Tagesordnung - 10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur  

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die überaus erfolgreichen Eltern- und Mütterkurse auszubauen, und hierfür im Bezirkshaushalt entsprechende Mittel zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Notwendig erscheint ein flächendeckendes Angebot an möglichst allen Schulen.

Der Überweisung in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur wird einstimmig zugestimmt.

Frau Michel begründet den Antrag mit Mitteilungen aus der VHS in früheren Ausschusssitzungen bzw. in Sitzungen anderer Ausschüsse, dass die Nachfrage nach entsprechenden Kursen deutlich höher liege als das Angebot.

Herr Koglin begrüßt die Unterstützung für die sinnvolle Maßnahme der VHS, stellt jedoch fest, dass diese Kurse in Neukölln bereits mit ca. 700.000 € unterstützt werden. Damit stelle der Bezirk Neukölln weit mehr Mittel zur Verfügung als alle anderen Bezirke, weitere Mittel seien im Bezirk bedauerlicherweise nicht aufbringbar ohne Kürzungen in anderen bereichen.

Frau BzStR Dr. Giffey erläutert, dass im Jahre 2012 193 entsprechende Kurse mit ca. 1.700 Teilnehmerinnen und Teilnehmern angeboten würden, dies bedeute einen Umfang von ca. 25.000 entgeltfreien Kursstunden an 17 Schulen, in 10 Kitas und an 24 anderen Lehrstätten. Nach der durch die Senatsverwaltung vorgegebenen Honorarerhöhung für Lehrkräfte n der VHS sei eine Ausweitung des Angebotes ausgeschlossen. Herr Müller (WbKu AL) ergänzt, dass der Bedarf an zusätzlichen Kursen nicht besonders hoch sei.

Der Antrag wird mit den Stimmen von SPD und CDU gegen die Stimmen von Grüne und LINKE bei Enthaltung der PIRATEN abgelehnt.

Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die überaus erfolgreichen Eltern- und Mütterkurse auszubauen, und hierfür im Bezirkshaushalt entsprechende Mittel zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Notwendig erscheint ein flächendeckendes Angebot an möglichst allen Schulen.

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, CDU und PIRATEN bei Gegenstimmen der Grünen und LINKEN zugestimmt.