Neukölln setzt Leitlinien für Beteiligung um – Anlaufstelle geschaffen

Das Bezirksamt Neukölln hat die bezirklichen Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung sowie ein Umsetzungskonzept beschlossen. Ziel der neuen Beteiligungsstrategie ist, einheitliche und transparente Verfahren zu schaffen. Dem Ziel transparenter Verfahren dient auch die paritätisch aufgestellte Organisation von Beteiligung. Neben der Verwaltung wurde deshalb auch ein zivilgesellschaftlicher Akteur Teil der neuen Anlaufstelle.

Bezirksbürgermeister Martin Hikel: „Wir haben in den letzten Monaten intensiv an der Umsetzung der Leitlinien gearbeitet. Ich will, dass Beteiligungsprozesse transparenter und für die Bevölkerung nachvollziehbarer werden. Viele Menschen in Neukölln verbessern schon heute ihren Kiez mit tollen Ideen und spannenden Projekten. Mit den Leitlinien haben wir nun eine Strategie geschaffen, mit der wir einheitliche und verständliche Prozesse für beide Seiten – Zivilgesellschaft und Verwaltung – auf den Weg bringen. Davon erhoffe ich mir auch mehr Verständnis für die jeweilige Position.“

Aufbauend auf den vielfältigen Erfahrungen mit Bürgerbeteiligungsprozessen des Bezirksamtes hat eine interne Arbeitsgruppe die berlinweiten Leitlinien an die bezirklichen Gegebenheiten angepasst und einen Handlungsrahmen für die Umsetzung beschlossen. Die bezirklichen Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung umfassen demnach nicht nur Prozesse und Projekte der räumlichen Stadtentwicklung, sondern auch weitere Entscheidungsverfahren wie den Bürgerhaushalt und die Engagementstrukturen.

Kern der Strategie sind zwei Instrumente: die Anlaufstelle für Bürger*innenbeteiligung und die Vorhabenliste. Die Anlaufstelle für Bürger*innenbeteiligung ist paritätisch aufgestellt. Sie besteht aus einem verwaltungsinternen Teil (Koordinatorin für Beteiligung) und einem zivilgesellschaftlichen Trägerteil, mit dem die Bürgerstiftung Neukölln beauftragt wurde. So soll die Neutralität rund um das Thema Bürger*innenbeteiligung gestärkt werden.

Der verwaltungsinterne Teil der Anlaufstelle wirkt künftig nach Innen und unterstützt die Fachämter bei der Entscheidung, Planung, Konzipierung und Umsetzung der Beteiligungsvorhaben. Der verwaltungsexterne Teil wirkt nach Außen und berät, unterstützt und qualifiziert die Bürger*innen, ihre Belange umzusetzen. Zentral dabei ist die Vorhabenliste, die künftig alle Vorhaben des Bezirks transparent darstellen wird. Eine wichtige Rolle bei der Beteiligung wird künftig auch die Plattform mein.berlin.de einnehmen.

Weitere Informationen rund um das Thema Bürger*innenbeteiligung und die Anlaufstelle Neukölln sowie die bezirklichen Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung und das Umsetzungskonzept finden Sie unter: https://www.berlin.de/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/beauftragte/koordinierungsstelle-fuer-buergerbeteiligung-und-engagement/artikel.1053834.php