Festgesetze Milieuschutzverordnung Flughafenstraße/Donaustraße

Übersicht Flughafen-Donaustrasse
Milieuschutzverordnung Flughafenstraße/Donaustraße Bild: Stadtentwicklungsamt Neukölln -FB Stadtplanung-

Milieuschutzverordnung Flughafenstraße/Donaustraße

Beim Gebiet Flughafenstraße/Donaustraße handelt es sich um ein innerstädtisches Wohnquartier im Norden des Bezirks Neukölln. Begrenzt wird das Gebiet im Norden durch die Hasenheide, den Hermannplatz, die Sonnenallee und die Weichselstraße, im Osten durch das Weigandufer, im Süden durch die Wildenbruchstraße, die Erkstraße, die Karl-Marx-Straße, die gewerblich geprägten Flächen südlich der Boddinstraße bzw. der Neckarstraße sowie im Westen durch die Hermannstraße, die Flughafenstraße, die Fontanestraße, die Karlsgartenstraße und die Wissmannstraße (inkl. der Wohngebäude auf der westlichen Straßenseite).

Das insbesondere durch die Hauptverkehrsachsen Hermannstraße, Karl-Marx-Straße und Sonnenallee gegliederte Gebiet wird durch das Rathaus Neukölln, das Shopping Center Neukölln Arcaden sowie durch Einzelhandelsbereiche entlang der Karl-Marx-Straße geprägt. Das hoch verdichtete Gebiet verfügt über nur wenige Frei- und Grünflächen. In weiten Teilen entspricht das Gebiet Flughafenstraße/Donaustraße den Quartiersmanagementgebieten Flughafenstraße (seit 2005) und Donaustraße Nord (seit 2009). Darüber hinaus umfasst es Teile des im Jahr 2011 eingerichteten Sanierungsgebietes Karl-Marx-Straße/Sonnenallee, wo für die Umsetzung der Sanierungsziele das Städtebauförderprogramm Aktive Zentren eingesetzt wird.

In den letzten Jahren hat sich das Gebiet zunehmend zu einem beliebten Wohngebiet entwickelt, was insbesondere mit der guten Lage in der Stadt sowie mit der gut erhaltenden Bebauungsstruktur zusammenhängt. Indikatoren für die wachsende Beliebtheit sind u.a. eine steigende Anzahl von Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen sowie stetig steigende Mieten bei Neuvermietungen. Damit hat es verstärkt Anzeichen dafür gegeben, dass sich die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung im Gebiet verändern könnte.

Im Zuge einer Voruntersuchung ist geprüft worden, ob eine Handlungserfordernis im Sinne des sozialen Erhaltungsrechts gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 BauGB besteht. Das ursprünglich untersuchte Gebiet umfasste einige zusätzliche Häuserblöcke. Jedoch konnten nur im o.g. Bereich die Voraussetzungen für den Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung nachgewiesen werden. Die im Juli 2016 abgeschlossene Voruntersuchung hat gezeigt, dass ein umfangreiches bauliches Aufwertungspotenzial sowie ein wohnungswirtschaftlicher Aufwertungsdruck vorhanden ist, dem eine von Verdrängung gefährdete Wohnbevölkerung gegenüber steht. Die Voruntersuchung finden Sie hier.

Auf Basis dieser Voruntersuchung hat die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 13.07.2016 beschlossen, dass eine Milieuschutzverordnung für das Gebiet Flughafenstraße/Donaustraße erlassen werden soll.

Um betroffenen Mietern eine rechtliche Beratung für angekündigte Vorhaben, die den Milieuschutz betreffen, zu ermöglichen, hat der Bezirk eine Mieterberatungen für das Gebiet beauftragt, die in jedem einzelnen Fall mit den Mietern klärt, was sie dulden müssen und was nicht. Für Bewohner*innen des Teilgebiets A findet diese Beratung Mittwochs von 16:00 bis 19:00 Uhr im Büro des Quartiersmanagements Flughafenstraße in der Erlanger Straße 13, 12053 Berlin sowie für die Bewohner*innen des Teilgebiets B Montags & Donnerstags von 16:00 bis 18:00 Uhr im Büro der Aktion Karl-Marx-Straße in der Richardstraße 5, 12043 Berlin statt. Hier finden Sie die Abgrenzungen der zuständigen Mieterberatungen im Gebiet Flughafenstraße / Donaustraße

Wann tritt der Milieuschutz in Kraft?

Die Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs für das Gebiet „Flughafenstraße/Donaustraße“ im Bezirk Neukölln von Berlin wurde am 26. Juli 2016 im .Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, 72. Jahrgang, Nr. 20 auf Seite 468 verkündet
Sie ist am 27. Juli 2016 in Kraft getreten. Damit bedürfen Vorhaben im Geltungsbereich der Erhaltungsverordnung der Genehmigung. Die Prüfung und Entscheidung erfolgt nach den vom Bezirksamt beschlossenen Genehmigungskriterien.

Informationsbroschüre Milieuschutzgebiet Flughafenstraße - Donaustraße

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