Inhaltsspalte

FAQ + Wissenswertes

Häufig gestellte Fragen

Eine Anfrage kann per Email oder Telefon erfolgen. Folgende Kontakte stehen Ihnen zur Verfügung.

Mail an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Milieuschutzes.

Telefon (zentrale Auskunftsstelle): (030) 90239 3512

zuklappen

Aufgrund der steigenden Attraktivität des Bezirkes als Wohnstandort, besteht die Gefahr, dass das Mietniveau weiter steigen wird. Die kontinuierlich steigende Nachfrage nach bezahlbaren Wohnraum verschärft den Konkurrenzdruck um günstigen Wohnraum sowie bestehende Wohnstrukturen. Der Mangel an Mietwohnungen sorgt für steigende Mieten. Gleichzeitig steigen die Kaufpreise für Immobilien. Umfangreiche Modernisierungen und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sind die Folge, die wiederum zu steigenden Mieten und Verdrängung der angestammten Wohnbevölkerung führen können.

Dieser Entwicklung soll mit Hilfe von sozialen Erhaltungsgebieten (Milieuschutzgebiete) entgegenwirkt werden. Durch die Festlegung der Gebiete sollen übermäßig teure Modernisierungen sowie die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindert werden.

Demnach befasst sich Milieuschutz mit der Schutzwürdigkeit der bestehenden Bevölkerungszusammensetzung und den sich daraus ergebenen besonderen städtebaulichen Strukturen.

zuklappen

Die Voraussetzung für den Erhalt der Zusammensetzung der ansässigen Bewohnerstruktur ist der Schutz des gegenwärtigen Wohnbestandes (städtebauliche Struktur), bezogen auf die Lage, Größe und Wohnungsausstattung.
Besonders umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen treiben die Mieten stark in die Höhe und führen dazu, dass viele Mieter und Mieterinnen sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können und ihren Kiez verlassen müssen. Aus diesem Grund wird jedes bauliche Vorhaben in einem Milieuschutzgebiet mit Hilfe der Genehmigungskriterien geprüft und entweder genehmigt oder versagt. Sogenannte Luxusmodernisierungen werden durch die Genehmigungskriterien ausgeschlossen.
Seit Inkrafttreten der Milieuschutzgebiete und den Genehmigungskriterien sind diese bei der Bearbeitung von Anträgen gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs anzuwenden.

Den Link zur Veröffentlichung der Gemehmigungskriterien im Amtsblatt finden Sie hier.

Zudem gilt in den Milieuschutzgebieten ein Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen gemäß Umwandlungsverbotsverordnung vom 03. März 2015. Nur unter bestimmten Voraussetzungen ist die Begründung von Wohn- und Teileigentum in diesen Gebieten zulässig, insbesondere § 172 Abs. 4 Nr. 2 – 6 BauGB.

zuklappen

Die Bewohner und Bewohnerinnen sollen nicht durch steigende Mieten verdrängt werden. Die Mieten können durch Modernisierungen, also bauliche Veränderungen, erhöht werden. Jede Baumaßnahme muss, entsprechend den Genehmigungskriterien vom Stadtentwicklungsamt geprüft und ggf. genehmigt werden. Ziel des Milieuschutzes ist der Erhalt und Schutz der ansässigen Wohnbevölkerung in Berlin-Neukölln, nicht jedoch ein individueller Schutz der Mieter. Hier gelten die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und die von Ihnen abgeschlossenen Vereinbarungen in Ihrem Mietvertrag. Wenn Sie eine mietrechtliche Beratung benötigen, wenden Sie sich an die Mieterberatungen des Bezirks.

Den Link für die kostenfreie Mieterberatung finden Sie hier.

zuklappen

In Gebieten für die eine soziale Erhaltungsverordnung erlassen wurde, bedürfen Rückbau, Änderung und Nutzungsänderungen an zu Wohnzwecken bestimmten baulichen Anlagen einer Genehmigung. Das heißt, der Eigentümer und Eigentümerin muss jede geplante Baumaßnahme zur Modernisierung vom Stadtentwicklungsamt genehmigen lassen.
Für die Genehmigung gelten besondere Kriterien – die Prüfkriterien 2017 – Begründung. Sofern geplante Maßnahmen dem Schutzzweck der Milieuschutzverordnung widersprechen, wird das Bauvorhaben versagt.

Sollten bauliche Veränderungen ohne eine Genehmigung vollzogen werden, wird ein entsprechendes Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

Milieuschutz gilt ausschließlich für den bestehenden Wohnraum, nicht für Gewerbeeinheiten.

zuklappen

Baugesetzbuch §172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2

zuklappen