Tagesordnung - 35. öffentliche Sitzung des Sozialausschusses  

Der Überweisung des Antrages in den Sozialausschuss und federführend in den Ausschuss für Bürgerdienste wird einstimmig zugestimmt.

Herr Posselt erhält zur Begründung des Antrags das Wort. Dieser ist aus seiner Sicht selbsterklärend, er bittet jedoch um ein Meinungsbild des Bezirksamtes.

Herr BzStR Szczepanski weist auf die mitberatende Funktion des Sozialausschusses hin, lediglich das Geschützte Marktsegment liegt in seiner Zuständigkeit und wird intensiv bearbeitet. Derzeit sind keine Wohnungen in diesem Segment verfügbar, alle 1356 Wohnungen sind belegt. Die Wartezeit beträgt aktuell 1- 1 ½ Jahre. Vertraglich hat der Bezirk keinen Einfluss, da dieser zwischen dem Senat und den Berliner Wohnungsbaugesellschaften geschlossen wurde.

Für die Fraktion der SPD schlägt Frau Schoenthal vor, den Antrag zurückzustellen und neu zu formulieren. Frau Glöden merkt an, dass der Antrag inhaltlich nicht korrekt formuliert ist. Die Fraktion der CDU würde den Antrag daher in dieser Form ablehnen. Herr Posselt möchte sich mit der initiierenden Kollegin seiner Fraktion besprechen und den Antrag daher zunächst zurückstellen.

Der Antrag wird daraufhin einvernehmlich zurückgestellt.