Festgesetze Milieuschutzverordnung Reuterplatz

Übersicht des Reuterkiezes
Übersichtskarte des Gebietes Reuterplatz Bild: Stadtentwicklungsamt Neukölln -FB Stadtplanung-

Reuterplatz

Milieuschutzverordnung Reuterplatz beschlossen

Das Quartier Reuterplatz hat sich in den letzten Jahren zu einer beliebten Wohngegend entwickelt und profitierte seit 2010 von einem erhöhten Bevölkerungswachstum. Das Quartier weist eine Nutzungsmischung von Wohnen und Gewerbe und eine kleinteilige gewerbliche Nutzungsstruktur auf. In der Weser- und Pflügerstraße befinden sich viele kleinere Geschäfte, Restaurants/Cafés und Handwerksbetriebe. Einzelhandelsgeschäfte, insbesondere im Lebensmittelbereich, sind hauptsächlich an den Hauptverkehrsstraßen Kottbusser Damm und Sonnenallee niedergelassen.

Der Bereich östlich der Weichselstraße liegt im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet „Karl-Marx-Straße/Sonnenallee“. Das Quartiersmanagementgebiet Reuterplatz befindet sich seit Beginn des Jahres 2015 im zweijährigen Verstetigungsprozess, d. h. das Quartier wird aus dieser besonderen städtebaulichen Förderung zum Ende des Jahres 2016 entlassen und das Quartiersmanagement nach 13 Jahren beendet.

Die Analyse des Untersuchungsgebietes ergab, dass im Quartier Reuterplatz ein bauliches Aufwertungspotenzial, vor allem hinsichtlich der energetischen Modernisierung und der Schaffung zusätzlicher Ausstattungsmerkmale besteht. Ebenso wurde ein wohnungswirtschaftlicher Aufwertungsdruck vor dem Hintergrund der Entwicklung der Angebotsmietpreise, der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und dem steigenden Nachfragedruck nach Wohnraum nachgewiesen. Daraus resultiert ein soziales Verdrängungspotenzial, insbesondere für kleine und einkommensschwache Haushalte.

Damit sind die Anwendungsvoraussetzungen für eine soziale Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB gegeben. Werden die bestehenden baulichen Aufwertungspotenziale weiterhin und verstärkt genutzt, sind konkrete Veränderungen der Zusammensetzung der Bevölkerung zu erwarten. Ein Großteil der Haushalte kann aufgrund ihrer Einkommenssituation voraussichtlich nicht mehr den veränderten Rahmenbedingungen am Wohnungsmarkt standhalten und ist damit potenziell verdrängungsgefährdet. Die Voruntersuchung Reuterplatz finden Sie hier.

Auf Basis dieser Voruntersuchung hat die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 23.09.2015 beschlossen, dass eine Milieuschutzverordnung für das Gebiet Reuterplatz erlassen werden sollte.

Um betroffenen Mietern eine rechtliche Beratung für angekündigte Vorhaben, die den Milieuschutz betreffen, zu ermöglichen, hat der Bezirk eine Mieterberatungen für das Gebiet beauftragt, die in jedem einzelnen Fall mit den Mietern klärt, was sie dulden müssen und was nicht. Diese Beratung findet Dienstags von 17:00 bis 19:00 Uhr und Freitags von 16:00 bis 18:00 Uhr im Kinder- und Jugendclub Manege in der Rütlistraße 1-3, 12045 Berlin statt.

Wann tritt der Milieuschutz in Kraft?

Die Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs für das Gebiet „Reuterplatz“ im Bezirk Neukölln von Berlin wurde am 28. Juni 2016 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, 72. Jahrgang, Nr. 16 auf Seite 376 verkündet.

Sie ist am 29. Juni 2016 in Kraft getreten.
Damit bedürfen Vorhaben im Geltungsbereich der Erhaltungsverordnung der Genehmigung. Die Prüfung und Entscheidung erfolgt nach den vom Bezirksamt beschlossenen Genehmigungskriterien.

Informationsbroschüre Milieuschutzgebiet Reuterplatz

PDF-Dokument (3.9 MB)