Kleine Anfrage - KA/073/XX  

 
 
Nummer:KA/073/XXEingang:07.06.2017
Eingereicht durch:Kontschieder, Eugen
Weitergabe:08.06.2017
Fraktion:Fraktion der SPDFälligkeit:29.06.2017
Antwort von:BA/FinWiBeantwortet:27.06.2017
Parlament:BezirksverordnetenversammlungErledigt:04.07.2017
  Fristverlängerung 1:
  Fristverlängerung 2:
 
Betreff:Umsetzung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag in Neukölln
Anlagen:
Frage BV Kontschieder
Antwort BA/FinWi
   

Kleine Anfragen Eingangstext

Fragestellung des Bezirksverordneten:

 

  1. Wie hat sich die Anzahl der Wettvermittlungsstellen im Bezirk Neukölln seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Harmonisierung glücksspielrechtlicher Mindestabstandsvorschriften am 22.07.2016 und der damit verbundenen Änderung des § 9 Abs. 4 Ausführungsgesetz zum Glückspielstaatsvertrag bisher verändert?

 

  1. Wie viele Wettvermittlungsstellen im Bezirk Neukölln halten den seit 22.07.2016 erforderlichen Mindestabstand von 500 m zwischen zwei Wettvermittlungsstellen bzw. einer Wettvermittlungsstelle und der nächstgelegenen Spielbank nicht ein und wie viele davon liegen im Ortsteil Neukölln?

 

  1. Wie viele Wettvermittlungsstellen im Bezirk Neukölln halten den erforderlichen Mindestabstand von 200 m zwischen einer Wettvermittlungsstelle und der nächstgelegenen Schule nicht ein und wie viele davon liegen im Ortsteil Neukölln?

 

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt, wie viele Wettvermittlungsstellen demnächst schließen müssen, und mit welchen Maßnahmen kann das Bezirksamt diesen Vorgang aktiv fördern?
Kleine Anfragen Antworttext

Antwort des Bezirksamtes:

 

Sehr geehrter Herr Kontschieder,

 

das Bezirksamt ist für die Fragestellungen nicht der richtige Ansprechpartner.

 

Für die Erteilung von Erlaubnissen zur Vermittlung von Pferdewetten ist das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) zuständig. Das LABO ist auch Sanktionsbehörde (z. B. Schließungen) im Zusammenhang mit der zu erteilenden bzw. erteilten Erlaubnis.

 

Nach Kenntnis des Bezirksamtes verfügt in Neukölln nur eine Wettvermittlungsstelle über eine Konzession nach dem Glückspielstaatsvertrag.

 
 

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