Festgesetze Milieuschutzverordnung Rixdorf

Übersicht Rixdorf
Milieuschutzverordnung Rixdorf Bild: Stadtentwicklungsamt Neukölln -FB Stadtplanung-

Milieuschutzverordnung Rixdorf

Das Quartier Rixdorf ist ein innerstädtisches Wohnquartier im Norden des Bezirks Neukölln, welches in den vergangen fünf Jahren ein starkes Bevölkerungswachstum erfahren hat. Das Gebiet wird im Norden durch die Erkstraße, im Osten durch die Sonnenallee, im Süden durch die Ringbahn-Trasse mit den beiden Bahnhöfen Sonnenallee und Neukölln und im Westen durch die Karl-Marx-Straße begrenzt.

Das Quartier ist durch einen dichten, gründerzeitlichen Wohnungsbestand geprägt. Es gibt wenige öffentliche Grünflächen und Spielplätze. Wesentliche Teile des Erhaltungsgebietes sind Quartiersmanagementgebiete und erhalten seit den Jahren 2005 und 2009 eine besondere städtebauliche Förderung.

Zudem überlagert das Aktive Zentrum und Sanierungsgebiet Karl-Marx-Straße/Sonnenallee das Gebiet zwischen Erkstraße und Berthelsdorfer Straße sowie zwischen Karl-Marx-Straße, Richardstraße und Karl-Marx-Platz. Daneben ist der zentrale Bereich des Untersuchungsgebietes rund um den Richardplatz (Böhmisches Dorf) sowie in den nördlich und südöstlich angrenzenden Straßen seit dem 28.10.1986 als städtebauliches Erhaltungsgebiet gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BauGB festgesetzt. In etwa deckungsgleich ist ein Denkmalbereich zum Ensembleschutz festgesetzt. Es befinden sich zudem einige Baudenkmäler im Gebiet.

Mit einer Voruntersuchung wurde geprüft ob ein Handlungserfordernis im Sinne des sozialen Erhaltungsrechts gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 BauGB besteht. Aufgrund der im Juli 2016 abgeschlossenen Voruntersuchung lies sich feststellen, dass die Anwendungsvoraussetzungen für den Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB gegeben sind, da ein hohes bauliches Aufwertungspotenzial, ein steigender wohnungswirtschaftlicher Aufwertungsdruck und ein daraus resultierendes soziales Verdrängungspotenzial für bestimmte Bevölkerungsgruppen festgestellt wurde. Durch die Nutzung der bestehenden baulichen Aufwertungspotenziale ist mit einer zunehmenden Veränderung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu rechnen, die sich negativ auf das Zusammenleben im Quartier, die Nachfrage und die Auslastung der aufgebauten sozialen Infrastruktur und das Wohnungsangebot auswirken kann. Als wesentliches städtebauliches Instrument kann in diesem Gebiet die soziale Erhaltungsverordnung auf die wesentlichen Handlungserfordernisse reagieren. Die Voruntersuchung finden Sie hier.

Auf Basis dieser Voruntersuchung hat die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 13.07.2016 beschlossen, dass eine Milieuschutzverordnung für das Gebiet Rixdorf erlassen werden soll.

Um betroffenen Mietern eine rechtliche Beratung für angekündigte Vorhaben, die den Milieuschutz betreffen, zu ermöglichen, hat der Bezirk eine Mieterberatungen für das Gebiet beauftragt, die in jedem einzelnen Fall mit den Mietern klärt, was sie dulden müssen und was nicht. Für Bewohner*innen des Teilgebiets A findet diese Beratung immer am 1. und 3. Montag des Monats von 17:00 bis 19:00 Uhr im Büro des Quartiersmanagements Ganghoferstraße in der Donaustraße 78, 12043 Berlin, für Bewohner*innen des Teilgebiets B immer Dienstags von 16:00 – 18:00 Uhr im Büro des Quartiersmanagements Richardplatz Süd in der Böhmischen Straße 9, 12055 und für die Bewohner*innen des Teilgebiets C Montags & Donnerstags von 16:00 bis 18:00 Uhr im Büro der Aktion Karl-Marx-Straße in der Richardstraße 5, 12043 Berlin statt.
Hier finden Sie die Abgrenzungen der zuständigen Mieterberatungen im Gebiet Rixdorf

Wann tritt der Milieuschutz in Kraft?

Die Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs für das Gebiet „Rixdorf“ im Bezirk Neukölln von Berlin wurde am 26. Juli 2016 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, 72. Jahrgang, Nr. 20 auf Seite 470 verkündet.

Sie ist am 27. Juli 2016 in Kraft getreten. Damit bedürfen Vorhaben im Geltungsbereich der Erhaltungsverordnung der Genehmigung. Die Prüfung und Entscheidung erfolgt nach den vom Bezirksamt beschlossenen Genehmigungskriterien.

Informationsbroschüre Milieuschutzgebiet Rixdorf

PDF-Dokument (2.6 MB)