Lehren aus dem Volksentscheid  
0939/XIX  
Ö 12.5  
Verkauf von kommunalen Wohnungen in Neukölln?  
0956/XIX  
Ö 12.6  
Auswirkungen des Volksentscheids – Wohnungspolitik im Bezirk Neukölln  
Enthält Anlagen
0952/XIX  
Ö 12.7  
Respekt und Deeskalation bei der Arbeit für den Bezirk  
0941/XIX  
Ö 12.8  
Leistungskomplex 32  
0940/XIX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Öffentliche Information über Kunst im öffentlichen Raum  
0953/XIX  
Ö 14.2  
Absolutes Haltverbot Krokusstraße  
0942/XIX  
Ö 14.3  
Informationen zu laufenden Bebauungsplanverfahren  
0947/XIX  
Ö 14.4  
Weitere Familienzentren für Nordneukölln  
0957/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich für die Schaffung weiterer Familienzentren vordringlich in Nordneukölln einzusetzen.

 

 

Begründung:

Im Sozialstrukturatlas 2013 wird als aktive Maßnahme zur Verbesserung der Sozialstruktur die Schaffung von Familienzentren empfohlen. Nach dem Neukölln auf den 12. Platz im Sozialindex im Sozialstrukturatlas 2013 abgesunken ist, sollten dringend weitere Familienzentren geschaffen werden. Da in Nordneukölln der größte Handlungsbedarf ist, sollen vordringlich in Norden von Neukölln weitere Familienzentren geschaffen werden.

Inwieweit es noch Bedarf nach weiteren Familienzentren im Bereich der Gropiusstadt gibt, sollte geprüft werden.

 

   
    04.06.2014 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.4 - überwiesen
    Der Antrag ist überwiesen in den Jugendhilfeausschuss

Der Antrag ist überwiesen in den Jugendhilfeausschuss.

 

   
    21.08.2014 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 6 - vertagt
   
   
    22.10.2015 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 4 - vertagt
    Da die antragstellende Fraktion nicht anwesend ist, wird dieser Tagesordnungspunkt vertagt

Da die antragstellende Fraktion nicht anwesend ist, wird dieser Tagesordnungspunkt vertagt.

   
    19.11.2015 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 5 - vertagt
    Der Tagesordnungspunkt zur Drucksache 957/XIX wird vertragt, da die Fraktion der Linken nicht anwesend ist

Der Tagesordnungspunkt zur Drucksache 957/XIX wird vertragt, da die Fraktion der Linken nicht anwesend ist.

   
    10.12.2015 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 5 - im Ausschuss abgelehnt
    Herr Förster übergibt anlässlich dieses Tagesordnungspunktes Herrn Licher das Wort

 

Herr Förster übergibt anlässlich dieses Tagesordnungspunktes Herrn Licher das Wort. Dieser begründet den Antrag zur Drs. 957/XIX „Weitere Familienzentren in Nordneukölln“.

 

Anschließend führt Herr BzStR Liecke aus, dass die in der Vergangenheit geführten Debatten gezeigt haben, dass es nicht ganz einfach ist ein Familienzentrum zu eröffnen. Gleichwohl wurde das Angebot in den letzten Jahren in Neukölln ausgeweitet. Dies geschah vorzugsweise in Nordneukölln. Aktuell gibt es in Nordneukölln 10 geförderte Familienzentren und Schwelleneinrichtungen für Familien (je 2 in BZR 01, 02 und 03, 3 in BZR 04 und 1 in BZR 05). Das heißt in jeder Bezirksregion ist mindestes eine Einrichtung vorhanden. Derzeit sind schlichtweg keine ausreichenden finanziellen Mittel für die Errichtung weiterer Familienzentren vorhanden. Gleichwohl finden langfristige Planungen für weitere Anlaufstellen statt. So sollen perspektivisch auf dem Grundstück Karl-Marx-Straße 52 die „Familienarkaden“ mit einer Neubau-Kita sowie Beratungsangeboten für Familien einen wichtigen Beitrag zur Deckung der vorhandenen Defizite im Quartier leisten. Die Errichtung soll mit Mitteln der Stadterneuerung realisiert  werden. Neben einer Kita soll hier ein Familienzentrum entstehen. Eine bezirkliche Förderung zum Betrieb des Familienzentrums wäre dann zu gegebener Zeit erforderlich.

 

Frau Vonnekold macht deutlich, dass sie den breit aufgestellten Antrag unterstützt und sie diesen nicht in der Form interpretiert, als dass die Verwaltung seitens der Fraktionen aufgefordert ist umgehend neue Familienzentren zu errichten. In diesem Zusammenhang macht Herr BzStR Liecke deutlich, dass die Verwaltung selbstverständlich auch ohne Beschluss damit beschäftigt ist Angebote für Familien, Kinder und Jugendliche auf den Weg zu bringen. Für das Tagesgeschäft benötigt die Verwaltung keinen Beschluss. Im Übrigen möchte er nicht ausschließlich auf Nord – Neukölln begrenzt sein, sondern auch außerhalb dieses Bereiches, wo sich negative Entwicklungen abzeichnen und ein Tätigwerden erforderlich ist. Herr Hikel erweist ebenfalls auf die vergangenen Debatten in den Ausschussitzungen und macht deutlich, dass auch er den Focus unter anderem auf Präventionsarbeit lenken möchte.

 

Nach intensiver Diskussion über die inhaltliche Ausrichtung des Antrags wird dieser bei Zustimmung der Fraktionen der Linken und der Grünen, bei Ablehnung der SPD und der CDU Fraktion und bei je einer Enthaltung aus der SPD Fraktion und der Piraten abgelehnt.

1

 

 

 

   
    13.04.2016 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.2 - vertagt
    Vertagt

Vertagt

   
    27.04.2016 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 4.5 - in der BVV abgelehnt
    Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich für die Schaffung weiterer Familienzentren vordringlich in Nordneukölln einzusetzen.

 

 

Begründung:

Im Sozialstrukturatlas 2013 wird als aktive Maßnahme zur Verbesserung der Sozialstruktur die Schaffung von Familienzentren empfohlen. Nach dem Neukölln auf den 12. Platz im Sozialindex im Sozialstrukturatlas 2013 abgesunken ist, sollten dringend weitere Familienzentren geschaffen werden. Da in Nordneukölln der größte Handlungsbedarf ist, sollen vordringlich in Norden von Neukölln weitere Familienzentren geschaffen werden.

Inwieweit es noch Bedarf nach weiteren Familienzentren im Bereich der Gropiusstadt gibt, sollte geprüft werden.

 

Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, gegen die Stimmen der Grünen, der Piraten und der Linken zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ö 14.5  
Einsicht in die Pflegedokumentation  
0954/XIX  
Ö 14.6  
Halteverbot Krokusstraße Nr.57  
0943/XIX  
Ö 14.7  
Einbürgerungsfeiern  
0948/XIX  
Ö 14.8  
Verlegung der Buslinie 171 aus Alt-Rudow  
0944/XIX  
Ö 14.9  
Prekäre personelle Ausstattung der Flüchtlingsunterkunft Späthstraße beenden  
0958/XIX  
Ö 14.10  
Gaststätte „Luftgarten“  
0959/XIX  
Ö 14.11  
Vordruck Zweckentfremdung anbieten  
0960/XIX  
Ö 15     Mitteilungen      
Ö 15.1  
Anti-Bias-Training für Schüler*innen - Umgang mit Voreingenommenheit
0844/XIX  
Ö 15.2  
Anti -Bias -Training für pädagogisches Personal
0845/XIX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1  
Altglascontainer Braunschweiger Straße/Schudomastraße  
0555/XIX  
Ö 16.2  
Verdienten Stadtvater im Straßenbild würdigen  
0709/XIX  
Ö 16.3  
Schritt für Schritt gegen Häusliche Gewalt – Häusliche Gewalt ist keine Privatsache  
0870/XIX  
Ö 16.4  
Stellplatzkonzept  
0949/XIX  
               
 
 

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