Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde

Einige Aufgaben der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde in Neukölln sind:

• Erteilung von Anordnungen für Baustellen
• Vorübergehende Halteverbote für Umzüge, Lieferzwecke u.ä
• Ausstellung von Parkerleichterungskarten für schwerbehinderte Menschen
• Anordnung von dauerhaften Verkehrsmaßnahmen

Baustellen / Sondernutzungen

Die Einrichtung von Baustellen und Sondernutzungen muss beantragt werden. Der Antrag ist formlos zu stellen, sollte aber folgende Angaben beinhalten:

• Straße und Hausnummer oder bei umfangreichen Maßnahmen der Straßenabschnitt,
• Art und voraussichtliche Dauer der Sondernutzung,
• Lageplan (Maßstab 1:250) – in der Regel nur bei längeren Baustellen und großräumigen Sondernutzungen erforderlich.

Wichtige Hinweise:
Bei schwierigen örtlichen Verhältnissen und umfangreichen Arbeiten, die z.B. auch den fließenden Verkehr betreffen, kann ein Ortstermin erforderlich sein. Bei diesem Termin werden dann Umfang und Dauer der Erlaubnis festgelegt.
Die Ausnahmegenehmigung und die Erlaubnis zur Sondernutzung muss immer auf der Baustelle vorliegen.
Für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung wird neben der Sondernutzungsgebühr eine Gebühr fällig.

Parkerleichterungskarte:

Für Personen, denen das Merkzeichen „aG“ im Schwerbehinderten-Ausweis zuerkannt wurde.
Die Anträge auf Erteilung einer Parkerleichterungskarte können Sie zu den Sprechstunden direkt bei uns stellen.
Antragsunterlagen können Sie bei uns abholen oder wir schicken Ihnen die Formulare per Post zu.

Für den Antrag sind folgende Unterlagen erforderlich:

• Ein aktuelles Passfoto
• Vorlage des Personalausweises (bei persönlicher Beantragung) oder Kopie des Personalausweises (Vor- und Rückseite) bei schriftlicher Antragstellung
• Eine Ablichtung des Schwerbehindertenausweises (Vor- und Rückseite)
• Eine Ablichtung des letzten Bescheides des Versorgungsamtes, aus dem die Merkzeichen „aG“ oder „BI“ hervorgehen