Tagesordnung - 10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur  

Das Bezirksamt möge sich dafür einsetzen, dass an allen Neuköllner Grundschulen ausreichend Lehrpersonal eingesetzt wird, um Unterrichtsausfall zu vermeiden.

Des Weiteren möge sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass nach einer Bedarfsprüfung, an Neuköllner Grundschulen parallel zum regulären Schulunterricht während des laufenden Schuljahres verbindliche Basiskurse in Deutsch, Englisch und Mathematik den Schülerinnen und Schülern zur Verfügung gestellt werden. Der Zusatzunterricht soll von fachlich qualifizierten Honorarkräften durchgeführt werden, um den Übergang zur Oberschule zu sichern.

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur wird einstimmig zugestimmt.

Frau Christians-Roshanai begründet den Antrag mit dem Wunsch, Chancengleichheit für Schülerinnen und Schüler an allen Neuköllner Grundschulen herzustellen.

Frau BzStR Dr. Giffey verweist darauf, dass eine Regelung im Bezirk nicht möglich sei, da die Zuständigkeit in der Senatsverwaltung für Bildung liege.

Herr Jacobs stellt den aktuellen Stand der Lehrerausstattung an Neuköllner Grundschulen dar: Danach sind insgesamt 4,3 Lehrerstellen mehr vorhanden als nach der erforderlichen Ausstattung vorgesehen. 25 Grundschulen seien über 100 % mit Lehrerstunden ausgestattet, davon 6 mit mehr als einer halben Stelle, 11 Grundschulen verfügten über eine Ausstattung von Lehrerstunden unter 100 %, davon 4 mit einem Defizit von mehr als einer halben Stelle. Durch z. T. kurzfristige Ausfälle könne es dennoch zu Unterrichtsausfalle kommen, dies biete jedoch keinen Ansatzpunkt, eine höhere Lehrerausstattung zu rechtfertigen.

Insgesamt wird die Situation von allen Anwesenden als gut beurteilt, Klagen aus einzelnen Schulen sind nicht bekannt.

Der Antrag wird mit den Stimmen von SPD und CDU gegen die Stimmen von Grünen, bei Enthaltung von LINKE und PIRATEN abgelehnt.

Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt möge sich dafür einsetzen, dass an allen Neuköllner Grundschulen ausreichend Lehrpersonal eingesetzt wird, um Unterrichtsausfall zu vermeiden.

Des Weiteren möge sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass nach einer Bedarfsprüfung, an Neuköllner Grundschulen parallel zum regulären Schulunterricht während des laufenden Schuljahres verbindliche Basiskurse in Deutsch, Englisch und Mathematik den Schülerinnen und Schülern zur Verfügung gestellt werden. Der Zusatzunterricht soll von fachlich qualifizierten Honorarkräften durchgeführt werden, um den Übergang zur Oberschule zu sichern.

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD und CDU bei Gegenstimmen der Grünen, PIRATEN und LINKEN zugestimmt.