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Wahlamt Neukölln

Das Bezirkswahlamt ist zuständig für die Durchführung von Wahlen…

  • zum Berliner Abgeordnetenhaus
  • zur Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln
  • zum Deutschen Bundestag
  • zum Europäischen Parlament
  • Volksabstimmungen, -begehren und -entscheid
  • bezirkliche Bürgerbegehren und Bürgerentscheide
  • Informationen zur Schöffenwahl
  • und gibt Informationen über Schiedspersonen

im Bezirk Neukölln.

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Allgemeine Informationen zum Thema Wahlen
Weitere Informationen zum Landes- und Bundeswahlleiter
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Häufig gestellte Fragen zum Thema Wahlhelfer

1. Wie viele Wahlhelfer werden benötigt?
Insgesamt werden in Neukölln ca. 1500 Wahlhelfer benötigt.

2. Wer kann als Wahlhelfer tätig werden?
Als Wahlhelfer kann jeder tätig werden, der selbst zum Deutschen Bundestag wahlberechtigt ist. Der Hauptwohnsitz in Berlin ist nicht erforderlich.
Wahlbewerber, Wahlbewerberinnen, Vertrauenspersonen von Wahlvorschlägen, Berufsrichter und Berufsrichterinnen sowie Mitglieder von Wahlausschüssen sind von der ehrenamtlichen Tätigkeit im Wahlvorstand ausgeschlossen.

3. Wie lange dauert die Tätigkeit im Wahlvorstand?
Die Tätigkeit als Wahlhelfer beginnt um 7 Uhr (Öffnung der Wahllokale ist um 8 Uhr) und endet nach der Auszählung der Stimmen (Schließung der Wahllokale um 18 Uhr; die Auszählung der Stimmen dauert ca. 2 Stunden). Pausen finden in Absprache mit den Wahlvorstand statt.

4. Welche Aufgaben hat der Wahlhelfer?
Der Wahlvorstand eines Wahllokals besteht in der Regel aus sieben Personen, die am Wahlsonntag die Stimmenabgabe und Stimmenauszählung sicherstellen. Zu den Aufgaben gehören u.a. Ausgabe der Stimmzettel, das Auszählen der Stimmen nach Schließung der Wahllokale und die Entscheidung über Beschlussfälle. Besondere Kenntnisse werden nicht vorausgesetzt, alle notwendigen Informationen erhalten die Wahlhelfer in Schulungen bzw. aus Schulungsmaterialien.

5. Wird der Einsatz als Wahlhelfer bezahlt?
Die Tätigkeit als Wahlhelfer ist ehrenamtlich (§ 5 Landeswahlordnung). Wahlhelfer erhalten ein Erfrischungsgeld in Höhe von 50,- EUR (in Briefwahllokalen 35,- EUR). Sofern sie von ihrem Arbeitgeber Freizeitausgleich bekommen, erhalten sie 30,- EUR (in Briefwahllokalen 25,- EUR). Für den Bezug von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist das Erfrischungsgeld unerheblich.

Ansprechpartner für die Registrierung als Wahlhelfer im Bezirk Neukölln

6. Wo erhalte ich weitere Informationen und kann mich als Wahlhelfer registrieren lassen?

In Berlin-Neukölln werden am Wahltag ca. 1.500 Mitglieder von Wahlvorständen in den Wahllokalen oder zum Auszählen der Briefwahlstimmen benötigt. Damit sich eine Wahl demokratisch legitimiert, hat jedes Wahllokal einen eigenverantwortlichen Wahlvorstand - in der Regel bis zu sieben Bürger/innen, die am Wahlsonntag die Stimmenabgabe und Stimmenauszählung sicherstellen. Wahlhilfe setzt keine besonderen Kenntnisse voraus. Was Sie wissen müssen, erfahren Sie durch eine Schulung oder unser Schulungsmaterial.

Nähere Auskünfte (nach vorheriger Terminabsprache) erhalten Sie im Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, Zi. A 449 (Altbau) Tel.: 030 90239-2448/Fax: 030 90239 3149, E-Mail: bezirkswahlamt@bezirksamt-neukoelln.de


Auf der Homepage der Landeswahlleiterin(Externer Link) können Sie sich online als Wahlhelfer/in für die Europawahl am 25. Mai 2014 sowie für die Volksabstimmung, welche ebenfalls am 25.Mai 2014 stattfindet, registrieren lassen oder Sie drucken sich die Bereitschaftserklärung aus und senden diese ausgefüllt zurück an das Bezirkswahlamt Neukölln.

  • Bereitschaftserklärung für die Wahl zum 8. Europäischen Parlament

    Bereitschaftserklärung für die Wahl zum 8. Europäischen Parlament laden »

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Informationen zur Schöffenwahl

Als Schöffen bezeichnet man die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in der Strafgerichtsbarkeit. Schöffe kann jeder Deutsche werden, der am Tag des Amtsbeginns mindestens 25 und nicht älter als 69 Jahre ist. Alle 5 Jahre finden zeitgleich in Deutschland die Schöffenwahlen statt. Die nächsten Schöffenwahlen finden im Jahre 2018 statt.

Informationen zu Schiedspersonen in Neukölln

Jeder kann in eine Situation geraten, in der ein Rechtsstreit unausweichlich erscheint. Nicht immer ist es erforderlich, gleich vor Gericht zu ziehen. In jedem Bezirk gibt es Frauen und Männer, die von der Bezirksverordnetenversammlung zu Schiedspersonen gewählt wurden und das Schiedsamt ausüben. Das Schiedsverfahren ist in bestimmten Fällen eine kostengünstige und zeitsparende Alternative zum Gerichtsverfahren.

Elektronischer Briefwahlantrag
Elektronischer Briefwahlantrag

Elektronischer Briefwahlantrag

Der elektronische Briefwahlantrag ist ein HTML-Formular, das Sie am Bildschirm ausfüllen und anschließend abschicken können. Die Daten werden an uns übermittelt und dann von uns an die zuständigen Bezirkswahlämter weitergeleitet.

Bitte beachten Sie!
Der elektronische Briefwahlantrag funktioniert zur Zeit nicht und wird erst wieder zur nächsten Wahl aktiviert!

Aktuelle Volksbegehren/aktuelle Wahlergebnisse von Volksabstimmungen
Volksentscheid "Erhalt des Tempelhofer Feldes"

Volksentscheid "Erhalt des Tempelhofer Feldes"


Die Landesabstimmungsleiterin hat am 28.01.2014 das endgültige Ergebnis des Volksbegehrens über den Erhalt des Tempelhofer Feldes festgestellt. Danach waren am letzten Tag der Eintragungsfrist, am 13. Januar 2014,
2 487 385 Personen stimmberechtigt. Für ein Zustandekommen mussten 174 117 Personen, dem Volksbegehren zustimmen. Ingesamt liegen 185 328 gültige Zustimmungserklärungen vor – das sind 11 211 Unterschriften mehr als die erforderliche Anzahl.Demnach ist das Volksbegehren über den Erhalt des Tempelhofer Feldes zustande gekommen.
Da das Abgeordnetenhaus das Begehren nicht aufgegriffen hat, muss gemäß Artikel 62 Absatz 4 der Verfassung von Berlin deswegen innerhalb von vier Monaten ein Volksentscheid darüber herbeigeführt werden.
Der Abstimmungstag für den Volksentscheid über den Erhalt des Tempelhofer Feldes ist der 25. Mai 2014 und damit der Tag der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das hat der Senat am 11.02.2014 auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Frank Henkel beschlossen.

Folgende Inhalte werden im Wesentlichen gefordert:

  • Das Land Berlin verzichtet auf eine Veräußerung, Bebauung und Teilprivatisierung des Tempelhofer Feldes.
  • Das Tempelhofer Feld steht der Öffentlichkeit weiterhin in seiner Gesamtheit und ohne dauerhafte Einschränkungen zur Verfügung.
  • Es dient auch zukünftig der Freizeit und Erholung und wird in seiner Funktion als innerstädtisches Kaltluftentstehungsgebiet und als
  • Lebensraum für Pflanzen und Tiere geschützt.
  • Dabei wird das Tempelhofer Feld in seiner Bedeutung als historischer Ort und als Ort des Gedenkens erhalten.

Weitere Informationen erhalten Sie auch unter:
https://www.wahlen-berlin.de/(Externer Link)
Volksbegehren "Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung"

Volksbegehren "Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung"

Nach dem endgültigen Ergebnis des Volksentscheids ist der Gesetzentwurf über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung nicht angenommen worden.
Weitere Informationen bzgl. des endgültigen Ergebnisses erhalten Sie unter: https://www.wahlen-berlin.de(Externer Link)


Für alle Fragen zum Volksentscheid steht Ihnen das Bezirkswahlamt unter den unten angegebenen Kontaktdaten gern zur Verfügung.

Auf der Homepage der Landeswahlleiterin für Berlin(Externer Link) finden Sie weitere aktuell laufende Volksbegehren!

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Kontakt

Bezirksamt Neukölln von Berlin
Karl-Marx-Str. 83
12043 Berlin - Neukölln

Bezirkswahlamt
Tel.: 030 90239 2448
Fax: 030 90239 3149
E-Mail

Öffnungszeiten

Mo.bis Do. 9-15 Uhr
Fr. 9 -14 Uhr
oder nach Termin-absprachen

Ansprechpartner

Frau Siebenhühner
Zi. A 449
Frau Wargenau
Zi. A 445

Kreiswahlleitung

Herr Schiemann
Stellvertretung:
Herr Gerth

Ausgabe der Briefabstimmungs-unterlagen

Rathaus Neukölln
Karl-Marx-Str. 83
12043 Berlin
Raum 449