FAQ + Wissenswertes

WARUM

wird dieses Instrument in Neukölln eingesetzt?

Aufgrund der steigenden Attraktivität des Bezirkes als Wohnstandort lässt sich ableiten, dass die Gefahr besteht, dass das Mietniveau weiter steigen wird, sich der Konkurrenzdruck um günstigen Wohnraum weiter verschärft und bestehende Wohnstrukturen auf Grund von Umwandlungen und Modernisierungen beeinträchtigt werden.
Dieser Entwicklung sollen die sozialen Erhaltungsgebiete entgegenwirken. Einerseits sollen übermäßig teure Modernisierungen und andererseits die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindert werden. Der Milieuschutz befasst sich demnach mit der Schutzwürdigkeit der vorherrschenden Bevölkerungszusammensetzung und den sich daraus ergebenen besonderen städtebaulichen Gründen.

WIE

wird Milieuschutz in Neukölln angewandt?

Die grundsätzliche Erhaltung des Wohnungsbestandes und der Wohnungsgrößen ist eine wesentliche städtebauliche Voraussetzung für die Erhaltung der im Gebiet vorhandenen Haushalts- und Bewohnerstruktur und damit der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung. Besonders umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen treiben die Mieten stark in die Höhe und führen dazu, dass viele Mieterinnen sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können und ihren Kiez verlassen müssen. Sogenannte Luxusmodernisierungen werden deshalb untersagt. Modernisierungen, die lediglich den „zeitgemäßen Ausstattungszustand“ einer durchschnittlichen Wohnung herstellen, stellen einen Genehmigungstatbestand dar. Die dadurch entstehenden Mietsteigerungen müssen die Mieterinnen in den meisten Fällen tragen.

Das Bezirksamt hat am 16.02.2016 einen Beschluss zu den Genehmigungskriterien für alle Gebiete mit Milieuschutzverordnungen oder Aufstellungsbeschlüssen gefasst. Das bedeutet, dass bei der Bearbeitung von Anträgen in Gebieten mit einer Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs sowie in Gebieten mit Aufstellungsbeschlüssen zu solchen Verordnungen folgende Genehmigungskriterien anzuwenden sind. Der Beschluss wurde am 26.02.2016 im Amtsblatt verkündet.

Zudem gilt in den Milieuschutzgebieten ein Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen gemäß Umwandlungsverbotsverordnung vom 03. März 2015. Nur unter bestimmten Voraussetzungen ist die Begründung von Wohn- und Teileigentum in diesen Gebieten zulässig insb. § 172 Abs. 4 Nr. 2 – 6 BauGB.

WELCHE

Konsequenzen ergeben sich für Mieter und Eigentümer?

In Gebieten für die eine soziale Erhaltungsverordnung erlassen wurde, bedürfen Rückbau, Änderung und Nutzungsänderungen an zu Wohnzwecken bestimmten baulichen Anlagen einer Genehmigung. Ebenso bedarf die Begründung von Wohneigentum nach WEG (Wohneigentumsgesetz) gemäß der Umwandlungsverordnung einer Genehmigung.
Antragsformulare für Ihr Vorhaben finden Sie hier.
Nicht von der Erhaltungszielen des Milieuschutzes betroffen sind: Gewerbeeinheiten, Nutzungsänderungen nach Zweckentfremdungsverbot, der Anbau eines Erstbalkons und Dachgeschossausbauten ohne bisherige Wohnnutzung und ohne Zusammenlegung mit bestehenden Wohnungen sowie Neubaumaßnahmen.
Sofern durch die Maßnahmen der Schutzzweck der Milieuschutzverordnungen betroffen ist, werden die Maßnahmen versagt.

Weiteres Wissenswertes zum Milieuschutz in Neukölln:

Einen kurze Präsentation zu Hintergründen und Anwendung des Milieuschutzes in den Gebieten erhalten Sie hier: