Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender geänderter Fassung:
- Die Anwohner sind im Bereich der geplanten Flüchtlingsunterkunft an der Karl-Marx-Straße Ecke Grenzallee mit Info-Flyern und einer Informationsveranstaltung frühzeitig über die Vorhaben von Bezirk und LaGeSo zu informieren und mögliche Bedenken der Nachbarn schon im Vorfeld aktiv auszuräumen. Es soll so verfahren werden, wie bereits in der Unterkunft Haarlemer Straße.
- Weiter ist eine Form des nachbarschaftlichen Kontaktes zwischen Anwohnern und Flüchtlingen zu fördern, die Konflikte verringert und Verständnis für die Wünsche und Anliegen des jeweils anderen weckt.
- Im BA ist ein Ansprechpartner für Flüchtlinge und Anwohner zu benennen, der bei möglichen Konflikten frühzeitig und deeskalierend wirkt.
- Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Senatsdienststellen dafür einsetzten, dass eine ständige Betreuung der Flüchtlinge durch Sozialarbeiter ermöglicht wird.
Ursprungsantrag:
- Die Anwohner sind im Bereich der geplanten Flüchtlingsunterkunft an der Karl-Marx-Straße Ecke Grenzallee mit Info-Flyern und einer Informationsveranstaltung frühzeitig über die Vorhaben von Bezirk und LaGeSo zu informieren und mögliche Bedenken der Nachbarn schon im Vorfeld aktiv auszuräumen.
- Weiter ist eine Form des nachbarschaftlichen Kontaktes zwischen Anwohnern und Flüchtlingen zu fördern, die Konflikte verringert und Verständnis für die Wünsche und Anliegen des jeweils anderen weckt.
- Im BA ist ein Ansprechpartner für Flüchtlinge und Anwohner zu benennen, der bei möglichen Konflikten frühzeitig und deeskalierend wirkt.
- Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Senatsdienststellen dafür einsetzten, dass eine ständige Betreuung der Flüchtlinge durch Sozialarbeiter ermöglicht wird.
Begründung:
Bei der Einrichtung der Sammelunterkunft in der Späthstraße hat sich eine frühzeitige und umfassende Information der Anwohnerinnen und Anwohner ausgezahlt. Die Versuche von rechten Parteien gegen die Flüchtlinge Stimmung zu machen, waren – auch Dank einer aktiven Anwohnerschaft – nicht erfolgreich. An diese Erfahrungen sollte auch bei der Einrichtung der Sammelunterkunft an der Karl-Marx-Straße Ecke Grenzallee angeknüpft werden. Wenn in der Flüchtlingsunterkunft viele Menschen aus unterschiedlichen Ländern auf engsten Raum untergebracht werden, ist über das zur Verfügungstellen eines Schlafplatzes hinaus, weitere Hilfe notwendig.
-Schlussbericht-
Zu 1. und 2.
Das Bezirksamt hat in der Beantwortung der Mündlichen Anfrage Drs. Nr.: 0159/XIX vom 29.03.2017 die Planungen der Berliner Immobilienmanagement GmbH zur Bebauung des Grundstücks mit einer Tempohome Unterkunft für Geflüchtete dargelegt. Dieser Zeitplan, wonach die Fertigstellung und Übergabe der Unterkunft an das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten für Juli 2017 terminiert war, konnte nicht eingehalten werden.
Solange dem Bezirksamt keine verlässliche Zeitplanung und weitere Angaben zum Betrieb der Unterkunft vorliegen, können der Anwohnerschaft keine gesicherten Informationen weitergegeben werden. Eine Informationsveranstaltung ist daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.
Sobald die Planungen voranschreiten, wird das Bezirksamt prüfen, welche Form der Informierung der Anwohnerschaft für sinnvoll erachtet wird. Neben Informationsveranstaltungen hat das Bezirksamt auch gute Erfahrungen mit einem Tag der offenen Tür gemacht.
Für die Initiierung und Förderung von nachbarschaftlichen Kontakten zwischen Anwohnenden und Flüchtlingen wird sich die Neuköllner Koordinierungsstelle für Flüchtlingsfragen zu gegebener Zeit mit dem Betreiber der Unterkunft abstimmen.
Zu 3.
Im Mai 2015 hat das Bezirksamt Neukölln eine Koordinatorin für Flüchtlingsfragen eingestellt, die für Grundsatzfragen in der bezirklichen Flüchtlingsarbeit zuständig ist. Im Herbst 2015 wurde die Neuköllner Koordinierungsstelle für Flüchtlingsfragen gegründet, in der drei Kolleginnen tätig sind.
Zu 4.
Der Personalschlüssel ist in den Verträgen für Betreiber von Unterkünften festgelegt. Die Qualifikation des Personals wird durch das Referat Qualitätssicherung Unterbringung des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten überprüft. Sollten Mitarbeitende des Bezirksamtes Zweifel an der Qualifikation des eingesetzten Personals haben, wird sich die Neuköllner Koordinierungsstelle für Flüchtlingsfragen mit dem zuständigen Referat auf Senatsebene in Verbindung setzen und die Prüfung einfordern.
Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.
Berlin-Neukölln, den . August 2017
Dr. Franziska Giffey
Bezirksbürgermeisterin
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DGS
