Allgemeinverfügung des Bezirksamtes Neukölln

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)
Isolation von engen Kontaktpersonen, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen

Bekanntmachung des Bezirksamts Neukölln von Berlin vom 18. März 2022

Das Bezirksamt Neukölln von Berlin erlässt auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1, § 29 Abs. 1 und 2, § 30 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit Nummer 16 Abs. 1 Buchst. a der Anlage zum Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ZustKat Ord) und § 3 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Gesetz über das Verfahren der Berliner Verwaltung (VwVfG BE) folgende

Allgemeinverfügung:

1. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmung

Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung gelten, soweit das Gesundheitsamt Neukölln (Gesundheitsamt) nicht etwas Anderes anordnet, für folgende Personen (betroffene Personen), die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bezirk Neukölln haben oder zuletzt hatten:

1.1 Personen, denen vom Gesundheitsamt oder auf Veranlassung des Gesundheitsamts mitgeteilt wurde, dass sie aufgrund eines engen Kontakts zu einem bestätigten Fall von COVID-19 nach den jeweils geltenden Kriterien des Robert Koch-Instituts enge Kontaktpersonen sind;

1.2 Personen, die Erkrankungszeichen zeigen, die auf eine SARS-CoV-2-Infektion hindeuten, und für die entweder das Gesundheitsamt eine Testung auf SARS-CoV-2 angeordnet hat oder die sich aufgrund der Erkrankungszeichen nach ärztlicher Beratung einer Testung auf SARS-CoV-2 unterzogen haben (Verdachtspersonen);

1.3 Personen, denen vom Gesundheitsamt, durch Beauftragte des Gesundheitsamts, von dem die Testung vornehmenden medizinischen, pharmazeutischen oder pflegerischen Fachpersonal oder von der die Testung auswertenden Stelle mitgeteilt wurde, dass eine nach Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung bei ihnen vorgenommene molekularbiologische Untersuchung auf das Vorhandensein von Coronavirus SARS-CoV-2 (PCR-Test) oder ein nach Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung bei ihnen vorgenommener Antigentest für den direkten Erregernachweis von SARS-CoV-2 (Antigentest) ein positives Ergebnis aufweist (positiv getestete Personen) und die weder enge Kontaktpersonen nach Nr. 1.1 noch Verdachtspersonen nach Nr. 1.2 sind.

Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass eine Person hiervon nicht erfasst ist, die mittels eines Antigentests zur Selbstanwendung außerhalb der o.g. Umstände positiv getestet wurde; diese Person ist verpflichtet, unverzüglich in einer zertifizierten Teststelle eine Nachtestung mittels eines Antigentests herbeizuführen. Bei positivem Antigen-Selbsttest und negativem zwecks Bestätigung in einer zertifizierten Teststelle durchgeführten Antigentests ist nach § 7 Absatz 3 der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung eine PCR-Testung herbeizuführen.
Als Antigentest im Sinne dieser Allgemeinverfügung gilt nur ein Test, der von den vorstehend genannten Personen oder Teststellen vorgenommen wurde und laut den Herstellerangaben die jeweils aktuellen durch das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) in Abstimmung mit dem Robert Koch-Institut (RKI) festgelegten Mindestkriterien für Antigentests erfüllt und als solcher auf der Internetseite des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) aufgeführt wird (www.bfarm.de/DE/Medizinprodukte/Antigentests/_node.html, Stand 16.03.2022).

Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung gelten zudem für betroffene Personen, die nicht ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bezirk Neukölln haben oder zuletzt hatten, wenn der Anlass für die Amtshandlung im Bezirk Neukölln hervortritt. In diesen Fällen wird das örtlich zuständige Gesundheitsamt unverzüglich unterrichtet. Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung gelten so lange fort, bis das örtlich zuständige Gesundheitsamt etwas Anderes entscheidet.

2. Anordnung und Beginn der Isolation

2.1 Enge Kontaktpersonen
Enge Kontaktpersonen (vgl. oben Ziff. 1.1) müssen sich unverzüglich nach der Mitteilung des Gesundheitsamts oder der Mitteilung auf Veranlassung des Gesundheitsamts gemäß Ziff. 1.1 in Isolation begeben, sofern keine anderweitige Anordnung des Gesundheitsamtes erfolgt.

2.1.1 Ausgenommen von der Pflicht zur Isolation nach Ziff. 2.1 sind Kontaktpersonen, die über einen Impfnachweis im Sinne des § 22a Absatz 1 IfSG verfügen (geimpfte Personen), soweit sie dem Gesundheitsamt auf dessen Verlangen unverzüglich diesen Impfnachweis vorlegen.

2.1.2 Ausgenommen von der Pflicht zur Isolation nach Ziff. 2.1 sind Kontaktpersonen, die über einen Genesenennachweis im Sinne des § 22a Absatz 2 IfSG verfügen (genesene Personen), soweit sie dem Gesundheitsamt auf dessen Verlangen unverzüglich diesen Genesenennachweis vorlegen.

2.1.3 Die nach Ziff. 2.1.1 und 2.1.2 vorgesehenen Ausnahmen von der Isolationspflicht für geimpfte und genesene Personen gelten nicht für

a) Kontaktpersonen zu einem bestätigten Fall von COVID-19, bei dem eine Infektion mit der SARS-CoV-2-Variante Beta (B.1.351 und Sublinien) oder Gamma (P.1 und Sublinien) bestätigt wurde,
b) Kontaktpersonen, die innerhalb von sieben Tagen nach dem engen Kontakt Erkrankungszeichen entwickeln, die auf eine SARS-CoV-2-Infektion hindeuten; in diesem Fall muss sich diese symptomatische Kontaktperson unverzüglich in Isolation begeben und es gelten die Regelungen der Ziff. 2.1.

2.1.4 Test to Stay
a) Kindertagesstätten
(1) Bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion bei einem Kind, das eine Kindertagesstätte besucht, oder bei Beschäftigten an Kindertagesstätten (Primärfall) besteht abweichend von einer etwaigen Isolationspflicht nach Ziff. 2.1 stattdessen für Kita-Kinder und Beschäftigte innerhalb der Betreuungsgruppe des Primärfalls eine tägliche Testpflicht mittels Antigentests (auch in Form eines sog. Lollitests) für den Zeitraum von fünf Kalendertagen, beginnend mit dem auf den letzten engen Kontakt zu dem Primärfall folgenden Tag (sogenannter Test-to-Stay-Ansatz). Satz 1 gilt nur für symptomfreie Personen. Das Gesundheitsamt kann von den Sätzen 1 und 2 dieses Absatzes abweichende Anordnungen treffen (insbesondere, wenn vor Auftreten der Infektion keine ausreichende Lüftung im Betreuungsraum sichergestellt ist oder wenn bereits ein Drittel der Betreuungsgruppe bereits positiv getestete Personen sind). Entwickeln die in Satz 1 genannten Personen (Teilnehmende an Test-to-Stay) Erkrankungszeichen, die auf eine SARS-CoV-2-Infektion hindeuten, müssen sie sich unverzüglich in Isolation begeben und es gelten die Regelungen der Ziff. 2.1. Bei jedem Auftreten einer weiteren SARS-CoV-2-Infektion im Sinne des Satz 1 beginnen die fünf Kalendertage erneut zu laufen.

(2) Für Kinder im Sinne des Absatzes (1), die nach den jeweils geltenden Kriterien des Robert Koch-Instituts enge Kontaktpersonen sind, gilt abweichend von der Pflicht zur Teilnahme an Test-to-Stay nach Absatz (1) die Isolationspflicht nach Ziff. 2.1, wenn ihre Personensorgeberechtigten eine Teilnahme am Test-to-Stay-Ansatz ablehnen.

b) Schulen
Bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion bei Schülerinnen oder Schülern oder bei Beschäftigten an Schulen (Primärfall) besteht abweichend von einer etwaigen Isolationspflicht nach Ziff. 2.1 stattdessen für Beschäftigte, die über einen Impfnachweis im Sinne des § 22a Absatz 1 IfSG oder über einen Genesenennachweis im Sinne des § 22a Absatz 2 IfSG verfügen, und für Schülerinnen und Schüler innerhalb der Klasse, Lern- oder Betreuungsgruppe des Primärfalls eine tägliche Testpflicht mittels Antigentests (auch in Form eines sog. Lollitests) für den Zeitraum von fünf Kalendertagen, beginnend mit dem auf den letzten engen Kontakt zu dem Primärfall folgenden Tag (sogenannter Test-to-Stay-Ansatz). Satz 1 gilt nur für symptomfreie Personen. Für Beschäftigte an Schulen, die enge Kontaktpersonen nach den jeweils geltenden Kriterien des Robert Koch-Instituts sind und die weder über einen Impfnachweis im Sinne des § 22a Absatz 1 IfSG noch über einen Genesenennachweis im Sinne des § 22a Absatz 2 IfSG verfügen, besteht die Isolationspflicht nach Ziff. 2.1. Das Gesundheitsamt kann von den Sätzen 1 und 2 dieses Absatzes abweichende Anordnungen treffen (insbesondere, wenn vor Auftreten der Infektion keine ausreichende Lüftung im Betreuungsraum sichergestellt ist). Entwickeln die in Satz 1 genannten Personen (Teilnehmende an Test-to-Stay) Erkrankungszeichen, die auf eine SARS-CoV-2-Infektion hindeuten, müssen sie sich unverzüglich in Isolation begeben und es gelten die Regelungen der Ziff. 2.1. Bei jedem Auftreten einer weiteren SARS-CoV-2-Infektion im Sinne des Satz 1 beginnen die fünf Kalendertage erneut zu laufen.

2.2 Verdachtspersonen
Verdachtspersonen (vgl. oben Ziff. 1.2) müssen sich unverzüglich nach der Mitteilung des Gesundheitsamts über die Anordnung der Testung oder, wenn eine solche Anordnung nicht erfolgt ist, unverzüglich nach Vornahme der Testung in Isolation begeben. Verdachtspersonen sind gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. t IfSG dem Gesundheitsamt zu melden.

2.3 Positiv getestete Personen
Positiv getestete Personen (vgl. oben Ziff. 1.3) müssen sich unverzüglich nach Kenntniserlangung des positiven Testergebnisses in Isolation begeben. Beim Nachweis gegenüber Dritten ist von einer Kenntniserlangung am Tag des Ausstellungsdatums des Testergebnisses (z. B. Datum des Laborbefunds, der Testbescheinigung) auszugehen, soweit das Gesundheitsamt nicht etwas Anderes bescheinigt. Personen, die in Krankenhäusern, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe tätig sind und Kenntnis davon erlangen, dass ein bei ihnen vorgenommener Antigentest ein positives Ergebnis aufweist, sind abweichend von Satz 1 stets verpflichtet, unverzüglich eine bestätigende Testung mittels PCR-Tests herbeizuführen. Zum Zwecke einer weitergehenden Testung darf der Isolationsort verlassen werden. Die Meldepflichten gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. t und § 7 Abs. 1 Nr. 44a IfSG bleiben unberührt.

3. Vorschriften zur Isolation

3.1 Die Isolation hat in einer Wohnung oder einem anderweitig räumlich abgrenzbaren Teil eines Gebäudes zu erfolgen (Isolationsort).

3.2 Enge Kontaktpersonen, Verdachtspersonen und positiv getestete Personen dürfen während der Zeit der Isolation den Isolationsort nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Gesundheitsamtes verlassen. Der zeitweise Aufenthalt in einem zu dem Isolationsort gehörenden Garten, einer Terrasse oder eines Balkons ist alleine gestattet. Für Testungen, die nach dieser Allgemeinverfügung zur Beendigung der Isolation führen können, und für sonstige, vom Gesundheitsamt angeordnete Testungen darf der Isolationsort verlassen werden. Dies gilt vorbehaltlich weiterer Ausnahmen dieser Allgemeinverfügung.

3.3 In der gesamten Zeit der Isolation soll eine räumliche oder zeitliche Trennung von anderen im Haushalt der oder des Betroffenen lebenden, nicht selbst isolierten Personen beachtet werden.

3.4 Während der Isolation darf die betroffene Person keinen Besuch von Personen, die nicht zum selben Haushalt gehören, empfangen. Das Gesundheitsamt kann im begründeten Einzelfall eine andere Entscheidung treffen.

4. Hygieneregeln während der Isolation

4.1 Die enge Kontaktperson, die Verdachtsperson oder die positiv getestete Person sowie ggf. auch die weiteren im Haushalt lebenden Personen werden hinsichtlich geeigneter Hygiene- und Schutzmaßnahmen, insbesondere zur Verhinderung einer weiteren Verbreitung der Infektionen, schnellstmöglich informiert.

4.2 Die Hinweise des Gesundheitsamts sowie des Robert Koch-Instituts zu den Hygiene- und Schutzmaßnahmen sind zu beachten.

5. Maßnahmen während der Isolation von engen Kontaktpersonen

5.1 Das Gesundheitsamt soll den Kontakt mit der engen Kontaktperson aufnehmen. Die Kontaktaufnahme erfolgt per Telefon, hilfsweise durch elektronische Kommunikationsmittel wie z. B. E-Mail oder andere digitale Medien.

5.2 Während der Zeit der Isolation hat die enge Kontaktperson ein Tagebuch zu führen, in dem – soweit möglich – zweimal täglich (mit einem Zeitabstand von mindestens sechs Stunden zwischen den Messungen) die Körpertemperatur und – soweit vorhanden – der Verlauf von Erkrankungszeichen sowie allgemeine Aktivitäten und der Kontakt zu weiteren Personen festzuhalten sind. Auf Verlangen des Gesundheitsamtes hat die enge Kontaktperson Informationen aus dem Tagebuch mitzuteilen.

5.3 Sollte die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs in einem Unternehmen der kritischen Infrastruktur oder des Dienstbetriebs einer Behörde trotz Ausschöpfung aller organisatorischen Möglichkeiten, wie der Umsetzung von Personal aus anderen Bereichen, durch die Isolation gefährdet sein, kann bei engen Kontaktpersonen im Einzelfall unter Beachtung von Auflagen zur Einhaltung der Infektionshygiene zum Schutz anderer Personen von der Anordnung der Isolation für die Zeit der Ausübung der beruflichen Tätigkeit sowie den direkten Arbeitsweg abgewichen werden. Die Entscheidung trifft das zuständige Gesundheitsamt unter Anordnung der im Einzelfall zu beachtenden Auflagen, ggf. nach Rücksprache mit der Betriebs- oder Behördenleitung.

6. Weitergehende Regelungen während der Isolation

6.1 Wenn enge Kontaktpersonen Krankheitszeichen zeigen, die auf eine SARS-CoV-2-Infektion hindeuten (insbesondere eine erhöhte Temperatur über 37,5 Grad, Allgemeinsymptome oder akute respiratorische Symptome wie z. B. Husten, Halsschmerzen, Schnupfen, Kopf- oder Gliederschmerzen), oder wenn sich bei Verdachtspersonen der Gesundheitszustand verschlechtert, haben sie das Gesundheitsamt unverzüglich telefonisch zu kontaktieren:

Kontaktdaten des Gesundheitsamts:
geshyg@bezirksamt-neukoelln.de
Tel: 030-90239 4040

6.2 Sollte während der Isolation eine weitergehende medizinische Behandlung oder ein Rettungstransport erforderlich werden, muss die betroffene Person vorab telefonisch die versorgende Einrichtung oder den Rettungsdienst über den Grund der Isolation informieren. Das Gesundheitsamt ist zusätzlich – soweit möglich – vorab zu unterrichten.

6.3 Ist die betroffene Person minderjährig oder ist eine Betreuerin oder ein Betreuer gesetzlich bestimmt, sind die Personensorgeberechtigten für die Einhaltung der Isolation verantwortlich.

7. Beendigung der Maßnahmen

7.1 Enge Kontaktpersonen
Für enge Kontaktpersonen, bei denen kein positives Testergebnis auf das Vorhandensein des Coronavirus SARS-CoV-2 vorliegt, endet die Isolation, wenn der enge Kontakt im Sinne der jeweils geltenden Kriterien des Robert Koch-Instituts zu einem bestätigten COVID-19-Fall zehn Tage zurückliegt und während der Isolation keines der für COVID-19 typischen Krankheitszeichen aufgetreten ist.

7.1.1 Lebt die enge Kontaktperson in demselben Haushalt wie die positiv getestete Person, endet die häusliche Isolation zehn Tage nach Erstnachweis des Erregers der positiv getesteten Person, wenn bei der Kontaktperson selbst während der Isolation keines der für COVID-19 typischen Krankheitszeichen aufgetreten ist. Erfährt eine enge Kontaktperson, dass sie positiv auf das Vorhandensein des Coronavirus SARS-CoV-2 getestet wurde, gelten die Regelungen für positiv getestete Personen.

7.1.2 Verkürzung der Isolation für Kontaktpersonen:
a) Ergibt eine frühestens am siebten Tag nach dem engen Kontakt mittels Antigentest oder PCR-Test vorgenommene Testung ein negatives Ergebnis, so endet die Isolation für enge Kontaktpersonen mit dem Vorliegen des negativen Testergebnisses mit Ablauf des siebten Tages nach dem engen Kontakt. Die Möglichkeit der Verkürzung der Isolationsdauer nach Satz 1 besteht nicht, wenn die Probenentnahme vor dem vorgeschriebenen Zeitpunkt erfolgte. Die enge Kontaktperson ist verpflichtet, einen Nachweis über das Testergebnis auf Papier oder in einem elektronischen Dokument in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache auf Verlangen dem Gesundheitsamt unverzüglich vorzulegen. Aus diesem Nachweis muss insbesondere die testende Stelle oder Person sowie im Fall der Testung mittels Antigentests der zur Testung verwendete Test hervorgehen. Zum Zwecke der Freitestung im Sinne von Satz 1 darf der Isolationsort verlassen werden.
b) Für Schülerinnen und Schüler und Kinder, die eine Kindertagesstätte besuchen, gilt die Verkürzung nach lit. a) im Fall einer bestehenden Isolationspflicht mit der Maßgabe, dass die Testung frühestens am fünften Tag nach dem engen Kontakt vorgenommen werden darf und die Isolation mit Ablauf des fünften Tages nach dem engen Kontakt endet. Das Gesundheitsamt kann weitere von lit. a) abweichende Anordnungen treffen.

7.1.3 Von Ziff. 7.1 abweichend endet die Isolation für enge Kontaktpersonen zu einem bestätigten Fall von COVID-19, bei dem eine Infektion mit der SARS-CoV-2-Variante Beta (B.1.351 und Sublinien) oder Gamma (P.1 und Sublinien) nachgewiesen wurde, wenn der enge Kontakt im Sinne der jeweils geltenden Kriterien des Robert Koch-Instituts zu einem bestätigten COVID-19-Fall vierzehn Tage zurückliegt und während der Isolation keines der für COVID-19 typischen Krankheitszeichen aufgetreten ist. In diesem Fall ist eine Verkürzung der Isolation nach Ziff. 7.1.2 nicht möglich.

7.2 Verdachtspersonen
Bei Verdachtspersonen endet die Isolation mit dem Vorliegen eines negativen Testergebnisses. Ist das Testergebnis der Verdachtsperson positiv, wird die Isolation fortgesetzt und es gelten die Regelungen für positiv getestete Personen.

7.3 Positiv getestete Personen
Für positiv getestete Personen endet die Isolation 10 Tage nach Erstnachweis des Erregers (Testdurchführung). Sofern der Symptombeginn vor dem Zeitpunkt der Testdurchführung liegt, kann das zuständige Gesundheitsamt abweichend von Satz 1 den Symptombeginn als fiktiven Zeitpunkt des Beginns der Isolation festlegen. Sofern bei einer mittels Antigentest positiv getesteten Person eine Nachtestung mittels PCR-Test ein negatives Ergebnis aufweist, endet die Isolation mit Kenntnis des negativen PCR-Ergebnisses.

7.3.1 Verkürzung der Isolation für positiv getestete Personen:
Ergibt eine frühestens am siebten Tag nach der Testdurchführung mittels Antigentest oder PCR-Test vorgenommene Testung ein negatives Ergebnis, so endet die Isolation für positiv getestete Personen mit dem Vorliegen des negativen Testergebnisses mit Ablauf des siebten Tages nach der Testdurchführung. Zusätzlich müssen die positiv getesteten Personen 48 Stunden zuvor symptomfrei sein. Die Möglichkeit der Verkürzung der Isolationsdauer nach Satz 1 besteht nicht, wenn die Probenentnahme vor dem vorgeschriebenen Zeitpunkt erfolgte oder die positiv getestete Person nicht mindestens 48 Stunden symptomfrei war. Die positiv getestete Person ist verpflichtet, einen Nachweis über das Testergebnis auf Papier oder in einem elektronischen Dokument in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache auf Verlangen dem Gesundheitsamt unverzüglich vorzulegen. Aus diesem Nachweis muss insbesondere die testende Stelle oder Person sowie im Fall der Testung mittels Antigentests der zur Testung verwendete Test hervorgehen. Zum Zwecke der Freitestung im Sinne von Satz 1 darf der Isolationsort verlassen werden.

7.3.2 Von Ziff. 7.3 abweichend endet die Isolation für positiv getestete Person, bei der eine Infektion mit der SARS-CoV-2-Variante Beta (B.1.351 und Sublinien) oder Gamma (P.1 und Sublinien) bestätigt wurde, erst nach 14 Tagen nach Testdurchführung. In diesem Fall ist eine Verkürzung der Isolation nach Ziff. 7.3.1 nicht möglich.

7.4 Über abweichende Regelungen entscheidet das Gesundheitsamt.

8. Ordnungswidrigkeit

Ein Verstoß gegen diese Allgemeinverfügung kann nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

9. Sofortige Vollziehbarkeit, Inkrafttreten, Außerkrafttreten

9.1 Diese Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar.

9.2 Diese Allgemeinverfügung tritt am 19. März 2022 in Kraft und mit Ablauf des 30. April 2022 außer Kraft.

9.3 Diese Allgemeinverfügung ändert mit Wirkung ab Inkrafttreten die am 22. Februar 2022 in Kraft getretene Allgemeinverfügung vom 21. Februar 2022.

Begründung
Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG, der sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Es war zu beobachten, dass es auch in Neukölln zu einer raschen Verbreitung der Infektion in der Bevölkerung gekommen ist. Insbesondere bei älteren Menschen und Vorerkrankten besteht ein sehr hohes Erkrankungsrisiko.

Mit Hilfe zum Teil einschneidender Maßnahmen ist es gelungen, die Zahl der Neuinfektionen mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 sowie die Letalitätsrate aufgrund einer COVID-19-Erkrankung erheblich zu verringern. Da nach wie vor keine wirksame Therapie zur Verfügung steht, besteht die Gefahr einer Verstärkung des Infektionsgeschehens mit erheblichen Folgen für Leben und Gesundheit der Bevölkerung und einer möglichen Überforderung des Gesundheitssystems unvermindert fort.

Nach der Risikobewertung des Robert Koch-Instituts handelt es sich weltweit und in Deutschland nach wie vor um eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation, die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland wird nach wie vor insgesamt als hoch, für Risikogruppen als sehr hoch eingeschätzt.

Gerade angesichts schwerer und lebensbedrohender Krankheitsverläufe muss es Ziel sein, durch geeignete Maßnahmen, wie eine Isolation von Kontaktpersonen mit engem Kontakt zu COVID-19-Fällen, von Verdachtspersonen, die aufgrund einschlägiger Symptomatik auf SARS-CoV-2 getestet werden und von Personen, die positiv auf das Vorhandensein des Coronavirus SARS-CoV-2 getestet wurden, eine Ausbreitung der Infektion mit SARS-CoV-2 soweit wie möglich zeitlich zu verlangsamen. Nur so können auch die vorgenannten Risikogruppen ausreichend geschützt werden. Die Isolation ist dabei aus infektionsmedizinischer Sicht eine entscheidende Maßnahme zur Unterbrechung möglicher Infektionsketten.

Ein weiteres wesentliches Problem mit Blick auf die neue Virusvariante Omikron entsteht durch die zu erwartenden hohen Infektionszahlen, die zu Ausfällen beim Personal durch Erkrankung und Quarantäne führen. Diese können in der bei Omikron erwartbaren Größenordnung unter anderem dazu führen, dass die Funktionsfähigkeit der kritischen Infrastruktur eingeschränkt wird.

Zu Nr. 1:
Das Gesundheitsamt ist für die gesundheitsaufsichtlichen Aufgaben zur Durchführung des Gesundheitsschutzes nach dem IfSG sachlich zuständig. Die örtliche Zuständigkeit besteht für betroffene Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bezirk Neukölln haben oder zuletzt hatten. Dies entspricht regelmäßig dem Wohnsitz der Personen.

Bei Gefahr im Verzug gilt eine Notzuständigkeit auf der Grundlage des § 3 Abs. 4 VwVfG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 VwVfG BE auch für betroffene Personen, die nicht ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bezirk Neukölln haben oder zuletzt hatten. Unaufschiebbare Maßnahmen müssen danach durch das örtliche Gesundheitsamt getroffen werden, in dessen Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt. In Anbetracht der genannten erheblichen Gefahren für die Gesundheit, die körperliche Unversehrtheit und das Leben zahlreicher Personen durch schwere und lebensbedrohende Krankheitsverläufe besteht Gefahr in Verzug bei allen betroffenen Personen, für die im Bezirk Neukölln der Anlass für die Isolation hervortritt. Die sofortige Entscheidung ist zur Verhinderung der weiteren Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und damit im öffentlichen Interesse notwendig. Die Zuständigkeit endet dort, wo die eigentlich zuständige Behörde wieder handlungsfähig ist. Das eigentlich örtlich zuständige Gesundheitsamt wird unverzüglich unterrichtet.

Unter die Definition einer engen Kontaktperson fallen die Personen, die einen engen Kontakt zu COVID-19-Erkrankten im Sinne der Empfehlungen „Kontaktpersonen-Nachverfolgung bei SARS-CoV-2-Infektionen“ des Robert Koch-Instituts gehabt haben. In der vorgenannten Empfehlung werden die entsprechenden Übertragungswege der Erkrankung berücksichtigt und mögliche Expositionsszenarien benannt. Voraussetzung der Verpflichtung zur Isolation ist, dass die betreffende Person durch das Gesundheitsamt als enge Kontaktperson identifiziert wurde und eine entsprechende Mitteilung des Gesundheitsamts oder auf Veranlassung des Gesundheitsamts erhalten hat.
Unter Verdachtsperson werden Personen verstanden, die Erkrankungszeichen zeigen, die auf eine SARS-CoV-2-Infektion hinweisen und für die entweder vom Gesundheitsamt eine Testung auf SARS-CoV-2 angeordnet wurde oder die sich nach ärztlicher Beratung einer solchen Testung unterzogen haben.
Positiv getestete Personen sind alle Personen, die Kenntnis davon haben, dass eine nach Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung bei Ihnen vorgenommene molekularbiologische Untersuchung auf das Vorhandensein von Coronavirus SARS-CoV-2 ein positives Ergebnis aufweist. Enge Kontaktpersonen und Verdachtspersonen werden aus der Definition positiv getesteter Personen ausgenommen, da enge Kontaktpersonen und Verdachtspersonen nach dieser Allgemeinverfügung bereits zeitlich vor der Kenntnis eines positiven Testergebnisses zur Isolation verpflichtet sind und die Pflicht zur Isolation für diese Personen mit Kenntnis des positiven Testergebnisses fortdauert. Diese Personen werden mit Kenntniserlangung von dem positiven Testergebnis zu positiv getesteten Personen, so dass ab Kenntniserlangung die Regelungen für positiv getestete Personen für sie gelten.

Zu Nr. 2:
Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG, der sich in Neukölln stark ausgebreitet hat. Da die Infektion mit SARS-CoV-2 über Tröpfchen, z. B. durch Husten und Niesen sowie über Aerosole erfolgt, kann es über diesen Weg zu einer Übertragung von Mensch zu Mensch kommen. Prinzipiell ist auch eine Übertragung durch Schmierinfektion/Infektion durch kontaminierte Oberflächen nicht auszuschließen. Beide Übertragungswege sind bei der Festlegung erforderlicher Maßnahmen daher zu berücksichtigen.

Falls die Kontaktperson nach dem Infektionsschutzgesetz als genesen oder geimpft gilt, ist keine Isolation erforderlich. Es soll lediglich ein Selbstmonitoring erfolgen. Bei Auftreten von Symptomen, die auf eine SARS-CoV-2-Infektion hindeuten, hat sich diese Kontaktperson sofort in Isolation zu begeben. Bei einem positiven Test wird die Kontaktperson wieder zu einem Fall. In dieser Situation sollten alle Maßnahmen ergriffen werden wie bei sonstigen Fällen auch.

Im Kontext von Schulen und Kitas gilt der sogenannte Test-to-Stay-Ansatz. Die positiv getestete Person geht in Isolation und die Beschäftigten, Schülerinnen und Schüler sowie Kita-Kinder aus der Klasse, Lerngruppe oder Betreuungsgruppe testen sich bzw. lassen sich fünf Tage testen. Dieses Vorgehen sichert ein höchstmögliches Maß an Sicherheit vor Ansteckung mit SARS-CoV-2 durch eine tägliche Testung bei gleichzeitiger weitest gehender Sicherung der Teilnahme am Präsenzunterricht bzw. an der Betreuung. Auch Geimpfte und Genesene nehmen an dem Test-to-Stay-Ansatz teil. Dies ist erforderlich, da es sich bei Schulen und Kitas um besondere Settings handelt. Denn hier handelt es sich um viele Personen, die in einer großen Gruppe im täglichen Kontakt stehen. Das Monitoring ist daher auch bei geimpften und genesenen Personen wichtig, um Ausbrüche in der Gruppe früh genug zu erkennen. Insbesondere das Monitoring des Personals ist wichtig, da diese Kontakt zu vielen ungeimpften Kindern haben.

Das Gesundheitsamt soll Kontakt mit den Betroffenen aufnehmen, sie über die Hygiene- und Schutzmaßnahmen informieren und gegebenenfalls entsprechendes Informationsmaterial übermitteln bzw. übermitteln lassen. Vor diesem Hintergrund ist die zeitlich befristete Anordnung einer häuslichen Isolation aus medizinischer und rechtlicher Sicht verhältnismäßig und gerechtfertigt.

Zur Eindämmung von Infektionen ist es zudem erforderlich, dass sich auch Verdachtspersonen mit Erkrankungssymptomen, für die aufgrund dieser medizinischen Indikation entweder vom Gesundheitsamt eine Testung angeordnet wurde oder die sich nach ärztlicher Beratung einer Testung unterzogen haben, zunächst in häusliche Isolation begeben. Das Gesundheitsamt, Personen auf Veranlassung des Gesundheitsamts oder der beratende Arzt haben die Verdachtsperson über die Verpflichtung zur Isolation zu informieren. Die Meldepflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. t und § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 44a IfSG, die auch in Fällen gilt, in denen die betreffende Person nicht bereit ist, sich freiwillig einer Testung zu unterziehen, bleibt unberührt. Für Personen, die sich ohne Erkrankungssymptome einer lediglich aus epidemiologischer Indikation vorsorglich vorgenommenen Testung (etwa einer sogenannten „Reihentestung“) unterziehen, gilt die Pflicht zur Isolation nach dieser Allgemeinverfügung nicht, solange kein positives Testergebnis vorliegt.

Zur Eindämmung der Infektion ist es darüber hinaus unabdingbar, dass sich Personen, bei denen eine molekularbiologische Untersuchung das Vorhandensein von Coronavirus-SARS-CoV2 bestätigt hat, unverzüglich, nachdem sie von dem positiven Testergebnis Kenntnis erlangt haben, in häusliche Isolation begeben. Die Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 kann auch durch asymptomatische Personen übertragen werden. Liegt ein positives Testergebnis vor, so bestehen dringende Anhaltspunkte für eine Infektion. Hierbei kommt es nicht darauf an, wo und aus welchem Anlass die Testung vorgenommen wurde.

Bei der Testung mittels eines Antigentests (sog. Antigen-Schnelltest) ist die unverzügliche Vorlage eines Nachweises über die testende Stelle oder Person und den verwendeten Antigentest (insbesondere auch den Hersteller des Tests) nur auf Verlangen des Gesundheitsamts angezeigt, um gegebenenfalls weitere infektiologisch notwendigen Maßnahmen zu prüfen. Es dürfen nur Antigentests verwendet werden, die auf der Liste des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) im Internet veröffentlicht sind und entsprechend festgestellt wurde, dass diese Tests in Deutschland im Verkehr sind und die durch das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) in Abstimmung mit dem Robert Koch-Institut (RKI) festgelegten Mindestkriterien für Antigentests erfüllen. Nur diese Antigentests sind auch Gegenstand des Anspruchs nach § 1 Satz 1 gemäß “Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung – TestV)”. Die aktuelle Liste der Antigentests findet sich unter: www.bfarm.de/DE/Medizinprodukte/Antigentests/_node.html, Stand 16.03.2022.

Zu Nr. 3:
Die Isolation hat in einer Wohnung oder einem anderweitig räumlich abgrenzbaren Teil eines Gebäudes zu erfolgen (Isolationsort). Dieser Isolationsort darf die Person für die Dauer der Isolation grundsätzlich nicht verlassen. Ausnahmen sind in Ziff. 3.2 abschließend aufgeführt. In der gesamten Zeit der Isolation soll eine räumliche oder zeitliche Trennung von anderen im Haushalt der oder des Betroffenen lebenden, nicht selbst isolierten Personen beachtet werden. Während der Isolation darf die betroffene Person keinen Besuch von Personen, die nicht zum selben Haushalt gehören, empfangen. Das Gesundheitsamt kann im begründeten Einzelfall eine andere Entscheidung treffen.

Zu Nr. 4:
Um eine Weitergabe des Virus zu vermeiden, müssen die in ihrer Wirksamkeit anerkannten Hygieneregeln und Schutzmaßnahmen durch die engen Kontaktpersonen, Verdachtspersonen und positiv getestete Personen zuverlässig eingehalten werden. Dies trifft auch auf die mit der Kontaktperson, der Verdachtsperson oder der positiv getesteten Person in einem Haushalt lebenden Personen zu.

Zu Nr. 5:
Um zeitkritisch die weitere gesundheitliche Entwicklung bei den engen Kontaktpersonen, die ein höheres Krankheitsrisiko für COVID-19 haben, nachvollziehen zu können, sollten Kontaktperson und Gesundheitsamt Kontakt halten. Zur Bestätigung einer COVID-19-Erkrankung kann das Gesundheitsamt eine entsprechende Diagnostik bzw. die Entnahme von Proben (z. B. Abstriche der Rachenwand) veranlassen. Das zu führende Tagebuch unterstützt die Kontaktpersonen, frühzeitig Krankheitssymptome zu erkennen und ermöglicht dem Gesundheitsamt gesundheitliche Risiken von anderen Personen, z. B. der Haushaltsangehörigen, sowie den Verlauf der Isolation bzw. Erkrankung einschätzen zu können.

Für Fälle, in denen die Isolation von engen Kontaktpersonen den Dienst- oder Geschäftsbetrieb von Behörden oder Unternehmen der kritischen Infrastruktur gefährdet, ist die Möglichkeit einer Ausnahmeregelung im Einzelfall gegeben, die mit den notwendigen Auflagen zum Schutz anderer Mitarbeiter von Infektionen verbunden werden soll. Zu den Bereichen der kritischen Infrastruktur im Sinne dieser Allgemeinverfügung zählen insbesondere alle Einrichtungen, die der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung und der Pflege sowie der Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der polizeilichen und nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz), der Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen (Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung), der Lebensmittelversorgung und der Handlungsfähigkeit zentraler Stellen von Staat, Justiz und Verwaltung dienen. Über Ausnahmeregelungen entscheidet das zuständige Gesundheitsamt.

Zu Nr. 6.:
Beim Auftreten von für COVID-19 einschlägigen Krankheitszeichen bei einer engen Kontaktperson muss das Gesundheitsamt unverzüglich informiert werden, um die weiteren infektionsmedizinischen Maßnahmen ohne Verzug ergreifen zu können. Verdachtspersonen müssen das Gesundheitsamt informieren, wenn sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert. Mit den weiteren Regelungen wird erreicht, dass eine notwendige medizinische Behandlung oder ein Rettungstransport möglich ist. Gleichzeitig wird aber auch ein ausreichender Schutz Dritter vor einer Infektion sichergestellt. Außerdem ist es erforderlich, dass auch minderjährige Kontaktpersonen und Verdachtspersonen bzw. solche, die eine Betreuerin bzw. einen Betreuer haben, unter die Regelungen zur Isolation fallen. Die in diesem Fall verantwortliche Person muss festgelegt werden.

Zu Nr. 7.:
Die Isolation kann erst dann beendet werden, wenn der enge Kontakt einer Person mit einem COVID-19-Fall, der zur anschließenden Isolation geführt hat, zehn Tage zurückliegt und während der ganzen Zeit der Isolation keine für COVID-19 typischen Symptome aufgetreten sind.

Nach derzeitigem Wissen kann die Inkubationszeit bis zu 14 Tage betragen. Die bis zum September 2021 empfohlene Dauer der Isolation bei engen Kontaktpersonen betrug daher 14 Tage. Die allgemeine Verkürzung der Isolationsdauer auf fortan zehn Tage bei engen Kontaktpersonen ist aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen (u.a. Multikomponentenstrategie zur Eindämmung von Übertragungen durch weiterhin AHA+L-Regeln; frühzeitige Detektion von Infektionen durch Testen sowie serielles Testen, z.B. in Schulen; weitgehender Impfschutz von Bevölkerungsgruppen, die ein hohes Risiko für einen schweren Verlauf haben) vertretbar. Die Isolationsdauer von zehn Tagen kann durch ein negatives Testergebnis weiter auf sieben Tage verkürzt werden. Die Probenentnahme darf bei einem PCR-Test und Antigentest frühestens am siebten Tag vorgenommen werden. Erfolgt die Probenentnahme vor dem jeweiligen Tag, verkürzt ein negatives Ergebnis die Isolationsdauer nicht. Da nicht nur bereits Erkrankte bzw. Personen mit charakteristischen Symptomen, sondern auch infizierte Personen, die noch keine Krankheitszeichen zeigen, das Virus übertragen können, ist eine Isolation für nicht geimpfte oder genesene Personen in jedem Fall erforderlich. Nur so können die Weitergabe von SARS-CoV-2-Viren an Dritte wirksam verhindert und Infektionsketten unterbrochen werden. Von besonderer Bedeutung ist dabei, dass die Betroffenen sich räumlich und zeitlich konsequent von Personen des eigenen Hausstands als auch weiteren Personen getrennt halten. Nur so kann ein Kontakt von Dritten mit potentiell infektiösen Sekreten und Körperflüssigkeiten ausgeschlossen werden. Durch eine schnelle Identifizierung und Isolation von engen Kontaktpersonen durch das Gesundheitsamt wird sichergestellt, dass möglichst keine unkontrollierte Weitergabe des Virus erfolgt.
Geimpfte und genesene Kontaktpersonen sind von der Isolation grundsätzlich ausgenommen. Insbesondere die dritte Impfung reduziert nach Aussage des Expertenrats der Bundesregierung nach allen vorliegenden Studien die Ansteckungsgefahr auch mit der Omikron-Variante deutlich. Das unterstreicht erneut die Bedeutung der Auffrischungsimpfung mit den hochwirksamen mRNA-Impfstoffen von Moderna und BioNTech.

Bestätigt eine bei einer engen Kontaktperson vorgenommene molekularbiologische Testung eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, so muss die Isolation fortgesetzt werden.

Die Isolation der Verdachtsperson endet mit dem Vorliegen eines negativen Testergebnisses, spätestens jedoch nach Ablauf von fünf Tagen seit der Testung. In diesem Zeitraum wird das Testergebnis in der Regel vorliegen. Da eine unverzügliche Benachrichtigung der Verdachtsperson aber nicht in allen Fällen zuverlässig sichergestellt werden kann, ist eine Höchstdauer der Isolation aus Gründen der Verhältnismäßigkeit geboten. Die Benachrichtigung über ein negatives Testergebnis kann auch telefonisch oder elektronisch erfolgen.

Im Fall eines positiven Testergebnisses endet die Isolation 10 Tage nach Erstnachweis des Erregers. Die positiv getesteten Personen können sich nach sieben Tagen durch einen zertifizierten Antigen-Schnelltest oder einen PCR-Test „freitesten“. Damit wird den Herausforderungen für die kritische Infrastruktur Rechnung getragen. Um die vulnerablen Personen in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe wirksam zu schützen, kann die Isolation für die Beschäftigten nach erfolgter Infektion nach sieben Tagen nur durch einen obligatorischen PCR-Test mit negativem Ergebnis beendet und der Dienst wiederaufgenommen werden, wenn die Betroffenen zuvor 48 Stunden symptomfrei waren.

Die Erregereigenschaften der besorgniserregenden Virusvarianten Beta und Gamma unterscheiden sich gegenüber anderen Virusvarianten, beispielsweise in der Übertragbarkeit, der Ansteckungsfähigkeit oder der Suszeptibilität gegenüber der Immunantwort von genesenen oder geimpften Personen. Im Fall einer festgestellten Infektion mit den Virusvarianten Beta und Gamma ist daher eine 14-tägige Isolation geboten.

Führt das Gesundheitsamt gegen Ende der Isolation Testungen bei den positiv getesteten Personen durch und ergeben diese eine weiterhin hohe Viruslast und damit eine hohe Ansteckungsfähigkeit, macht das Gesundheitsamt von seiner Befugnis Gebrauch, im Einzelfall von dieser Allgemeinverfügung abweichende Anordnungen zur Isolationsdauer zu treffen.

Zu Nr. 8:
Die Bußgeldbewehrung der Maßnahme folgt aus § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG.

Zu Nr. 9:
Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten sowie die Befristung der Allgemeinverfügung. Die Allgemeinverfügung gilt zunächst vom 19. März 2022 bis einschließlich 30. April 2022 und ist gemäß § 28 Abs. 3 IfSG in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung ist der Widerspruch zulässig. Er ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieser Allgemeinverfügung bei dem Bezirksamt Neukölln von Berlin, Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin zu erheben.

gez.

stellv. Sarah Nagel
Stadträtin für Ordnung

  • Allgemeinverfügung des Bezirksamtes Neukölln

    PDF-Dokument (4.3 MB) - Stand: 18.03.2022